Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Präsident, zu Gesundheitspolitik und zu etwas, was sinnbildlich für unsere Auffassung von Politik steht: Wir sind im Jahr 2019 mit 73 Stimmen über dem Durst, wenn man es jetzt mal sportlich sagen möchte, eingezogen. Ich kann mir vorstellen, dass uns nicht alle willkommen geheißen haben, gerade die, die dadurch die Mehrheit verloren haben, wie wir es versprochen hatten. Aber wir haben ein Politikverständnis davon, dass wir konstruktiv im Sinne der Bürger hier unsere Positionen vortragen. Dieses konstruktive Miteinander, auch wenn das Ringen um die richtige Lösung, liebe Frau Dr. Klisch, definitiv keine kuschelige Angelegenheit ist, wenn man tatsächlich als Liberaler versucht, ordnungspolitische Grundsätze auch in der Gesundheitspolitik mit diesen breiten Partnern einzuhalten, so gibt es dennoch Ziele und Positionen, die uns einen.
Und wie das nun mal so ist im Leben, lieber Herr Dr. Lauerwald, das haben Sie im Privaten sicherlich auch schon erleben dürfen, derjenige, der meint, 100 Prozent von seiner eigenen Position durchzusetzen, der ist es eben nicht, nämlich fähig zu einem Kompromiss.
Ich will noch mal – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen nicht ersparen – auf die Genese dieser Lösungen hinweisen. Wir haben im November 2019, also kurz nach unserem Einzug, einen Antrag eingebracht, der nicht nur eine Prüfung gefordert hat, finanziell/strukturell/personell, lieber Herr Dr. Lauerwald, sondern wir haben auch einen Vorschlag gemacht, wie das umzusetzen ist. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass – und das ist eigentlich das, worauf wir als Parlamentarier stolz sein dürften, das hat bisher leider keiner der Koalitionäre so gesagt – wir uns als Parlament hier gegen die Landesregierung durchgesetzt haben.
Denn das, was wir heute haben, meine Damen und Herren, ist nicht ein Kompromiss, der mithilfe der Landesregierung entstanden ist, sondern – ich bestehe darauf – explizit gegen den politischen Willen der Landesregierung. Insofern darf man auch als
Ich darf noch mal an die Debattenlage aus dem Januar erinnern, wo die Staatssekretärin aus dem Wissenschaftsministerium schon allein die Grundlage des Problems in Zweifel gezogen hat. Danach gab es eine Anhörung zu unserem Antrag, wo es zur Frage der Wirkung der Erhöhung von Studienplätzen nur Zustimmung gab. Das will ich schon noch behaupten und das auch nachweisen. Selbst da gab es bei der darauffolgenden Auswertung noch erhebliche Skepsis aufseiten des Wissenschaftsministeriums. Das ist auch völlig legitim, denn nicht alles muss von Anfang an gemeinschaftlich getan sein.
Aber eins möchte ich dann doch noch sagen, weil hier immer so kommt, wir haben jetzt einen großen Wurf gemacht: Ja, wir haben den ersten Schritt gemacht. Aber Sie haben, lieber Herr Feller, auch in der Sitzung eigentlich sehr schön beschrieben, was die Aufgabe von Politik sein muss: Die Zukunft des Gesundheitswesens auch in Thüringen zu gestalten. Das ist nämlich eigentlich die Frage des sektorenübergreifenden Zusammenwirkens von klinischer und ambulanter Versorgung. Damit haben Sie faktisch einen politischen Arbeitsauftrag nicht nur an das Parlament formuliert, sondern eben auch an das werte Gesundheitsministerium, dessen Fehlen in der Debatte bei einem zentralen Thema ich schon sehr merkwürdig finde. Ich darf sagen, es ist politisch vielleicht klug, sich in den Streit nicht reinzuhängen, aber es gibt eben auch eine Verantwortlichkeit für die gesundheitspolitische Versorgung und die liegt naturgemäß auch bei unserer Gesundheitsministerin. Insofern habe ich ihr Schweigen schon als deutlich und dröhnend verstanden.
Trotzdem, wir sind auf dem Weg, ein Problem, das zehn Jahre ungelöst auf der Straße lag, gemeinsam einer Lösung zuzuführen. Das darf uns, glaube ich, alle in diesem Hohen Hause stolz machen.
Deswegen möchte ich nicht darauf eingehen, wie man manchen Zwischenschritt hat bewerten müssen, wenn man sich beispielsweise darauf einigt, sich zunächst einmal vielleicht zu konsentieren, bevor man an die Presse geht. Ich schaue noch mal in die Richtung der Kollegen der SPD-Fraktion, das fand ich damals schon problematisch, ist nachweislich dann natürlich auch durch alle anderen sehr kritisch gesehen worden, dass da einer vorprescht, ohne ein finales Ergebnis in den Händen zu halten. Insofern trotz allem, das Ergebnis ist da, das Er
gebnis ist gut. Es ist nicht abschließend, aber – das sage ich auch ganz deutlich – unser Antrag hat seine Schuldigkeit getan, deswegen kann ich diesen Antrag zurückziehen und ich freue mich, wenn der Alternativantrag hier die entsprechende Mehrheit in diesem Hohen Haus findet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Zippel von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte vorhin die angenehme Situation, dass ich diesen Antrag einbringen durfte, und im Rahmen der Einbringung ist man natürlich immer bedacht, alle Einbringer mit zu berücksichtigen, deswegen hatte ich da noch nicht so die Freude und die Bereitschaft, auf einige Dinge einzugehen. Aber vielen Dank an die AfD-Fraktion, dass Sie mir noch mal ein paar Vorlagen gegeben haben, dass ich noch mal ein bisschen Spaß hier im Plenum und am Rednerpult mit Ihnen haben darf, Herr Dr. Lauerwald.
