Wir müssen aber konstatieren, dass sich die Situation in diesen Märkten grundsätzlich geändert hat. – Hören Sie mir zu, da können Sie was lernen!
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seien Sie nicht so über- heblich gegenüber Frauen in diesem Ple- num!)
Und wenn Sie mit falschen Bedingungen für die tägliche Organisation der Arbeit der Arbeitnehmerschaft entgegentreten, dann machen die eins: Die suchen sich eine alternative Möglichkeit, um sich einzubringen. Das gilt für Möbelhändler, das gilt für Menschen, die sagen, okay, ich muss hier auch meine Fähigkeiten so einsetzen, dass sie für mich optimal sind. Was machen die? Die arbeiten in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt. Ist das der Schutz, den wir wollen, womit wir unsere Einzelhändler schwächen? Ist das der Schutz, den wir wollen, dass wir am Ende, Herr Bühl hat es gesagt, leere Innenstände, verwaiste Innenstädte, Ghosttowns beklagen, meine Damen und Herren?
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Die gan- zen Möbelhäuser in der Innenstadt, daran kann ich mich erinnern!)
Es geht um nichts anderes, als drei Worte zu streichen, damit wir dieselben Sonntage öffnen können wir vorher, nur diesmal ohne besonderen Anlass.
Der Ministerpräsident hat das ja im Sommer auch mal eingesehen. Aber dem Druck – welchem auch immer – hat er sich gebeugt und folgt jetzt diesem Ansatz. Jetzt sehen wir den hilflosen Versuch zu sagen, wir können ja – ich bleibe bei der Stadt Erfurt – die Parkgebühren senken. Nachdem wir mit einem Parkraumkonzept die Innenstadt erst mal schön leer gemacht haben, wollen wir sie jetzt wieder füllen. Das ist nicht das Problem. Amazon kümmert sich nicht um Wochenarbeitszeit, die haben 24 Stunden, 7 Tage die Woche offen und das ist nicht nur Amazon, das ist Alibaba und wie die alle heißen. Davor wollen wir unseren Einzelhandel und dessen Mitarbeiter schützen und – noch mal – auch die Anwohner und Gäste in unseren Städten.
Zur Samstagsarbeit will ich natürlich auch noch etwas sagen. Wir kommen nicht umher, noch mal festzustellen, dass das von Schwarz-Rot beschlossen worden ist. Aber umso mehr freut es uns, dass das jetzt angekommen ist, dass wir gemeinsam dieses wieder ändern wollen. Rot-Rot-Grün hat das nie gewollt, eigentlich ist es auch eine sachfremde Regelung in einem Gesetz hier in Thüringen, aber dieses Konstrukt ist in Deutschland so einmalig, dass sich bis jetzt noch nicht mal ein Nachahmer gefunden hat. Vielleicht sollte uns das zu denken geben.
Auch hier: Die Regelung ist unflexibel. Wer ist schützenswert? Es gibt im Land Berlin, in der Gesetzgebung des Landes Berlin eine Möglichkeit zu sagen, auf Wunsch der Arbeitnehmer ist gesetzlich normiert – die Regierung ist dort dieselbe –, dass die Arbeitnehmer auf ihren Wunsch an bis zu einem Samstag von der Samstagsarbeit befreit werden. Darüber können wir gern diskutieren, wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag in das Verfahren hineinbringen. Uns geht es darum, dass wir den Arbeitnehmern nicht die Arbeit verbieten und nicht dem Studenten die Arbeit verbieten, wenn er sagt, ich kann nur am Samstag arbeiten, weil ich unter der Woche natürlich meinem Studium nachkomme. Und wenn wir ihm die Möglichkeit nehmen, fährt er nach Leipzig und geht dort arbeiten. Dasselbe gilt auch für die Ehefrau, die sagt, mein Mann ist auf Montage unterwegs unter der Woche, Samstag will ich auch mal raus und möchte mir was dazuverdienen. Die Unflexibilität in diesen Regelungen schreit zum Himmel, die müssen wir beseiti
Wir müssen da auch an der Seite der Arbeitnehmer stehen, die sagen, es geht um mich, es geht um meine Freiheiten. Die Freiheiten sind uns wichtig, und nicht der pauschale Verdacht, zu sagen, die Menschen in diesem Lande können nicht mit ihren Möglichkeiten umgehen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, die Menschen nicht zu bevormunden, nicht vorzuschreiben, wann und wo sie arbeiten, das können die Menschen selbst entscheiden.
