Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die heutige Sitzung einsteigen, bitte ich in einer doch nicht so schönen Angelegenheit um Ihre Ohren und Ihre Aufmerksamkeit. Sie alle stimmen mir sicher zu, dass es viele Menschen gibt, die am Rande von Plenarsitzungen, von Ausschusssitzungen oder anderen Gremiensitzungen, die wir als Landtag durchführen, kaum in Erscheinung treten und doch dafür sorgen, dass es reibungslose Abläufe gibt. Das gilt auch für Begleiterinnen und Begleiter aus den Reihen der Security. Wir haben jetzt einen derer, deren Namen man fast nicht kennt, verloren. Er ist also verstorben, Herr Peter Kuhnke. Er war seit 2008 hier für den Landtag tätig. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich in Richtung seiner Familie mein herzliches Beileid in Ihrem Namen ausrichte. Natürlich soll das auch eine Botschaft an seine Kolleginnen und Kollegen sein, die ihn sicher vermissen. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung und eröffne hiermit die Plenartagung.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Weltzien. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Herr Abgeordneter Cotta, Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Liebscher, Herr Abgeordneter Höcke – zeitweise –, Frau Ministerin Siegesmund.
Zum Geburtstag heute gratulieren wir ganz herzlich in die Richtung, wo die Blumen stehen. Frau Abgeordnete Tasch, alles Gute, bleiben Sie gesund!
Einige allgemeine Hinweise: Da wir heute erst das zweite Mal wieder hier in der Park-Arena tagen, möchte ich noch einmal an alle appellieren, die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dazu gehören neben dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes die Infektionsschutzmaßnahmen am Redepult, die ich bitte abzuwarten, ehe Sie an das Pult treten.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen für folgende Personen er
teilt: Frau Theresa Liebig, Korrespondentin beim Hörfunk von MDR Aktuell, Frau Annemarie Haak, Aufnahmeleiterin beim MDR Thüringen, Herrn Tim Lewerth, Kameramann beim ZDF.
Ich komme zu den Hinweisen für die Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort.
Die Fraktionen haben in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Fraktion der AfD hat dafür den Tagesordnungspunkt 21 und die Fraktion der CDU den Tagesordnungspunkt 18 benannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, zwar sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 23 heute als ersten Punkt aufzurufen, allerdings liegt der dort angekündigte Antrag nicht vor, sodass der Aufruf nicht in der heutigen Sitzung erfolgen kann. Mir wurde signalisiert, dass es keinen Gegenstand für die Beratung gibt.
Der Tagesordnungspunkt 58 wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Die Beratung erfolgt vereinbarungsgemäß ohne Aussprache.
Weiterhin sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 12 a, 12 b, 12 c und 12 d gemeinsam aufzurufen.
Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 59 und 60 werden am Donnerstag nach der Mittagspause und notwendigenfalls am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Ich gehe davon aus, dass die Wahlen wie in den letzten Sitzungen geheim durchgeführt werden.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 c hat die Drucksachennummer 7/2079, zu Tagesordnungspunkt 5 die Drucksachennummer 7/2073, zu Tagesordnungspunkt 6 die Drucksachennummer 7/2074, zu Tagesordnungspunkt 7 die Drucksachennummer 7/2075.
Die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Zu Tagesordnungspunkt 61, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/2010, 7/2020, 7/2025, 7/2034, 7/2036, 7/2048, 7/2049, 7/2057, 7/2066, 7/2068 bis 7/2071, 7/2078, 7/2080, 7/2082 bis 7/2084.
Sehr geehrte Damen und Herren, so weit von meiner Seite. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Herr Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage die Aufnahme der Drucksache 7/1937 „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familien und Demokratie reduzieren“, Antrag der CDU-Fraktion, im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/2081. Dies würden wir gern als ersten Tagesordnungspunkt heute bearbeiten.
Vielen Dank. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Die Drucksache 7/1937 in der Neufassung wird entsprechend auch verteilt werden. Die Drucksache 7/2081, betreffend Nummern III.1 und III.5 des Antrags wird fristwahrend entsprechend auch verteilt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über den Antrag auf Aufnahme des Antrags der Fraktion der CDU, beantragt durch Abgeordneten Blechschmidt, abstimmen. Wer sich diesem Antrag anschließt, dass er in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen.
