Ich will es noch mal sagen: Es war die Entscheidung dieser Minderheitsregierung von Rot-RotGrün, dass Kindergärten über den gesamten Sommer hin, in den gesamten Sommerferien nur im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen durften. Damit haben Sie den berufstätigen Eltern und ihren Kindern länger als viele andere Bundesländer etwas zugemutet, was angesichts des Infektionsgeschehens im Sommer nicht nötig gewesen wäre. Mit dem KMK-Stufen- bzw. dem Thüringer Ampelmodell, den Empfehlungen zum häuslichen Lernen und weiteren Handreichungen für Einrichtungen und Eltern ist Thüringen definitiv nun besser auf erneute Schulschließungen, Kindergartenschließungen vorbereitet, als es das noch im Frühjahr 2020 war. Nichtsdestotrotz sind bei Weitem nicht alle Probleme gelöst, falls es zu neuen Schulschließungen und neuen Kindergartenschließungen kommt.
Ein entscheidender Punkt ist beispielsweise die Frage der Aussetzung der Elternbeitragspflicht, wenn Einrichtungen aufgrund von Maßnahmen des Infektionsgeschehens schließen müssen. Auf Wunsch von Rot-Rot-Grün wurde diese Frage bei der Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes durch das Corona-Mantelgesetz nicht generell gelöst, sondern lediglich die Erstattung für die Zeit des ersten Lockdowns von April bis Juni geregelt. Das war ein Fehler, das bleibt ein Fehler und wir hätten uns gewünscht, dass Sie auf unsere Forderungen in den Verhandlungen eingegangen wären. Das
rächt sich jetzt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Aussetzung der Elternbeitragspflicht generell gilt, wenn Einrichtungen aufgrund von Infektionsgeschehen vorübergehend schließen müssen. Nun stehen vielfach Eltern, Träger und Kommunen erneut vor der Frage, ob sie ihre Elternbeiträge erstattet bekommen und wie sie mit der Situation umgehen sollen.
Im Antrag zur Aktuellen Stunde der FDP wird auf die Überforderung mancher Kommunen mit den ihnen übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hingewiesen. In der Tat, auch der Thüringer Philologenverband hat erst vor wenigen Tagen erneut Versäumnisse des Bildungsministeriums kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie das Bildungsministerium bereits im Juni aufgefordert haben, Schutzmaßnahmen zur Vorbereitung des neuen Schuljahrs zu ergreifen, so zum Beispiel Belüftungshilfen für Klassenräume oder Barrieremaßnahmen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr. Hier hätte man definitiv in den letzten Monaten mehr tun können, Frau Staatssekretärin, und auch mehr tun müssen. Denn allein das häufige und massive Lüften der Klassenräume oder der Kindergartenräume, wie es die KMK empfiehlt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Meine Damen und Herren, das Prinzip Hoffnung ist in der aktuellen Situation nicht der richtige Weg. Das Ministerium muss hier unterstützen, das Ministerium muss hier liefern und seine Fürsorgepflicht für alle im Bildungssystem Beschäftigten, Tätigen oder Schülerinnen und Schüler auch erfüllen. Belastungen, wie sie die Schulen in den letzten Jahren zusätzlich erfahren haben, rächen sich in diesen Tagen doppelt und dreifach. Was vor der Krise galt, gilt für meine Fraktion jetzt noch umso mehr: Wir müssen alles unterlassen, was unsere Schulen belastet, und wir müssen alles dafür tun, unsere Schulen zu unterstützen und zu entlasten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Begründungstext der FDP zu dieser Aktuellen Stunde ist durchaus aktuell. Europaweit sehen wir steigende Infektionszahlen. Ich manchen Nachbarländern lese ich die Schlagzeile, sie explodieren geradezu, Tschechien sei dabei erwähnt, aber genauso auch Frankreich und die Niederlande. Auch
bei uns wird das ankommen. Es ist ein Irrglaube, wenn wir annehmen, dass wir eine Insel der Glückseeligen wären und in der Vergangenheit alles so gut und richtig gemacht haben, dass wir davon verschont bleiben. Wir werden auch eine zweite Welle erleben. Und wenn die Kanzlerin, die bekannterweise nicht mein Parteibuch trägt, sagt, dass wir Weihnachten mit über 19.000 Infektionsfällen täglich rechnen können, da werden auch Thüringer dabei sein. Machen wir uns doch nichts vor! Wir hatten bislang Glück mit niedrigen Zahlen, aber das wird nicht so bleiben und wir werden erleben, dass es teilweise Unterrichts- und Kitaausfälle geben wird. Das kann in Gruppen- oder Klassenstufen passieren, das kann in ganzen Schulen passieren, aber es kann auch stadtweit, kreisweit oder sogar in größeren Regionen geschehen, der Worst Case wäre ein landesweiter Lockdown. Das kann erfolgen, das ist nicht ausgeschlossen, das kann kommen. Und darauf sollten wir tatsächlich vorbereitet sein.
