Diesen Prämissen folgend hat der Ältestenrat in seiner 16. Sitzung am 22. September 2020 die vorläufige Tagesordnung für diese Plenarsitzungen aufgestellt und die anstehenden Wahlen als Tagesordnungspunkte 47 bis 50 bei insgesamt 52 Tagesordnungspunkten platziert. Gleichzeitig hat er in Übereinstimmung mit der bisherigen parlamentarischen Praxis die Festlegung getroffen, dass die Wahlen auf jeden Fall in diesen Plenarsitzungen aufgerufen werden, nämlich am morgigen Donnerstag nach der Mittagspause. Damit wird garantiert, dass die Wahlen unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung im Übrigen zum Aufruf kommen, womit sie gegenüber anderen Tagesordnungspunkten, die wir voraussichtlich nicht mehr schaffen werden, privilegiert sind. Hierdurch wurde der Bedeutung der zu besetzenden Gremien, insbesondere der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission, vom Ältestenrat Rechnung getragen.
Die Wahl der beiden noch ausstehenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Wahl des noch ausstehenden Mitglieds der G 10Kommission standen bereits mehrfach auf den Tagesordnungen der planmäßigen Plenarsitzungen,
da auch der Landtag aus verfassungsrechtlichen Gründen ein vitales Interesse an gesetzeskonform besetzten parlamentarischen Kontrollgremien hat. Um diesem Ziel näherzukommen, war es bislang in Übereinstimmung mit der parlamentarischen Praxis möglich, jeweils einen weiteren Wahlgang mit den vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern durchzuführen, also eine Wiederholungswahl. Nach Beratung des Ältestenrats konnte auch eine zweite Wahlwiederholung durchgeführt werden, gegebenenfalls am nächsten Tag. Dass allerdings eine Fraktion all ihre Mitglieder, die noch gewählt werden könnten, in einer Plenarsitzung zur Wahl stellt, ist ein parlamentarisches Novum. Daher hatte der Vorstand eine Entscheidung darüber zu treffen, wie er mit diesen Wahlvorschlägen in dieser speziellen Situation umgeht. So komme ich auf den Anfang meiner Ausführungen zurück. Der Geschäftsordnungsgeber hat eine Wertentscheidung getroffen, in welcher Reihenfolge parlamentarische Initiativen zur Wahrnehmung der klassischen Funktionen eines Parlaments abzuarbeiten sind. Dabei hat er sich von der Bedeutung der jeweiligen Aufgabe leiten lassen und die Gesetzgebungsfunktion in besonderer Weise hervorgehoben. Wenn wir es hier nun zulassen würden, dass unter den Tagesordnungspunkten „Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission“ und „Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission“ in gebündelter Weise bis zu 21 Wahlgänge durchgeführt werden müssten, gerät diese Wertentscheidung in ein Ungleichgewicht, denn die weitere Tagesordnung würde sich dann nicht verzögern, sondern erledigen, was der Vorstand mehrheitlich für unverhältnismäßig gehalten hat. Gleichzeitig sieht sich der Vorstand aber auch verpflichtet, dem Anliegen der Fraktion der AfD insoweit näherzutreten, als ausnahmsweise die Möglichkeit bestehen soll, im Fall einer Nicht-Wahl der Wahlbewerberin und/oder der Wahlbewerber in einen weiteren Wahlgang am selben Tag zu treten, bei dem auch neue Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber aus den Listen der Wahlvorschläge in den Drucksachen 7/1770 und 7/1771 vorgeschlagen werden können. Mit diesem Entgegenkommen soll die besondere Bedeutung der zu besetzenden Kommissionen angemessen berücksichtigt werden. Mit diesem Verfahren und dem innerparlamentarischen Verständigungsverfahren, für das die Präsidentin bei Wahrung des ihr auferlegten Neutralitätsgebots ihre moderierende Unterstützung angeboten hat, stellt der Landtag sicher, dass er der verfassungsrechtlich gebotenen Funktionsgewährleistungspflicht zur gesetzeskonformen Besetzung der beiden mit besonderem Verfassungsauftrag ausgestatteten parlamentarischen Kontrollgremien nachkommt. Gestern hat dies in einer ausführlichen Besprechung mit den Parlamen
tarischen Geschäftsführern dann auch mit großer Mehrheit Zustimmung aus dem Rest des Hauses gefunden.
Gleichwohl habe ich Ihnen gesagt, wenn Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen wollen, hier die Tagesordnung entsprechend zu verändern, dann will ich mich nicht dagegen sperren, hier darüber abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung möchte ich hiermit vornehmen. Wer dem Ansinnen der AfD zustimmt, dass sie beim kommenden Wahlgang am Donnerstag so lange ihre eventuellen Ersatzbewerber vorschlagen kann, bis entweder eine ausreichende Zahl von Bewerbern gewählt ist oder die Liste komplett erschöpft ist, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Damit verfahren wir, wie anfangs von mir vorgetragen.
Für weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung habe ich Herrn Bühl auf der Liste und Herrn Montag. Herr Bühl, bitte.
Für meine Fraktion würde ich beantragten, TOP 5 und TOP 6 gemeinsam zu beraten, weil sie auch inhaltlich zusammengehören.
Danke. Ich denke, dem steht nichts entgegen. Kann ich gleich das Einverständnis darüber als hergestellt ansehen? Das ist der Fall. Dann Herr Montag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den TOP 33, Rahmenbedingungen für Veranstaltungen schaffen, im Laufe des Donnerstags definitiv abzuarbeiten.
