Ich glaube – für alle am Livestream noch mal zurückkommend –, wir reden über die freiwillige Gemeindeneugliederung und die Rahmenbedingungen, die wir in einem Gesetz für die Gemeinden, die das tun wollen, zur Verfügung stellen wollen. Mir war schon klar, dass wir beim heutigen Tagesordnungspunkt wieder über Gebietsreformen diskutieren. Dass es an vielen Stellen so unsachlich abgeht, hätte ich dann tatsächlich aber nicht erwartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz haben wir uns ja nicht aus den Rippen geleiert, weil wir gerade sehr viel Langeweile haben, sondern natürlich gibt es auch nach wie vor Gemeinden, die Interesse an Neugliederung haben und die wir damit natürlich unterstützen wollen.
Ich werde jetzt nicht noch mal im Detail auf die Rahmenbedingungen, die das Gesetz vorgibt, eingehen, aber lassen Sie mich noch zwei/drei Sätze zu der Debatte sagen, die wir bisher hier gehört haben. Was nicht überraschend ist, ist, dass die AfD auch wieder auf dieser Grundlage eines doch sehr klar definierten Gesetzes anfängt, Identitätspolitik zu machen. Es geht hier nicht darum, Leuten ihre
Entwurf, und der sieht nun für freiwillige Zusam- menschlüsse von Kommunen Prämien vor: 200 Euro pro Einwohner, bis zu 2 Millionen Euro pro Gemeinde. Und eine Entschuldung gibt es noch obendrauf. Da muss man dann doch mal fragen: Ist denn das jetzt wirklich noch freiwillig,
ist das nicht eher der goldene Käfig? Und ich denke dabei an die Vokabel des freiwilligen Zwangs, die wir damals zu DDR-Zeiten doch des Öfteren diskutiert hatten.
Meine Damen und Herren, wenn Zusammenschlüs- se im großen Stil das Erfolgskonzept wären, dann müsste doch das auch ohne das Geld interessant sein, ist es aber offensichtlich nicht. Der Rahmen, den Sie geben, ist von Unterfinanzierung der normalen kommunalen Aufgaben geprägt, und deswegen versuchen Sie, die Gemeinden, die auf dem Zahnfleisch kriechen, einfach mit dieser Prämie zu locken.
Meine Damen und Herren, in den Jahren 2018 und 2019 hat das Land bereits circa 120 Millionen Euro für diese sogenannten freiwilligen Zusammenschlüsse ausgegeben. Wirklich besser stehen die Gemeinden und die Verwaltungen jedoch nicht da, im Gegenteil: Schauen wir beispielsweise auf die Klage im Wartburgkreis, ich denke da an Kalten- nordheim.
Nur zum Vergleich: Auf Antrag der Freien Demokra- ten und der CDU wurden 2020 168 Millionen Euro Investitionshilfen an die Kommunen ausgezahlt. Das sind Hilfen, meine Damen und Herren …
Das sind Hilfen, meine Damen und Herren, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Schulen, auf den Straßen und bei den Bürgern, meine Damen und Herren.
Und wir brauchen – das ist heute auch schon ge- sagt worden – mehr Stärke für interkommunale Zusammenarbeit, wir brauchen eine Aufgabensenkung, wir brauchen eine Standardvereinfachung, um so auch die Kosten zu reduzieren.
