Deswegen ist es eine intelligente Lösung auch für Gegenden wie Südtirol oder für Schlesien, aber auch für Katalonien und andere Gegenden in Europa, dass wir als Europäische Gemeinschaft in der Lage sind, mit dieser kriegerischen Geschichte, mit der Geschichte von nationalen Egoismen zu brechen und gemeinsam nach vorn zu schauen.
Und ich bin Herrn Tiefensee auch sehr dankbar, dass er den 09.10. in Leipzig angesprochen hat, denn das ist auch für mich ein bewegender Tag gewesen. Ich wusste an dem Tag nicht, ob ich meine
Familie wiedersehe. Wir waren zur gleichen Zeit in Gera zum Ingenieurpraktikum. Und ich bin auch dankbar, weil es eben ohne diesen Tag, an dem nicht geschossen wurde, auch die deutsche Einheit nicht gegeben hätte. Und ich bin all denen dankbar, die in Leipzig an jenem Tag dafür gesorgt hatten, dass es friedlich und mit Vernunft vonstattengeht.
Ein paar Worte möchte ich noch sagen zu der Frage „Schwarz-Rot-Gold“, zu der Frage, dass die Menschen anfangs die Einheit angeblich nicht gewollt hätten. Das halte ich für eine Mär und ich kann es aus der eigenen Erfahrung schildern. Natürlich hat man gewusst, dass es unter den Bedingungen des Umbruchs im Sozialismus zu Anfang eine Gefahr gewesen wäre, die deutsche Einheit zu fordern. Ich erinnere mich an eine Demonstration – in Gera waren die donnerstags –, als erstmalig jemand mit dem Transparent „Deutschland einig Vaterland“ auftauchte, ein Zitat aus der DDR-Hymne, und trotzdem habe ich gedacht: Mein Gott, der ist aber mutig. Deswegen glaube ich auch, dass es sicherlich eine ganze Menge Menschen gab – auch auf dieser Seite des Hauses und ich will das auch nicht bewerten und durchaus verstehen –, die mit der deutschen Einheit nichts anzufangen wussten. Aber es ist eine Mär, zu behaupten, dass es so viele gegeben hätte, die sie nicht auch gern von Anfang an gewollt hätten.
Für mich ist Schwarz-Rot-Gold die Farbe der Lützowschen Jäger, für mich ist Schwarz-Rot-Gold die Farbe des Hambacher Fests 1832 und für mich ist Schwarz-Rot-Gold die Farbe, mit der die Monarchie in Deutschland beendet wurde. Deswegen stehe ich zu Schwarz-Rot-Gold und hatte Tränen in den Augen, als wir gemeinsam ohne dieses Wappen in der Mitte diese Farben tragen konnten, meine Damen und Herren.
Ich will auch noch einen weiteren Satz sagen: Natürlich gab es jede Menge wirtschaftliche Verwerfungen, natürlich gab es gebrochene Biografien und natürlich gab es auch diese Arroganz, dass bestimmte Abschlüsse nicht anerkannt wurden. Ich selbst hatte Glück, mit dem Diplom gerade in eine Zeit zu rutschen, wo es das Problem nicht mehr gab. Aber ich will auch eines ganz klar sagen: Erstens, merken wir uns das mit der Arroganz, damit wir nicht selbst mit der gleichen Arroganz gegenüber Völkern, vor allem in Osteuropa oder anderen Ländern, auftreten.
Denken wir auch daran, meine Damen und Herren, was der eigentliche Punkt war. Der eigentliche Wert dieser deutschen Einheit ist für mich, dass wir in
Freiheit und Sicherheit leben können. Deswegen sage ich: Selbst wenn es die wirtschaftlichen Vorteile nicht gegeben hätte, selbst wenn ich noch in der alten runtergelotterten Bude in Leipzig wohnen würde und noch den Trabi hätte, dann wäre allein die Freiheit – mit welchem Fahrzeug auch immer –, überall auf der Welt unterwegs sein zu können, die Freiheit, sagen zu können, was man denkt und was man will, diese deutsche Einheit wert. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete König-Preuss, bitte schön.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich will vorab zwei Sachen sagen, zum einen: Herr Heym, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit Ihrem Zitat vorhin in der Rede in der ersten Aktuellen Stunde eigentlich zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben nämlich gesagt, ich zitiere Sie jetzt kurz: Diese Revolution war eine nationale Revolution, nichts anderes bedeutet nämlich das Motto „Wir sind ein Volk“. Und hinterher dann noch: Das ist Patriotismus im besten Sinne. Ich will Sie mal kurz darauf verweisen, woher die Begrifflichkeit „Nationale Revolution“ kommt und was auch der Kontext davon ist. Das ist 1923 von Hitler ausgerufen worden und wird heute auch von der Neuen Rechten verwendet, um eben diese parlamentarische Demokratie zu transformieren in eine autoritäre Gesellschaftsform. Ich finde, wir sollten an unterschiedlichen Stellen darauf achten, welche Begrifflichkeiten wir in welchen Kontexten verwenden, und möchte das zumindest an der Stelle als Hinweis geben. Ich glaube, dass es Gründe hatte, warum die komplette AfD-Fraktion nach Ihrer Rede applaudiert hat.