Aber, Herr Kemmerich, Sie haben da einen Parforceritt durch alle möglichen Ideen gemacht. Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass wir den Kommunen in diesem Zusammenhang zu viele Aufgaben aufgelastet haben, auf der anderen Seite fordern Sie die Schulträger auf, die Schulen besser auszustatten und vielleicht noch Ausweichquartiere anzumieten. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Entweder wollen wir denen mehr aufhalsen oder wir wollen es nicht. Ich bin dafür, dass wir tatsächlich clever damit umgehen.
Aus meiner Sicht brauchen wir aber mindestens drei Dinge, um auf diese Krise vorbereitet zu sein – und diese Krise ist wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass wir drum herumkommen –: Erstens brauchen wir Personal in den Einrichtungen, in den Schulen, das damit umgehen kann, beispielsweise von heute auf morgen auf Distanzunterricht umzustellen, das eine Unterstützung durch das ThILLM erfährt, das Möglichkeiten der digitalen Endgeräte nutzen kann, die jetzt ausgeteilt werden können, und das mit den Eltern Kontakt hält und mit den Eltern gemeinsam diese Herausforderungen meistern kann.
Wir brauchen zweitens eine bessere Umsetzung der Möglichkeiten des Digitalpakts; wir hatten das in der letzten Aktuellen Stunde bereits diskutiert. Das ist jetzt die Chance, diese Mittel zu nutzen, um digitale Infrastruktur aufzubauen und damit umzugehen und unser Land besser aufzustellen.
Wir brauchen als Drittes – und das ist vielleicht das Wichtigste und da gebe ich Ihnen in Teilen sogar recht, Herr Kemmerich – eine kluge Teststrategie. Die vermisse ich leider insgesamt. Die habe ich im Weimarer Land vermisst, als es zu diesen Ausbrü
chen kam, und die vermisse ich insgesamt. Wir brauchen ein wesentlich clevereres, vigilanteres Verfahren, wie wir mit Ausbrüchen, wie wir mit gestiegenen Zahlen umgehen. Und wir brauchen vor allem nachvollziehbare Statistiken über Ausbrüche, über Tests, über die Zahl der Testungen usw. usf. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – und da bin ich vielleicht als Einziger in dieser Debatte auf Ihrer Seite –: Die Antworten auf meine Kleine Anfrage lassen mich daher zweifeln, dass wir gut ausgerüstet und gut aufgestellt sind. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann erhält Staatssekretärin Dr. Heesen noch mal das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Sie hatten eben Glück: Ich dachte, ich habe nur 5 Minuten, ich habe aber 10, das weiß ich jetzt.
Wir reden in dieser heute letzten Aktuellen Stunde einmal mehr über die Corona-Krise. Ich verstehe das, denn Corona dominiert weite Teile des öffentlichen Lebens noch immer. Deswegen freue ich mich, dass ich die Positionen und die Maßnahmen der Landesregierung einmal mehr darstellen kann.
Die FDP-Fraktion ist besorgt, dass der Freistaat Thüringen nicht ausreichend vorbereitet sei auf die aktuelle Corona-Situation. Aber lassen Sie mich klar sagen: Thüringen ist nicht nur vorbereitet, sondern Thüringen ist gut vorbereitet. Wir sehen, die Maßnahmen, die wir ergreifen, funktionieren und – das wurde auch schon erwähnt – erst heute konnten wir für alle 39 Schulen des Weimarer Landes die Rückkehr in Stufe Grün anordnen. Das ist zwei Tage früher als ursprünglich geplant. Lassen Sie mich das auch so klar sagen, was hier bereits gesagt wurde: Wir sind sehr erleichtert, dass wir bisher so wenige positive Fälle von Infektionen an Schulen und in Kindergärten hatten.
Auch das möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Thüringen ist das Land, in dem von allen Bundesländern am genauesten lokal und zeitlich begrenzt auf die Infektionslage reagiert wird. Kein anderes Land schränkt den Unterricht so wenig ein wie Thüringen.
Ich möchte anhand des Weimarer Landes noch mal erläutern, wie der Thüringer Stufenplan funktioniert. Wir hatten im Weimarer Land die Grundschule But
telstedt, dort wurde eine Person positiv getestet. Das Gesundheitsamt hat hier schnell reagiert und die Kontaktnachverfolgung aufgenommen. Während dieser Zeit der Kontaktnachverfolgung war die Schule geschlossen, denn praktisch die gesamte Schulgemeinschaft hatte Kontakt zur betroffenen infizierten Person. Das ist das eine Szenario, für das unser Stufenplan die Stufe Gelb vorsieht: ein auftretender Fall direkt an der Schule. Hier haben die Schulen und die Kindergärten bisher stets sehr umsichtig und sehr zügig entsprechend des Stufenplans reagiert.
Die Frage, warum nicht mehr getestet wird: Tests bringen eben keine Klarheit innerhalb der ersten Tage, sondern wir brauchen eine gewisse Zeit, in der sich die Infektion entwickelt. Wir müssen abwarten. Es bringt nichts, jetzt einfach wie wild loszutesten. Dadurch erreichen wir überhaupt keine Sicherheit.