Heimat streitig zu machen, ihnen irgendetwas wegzunehmen oder sie sozusagen von ihren Orten zu entfernen, sondern es geht darum, ihnen die Möglichkeit zu geben, effizienter arbeiten zu können. Und ja, natürlich ist es komplett richtig, aber das ist auch eine Binsenweisheit, dass Effizienz und Größe nicht zwangsläufig etwas miteinander zu tun haben müssen. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass an bestimmten Stellen, da, wo die Gemeinden auch für sich einen Mehrwert sehen, wir das auch mit Fusion erreichen können, eine stärkere Effizienz. Es steht aber vollkommen außer Frage, ist aber eben einfach nicht Bestandteil dieses Gesetzes, dass wir an anderen Stellen nachsteuern müssen und dass wir strukturelle Probleme an vielen Stellen haben, die nicht nur Thüringen, sondern viele Bereiche des ostdeutschen Raumes betreffen, insbesondere weil die Kommunen zum Beispiel weniger eigene Einnahmen haben als andere westdeutsche Kommunen, aber eben auch, weil wir eine Einwohnerdichte haben – wenn man sich Ostdeutschland einmal anschaut, die dem Stand von 1910 entspricht. Natürlich hat so etwas Auswirkungen auf die Strukturen und natürlich hat so etwas Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit. Jetzt kann man sich aber erstens die Leute, die im Osten und auch in Thüringen fehlen, insbesondere in den sehr ländlichen Regionen, nicht backen, und die AfD ist insbesondere mit ihren rassistischen Einstellungen, die sie hier immer wieder vorträgt, und ihrer Abneigung gegen Zuwanderung nicht gerade besonders hilfreich bei der Frage, dass Menschen aktiv nach Thüringen kommen wollen. Da müssen wir eben an unterschiedlichen Stellen ansetzen. Ein Ansatz ist genau diese freiwillige Gemeindeneugliederung und das Schaffen von Anreizen dafür. An anderer Stelle diskutieren wir auch immer wieder über Digitalisierung und auch da ist in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht worden. Es liegt übrigens auch maßgeblich an den Kommunen und Landkreisen, sich an diesen Digitalisierungsprozessen zu beteiligen.
Da hat das Land viel auf den Weg gebracht. Da müssen aber auch Kommunen und Landkreise dann in die Pötte kommen und anfangen, dort mitzutun, da sind wir noch lange nicht an dem Punkt, wo wir hinwollen. Ich erinnere sehr gern an unsere Diskussion zum E-Government-Gesetz in der letzten Legislaturperiode, bei dem insbesondere die Kommunen, der Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag, nicht Teil dieses Gesetzes werden wollten und sich nicht mit uns gemeinsam auf den Weg machen wollten, E-Government tatsächlich auch stringent umzusetzen.
Und wir hätten da sogar über Geld reden sollen, aber darum ging es an der Stelle nicht. Das ist genau der Punkt, dass es leider auch häufig nicht unbedingt um Geld geht, sondern die Frage des Willens hier teilweise im Vordergrund steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch eine Binsenweisheit, dass sich mit Geld nicht alles lösen wird. Natürlich müssen wir über Strukturen nachdenken, das steht außer Frage, ist aber einfach schlicht und ergreifend nicht Bestandteil dieses Gesetzes. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht mehr. Dann erhält für die Landesregierung der Innenmister das Wort. Herr Maier, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr über den hier zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Ich finde es auch interessant, wie bei dem Thema dann doch immer wieder sehr schnell die Emotionen hochgehen. Natürlich, die unterschiedlichen Perspektiven auf das, was in der letzten Legislatur gelaufen ist, das ist nachvollziehbar. Aber so ein bisschen stört es mich schon, wenn gesagt wird, wir wären kolossal gescheitert. Wir haben drei Runden absolviert und wir haben unterm Strich mehr Kommunen fusioniert als jemals zuvor.
Darauf kommt es mir aber nicht an, sondern, Herr Bergner, Frau Merz hat das sehr mit einem Satz, finde ich, auf den Punkt gebracht: Dialog statt Reißbrett. Das war das Erfolgsrezept. Wir haben sehr viele Gespräche geführt, wir waren sehr viel unterwegs und wir haben diese Gespräche auf Augenhöhe geführt, das war insbesondere ein Verdienst des Staatssekretärs Uwe Höhn, der durchs Land gefahren ist.