Wir stimmen ab, ob dieser Tagesordnungspunkt als Punkt 1 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU. Wer stimmt gegen den Vorschlag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Dann ist das entsprechend so beschlossen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Aufnahme der Drucksache 7/2098 „Öffnung der Gastronomie bei gegebenem Infektionsschutz ermöglichen“ in die Tagesordnung und dort platziert ebenfalls unter TOP 1, zum Antrag der CDU und zur Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, also eine gemeinsame Beratung beider Punkte.
Also beantragt ist die Aufnahme der Drucksache 7/2098. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Ja. Abgeordneter Kemmerich hat das Wort, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und all diejenigen, die uns zuhören und teilweise auch viel von uns erwarten! Die Zeit drängt – nicht nur für die Gastronomie, nicht nur für die Veranstaltungsbranche, sondern auch für Tanzschulen und für viele Bereiche, die auch nicht wissen: Wo werde ich eingeordnet? Ich kenne viele Unternehmen, die machen kosmetikähnliche Dienstleistungen, machen ähnliche Dienstleistungen in vielen Bereichen und sind unsicher und sind zurzeit geschlossen. Die November-Hilfen sind noch nicht online geschaltet; wir wissen nicht, wie und ob überhaupt geholfen wird. Die beste Hilfe ist, wieder am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hier unser dringender Antrag und damit die Dringlichkeit begründend: Schnelles Handeln ist geboten, damit wir den Leuten eine Perspektive eröffnen. Viele bezweifeln auch, ob mit dem 30.11. die Verordnung so außer Kraft tritt wie erwartet. Wir können das Infektionsgeschehen nicht einschätzen. Und auch noch mal ausdrücklich: Wir negieren nicht die Gefährlichkeit, aber wichtig ist, dass diejenigen, die sich in den letzten Monaten den Aufgaben mit großer Kraft, mit hohen Investitionen, mit hohem persönlichen Engagement gestellt haben, also Hygiene, Abstand und damit Sicherheit für die Bevölkerung, ihre Gäste und ihre Kunden sichergestellt haben, jetzt nicht leer ausgehen und darauf warten, dass ihnen geholfen wird. Wir wollen, dass sie sich selbst helfen können, deshalb unser Antrag. Vielen Dank.
Danke. Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich abstimmen über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung und die Fristverkürzung. Da der Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand?
Ja, es wird widersprochen. Damit stimmen wir ab – und wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit – über die Aufnahme in die Tagesordnung. Wer der Aufnahme des Antrags der FDP in Drucksache 7/2098 in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD ist der Antrag entsprechend unter Fristverkürzung in die Tagesordnung aufgenommen. Gibt es weitere Anträge? Herr Bühl, bitte schön.
Vielen Dank. Ich würde um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts bitten, und zwar der Drucksache 7/2100 mit dem Titel „Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen“.
Danke. Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Wer macht das? Herr Abgeordneter Kellner, bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer am Livestream, wir haben heute den Antrag „Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen“ eingebracht. Die Apfelstädt, 34 Kilometer lang, entspringt in Tambach-Dietharz im Thüringer Wald und endet mit der Mündung in die Gera in Erfurt; sie ist Lebensraum für über 500 Tierarten und 450 Pflanzenarten.
Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat 2019 in einem Gutachten festgestellt, dass dies noch die einzig intakte Auenlandschaft Thüringens ist. Wir kennen alle auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich, die Schlagzeilen, die in diesem Sommer durch die Presse, aber auch den Rundfunk gingen: Fischsterben in der Apfelstädt, Baumsterben im Auenbereich. Über 20.000 Einwohner leben entlang der Apfelstädt, die natürlich große Bedenken und große Sorgen haben, wie es damit weitergeht. Es gibt Petitionen von den anliegenden Gemeinden an der Apfelstädt – von Tambach-Dietharz bis Nesse-Apfelstädt-Gemeinde bzw. Neudietendorf –, die sich dafür ausgesprochen haben, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, dass sich dies nicht wiederholt. Weiterhin haben sich 5.000 Einwohner in einer Petition mit Unterschriften auf den Weg gemacht und ebenfalls bekräftigt, dass hier etwas Entscheidendes geändert werden muss. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht und ich hoffe und wünsche mir natürlich, dass er auch große Zustimmung findet, da uns allen Natur- und Umweltschutz sehr am Herzen liegen.