Seien Sie bitte auch an der Seite des Thüringer Einzelhandels, der Thüringer Innenstädte, auch der Thüringer Gastronomie! Die Innenstädte müssen leben. Und sie leben davon, dass Menschen kommen. Und die kommen nur, wenn es sich auch lohnt und etwas los ist. Vielen Dank.
Danke, Herr Kemmerich. Ich rufe nun auf den Abgeordneten Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich an ein Plakat erinnern, das lange Zeit bei meinem Vater im Büro hing. Da stand ganz groß drauf: „Samstags gehört Vati mir“. Das ist schon ein bisschen länger her, das kommt so aus der Zeit, als ich geboren worden bin, Anfang der 60er-Jahre. Wenn ich mir die heutige Debatte anhöre, würde ich das ganz gern umschreiben wollen: Sonntags gehören meine Eltern mir. – Aus Sicht der Kinder. Ich finde, das ist einer der markantesten Sätze, die man eigentlich dazu sagen kann, Familienschutz an dem Punkt wirklich in den Vordergrund zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz hat sich seit Jahren unserer Ansicht nach in der vorliegenden Form bewährt. Das steht tatsächlich auch so sinngemäß in der Begründung der vorliegenden Gesetzesänderung. Warum also will die CDU das ändern? Selten sind Gesetzesänderungen so einfach zu verstehen, wie sie hier aufgeschrieben wurden. Die CDU möchte, dass Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel – jetzt wollten wir ja ein Stückchen weit die Polemik da rauslassen, ich hatte mir mal aufgeschrieben –
künftig überhaupt nicht mehr sicher an den Wochenenden bei ihren Familien sein können. So ein bisschen ist das, als ob man die Kettensäge rausholt und sie an die Sonntagsruhe setzt – an die Samstagsarbeit sicherlich auch mit – und dass auf diese Art und Weise Angestellte im Einzelhandel mehr als zwei Wochenenden pro Monat arbeiten und es mehr Einkaufsmöglichkeiten an den Sonntagen gibt.
Natürlich berufen sich die Kollegen auf Gespräche mit Einzelhandelsvertretern, nur die Arbeitnehmerinnen und Gewerkschaften wurden offensichtlich von der CDU vorsichtshalber nicht befragt.
Ja, in Einzelheiten haben Sie wahrscheinlich mit dem einen oder anderen mal gesprochen, aber ich frage mich, ob Sie tatsächlich auch mit den Gewerkschaften mal in den Diskurs gegangen sind.
Die Argumentation der CDU ist uns aus vielen dieser Debatten hier ausreichend bekannt, und trotzdem bin ich immer wieder begeistert, wie bei der Diskussion um die Lockerung bei den sogenannten stillen Tagen – nehmen wir hier den Karfreitag oder Totensonntag – eigentlich das Ende des Abendlandes prophezeit wird. Ich möchte nur mal an die Debatte um das Sonderplenum erinnern, was wir unlängst aufgrund des massiven Zeitmangels, den wir hatten, an einem Sonntag durchführen wollten. Das wurde vonseiten der CDU dann auch abgelehnt.
Deshalb sagen wir als Grüne hier noch einmal unmissverständlich, auch in Richtung der CDU und all derer, die mit dem Ansinnen der Gesetzesänderung sympathisieren: Mit uns wird es keine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage geben.
Die Sonntage gehören den Familien und dienen auch gerade den im Einzelhandel Beschäftigten zur Erholung.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die bisherigen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag vollkommen ausreichen. Darüber hinaus haben die Menschen auch nicht mehr Geld zur Verfügung, die Sonntagsöffnung würde daher nicht die durch die Corona-Pandemie verursachten Umsatzeinbußen ausgleichen. Das belegen im Übrigen auch Zahlen des von der CDU hier angeführten Instituts für Handelsforschung in Köln.
Vielmehr ist richtig, dass wir es mit einer Umstrukturierung in den Innenstädten zu tun haben, die sich durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt hat. Falsch hingegen ist es, zu glauben, mit mehr Samstagsarbeit oder verkaufsoffenen Sonntagen würden wieder mehr Menschen in die stationären Geschäfte gehen. Denn die Menschen haben bereits 2019 den Einkaufsmöglichkeiten in den Innenstädten nur eine relativ schlappe Drei plus bei einer groß angelegten Umfrage erteilt. Und ja, gerade Modehändler sind die Verlierer der Pandemie, denn, wenn man das Haus nicht verlassen kann oder nicht in den Urlaub fährt, dann sind auch weniger Bekleidungsneuanschaffungen notwendig.