Das zweite Szenario, das sich auch am Weimarer Land verdeutlichen lässt und im Stufenplan mit Stufe Gelb markiert ist, ist ein regional erhöhtes Infektionsgeschehen. Im Weimarer Land lag in den Tagen um den 17. September die Infektionszahl – also diese Sieben-Tage-Fälle auf 100.000 Einwohner gerechnet – über der kritischen Schwelle, sodass wir im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium eine regional geltende Maßnahme des erhöhten Infektionsschutzes ergriffen haben. Das heißt, Lehrerinnen und Lehrern mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf wurde es freigestellt, ob sie Präsenzunterricht halten oder häusliches Lernen von zu Hause aus anbieten.
Wir haben in diesen Fällen gesehen: Wir waren gut vorbereitet, es funktioniert jetzt gut. Wir reagieren ausschließlich vor Ort, genau da, wo es nötig ist. Wir machen keinen vorbeugenden Infektionsschutz an Stellen, an denen keine Infektionen sind. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal klarstellen: Es wurde jetzt häufig von Unterrichtsausfall gesprochen. Das ist so nicht; Schule findet statt, entweder im Schulgebäude oder zu Hause. Kein Kind wird einfach nach Hause geschickt, insofern ist es auch nicht richtig, hier von Unterrichtsausfall zu sprechen. Unterricht fällt nicht aus, die Kinder sind im häuslichen Lernen. Man könnte, wenn Sie denn ein Schlagwort wollen, von Unterrichtsverlagerung sprechen, aber Unterricht fällt nicht aus, auch wenn wir nicht alle im Schulgebäude haben. Wer darauf besteht und trotz Infektionsfällen mehr Präsenz will, müsste schon die Existenz oder Gefahr von Corona leugnen.
Ich möchte zu einem zweiten Aspekt kommen, der hier angesprochen wurde, die Raumluftfiltersysteme und andere technische Lösungen. Das wurde
hier in der Aktuellen Stunde auch angesprochen. Zur Frage, ob diese Filtersysteme sinnvoll sind, gibt es zurzeit in ganz Deutschland, in der KMK und in verschiedenen anderen Gremien Diskussionen. Auch wir setzen uns hier intensiv mit den Möglichkeiten der Technik auseinander. Wir sind im Austausch mit den Schulträgern. Da findet gerade nächsten Freitag eine nächste Runde statt, die sich mit dem Thema „Lüftung und Raumluftfiltersysteme“ befasst. Dazu kann ich berichten: Es gibt dazu bisher keine eindeutige wissenschaftliche Meinung. Es gibt zum Beispiel das Umweltbundesamt, das sagt, dass Lüften die viel bessere Technik ist, weil auch diese Filtersysteme nicht so ausgereift sind, dass wir schon mit Sicherheit sagen können, sie filtern die Viren wirklich zuverlässig. Unter Umständen gibt es da Abluftproblematiken. Es ist technisch und wissenschaftlich noch nicht geklärt, wie gut diese Systeme nützen. Deshalb untersuchen wir das weiter. Unter anderem im Landkreis Altenburg hier in Thüringen läuft ein Versuch mit einer heimischen Firma, bei dem wir hier in Thüringen mit Thüringer Unternehmen versuchen, mehr Erkenntnisse zu gewinnen.
Ein zweites Thema, was man bei diesen technischen Lösungen nicht leugnen kann, sind die Kosten. Wir haben in Thüringen 16.897 Unterrichtsräume. Das wären, wenn wir von 5.000 Euro pro Gerät ausgehen, was nicht unrealistisch ist, 84,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten.
Ein drittes Thema wäre dann die Beschaffung. Man müsste für diese ungefähr 17.000 Unterrichtsräume diese Filtergeräte beschaffen. Das ist eine enorme Herausforderung.
Wir verfolgen die Diskussion, versuchen selbst Erkenntnisse zu gewinnen. Aber auch das wird für die Schulträger – und die trifft es – natürlich eine enorme Herausforderung, wenn wir uns entscheiden, dass wir solche technischen Lösungen befürworten.
Das heißt, wir sehen, dass unser Stufenkonzept gut funktioniert, dass die Schulen und Kindergärten hervorragend reagieren. Die Zusammenarbeit mit uns und mit den Gesundheitsämtern klappt in fast allen Fällen reibungslos. Bei den technischen Systemen sind wir wie der Rest der Republik auch dabei, zu lernen und abzuwägen, was hier gute Lösungen sind. Insofern kann ich sagen: „Nichts gelernt“ ist überhaupt nicht richtig, aber wir sind weiterhin dabei, gemeinsam zu lernen. Danke schön.
Vielen Dank. Damit schließe ich den sechsten Teil der Aktuellen Stunde und auch die heutige Plenarsitzung. Wir beginnen morgen pünktlich um 9.00 Uhr mit dem Bericht des Petitionsausschusses. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!