Protocol of the Session on September 30, 2020

Ist es gerecht, dass es nach wie vor Lohnunterschiede gibt? Ist es gerecht, dass wir uns dafür beschimpfen lassen mussten, dass der Soli hier gelandet ist, im Wissen darum, wie es teilweise auch in westdeutschen ländlichen Gegenden aussieht? Und wo ist tatsächlich das Gemeinsame?

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Ich glaube, wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns. Ich komme zum Schluss: Wer das einfach so wegwischt oder heute von einer nationalen Revolution reden möchte, der beginnt auch schon wieder, Geschichte umzudeuten. Lassen Sie uns die Ambivalenz wahren und darüber reden und miteinander ins Gespräch kommen und uns zuhören auf Augenhöhe, aber nicht versuchen, etwas zu vereinnahmen, was, glaube ich, niemand Einzelnem gehört. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Ich schaue jetzt in Richtung der Landesregierung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tiefensee und Kollegin Siegesmund haben gestern mit mir gemeinsam eine Regierungsmedienkonferenz durchgeführt – zu diesem Thema, über das wir reden –, und ich möchte auf zwei Punkte hinweisen: Mich hat gestern sehr beeindruckt, lieber Kollege Tiefensee, dass Sie auf den 8. Oktober 1989 verwiesen haben. Als Westdeutscher habe ich nur Schwarz-Weiß-Bilder in einem Fernseher in schlechtester Qualität gesehen und konnte mir erst später vorstellen, was es heißt, aus der Kirche herauszutreten, auf den Ring zu gehen – in Leipzig – und nicht zu wissen, ob geschossen wird. Deswegen kann ich als derjenige, der von außen draufgeguckt hat, bis heute nur bewundern, dass Menschen in der DDR gegen die Staatsmacht – und damit auch gegen die Staatsmacht meiner Partei – den Mut hatten, den Rücken gerade zu machen

und zu sagen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist der Verdienst der Menschen in Leipzig und überall in der DDR, die an diesem 8. Oktober 1989 die zentralen Schritte gemacht haben, um die Türen zu öffnen, die dann am 9. November 1989 scheinbar durch das Vorlesen von irgendeinem Zettel weltberühmt geworden sind. Der Zettel ist heute weltberühmter als alles andere, aber tatsächlich in der Nacht sind die Grenzen aufgedrückt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, emotional ist für mich der 9. November 1989 der Tag der Deutschen Einheit, denn in dieser Nacht habe ich das Gefühl gehabt, frei zu meiner Familie nach Salzwedel fahren zu können, was vorher immer verbunden war mit dem Durchfahren durch diese seltsame und für mich sehr unangenehme, aber für die Bürger der DDR tödliche Grenze. Ich kam ja rein mit meinen Kindern, aber die Familie meines Bruders mit den gleichaltrigen Kindern kam nie raus. Und die Frage noch im Herbst 1989, als wir als Familie zusammen in der Altmark standen, war: Warum dürfen deine Kinder zu uns und wir nicht zu dir? Das ist deutsch-deutsche Geschichte. Deswegen, wenn wir über den 3. Oktober reden, rede ich über die Emotionen. Die beginnen, lieber Herr Tiefensee, bei Ihnen beim 8. Oktober 1989, bei mir beim 9. November und der formale staatliche Akt ist der 3. Oktober, den ich respektiere, aber emotional hänge ich viel mehr an den Tagen wie 8. Oktober oder 9. November. Die Kollegin Siegesmund hat gestern sehr bewusst einen – wie ich fand – zentralen Satz gesagt: Was bleibt von den Entwicklungen der letzten 30 Jahre? Heute ist zu sagen: Was ich gerade beschrieben habe – diese unüberwindliche Grenze –, ist vom Todesstreifen zur Lebenslinie gewandelt worden. Was Thüringen und unsere Landesregierung mit auf den Weg gebracht hat, nämlich das Grüne Band zu einem zentralen Element des Zusammenwachsens zu machen, ist mittlerweile europaweit aufgenommen worden. Deswegen sage ich: Für mich ist der 3. Oktober 1990 der Beginn eines Prozesses, den ich mir niemals hätte vorstellen können, bei dem ich immer der Meinung war, so etwas wird nicht passieren. Ich war da, glaube ich, nicht ganz allein in Westdeutschland. Das „L“ für Leipzig, Herr Tiefensee, hatte dann die Stadt Lahn bekommen. – Nein, „DIL“ kam später erst. Das war, als Lahn-Stadt dann gescheitert war. Also ich habe das „L“ noch ganz anders erlebt. Deswegen muss ich heute immer so grinsen, wenn ich ein „L“ mit drei Zahlen und ein „L“ mit vier Zahlen sehe. Dann sieht man, das ist noch ein ganz altes Nummernschild aus einer sehr verkorksten Zeit, als man eine Gebietsreform in Hessen machen wollte.

(Abg. Rothe-Beinlich)

Deswegen, meine Damen und Herren, wenn ich auf 30 Jahre deutsche Einheit schaue und auf 100 Jahre vereinigte Staaten von Thüringen – denn beide Jubiläen fallen jetzt zusammen –, ist es auch wichtig, zu sagen: Auch 1918 haben sich die Thüringer aufgemacht, etwas ganz Besonderes zu leisten, nämlich die einzige Länderneubildung in der Form, die es überhaupt gegeben hat. Alle anderen Bindestrich-Länder kommen erst nach 1945 und sind künstliche Gebilde. Deswegen sage ich auch sehr bewusst, wir haben auch 100 Jahre vereinigte Staaten von Thüringen und 30 Jahre Neugründung von Thüringen.