Ich will Ihnen mal drei Dinge kurz darlegen, die mir doch schon ein bisschen arg wehtun, wenn man Ihnen zuhört. Zum einen mache ich mal ein ganz großes Fragezeichen an die Stringenz und Konsistenz Ihrer Reden. Sie reden zu einem Tagesordnungspunkt zum Landarztgesetz so und bei diesem Tagesordnungspunkt anders. Einmal ist alles richtig, einmal ist alles falsch, Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Das ist auch ein sehr spannendes Verständnis von Opposition.
Da kommen wir gleich zum zweiten Punkt, Ihrem grundsätzlichen Verständnis von Opposition. Wir können gern darüber diskutieren, dass Sie meinen, Krawall ist immer die beste Lösung. Das habe ich schon verstanden. Ich bin jetzt sechs Jahre hier im Landtag und ich habe verstanden, dass Ihr Verständnis von der gesamten Truppe inzwischen das Verständnis ist, es ist immer besser, Krawall zu machen, Rabatz zu machen, aber keine Lösung draußen für die Menschen anzubieten.
Dann ist es doch klar, dass Sie ein Problem damit haben, wenn sich fünf Fraktionen, die sich vielleicht nicht immer einig sind, das ist vollkommen klar, hier zusammenfinden und im harten Ringen miteinander um Inhalte kämpfen, dass Sie dann Probleme damit
haben, weil wir dann nämlich rausgehen können und den Leuten sagen können: Passt auf, wir haben gemeinsam das Beste für euch erreicht.
Dass Sie da nichts anderes machen können, als dumm zu grinsen, wie Sie es jetzt nämlich machen, das ist mir doch vollkommen klar.
Opposition heißt etwas ganz anderes, liebe Kollegen. Sie können noch so sehr mit Dreck werfen, aber Ihr Demokratieverständnis wird sich hier nicht durchsetzen. Unser Demokratieverständnis heißt, dass man miteinander spricht, dass man miteinander Lösungen findet, und Demokratie heißt, dass man miteinander um die beste Lösung ringt.
Ein Punkt, das ist der dritte, und da kann ich sicherlich auch für alle Fraktionen abseits der AfD hier im Landtag sprechen: Es ist schon sehr unterhaltsam, wenn Sie immer meinen, alle anderen würden von Ihnen abschreiben. Es war gerade sehr entlarvend, Herr Dr. Lauerwald, als Sie gesagt haben: Wenn der AfD-Antrag früher da ist, dann schreiben quasi alle von Ihnen ab, aber wenn unser Antrag zuerst da ist und Sie kommen hinterher, dann haben Sie natürlich nicht abgeschrieben. Das ist natürlich der Allrechtsanspruch der AfD, egal wie es ist, es ist immer genauso, wie Sie es sich vorstellen, das passt gut zu dem, wie ich es vorhin gerade gesagt habe, die Stringenz lässt doch hier arg zu wünschen übrig. Ich will Ihnen mal eines sagen: Die Probleme, von denen Sie meinen, dass Sie die hier zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte adressiert hätten, die haben wir in der letzten Legislaturperiode, die haben andere Fraktionen der letzten Legislaturperiode und lange davor schon längst hier adressiert, angesprochen und gemeinsame Lösungen gesucht.
Da waren Sie in den vorhergehenden Legislaturperioden noch Quark im Schaufenster und in der letzten Legislaturperiode waren Sie da noch zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu zerlegen, und waren im Selbststreit beschäftigt. Das ist klar, dass Sie sich natürlich nicht damit auseinandersetzen konnten, dass da diese Probleme schon besprochen worden sind.
Herr Dr. Lauerwald, es war kein starker Auftritt, den Sie hier hingelegt haben. Ich bitte Sie noch mal ganz gründlich darüber nachzudenken, ob Ihr Demokratieverständnis hier das korrekte ist. Die Menschen draußen sind, denke ich, in der Lage, zu erkennen, wer ihre Probleme löst und wer nicht nur heiße Luft produziert. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Für das „dumme Grinsen“ muss ich Ihnen aber leider eine Rüge erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen wahrgenommen. Dann die Landesregierung? Okay, der Herr Feller hat das Wort.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Und ich glaube, das trifft auf diesen gemeinsamen Alternativantrag zu. Es ist ein guter Antrag und ich glaube, es ist Großes damit auf den Weg gebracht.
Worum geht es? Es geht um 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, die leben nämlich alle im ländlichen Raum und für die ist der Zugang zu ärztlicher Versorgung, zu gesundheitlicher Versorgung, auch zu pharmazeutischer Versorgung heute noch kein großes Problem, aber es wird in Zukunft ein größer werdendes Problem werden. Und diese Sorge darum, den Menschen den Zugang zu Ihrem Hausarzt, zu ihrem Augenarzt, zu ihrem Psychotherapeuten, wo das notwendig ist, dadurch zu erleichtern, dass wir insgesamt die ambulante und die klinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern, ist, glaube ich, das Ziel, das die fünf Fraktionen, die diesen Antrag jetzt gemeinsam eingebracht haben, eint. Ich glaube, es ist gut, dass es an dieser Stelle ein gemeinsames Ziel gibt. Es gibt Diskussionen
über unterschiedliche Wege, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Auch diese Diskussionen brauchten die Zeit, weil es in der Tat so ist, dass man ganz unterschiedliche Instrumente dort einsetzen kann. Der Antrag, den wir jetzt vorliegen haben, vereint – und das macht ihn wirklich zu einem guten und großen Antrag – viele Instrumente, um diesem Ziel näherzukommen.