Wenn wir uns nun die Branchengewinner der Krise einmal ansehen – das ist der Onlinehandel im Allgemeinen und es sind die stationären Fahrradhändler –: Beim Onlinehandel zeichnet sich ebenfalls – durch das IFH Köln belegt – ab, dass die Menschen verstärkt auf nachhaltige Produkte setzen. Beim Thema „Fahrrad“ kann ich nur immer wieder appellieren: Eine Verkaufsförderung wäre sicherlich die freundlichere Ausgestaltung unserer Städte.
Deshalb bleibe ich bei meiner Aussage vom Anfang. Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage. Da sind wir ganz bei den Gewerkschaften, bei den Kirchen und bei den Familien. Ich freue mich auf eine Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der erste Vorstoß der Thüringer CDUFraktion, die Ladenöffnungszeiten zu lockern, scheiterte bekanntlich, wurde in den nächtlichen Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün zum Sondervermögen für Corona zurückgezogen. Es freut uns in der AfD-Fraktion jedoch, dass Sie die Ideen aus un
serem Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen haben. Die AfD wirkt eben! Es wird doch langsam, liebe CDU.
Mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf möchten Sie, dass an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, und zwar ohne besonderen Anlass. Des Weiteren möchten Sie, dass in Kalendermonaten mit vier Samstagen an zwei und an Kalendermonaten mit fünf Samstagen an drei Samstagen gearbeitet werden darf. Dies impliziert die bisherige Regelung ohnehin. Jedoch möchten Sie, dass auf eigenen Antrag des Arbeitnehmers hin an jeweils einem weiteren Samstag pro Kalendermonat gearbeitet werden darf. Sie begründen diese Änderung unter anderem mit der Reduzierung von Bürokratie und dem Wunsch der Arbeitnehmer, ihrer Arbeitszeiten flexibler gestalten zu dürfen. Unternehmer in Deutschland werden ja bereits seit vielen Jahren durch einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand extrem belastet. Von daher: Sinnvolle Entlastung befürworten wir selbstverständlich und stehen einer Diskussion zu diesem Passus aus besonderem Anlass offen gegenüber. Der Samstag zählt für viele Händler als der Tag mit der höchsten Kundenfrequenz und dem stärksten Umsatz. Laut einer Umfrage der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern wünschen sich Mitarbeiter, öfter samstags arbeiten zu dürfen, einerseits – es wurde schon gesagt – um mehr Zeit für die Familie während der Woche zu haben, andererseits könnten Aushilfen, darunter häufig Studenten, eben nur samstags arbeiten. Zudem gaben 38 Prozent der Unternehmer an, bereits jetzt Schwierigkeiten zu haben, den Betrieb an Samstagen personell abzusichern. Größere Handelsketten können in der Regel sicherlich flexibler agieren und schnell weitere Mitarbeiter einstellen. Eine soziale Marktwirtschaft hat aber stets das Wohl aller im Blick zu behalten und nicht nur das der Großen.
3 Millionen Menschen arbeiten im deutschen Einzelhandel, mehr als 1 Million im Lebensmittelbereich. Es sind vorwiegend Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen, die öfter als andere am Wochenende arbeiten. 36 Prozent der oft am Wochenende Arbeitenden haben Kinder. Es sind vorwiegend Frauen und alleinerziehende Mütter, die an den Ladenkassen sitzen und die Regale einräumen. Die Wochenenden sind für sie die einzige Zeit, in der sie sich um ihre Kinder und um Privates kümmern können. Laut einer Studie können aber nur 58 Prozent der Wochenendarbeitenden auf familiäre und private Interessen Rücksicht nehmen. In der Realität werden bei der Erstellung der Arbeitspläne eben nicht immer und überall die Inte
ressen der Arbeitnehmer berücksichtigt. Insbesondere die Schwächsten, diejenigen, die die Stellen dringend benötigen, würden sich eventuell nicht immer durchsetzen können und zusätzliche Samstagsarbeiten annehmen. Angesichts sinkender Kinderzahlen ist eine familienfreundliche Arbeitswelt eminent wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Dazu zählen auch ausreichend freie Wochenenden, um Zeit mit der Familie zu verbringen. Dies alles gilt es zu berücksichtigen. Wir werden von daher der Überweisung an den Ausschuss zustimmen.