Ich merke, dass seine Nachfolgerin Frau Schenk genau dieselbe Wirkung erzielt. Denn das ist nämlich der Grund auch dafür, dass es jetzt schon eine ganze Liste von Kommunen gibt, die sich bei uns gemeldet haben, die gern diesen Weg beschreiten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch gut und richtig, denn aus meiner Sicht ist schon noch einiges zu tun, was die Gemeindestrukturen in Thüringen anbelangt. Das ist eben schon ausgeführt worden, dass wir schon sehr kleinteilig sind. Aber eines möchte ich sagen: Das ist kein Dogma für uns, dass die Kleinteiligkeit jetzt dazu führen muss, dass es eine Gebietsreform gibt, sondern wir haben ein Leitbild. Wir sind schon der Auffassung, dass etwas größere Strukturen besser geeignet sind, den Herausforderungen zu begegnen, den Herausforderungen des demografischen Wandels. Vor allen Dingen die Personalsituation in den Kommunalverwaltungen ist das Problem. Wir finden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr. Das ist für größere Einheiten einfach leichter. Vor allen Dingen auch die Qualifizierung, die jetzt erforderlich ist, wenn es darum geht, Digitalisierung in den Kommunen umzusetzen oder aber Förderanträge zu stellen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Deshalb ist das für viele Kommunen jetzt der richtige Weg, sich zusammenzutun. Und – das ist ja schon mehrfach angeklungen, das war für mich von vornherein ganz klar – Fusionen müssen auf Freiwilligkeit beruhen, nur dann können sie wirklich erfolgreich sein.
Und das, was Herr Sesselmann eben so angedeutet hat, dass sich Kommunen kaufen lassen, das ist wieder mal so ein Beispiel, wie weit weg Sie sind von der Situation in den Kommunen und auch vom Selbstverständnis der Kommunalos. Wer sich jetzt tatsächlich von dieser Fusionsprämie kaufen oder wegfangen lässt, Herr Bergner, das, glaube ich – jetzt mal ganz im Ernst, das wissen wir beide – ist es nicht,
sondern diese Gelder werden auch dafür benötigt, wenn sich Kommunen zusammentun – dann sind natürlich Investitionen zu tätigen, und da ist es eine Unterstützung. Sie wissen auch, dass viele Kommunen nicht gut dastehen, weil sie Altschulden mit sich rumtragen. Auch dafür ist dieses Gesetz jetzt geeignet, diesen Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu geben. Das ist genau das, was Sie eingefordert haben.
Ich gebe Ihnen auch recht, wenn es darum geht, Kommunen für die Zukunft fit zu machen, dann müssen wir natürlich auch wieder über kommunale Finanzen, Kommunalen Finanzausgleich reden. Das ist vollkommen klar.
Noch mal: Ich kenne auch kleine Kommunen, die gut funktionieren, wo engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einen guten Job machen. Aber, wie gesagt, es gibt viele Beispiele für Kommunen, die für sich entschieden haben, wir gehen zusammen, und denen wollen wir zur Seite stehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Eines noch, Herr Maier: Herr Minister Maier, die Liste an Gemeinden, die sich bei Ihnen gemeldet haben, möchte ich gern mal sehen, denn ich gehe mal davon aus, dass diese Gemeinden kein Überschuldungsproblem haben. Denn aus meiner Sicht ist das nämlich das Hauptproblem – und das hat Kollege Bergner hier zu Recht angesprochen. Die Gemeinden, die sich bei Ihnen melden, sind die Gemeinden, die überschuldet sind. Wir sollten konstruktiv handeln, aber nicht mit diesem Gesetz, sondern wir sollten dafür sorgen, dass der Kommunale Finanzausgleich überarbeitet wird. Wir sollten auch dafür sorgen, dass eine Funktionalreform durchgeführt wird, ohne die Gemeinden, die sich nicht zusammenschließen wollen, hier zu zwingen, in eine Zwangsheirat zu gehen. Vielen Dank.