Zu Frage 3: § 4 des Tarifvertrags der Länder regelt die Abordnung, Versetzung und Zuweisung der Tarifbeschäftigten. Für die Beamten gilt das Beamtenstatusgesetz. Das regelt in § 14 die Abordnung, in § 15 die Versetzung und in § 20 die Zuweisung.
Frage 4 erfordert umfassende Recherchen und auch schulamtsübergreifende Abstimmungen, die wir in der Kürze der Zeit nicht leisten konnten.
Danke, Herr Präsident. Ist es möglich, die Frage 4 dann nachgereicht zu bekommen? Also läuft die Abfrage oder ist das jetzt nicht veranlasst worden?
Die Frage ist, wie viel Zeit wir dafür bekommen. Das ist wie bei der Frage von der Kollegin RotheBeinlich vorhin. Das schaffen wir auch nicht in der einen Woche. Da wäre die Frage: Kriegen wir sozusagen die Erlaubnis, dafür auch länger zu brauchen? Dann können wir das auslösen.
Vielen Dank. Mir ist signalisiert worden, dass aus der Mitte des Hauses zur vorherigen Mündlichen Anfrage noch zwei Nachfragen gestellt werden soll
ten, durch den Abgeordneten Kießling. Ich würde Herrn Minister Maier bitten, diese Nachfragen noch zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Rückfrage, und zwar ging es um die Anfrage „Lehrpersonal an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz“. Es ging mir da um die besagte Haushaltsstelle: Welche Ausbildungsleistungen werden an welche externen Dozenten unter den angefragten Haushaltstiteln vergeben?
Und Frage 2: Wie viele externe Dozenten werden bzw. sollen eingesetzt werden, mit welcher Zielstellung, die den Aufwuchs dieser Haushaltskostenstelle um 224.900 Euro von 2020 auf 2021 rechtfertigen? Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2021 ist damit gemeint.
Ist das in Ordnung? Gut. Dann schließe ich an dieser Stelle den ersten Teil der Fragestunde und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 59
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2093 -
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2094 -
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 59 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes –: Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Robert Sesselmann: abgegebene Stimmen 88; gültige Stimmen 88; ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 50 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach: abgegebene Stimmen 88; gültige Stimmen 87; ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 60 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes –: Wahl eines Mitglieds der G10Kommission: abgegebene Stimmen 88; gültige Stimmen 88; ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 63 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Björn Höcke, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Ich frage die Fraktion der AfD: Wird die Wiederholung der Wahl mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?
Vielen Dank. Dann würde ich an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 59 und 60 gemeinsam erneut aufrufen.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2093 -
Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Robert Sesselmann und Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Wird hierzu die Aussprache nochmals gewünscht? Das kann ich nicht erkennen.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2094 -
Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Björn Höcke. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Auch das ist nicht der Fall.
Ich weise darauf hin, Sie erhalten nach ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel und ich bitte die Schriftführer, beim Namensaufruf der Abgeordneten Sorge dafür zu tragen, dass die aufgerufenen Abgeordneten den erforderlichen Mindestabstand zueinander einhalten können und keine Warteschlangen vor den sich von mir aus gesehen auf der rechten Seite im Saal befindlichen Wahlkabinen entstehen.
Ich erinnere noch einmal daran, dass Sie bitte Ihren eigenen blau oder schwarz schreibenden Stift nutzen.
Ich erläutere auch noch mal kurz die Stimmzettel: Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen.
Bei der Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission können Sie einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Als Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula;
Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr.-Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich frage an dieser Stelle: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Noch nicht? Dann warten wir noch ein bisschen.
An dieser Stelle noch einmal die Frage: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe, das ist der Fall. Somit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, laut Information der Landtagsverwaltung darf in der Zeit zwischen Wahlgang und Verkündung des Ergebnisses keine Unterbrechung der Sitzung erfolgen. Wir warten also jetzt auf das Wahlergebnis. Vielleicht könnten wir in dieser Zeit die Türen etwas zum Lüften öffnen.
Tagesordnungspunkt 59 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes –: Herr Abgeordneter Robert Sesselmann:
abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 52 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Auch damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Tagesordnungspunkt 60 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10- Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes –: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 61 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Björn Höcke, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.