Ein Abarbeitungswunsch für den Tagesordnungspunkt 33 im Laufe des Donnerstags – gibt es Widerspruch gegen diesen Vorschlag? Ja, ohne weitere Wortmeldungen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Platzierung dieses Tagesordnungspunkts am Donnerstag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Platzierung? Das sind die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass Tagesordnungspunkt 39 in diesen Sitzungen auf alle Fälle behandelt wird und dass Tagesordnungspunkt 41 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen wird.
Das sind zwei einzelne Anträge, die ich getrennt abarbeite. Also Abarbeitung von Tagesordnungspunkt 39 in diesem Plenum: Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, Abarbeitung in diesem Plenum zu gewährleisten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der weitere Antrag war, die Tagesordnungspunkte 15 und 41 gemeinsam zu beraten. Gibt es dagegen Widerspruch? Auch das ist der Fall. So lasse ich auch darüber abstimmen. Wer für die gemeinsame Abarbeitung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.
Weitere Tagesordnungswünsche/-anträge sehe ich nicht. Dann kann ich die Tagesordnung als festgestellt betrachten.
Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat, wie Sie wissen, in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten, die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten, bei Überziehung mit der Option einer Verlängerung der Redezeit der Abgeordneten.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem
Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1646 -
Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und am Bildschirm, am 7. September drapierten Asyllobbyisten 13.000 leere Stühle vor dem Reichstagsgebäude und forderten unter dem Motto „Wir haben Platz“ die Auflösung des griechischen Lagers in Moria und die sofortige Aufnahme der dort lebenden Immigranten. Zwei Tage später wird das Lager angezündet, die etablierten Medien bringen die bekannten Bilder von Frauen und Kindern. Dass 85 Prozent der Bewohner junge Männer sind, wird nicht erwähnt. Flankiert wird die Berichterstattung von „Wir haben Platz“-Demos in größeren Städten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier um Men- schenrechte und nicht um Frauen- und Kin- derrechte!)
Wer hier von einer professionell durchgeführten Inszenierung spricht, die der moralischen Erpressung dient, der wird wohl nicht ganz falsch liegen.
Doch geht es den führenden Köpfen hinter dieser Erpressung wirklich um Flüchtlinge? Sea-WatchKapitänin Pia Klemp äußerte sich im Kontext Moria freimütig über ihre Arbeit im britischen „The Guardian“ – Zitat –: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“
Wird Migration also vielleicht als Waffe gegen die bürgerliche Ordnung eingesetzt? Auf jeden Fall destabilisiert die millionenfache Einwanderung aus dem arabischen und afrikanischen Raum die westeuropäischen Nationen. In Schweden, einer humanitären Großmacht, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der Vizepolizeichef des Landes spricht angesichts der Unterwanderung des Staates durch Banden von „Systembedrohung“ und die bis
2019 amtierende sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström prophezeite bei weiterer Zuwanderung wörtlich – ich zitiere –: „Langfristig wird
unser System kollabieren.“ Immerhin kollabiert in Schweden jetzt auch die Herrschaft der politischen Korrektheit und das wünschte ich mir auch für Deutschland.
In Deutschland haben wir mittlerweile Betonpoller um Weihnachtsmärkte, eine eventorientierte PartyPeople-Szene, die mal gerne ganze Straßenzüge kurz und klein schlägt, und ebenfalls eine Clan-Kriminalität, der unsere Polizei kaum noch Herr wird. In Thüringen sind nichtdeutsche Tatverdächtige beim Diebstahl viermal, bei der gefährlichen Körperverletzung sechsmal und bei den sexuellen Übergriffen fast achtmal überrepräsentiert. Heute entnahmen wir der Presse, dass sich die Zahl der islamischen Gefährder im Freistaat deutlich erhöht hat. Trotzdem tönte der Herr Ministerpräsident vor Kurzem in der „ZEIT“, dass wir Platz hätten und die Deutschen die Verteilung der Immigranten aus Moria wollen. Nein, sehr geehrter Ministerpräsident, wir haben Wohnungsnot, wir haben explodierende Mietpreise, wir sind eines der dicht besiedelten Länder der Welt, wir haben keinen Platz!
Und die Mehrheit der Deutschen, die Mehrheit der Thüringer sowieso, will kein zweites 2015 und sie will keinen weiteren Kontrollverlust, denn sie weiß, erst brennt Moria und dann brennt unsere Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, die verantwortlichen Politiker in Deutschland und Thüringen bringen es fertig, Taliban, IS-Kämpfer, somalische Piraten oder auch Brandstifter zu Schutzbefohlenen zu erklären und ihnen ein Aufenthaltsrecht hier im Land einzuräumen, und das, obwohl diese Typen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschen gefährdet, Menschen gequält oder sogar getötet haben und unter keinem Aspekt eines europäischen Wertemaßstabs schutzwürdig sind.
Das letzte Argument der Zuwanderungsapologeten ist das der Menschenwürde – ich glaube, der Begriff ist auch eben schon wieder durchs Hohe Haus gerufen worden –,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, Menschenrechte! Aber das ist Ihnen fremd, das wissen wir schon!)
Hier muss ich zum Schluss sehr deutlich werden: Ja, die Menschenwürde steht zu Recht ganz vorne in unserem Grundgesetz. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Aufenthaltsrecht von Schwerstkriminellen war nicht gemeint, als die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den schrecklichen Erfahrungen der Diktatur den Artikel 1 formulierten. Die politische Instrumentalisierung der Menschenwürde für Kriminelle und für Masseneinwanderung ist staatsgefährdend und sie muss beendet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorweg: Es ist doch erschreckend, was dabei herauskommt, wenn dieses Hohe Haus zu einer Bühne für einen Faschisten wird.