Ein Internetanschluss in der Schule sollte genauso wichtig und richtig sein wie fließendes Warmwasser und eben eine Heizung und Seife zum Händewaschen. Wir wissen, dass wir auch da eine große Baustelle in diesem Land Thüringen haben, aber das werden wir an anderer Stelle erörtern.
Ein Wort zur Kita, auch das halte ich für sehr wichtig, denn nicht nur, dass die Kinder nicht in die Kita können, sondern es passiert leider in unserem Umfeld auch sehr häufig, das bedeutet auch immer für mindestens einen Elternteil, dass er nicht seiner Beschäftigung nachgehen kann. Das ist für die Elternteile eine große Belastung, aber auch für die Volkswirtschaft.
Fördern wir den Austausch zwischen den Schulen über erfolgreiche Maßnahmen, Benchmarking nennt man das. Und denken Sie darüber nach, dass wir das Corona-Investitionspaket so einsetzen, dass diejenigen, die letztlich in Jahren Ihre Schulden, die Sie jetzt gemacht haben, liebe Regierung, zurückzahlen müssen
die Regierung ist nicht da oder nur schwach vertreten, Frau Staatssekretärin, mit Verlaub –, dass diejenigen, die die Schulden heute machen, auch denjenigen die Chance geben, sie zurückzuzahlen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es tut mir leid, aber ich habe jetzt nicht wirklich ver- standen, was Sie eigentlich sagen wollten!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält die Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort. Entschuldigung – bitte.
Frau Präsidentin, es ist guter Brauch, dass die Landesregierung den Debatten im Plenum folgt, auch wenn es schon etwas später ist. Deswegen beantrage ich namens unserer Fraktion nach § 34 der Geschäftsordnung die Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung.
Dann würden wir jetzt, bis ein Mitglied der Landesregierung anwesend ist, die Sitzung unterbrechen und bitten darum, dass ein Mitglied der Landesregierung in den Plenarsaal kommt. – So schnell ging das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann fahren wir fort und das Wort hat die Abgeordnete Rothe-Beinlich für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der FDP fokussierte tatsächlich eigentlich eine wichtige Frage, nämlich wie es gelingt, angesichts der COVID-19-Pandemie so viel Unterricht und Kindergarten wie möglich zu gewährleisten. Gleichzeitig fragt die FDP aber polemisch, ob Thüringen aus der Pandemie nichts gelernt habe, schließlich steigen ja die Infektionszahlen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, werte Kollegen von der FDP: Das ist schon ein wenig schizophren. Einerseits beklagt die FDP-Fraktion steigende Infektionszahlen so wie in der Begründung zur Aktuellen Stunde, andererseits möchte ich die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich von gestern zitieren.
Da heißt es, ich zitiere: „Wer infiziert ist, ist nicht krank. Wichtig ist aus meiner Sicht, wie viele Menschen krank sind, wie viele wegen Corona auf der Intensivstation liegen und wie viele daran gestorben sind, also an dieser Infektion gestorben sind und nicht mit ihr. Wenn die Infektionszahlen hochgehen, aber nicht mehr Menschen erkranken oder sterben, dann ist das nicht schlimm.“ Zitatende.
Herr Kemmerich, Ihre Ausreden sind wir gewohnt, aber ich habe selten so etwas Zynisches und Verantwortungsloses im Umgang mit COVID-19 gelesen wie diese Pressemitteilung.
Wie ist denn die Situation? Schauen wir uns mal die Situation an: Erstens hat das Bildungsministerium einen detaillierten Stufenplan entwickelt. Zweitens wird das Infektionsgeschehen in unseren Kindergärten und unseren Schulen genau beobachtet und – drittens – finden auch freiwillige Tests der Lehrkräfte statt.
Sie haben es gerade gesagt, das hat gestimmt an der Stelle, es befindet sich eine Schule, nämlich das Förderzentrum am Andreasried in Erfurt, auf Stufe Rot und damit auch im häuslichen Lernen; es gibt auch eine Reihe von Kindergärten und Schulen, die sich im eingeschränkten Regelbetrieb befinden. Und die Schulen im Weimarer Land, da habe ich heute eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zur Kenntnis genommen, werden ab dem 1. Oktober in den Regelbetrieb zurückkehren. Die rechtliche Grundlage dafür ist die Infektionsschutzverordnung für die Kindergärten, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und den Sport, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Es ist auch ganz klar, jedenfalls für uns, dass das Recht auf Bildung ein ganz hohes Gut ist und wir alles dafür tun müssen, dass die Kinder und Jugendlichen zusätzliche Nachteile in ihrer Bildungsbiografie, die sie erfahren haben, auch wieder ausgleichen können. Denn Fakt ist, Kinder brauchen Kinder, sie brauchen Bezugspersonen, sie brauchen Kontakt zu ihren Lehrkräften. Wir müssen also Schulschließungen, aber auch die Schließung von Kindergärten, so gut es geht und so sicher es geht, verhindern. Dazu braucht es ein entschlossenes Handeln auch auf der kommunalen Ebene. Ob und inwiefern diese beispielsweise professionelle Luftreiniger einsetzen, müssen die Kommunen vor Ort entscheiden, weil das immer von der baulichen Substanz und der Situation in den einzelnen Gebäuden abhängig ist. Für uns ist jedenfalls wichtig und richtig, dass Schülerinnen ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre Lernrückstände aufzuholen, dass wir dafür beispielsweise das Schulbudget entbürokratisieren, damit auch unbürokratisch zusätzliche Förderung finanziert werden kann. Gleichzeitig – das haben wir eben diskutiert – muss die digitale Bildung mehr Schwung entfalten können. Und – das haben wir hier auch schon mal angesprochen – wir müssen dringend die Sprachförderung intensivieren, weil 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen in diesem Bereich im Moment gar keine Unterstützung erfahren. Deshalb braucht es mindestens 50 zusätzliche DaZ-Lehrkräfte. Es
braucht weiterhin eine ausreichend große Vertretungsreserve, um auch Krankheitsfälle gerade in einer Pandemie abzufedern, und auch dafür setzen wir uns ein. Und es braucht Schulämter, die mehr sind – ich sage es so hart – als Personalserviceagenturen, die nämlich auch Beratung und Unterstützung gerade in schwierigen Situationen gewährleisten können, und auch dafür stehen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist tatsächlich so verantwortungsloses Geschwafel – verzeihen Sie es mir, Herr Kemmerich –, und dass Sie das hier heute vorgetragen haben, aber diese Pressemitteilung rauszugeben, das haben Sie zu verantworten und das passt einfach nicht zusammen. Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf zwei Punkte hinweisen. Einmal, dass Sie bitte die Masken auch aufsetzen, wenn Sie das Redepult verlassen, und zweitens, dass Sie bitte im Plenarsaal nicht telefonieren, außer es handelt sich um die Telefone vorn, aber mit den Handys gehen Sie bitte nach draußen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! „Neue Kita- und Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?“ – liest man nun den zum Titel zugehörigen Text der FDP-Fraktion, folgt nach einer Einführung in die Lernresistenz der Landesregierung und nach Hinweisen auf tatsächliche oder drohende Schulschließungen dann – Überraschung – der Wunsch nach mehr Digitalisierung und zum Schluss die Forderung nach kontaktloser Erledigung kommunaler Verwaltungsleistungen. Hier schließen sich Fragen an. Geht es nun um Kitas und Schulen oder soll das eine Zusammenfassung aller Digitalanträge der FDP-Fraktion werden? Was ist die Aussage?
Dass Bürger im Urlaub waren, Infektionszahlen steigen – es nehmen ja auch die Tests zu –, das ist nachvollziehbares Infektionsgeschehen. Jedoch sind die erwähnten Vorschläge der FDP-Fraktion in der doch relativ gesehen kurzen Zeit gar nicht für alle Schulen umsetzbar. Wo sollen die angesprochenen Ausweichquartiere herkommen?
Kleinere Klassen, gut, aber dennoch braucht jede dann ihren Lehrer und ihre Lehrerin. Wo kommen die her beim präsenten Lehrermangel? Hätten die Kinder nach den Ferien also erst gar nicht in die Schule gehen dürfen? Man hätte gleich digital unterrichten müssen – ohne Geräte, ohne fundierte Evaluierung des bisherigen Distanzunterrichts? In einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport haben wir gehört, dass Lehrer mehr Unterstützung beim Thema „Digitalunterricht“ und eine entsprechende Befreiung von anderen Aufgaben benötigen. Ist das eingepreist? Und wenn man von der Umfrage zum häuslichen Lernen des ThILLM im Auftrag des Bildungsministeriums ausgeht, soll trotz in Teilen schlechter Beurteilungen darüber diese Art des Unterrichts hoppla hopp ausgebaut werden. Digitalisierung ja, verbessert, aber nur als Ergänzung. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus BLIKK-Medien, „Kinder und Jugendliche im Umgang mit elektronischen Medien“ unter der Schirmherrschaft der Drogenbeauftragen und mit Förderung des Bundesministeriums für Gesundheit sowie in Kooperation unter anderem mit dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Ich zitiere: „Die Ergebnisse zeigen teils signifikante statistische Zusammenhänge auf der bivariaten Ebene zwischen einem erhöhten elektronischen Medienkonsum und der Beobachtung von einzelnen von den Eltern beschriebenen Entwicklungsauffälligkeiten wie der Sprachentwicklungsstörung, Hyperaktivität und Konzentrationsstörung. Auch zeigt sich ein Zusammenhang zwischen einer erhöhten Nutzungszeit digitaler Medien und dem Body-Maß-Index in den Altersclustern (U 10 - J 1).“ Und weiter: „Basierend aus den vorliegenden BLIKK-Datenauswertungen ist auf der Basis von Eigenangaben […] eine Phänomenologie im Umgang mit elektronischen Medien abbildbar, die zeigt, dass die Nutzung elektronischer Medien von mehr als 30 Minuten täglich im U7- bis zum U9-Alter mit Entwicklungsstörungen […] und im U10-/U11-Alter Entwicklungsstörungen […] sowie in der J1-Phase insbesondere Konzentrationsstörungen einhergehen können.“ Wer hat da nichts gelernt? Ja, jede Stunde Unterrichtsausfall ist eine zu viel, weswegen der seit langer Zeit bestehende Lehrermangel gravierende Folgen hat und auch nicht durch Tablets kaschiert werden kann. Und schon gar nicht sollte die erklärte pandemische Lage dazu benutzt werden, Digitalisierung um der Digitalisierung willen durchzupeitschen.
Ja, ja. – Und es ist doch so, dass es Bürger gibt, die gar nicht digital verwalten wollen, sondern persönlich vorstellig werden möchten. Die brauchen die Sozialkontakte nämlich genauso wie die Kinder. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Zwischenrufe waren ja deutlich. Ich verweise darauf, dass wir uns im Thüringer Landtag in freier Rede austauschen und nicht komplette Texte vorlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Fraktion Die Linke erhält der Abgeordnete Wolf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen zur fortgeschrittenen Stunde! Herr Kemmerich, kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen dem 05.02. und Ihrem Antrag hier zur Aktuellen Stunde? Am 05.02. haben Sie mit Ihrem Verhalten eine Krise herbeigeführt. Mit diesem Antrag wollen Sie einfach mal eine Krise herbeireden. Das ist der einzige Unterschied,
denn nichts anderes beinhaltet auch die Begründung Ihres Antrags. Sie bringen es in Ihrer Rede noch nicht mal hin, Sie sprechen von 14 Schulen – wir haben uns dazu intensiv im Bildungsausschuss verständigt –, die zwischenzeitlich seit Schulbeginn in irgendeiner Art und Weise Einschränkungen hatten. Haben Sie mal ausgerechnet, wie viel das in etwa ist? Es ist gerade mal 1 Prozent, 1 bis 1,5 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass 99 Prozent der Schulen sehr verantwortungsvoll die Vorgaben des Bildungsministeriums mit der Ampel umsetzen. Das ist nicht immer einfach. Aber das Bildungsministerium hat bereits im Juli – und zwar als erstes Bildungsministerium in ganz Deutschland – den Schulen Vorschläge unterbreitet bzw. Vorgaben gemacht, an denen sie sich orientieren können. Sechs Wochen vor Schulbeginn konnten sich die Schulen schon darauf einstellen, wie sie das umsetzen, konnten Nachfragen stellen, konnten dort Vorkehrungen auch mit dem Schulträger treffen, damit Unterricht stattfindet. Noch mal, Herr Kemmerich: Sie versuchen hier eine Krise herbeizureden. Ja, uns ist allen klar gewesen – ich er
innere mich noch an das Plenum vor den Sommerferien, da haben wir uns hier damit beschäftigt und eigentlich alle Verantwortlichen hier im Plenum noch mal ausdrücklich darum gebeten: Liebe Menschen in Thüringen, wenn ihr in den Urlaub fahrt, bitte passt auf euch auf, denn es wird darauf ankommen, was jeder Einzelne aus seinem Kroatienurlaub, aus seinem Ostseeurlaub oder woher auch immer an Infektionen mitbringt. Wir sehen, ja, da ist auch was mitgebracht worden, aber das ist zum Glück …
Ich komme gleich darauf. – Franzensbad, richtig, das war auch eine Situation, vielen Dank, Kollege Tischner, wo eine Reisegruppe unterwegs war und sicherlich auch versucht hat, sich zu schützen, und trotz alledem infiziert worden ist. Das hat einen ganzen Landkreis in die Situation gebracht, dass auch Schulen und Kitas als Vorkehrungsmaßnahmen auf die Stufe Gelb schalten mussten. Heute gibt es die Meldung, dass alle Schulen im Weimarer Land wieder in die Phase Grün zurückkönnen. Das heißt, alle ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung wirken. Sie müssen hier keine Krisensituation herbeireden. Wir haben nach wie vor eine pandemische Lage. Das ist doch unbestritten. Wir haben auch keinen Infektionsschutz, außer das, was von uns selbst ausgeht. Auch das ist unbestritten. Das nehmen die Thüringerinnen und Thüringer sehr verantwortungsbewusst wahr. Sie brauchen hier gar nicht Ihren Antrag, weil diese Landesregierung vom ersten Tag an handelt.
Zum Glück hatten wir ab dem 04.03. wieder eine funktionsfähige Landesregierung. Stellen wir uns doch mal vor, was passiert wäre, wenn die Pandemie auch nur zwei Wochen früher gekommen wäre. Nein, ich möchte es mir nicht vorstellen. Wir müssen das hier zum Glück auch nicht diskutieren. Wir haben eine handlungsfähige Landesregierung. Sie hat alle Maßnahmen verantwortungsvoll getroffen. Die Schulen, die Schulträger setzen es verantwortungsvoll um. Wir unterstützen sie mit Geld und natürlich auch mit Beratung, wo es geht; auch hier im Plenum und in den Ausschüssen machen wir das sehr verantwortungsvoll. Ihren Antrag, Herr Kemmerich, braucht kein Mensch in diesem Land. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neue Kindergarten- und Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt? Dem ersten Titel der Aktuellen Stunde kann man zweifellos zustimmen. Mit der Erkältungszeit drohen in Zukunft natürlich leider wieder Schulschließungen und Kindergartenschließungen. Den zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde können wir allerdings so nicht mittragen. Und auch wenn ich an dieser Stelle nicht unbedingt der Landesregierung das Wort reden will, ist doch da in der letzten Zeit einiges passiert, wenn auch nicht immer zufriedenstellend.
Mit den auch von der CDU schon deutlich vor den Sommerferien geforderten regionalen und lokalen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen hat die rot-rot-grüne Landesregierung nach vielen Wochen des Zögerns vor den Sommerferien dann auch den richtigen Weg eingeschlagen.
Ich will es noch mal sagen: Es war die Entscheidung dieser Minderheitsregierung von Rot-RotGrün, dass Kindergärten über den gesamten Sommer hin, in den gesamten Sommerferien nur im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen durften. Damit haben Sie den berufstätigen Eltern und ihren Kindern länger als viele andere Bundesländer etwas zugemutet, was angesichts des Infektionsgeschehens im Sommer nicht nötig gewesen wäre. Mit dem KMK-Stufen- bzw. dem Thüringer Ampelmodell, den Empfehlungen zum häuslichen Lernen und weiteren Handreichungen für Einrichtungen und Eltern ist Thüringen definitiv nun besser auf erneute Schulschließungen, Kindergartenschließungen vorbereitet, als es das noch im Frühjahr 2020 war. Nichtsdestotrotz sind bei Weitem nicht alle Probleme gelöst, falls es zu neuen Schulschließungen und neuen Kindergartenschließungen kommt.