Dann, da ja die Rede in der zweiten Aktuellen Stunde von der AfD unter anderem den derzeitigen Ostbeauftragten der Bundesregierung so in den Fokus nahm: Ich bin ja nun nicht dafür bekannt, eine große Anhängerin der CDU zu sein, aber eines muss man dem Ostbeauftragten Herrn Wanderwitz lassen: Er zieht nämlich klar die Grenze nach rechts, die gezogen werden muss, und er ist da, finde ich, ein stabilerer und verlässlicherer Ansprechpartner, als es der vorherige war,
Wenn über 30 Jahre Wiedervereinigung gesprochen wird, dann – und das ist ja in mehreren Redebeiträgen heute hier schon so geäußert worden – wird sehr viel darüber gesprochen: Glücksmoment, den es am 3. Oktober gegeben hat, für manch andere ist es der 8. oder der 9. Oktober, den sie damit verbinden. Es wird viel darüber gesprochen, dass man Fahnen schwenkte oder freude-/glücksüberströmt war, Sektflaschen. Das sind so Stichworte, die unter anderem in den Reden hier kamen.
Ich will auf einen Part hinweisen, der bisher keine Rolle in den Reden gespielt hat, den wir aber innerhalb dieser 30 Jahre und rückblickend auch noch in den Jahren davor in der DDR und auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik nicht einfach ignorieren und wegschweigen dürfen, nämlich: 1990 in der Nacht vom 1., 2., 3. Oktober begannen massive rassistische und rechte Ausschreitungen, unter anderem hier in Thüringen, in Erfurt, in Jena. In Erfurt wurde damals das autonome Jugendzentrum angegriffen, das Nachbarhaus geriet dabei in Brand. In Jena wurden Menschen, die sich in alternativer Wohnform zusammengefunden hatten, von der Polizei aufgefordert, das Haus zu verlassen, weil es nicht zu schützen sei – in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober. In anderen Städten, insbesondere auf dem Boden der ehemaligen DDR, sammelten sich Rechte und Rassisten, um gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. gegen die damaligen Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen vorzugehen. Das heißt, wenn man über 30 Jahre Wiedervereinigung redet, finde ich, muss man auch über 30 Jahre Rassismus sprechen, der seine Wurzeln zum Teil in der DDR, aber eben auch in diesem wiedervereinigten Deutschland hat.