Es kann nicht sein, dass letztendlich eine Stromerzeugung vor Naturschutz gesetzt wird mit diesem Schaukraftwerk, das hier in Erfurt betrieben wird und über die Westringkaskade gespeist wird, wo ca. 4,5 Tausend Kubikmeter pro Tag Strom erzeugt werden, um letztendlich die Talsperrenverwaltung bzw. die Talsperren mitzufinanzieren. Es darf nicht zulasten des Auenbereichs gehen und schon gar nicht zulasten der Lebensräume der Insekten, der Fische und anderer Arten, die letztendlich von der Apfelstädt abhängig sind. Aus diesem Grund haben wir heute diesen Antrag sehr bewusst in dieses Plenum gebracht. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass es ein langer Weg ist, bis man unter Umständen die Lösung gefunden hat, dass eben nicht die Apfelstädt weiter austrocknet, der Lebensraum zerstört wird, der Auenbereich abstirbt, was jetzt schon nachweislich der Fall ist. Deswegen die Dringlichkeit, den Antrag heute hier in das Plenum aufzunehmen, weil wir wissen, dass es noch länger dauern wird, bis man entsprechende Lösungen finden wird. Ich denke aber, dass wir alle gehalten sind, so schnell wie möglich zu reagieren. Deswegen rechtfertigt das auch bei dieser langen Tagesordnung, die wir heute haben, auf jeden Fall, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, damit er im nächsten Plenum beraten und diskutiert wird, aber auch in den Ausschüssen letztendlich Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
Natürlich kann man sagen wie Frau Ministerin, die auch in Apfelstädt vor Ort bzw. in Wechmar im Bürgerhaus war: Klimawandel, Klimawandel. Auch der Staatssekretär war vor Ort, gleiches Thema: Klimawandel, Klimawandel. Das wissen wir alles. Aber die Frage muss schon erlaubt sein, warum 4,5 Tausend Kubikmeter pro Tag in die Gera fließen und die Apfelstädt trocken ist. Die Frage soll beantwortet werden. Ich denke, das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die sich große Sorgen machen um ihre Apfelstädt – um ihren Fluss – und letztendlich auch um die Lebensqualität und nicht zuletzt um die Flora und Fauna in diesem Bereich. Ich bitte Sie ganz herzlich, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, damit wir dann eine Diskussion führen können, die hoffentlich mit dem Ergebnis endet, dass das Fischsterben und Auensterben beendet wird. Vielen Dank.
Das war die Begründung für die Dringlichkeit. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Frau Abgeordnete Henfling, bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann das relativ kurz machen: Ich sehe die Dringlichkeit in diesem Plenum nicht. Insbesondere dann, wenn wir den Antrag ganz normal nach allen anderen Anträgen – wir haben 62 Tagesordnungspunkte – aufnehmen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das in diesem Plenum noch beraten wird, sowieso relativ gering. Darüber hinaus – und das haben Sie auch richtig gesagt, Herr Kellner – ist das Thema in der Landesregierung längst angekommen; das Thema wird im Umweltministerium bearbeitet. Ich glaube, wir brauchen hier jetzt nicht dringlich darüber zu sprechen. Ich sehe die Notwendigkeit nicht und denke, dass der Antrag auch im Dezember-Plenum gut aufgehoben ist, dann können wir darüber sprechen. Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags unter Fristverkürzung, es sei denn, der Fristverkürzung, da der Antrag nicht innerhalb der letzten sieben Tage eingereicht wurde, wird widersprochen. Tut das jemand? Ja, es ist widersprochen. Damit braucht der Antrag eine Zweidrittelmehrheit. Wer dafür ist, den Antrag der CDU
in der Drucksache 7/2100 unter Fristverkürzung in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit hat der Antrag nicht die Zweidrittelmehrheit erreicht und wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Danke, Frau Präsidentin. Für meine Fraktion beantrage ich die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 49 und 10, also dass Tagesordnungspunkt 49 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen wird.
Das betrifft beides Anträge der Fraktion der AfD. Der Antrag ist gestellt, Tagesordnungspunkt 49 und Tagesordnungspunkt 10 gemeinsam zu beraten. Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich das abstimmen: Wer dafür ist, dass die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam …