Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste, in den letzten Tagen kam es zu einer Reihe islamistischer Terrorakte: in Frankreich, Wien, Nordrhein-Westfalen und auch in Dresden. Das bietet den Anlass, über den Umgang mit Islamisten in Thüringen und über die Versäumnisse und die Ignoranz der etablierten Politik gegenüber diesem Problem zu sprechen.
Meine Damen und Herren, uns reichen in dem Zusammenhang nicht die schnell präsentierten Scheinlösungen wie das Märchen von temporären vorbeugenden Ingewahrsamnahmen von Islamisten, das der Innenminister Maier nach den Morden in die Öffentlichkeit getragen hat, denn wir wissen natürlich, mit welchem ohrenbetäubenden Knall dieser Vorschlag an der realen Spruchpraxis der Gerichte zerschellen wird. Mal abgesehen davon wird sich ein handfester Islamist nicht durch ein paar Wochen Ingewahrsamnahme dazu bringen lassen, dass er seine Überzeugungen an den Nagel hängt. Die Vorstellung, dass man durch solche schnell dahergesagten Scheinlösungen irgendwie die Sicherheit und Ordnung in Deutschland stärkt, ist geradezu absurd.
Wer – wie aus dem Innenministerium – immer wieder sagt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Gesellschaft sei, der sollte eigentlich jede Menge tauglicher Konzepte haben, wie er nach Attentaten wie in Dresden, Frankreich oder Wien genau solche islamistischen Attentate
verhindert. Deswegen: Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und stellen die heute mal vor. Die üblichen Worthülsen, die wir da immer vernehmen – mehr Sozialarbeiter für mehr Integration –, können Sie jedenfalls stecken lassen. Denn mit welchem Argument sollen denn Sozialarbeiter Islamisten oder auch nur einen dafür anfälligen Jugendlichen von der – ich sage jetzt mal in Anführungsstrichen – offenen, toleranten, bunten und postheroischen Gesellschaft überzeugen?
Ich verrate Ihnen mal eines: Mit Frauenquoten, mit Abtreibungswahn, mit dem Glauben an 60 Geschlechter, mit der Verachtung von Männlichkeit und echten Tugenden,
mit weltfremdem Pazifismus und Hass auf alles Deutsche bietet Ihre alternative Identität null Komma null Anreize, sich zu integrieren. Jeder Fremde, der sich ernsthaft mit Ihrer Gesellschaftsvision auseinandersetzt, meine Damen und Herren – da mögen Sie noch so lachen –, dürfte sich abgestoßen fühlen.
Wer sich in Ihr Weltbild integriert – wie Sawsan Chebli beispielsweise –, der tut das aus einem einzigen rationalen Grund: weil man nämlich bei Ihnen mit gnadenlosem Opportunismus billig Karriere machen kann, selbst dann, wenn man nichts auf dem Kasten hat.
Wir erwarten daher von Ihnen endlich echte Lösungen. Denn erstens gehen wir nicht davon aus, dass die Islamisten, die sich mittlerweile in Thüringen befinden, hier auch auf längere Zeit friedlicher sein werden. Die sind nur deswegen momentan hier noch ruhiger, weil sie nicht die Mannstärke haben wie in Westdeutschland oder in Berlin. Und zweitens erinnern wir uns noch sehr gut daran, wie die Zeit war, als es in Thüringen keine islamistische Gefahr gab. Und das ist genau der Zustand, den Leute wie Sie und Sie von der Landesregierung unseren Thüringern schulden, denn Sie haben die Islamisten ins Land gelassen.
Ihre Ausrede, man könne nie für hundertprozentige Sicherheit sorgen – die hören wir heute bestimmt auch noch mal –, werden wir nicht akzeptieren. Denn komischerweise gilt dieser Spruch nicht für die naheliegendste Lösung des Islamistenpro
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was die dort machen, ist dann egal oder was?)
Dann kommt nämlich die Ausrede, das könne man – ich zitiere aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir – wegen der volatilen Sicherheitslage nicht verantworten. Aber dass diese Islamisten ein großes Gefahrenpotenzial für Einheimische darstellen, das geht schon irgendwie, Frau Rothe-Beinlich, ja?
Ich sage Ihnen mal eines: Angesichts des Redebeitrags, den Ihre Kollegin König-Preuss eben gehalten hat, und angesichts der Gefahr, die von Islamisten für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ausgeht,
wäre ich an Ihrer Stelle so klein mit Hut, anderen Leuten die Forderung von Antisemitismus vorzuwerfen. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, vielleicht denken Sie mal über Ihre seltsamen Prioritäten nach.
Und denken Sie darüber nach, ob Sie das Problem, das Sie selbst geschaffen haben, nicht auch irgendwie wieder versuchen, anzugehen und aus der Welt zu schaffen. Oder verfallen Sie wieder in Ihre normalen Verhaltensmuster und greifen Sie diejenigen an, die auf die Missstände und die Fehler Ihrer Politik hinweisen. Wir werden gleich sehen, was geschieht. Danke schön.
Vielen Dank, meine Damen und Herren, und vielen Dank auch für die Herrichtung. Wien, Nizza, Lyon, Dresden, Paris: Meine Damen und Herren, für die Verurteilung von terroristischen Anschlägen, von Mordanschlägen ist allein die existenziellste und radikalste Verletzung der Menschenrechte grundlegend, nicht die Definition der Tat als terroristisch,
nicht die Kennzeichnung der Täter als staatliche oder nicht staatliche Akteure, nicht ob die Tat aus Gruppen heraus organisiert oder begangen wurde oder von einer einzelnen Person und auch nicht die religiöse oder politische Motivation des oder der Täter. Bei der Verurteilung steht das und die Opfer und das Gedenken an sie im Mittelpunkt, niemals die Täter oder das Tatmotiv. Und deswegen ist an dieser Stelle auch an die mindestens 152 weiteren Terroranschläge in diesem Jahr weltweit zu erinnern.
Meine Damen und Herren, es gab im Zusammenhang mit dem Mord in Dresden öffentliche Meinungen – auch aus diesem Haus –, dass die Linke bei als islamistisch motiviert geltenden Mordanschlägen dröhnend schweigen würde. Das war nicht nur zu diesem Zeitpunkt falsch, sondern ist es schon immer gewesen und wird auch nicht dadurch richtig, dass man auf seine Twitterblase verweist. Der fundamentalistische oder auch politische Islam steht im krassen Widerspruch zu dem, was die politische Linke, aber auch meine Partei an Werten vertritt. Der Islamismus verachtet Demokratie, Partizipation, Solidarität und Gleichstellung. Er diffamiert und bedroht Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Er beschneidet andere in ihrer persönlichen Freiheit und will Menschen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Der Islamismus stellt sich gegen Pressefreiheit, gegen die Freiheit der Wissenschaft und gegen eine der Aufklärung dienenden Bildung. Der Islamismus und die AfD haben – wie Sie eben sehr gut nachvollziehen konnten – ideologisch sehr viele Gemeinsamkeiten.
Das trifft im Übrigen auch auf die antisemitische Positionierung zu. Gerade deswegen ist es wichtig und sollte auch der Grund sein, nicht nur für die Linke, darüber nachzudenken – und mit den Worten jetzt von Daniel Marwecki von der TAZ zu sprechen –, „wie man das eine Monster bekämpft, ohne das andere zu füttern“. Es gibt tatsächlich einen Grund, warum möglicherweise dem einen oder anderen die Verurteilung von rechtsextremen Mordanschlägen durch die Linke sehr viel deutlicher wahrnehmbar erscheint als beispielsweise die Verurteilung islamistischer Mordanschläge. Das hat nämlich seinen Grund darin, dass die Verurteilung rechtsextremistischer Mordanschläge nicht gesellschaftlich in derselben Breite erfolgt, dass wir in der Öffentlichkeit nicht über das verbindende ideologische Moment dieser Taten reden und dass die Forderung nach Konsequenzen vielfach bei rechtsext
remistischen Terroranschlägen ausbleibt. Aber es sind die politische Linke und auch meine Partei, die auch in diesen Fällen ihrem Kompass folgen, die Taten verurteilen und zum Handeln auffordern.