Die Konsequenzen dieses 30 Jahre schwelenden und viel zu selten von der damaligen Politik und leider auch heute an unterschiedlichen Stellen immer noch viel zu selten auch zurückgewiesenen und bekämpften Rassismus sind eben mehr als 200 Tote rechter Gewalt. Dass das untergeht, wenn wir über 30 Jahre Wiedervereinigung reden, möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass nur über das individuelle Glück, was man am 3. Oktober empfunden hat, oder auch das Glück einer Gruppe, mit der man unterwegs war, gesprochen wird, sondern es gab und es gibt Menschen, deren Existenzen vernichtet wurden, und zwar im wortwörtlichen Sinn, die so zusammengeschlagen wurden, dass sie gestorben
sind. Ich glaube, die Stichworte „Rostock“, „Solingen“, „Mölln“, „Hoyerswerda“ usw. usf. sind Ihnen allen noch ein Begriff. Das war die Normalität in den 90er-Jahren. Das war die Normalität 1991, 1992. Die Antwort der Politik darauf war eben nicht, das zurückzuweisen, sondern das Asylrecht weiter zu begrenzen und damit Neonazis und Rassisten hinüberzugeben: Sofern sie das entsprechende Mittel Gewalt anwenden, werden ihre politischen Ziele parlamentarisch umgesetzt – trotz fehlender parlamentarischer Beteiligung. Das sollten wir auch lernen aus diesen 30 Jahren. Ja, wir haben eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass alle Menschen, egal wie sie aussehen, egal welchen Glauben sie haben, egal wo sie herkommen,
hier in Ruhe, in Frieden, in Sicherheit leben können. Wenn das eine Konsequenz ist, die man aus dieser Wiedervereinigung zieht, bin ich gern mit dabei und dann setze ich mich auch gern mit dafür ein. Wenn es allerdings um den puren Nationalitätstaumel geht – dem werde ich mich auch weiterhin verweigern. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin König-Preuss. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine Meldungen mehr. Damit, Herr Minister Tiefensee, haben Sie das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist eine gute Fügung, dass – und ich bedauere das auch wie Sie, Herr Prof. Voigt – neben den fehlenden Feiern zum dreißigjährigen Jubiläum wenigstens zwei Aktuelle Stunden die Gelegenheit geben, über das Thema zu sprechen. Wir hätten es in der Landesregierung auch so machen können wie einige Abgeordnete – Herr Bergner –, nämlich, dass man zweimal 5 Minuten nutzt, der Ministerpräsident zweimal 10 Minuten kriegt. Wir haben uns aber entschieden, dass ich sprechen darf. Dafür bin ich sehr dankbar, wenngleich ich natürlich hier als Wirtschaftsminister oder stellvertretender Ministerpräsident stehe. Ihren
Redebeiträgen habe ich aber immer wieder entnommen, dass doch auch die persönliche Färbung eine große Rolle spielt, die Emotionen, die mit diesem Thema verbunden sind. Deshalb bin ich halb Wirtschaftsminister, halb Bürger der DDR – nicht der ehemaligen – und eben der vereinten Bundesrepublik Deutschland, als der ich hier stehe.
Solche Aktuellen Stunden bieten die Möglichkeit, dass man zurückschaut – das ist getan –, dass man den Status quo beschreibt, und vor allen Dingen, dass man auch nach vorn schaut. Aber ich plädiere dafür, dass wir den Versuch unternehmen als diejenigen, auf die besonders geachtet und besonders gehört wird, dass wir zunächst einmal im Rückblick versuchen, nicht manches auszublenden oder manches zu überzeichnen. Wenn ich zurückschaue auf die Zeit 1989/1990, dann ist die zunächst einmal nur zu lesen auf dem Hintergrund der Zeit zwischen 1933 und 1945. Das ist die wichtige Botschaft. Wenn es um die Entwicklung Deutschlands geht, dann geht es auch immer um die Entwicklung Deutschlands in einem Europa vor dem Hintergrund dessen, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Da möchte ich der AfD zurufen: Rahmen Sie sich die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 ein und nehmen besonders Sie, aber auch wir alle das mit, was er an Gedanken zu diesem, wie er es nennt, Tag der Befreiung eingebracht hat. Er sagt nämlich: Es gibt keine Schuld oder Unschuld eines gesamten Volkes, Schuld ist immer persönlich.
Aber wir haben persönlich Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Unterschied. Aber das ist eine Verpflichtung. Aus der Zeit von 1933 bis 1945 haben wir eine Verantwortung für unser Land und vor allen Dingen im europäischen und im Weltkontext zu übernehmen und auf diesem Hintergrund haben wir Politik zu machen.
Blenden wir bitte auch nicht die Zeit der DDR aus oder kippen wir Vanillesoße darüber. Ja, ich habe eine sehr, sehr gute Bildung genossen, ich habe eine wunderbare Kindheit und Jugend gehabt. Ja, es war ein gutes, ein sehr gutes Leben im falschen System. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir die DDR nicht verklären, wenngleich es ein gutes Schulsystem, Polikliniken und einen grünen Pfeil gegeben hat.
Das Entscheidende ist, dass es eine Diktatur gewesen ist – eine Diktatur, die dadurch geprägt war, dass sie die freiheitlichen Bestrebungen weiter Teile
der Bevölkerung eingeschränkt hat. Es gab im Sommer 1989 einen Film: „Ist Leipzig noch zu retten?“. Da sieht man, wie die DDR ausgesehen hat: verpestete Flüsse, mit Ruß geschwängerte Luft, verfallene Fassaden und hinter diesen Fassaden katastrophale Verhältnisse in Pflegeheimen und Krankenhäusern, insbesondere in Altenheimen, die für die DDR nahezu keine Rolle spielten. Dazu kommen eben die Fragen der Einschränkung der demokratischen Rechte und der Vertragsbruch von Erich Honecker, der 1975 die Helsinki-Konvention unterzeichnet und danach gebrochen hat.
Das alles gehört zum Bild der DDR. Wenngleich wir uns alle irgendwie eingerichtet und arrangiert haben, müssen wir allen entgegentreten, die dieses Bild verklären. Es ist eine Diktatur, die Minderheitsrechte nicht zugelassen hat, keine Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte, wo die Judikative durch den Staat, durch die SED und die Stasi präjudiziert wurde. All das gehört zur Wahrheit einer DDR bis 1989.
Und dann kommt die Zeit der friedlichen Revolution. Auch das dürfen wir nicht ausblenden: dass diese friedliche Revolution einen Vorläufer hatte, Unterstützer. Wir stehen in einer Bringschuld. Wir stehen in einer Verantwortung gegenüber Tschechien und der Slowakei – Charta 77 –,
gegenüber Russland – Perestroika –, gegenüber Polen – Solidarność –, gegenüber Ungarn. Wenngleich die Regime dort zum Teil sehr, sehr fragwürdig sind, haben wir im Blick auf das Volk dieser Länder eine Bringschuld, uns ihnen in besonderer Weise zuzuwenden, denn ohne die Bewegungen dort hätte es die friedliche Revolution nicht gegeben.
Dann kommt der 9. Oktober 1989, den ich mit seinen Vorläufern und danach persönlich erlebt habe. Ja, es sind die Menschen, die aufgestanden sind, es sind die Menschen, die sich ihre Freiheit erkämpft haben. Das ist das, was mich immer wieder emotional berührt: Wie ist es möglich, in einer Diktatur die Angst abzulegen? Wie ist es möglich, Mut zu haben – heute sagt man umständlich Zivilcourage – und dem Regime die Stirn zu bieten? Deutsche Einheit hat etwas ganz entscheidend mit denjenigen zu tun, die auf die Straße gegangen sind – ganz entscheidend! Ihnen haben wir bleibenden Dank auszusprechen. Ihnen gebührt Respekt, hohe
Herr Prof. Voigt, ich bin sehr dankbar, dass in Ihrem Antrag nicht in irgendeiner Kommazeile der Kanzler der Einheit hervorgehoben wird. Denn wir müssen auch aufpassen, dass da keine Schieflage entsteht. Auch wenn es bisher noch keine Rolle gespielt hat, will ich es aber trotzdem unterstreichen: Auch dieser Kanzler und sein Außenminister, auch die Bewegung der Alliierten haben dazu geführt, dass wir eine deutsche Einheit hatten. Und auch dort sind wir verpflichtet, für ein Europa und mit Blick auf die USA diese Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Auch hier ist der Grund gelegt worden für die deutsche Einheit, die wir heute feiern.
Vielleicht wird es Sie überraschen, dass ich als einer, der in Leipzig auf der Straße gewesen ist, auch diejenigen nicht vergessen möchte, die in ihren Kasernen geblieben sind. Es gab andere Möglichkeiten – andere Möglichkeiten für die Kampftruppen, andere Möglichkeiten für die Bereitschaftspolizei und die Polizei, auch das sind Menschen in der DDR gewesen, das sind Befehlsgeber, Befehlshaber gewesen, die klug entschieden haben: Nein, wir schießen nicht. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das ist wichtig für den 9. Oktober 1989.
Dann ist die Frage: Wie sehen wir zurück auf 30 Jahre Entwicklung? Da lese ich den Antrag der Linken zu dieser Aktuellen Stunde, die wir zuvor gehabt haben, und darin steht sinngemäß ein Satz: Auch wenn sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik viel Begrüßenswertes getan hat, so ist doch… – Das ist der falsche Ansatz. Wenn überhaupt, muss nach „Begrüßenswertes“ ein Punkt sein und dann muss noch ein Satz dahinter kommen.