Die gesellschaftlichen Reaktionen sind nach islamistischen Anschlägen andere. Aktuell, das heißt, nach dem Mordanschlag in Wien, nicht etwa nach dem Anschlag in Halle oder Hanau, diskutieren beispielsweise die Innenminister in der Bundesrepublik über einen Vorbeugegewahrsam für Gefährder; Menschen also, die im juristischen Sinne noch nicht einmal Verdächtige sind. Für die Einordnung als Gefährder gibt es noch nicht mal eine einheitliche und gesetzlich verankerte Definition oder im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung über die Einordnung. Menschen, die also im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, sollen inhaftiert werden. Diese Reaktion, meine Damen und Herren, macht mir große Sorgen. Denn wenn sich diese Reaktion durchsetzt, dann ist das ein großer Schritt in Richtung eines repressiven Polizeistaats.
Wenn es um das Ziel geht, Mordanschläge nicht nur unmittelbar zu verhindern, sondern wirklich Mordanschlägen präventiv zu begegnen, dann muss man auch in den Kategorien der Prävention denken und nicht in den Kategorien der Repression. Bei der Prävention allerdings, meine Damen und Herren – und das ist der entscheidende Unterschied –, rücken dann in der Tat der Täter und das Tatmotiv wieder in den Mittelpunkt. Da darf man Tatmotive nicht verklären und nicht bestreiten. Religionen bieten immer die Möglichkeit einer dogmatischen Verklärung für fundamentalistische Positionen. Da macht der Islam auch keinen Unterschied zum Christentum. Es sind aber nicht die Religion und der Glaube selbst, der diese Radikalisierung hervorruft. Prävention muss sich also die Frage stellen und der Frage nachgehen, warum sich gläubige Menschen – ganz gleich, welcher Religion – von den Menschenrechten als übergeordneter Instanz verabschieden und entfernen. Diese Frage rückt auch uns, rückt auch unsere Gesellschaft in den Fokus und zwingt uns, dass wir uns mit uns selbst auseinandersetzen.
Deswegen wünsche ich mir vom Innenministerium, vielleicht dort wieder anzusetzen, wo der frühere Innenminister ansetzen wollte, nämlich ein Zentrum für Prävention zum Themenbereich „Islamismus“
Abschließend noch ein Satz, um es auch mal deutlich zu sagen: Die größte Zahl islamistisch motivierter Terroranschläge findet nicht in Europa statt. Wenn Sie das letzte Jahr Revue passieren lassen, dann finden Sie diese Anschläge im Kongo, in Afghanistan, in Somalia oder in Mali oder in Syrien. Die größte Anzahl der Opfer islamistisch motivierter Anschläge sind Muslime.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möller, wie man sich von einem Antrag zu islamistischem Terror dann an Frauenquoten abarbeiten kann, auf die Idee können wahrscheinlich wirklich nur Sie kommen.
Wenn Sie sagen, Sie wollen zu der Zeit zurück, wo es noch keine Islamisten in Thüringen gab, das schaffen Sie noch nicht mal vor dem Fall der Mauer. Auch da gab es schon welche, wie ich aus eigenen Anschauungen damals an der Uni weiß, wo mir Leute vertrauensselig an der Bar gesagt hatten, wie eigentlich ihr islamischer Name ist. Die kamen aus dem Kaukasus. Das ist eine Diskussion – ich möchte in solche Zeiten auf jeden Fall nicht zurück.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon mehrfach die Verbrechen der vergangenen Wochen genannt bekommen, die im islamistischen Sektor stattgefunden haben. Die haben natürlich dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit wieder stärker auf dieses Thema gelenkt worden ist. Es ist keine Frage, die Bedrohungslage ist ernst zu nehmen und der Rechtsstaat muss hier endlich auch wieder in die Offensive gehen und muss den Worten Taten folgen lassen. Dabei sollten wir aber alle bedenken, dass die Islamisten bei Weitem nicht die einzigen Extremisten sind, die unsere staatliche Ordnung, unsere Gesellschaftsform, die Art, wie wir in Demokratie und Freiheit zusammenleben und zusammenleben wollen, bedrohen. Die Verbrechen und Schandtaten von Rechtsextremisten oder auch die Agitation von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern dürfen wir ebenso wenig ausblen