Wenn wir uns auf den Tag erinnern, dann sind das die Hoffnungen, die viele hatten, und die Enttäuschungen, die dann damit einhergingen. Diejenigen, die sich aufgemacht haben, wollten ihr Land verändern. Sie wollten auch Freiheit genießen und Freiheit nutzen, aber an manchen Stellen sind sie dann an ziemlicher Arroganz auch gescheitert. Wenn über den Betrieb der Daumen nach unten gestellt wurde, dann war ein gutes Reden und ein besseres Argument hier nicht mehr möglich. Den Fall der Kaligrube Bischofferode habe ich nun wirklich mit Andreas Trautvetter auf der einen Seite, mit mir als Vertreter der Bergleute auf der anderen Seite und mit der Treuhand auf der dritten Seite hautnah erlebt. Alle wollten gemeinsam, dass das Kaliwerk erhalten wird. Bernhard Vogel hat gekämpft. Er nannte das damals die „kalte Fratze des Kapitalismus“ – ein Satz, der Bernhard Vogel sicherlich nicht leichtgefallen ist. Aber wenn wir eben über deutsche Einheit reden, dann müssen wir auch über diesen Teil reden. Wir dürfen – das ist mein Appell, auch immer wieder in meine eigene Partei – es nicht nur darüber definieren, denn dann würden wir nur denen recht geben, die nur abwickelnd unterwegs waren und die den Begriff „Abwicklung“ zu einem neuen deutschen Markenwort entwickelt haben.

Ich rede deshalb auch bei einer Betrachtung zum Tag der Deutschen Einheit und bei der Reflexion von Thüringen, lieber Herr Heym – ich rede von Thüringen und über Thüringen –, von dem dynamischsten Bundesland der neuen Länder. Wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt anschauen, haben wir statistisch in 30 Jahren jährlich eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf von 11,84 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland hat nur eine Pro-Kopf-Steigerung von 2,98 Prozent. Der Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland ist 3,56 Prozent. Also mit 11,84 Prozent sind wir damit ein absolut dynamisches Bundesland, ein absolut dynamischer Standort.

Von den Löhnen und Gehältern war die Rede. Ich weiß, was es heißt, wenn ein Land immer wieder als Niedriglohnland beworben wird. Dann will ich aber darauf hinweisen, dass die Lohnentwicklung trotzdem in den letzten 30 Jahren statistisch Jahr für Jahr ein Plus von 5,76 Prozent hatte und die Bundesrepublik Deutschland selbst nur 2,57 Prozent. Das heißt, wir lagen jedes Mal doppelt so hoch, aber die Ausgangslage war die komplizierteste. Deswegen muss man auch erwähnen, dass die Umstellung der Löhne und Gehälter und auch der Mieten am 1. Juli 1990 ein Riesenmühlstein am Fuße jedes Betriebs war, der sich neu aufmachen wollte. Ich will das gar nicht im Nachhinein anders debattieren, weil man es nur historisch feststellen kann.

Faktisch war die Umstellung der Löhne auf Westgeld am 01.07.1990 eine um 400 Prozent steigende Lohnsteigerung, die jeder Betrieb aushalten musste. Und ich lade Sie mal ein, eine Sekunde darüber nachzudenken, wenn Westdeutschland in einer Sekunde eine Lohnsteigerung von 400 Prozent aushalten würde oder aushalten müsste. Die damals noch gültige DDR musste es aushalten, weil die staatliche Einheit erst am 3. Oktober kam.

Das heißt, die Ausgangslage war durchaus sehr kompliziert, und aus dieser komplizierten Ausgangslage sind wir aber in eine Aufholjagd gegangen. Deswegen sage ich das auch durchgängig für alle Debatten, die wir in den 30 Jahren erlebt haben. Ich war 10 Jahre lang als Gewerkschafter und dann 20 Jahre im politischen Raum tätig, jemand, der der CDU nicht alles nachgesehen hat und an manchen Stellen sehr scharf kritisiert hat, aber ich will auch sagen: An manchen Stellen habe ich mich schlicht geirrt und ich bin froh, dass ich mich geirrt habe.

Lothar Späth, den will ich mal nennen. Den habe ich in harten Auseinandersetzungen persönlich angegriffen. Wir haben gemeinsame Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus gehabt und Lothar Späth hat sich den Debatten gestellt. Ich habe ihn damals „den Totengräber von Jena“ genannt und später, als er verstarb, bin ich zu seiner Beisetzung gefahren, um auch deutlich zu machen: Ich habe viel später erst verstanden, dass das, was er gemacht hat, der Start war für das, was wir heute mit Stolz in Jena sehen. Jenoptik wäre ohne Lothar Späth nicht da. Deswegen habe ich das auch immer wieder laut gesagt, dass ich froh bin, dass ich mich geirrt habe. Deswegen sage ich es auch laut, weil man Lothar Späth die Ehre zuteilwerden lassen muss, dass er sich damals hart gegen die Politik von Berlin oder Bonn zur Wehr gesetzt hat, die ihn zwingen wollte, dass der Carl-Zeiss-Standort zerstört werden sollte.

(Ministerpräsident Ramelow)

Er sollte viel Geld kriegen, um es kaputtzumachen, und er hat viel Geld genommen und hat damit neue Weichen gestellt. Manches ist ihm gelungen, manches ist nicht ganz gelungen, aber dass wir Jenoptik heute haben und dass wir mit Jenoptik einen der Big Points haben, mindestens in den neuen Ländern, und dass die Carl-Zeiss-Stiftung es geschafft hat, obwohl sie von Oberkochen nicht zurückgekehrt ist, aber es geschafft hat, auf beiden Standorten jetzt die Entwicklung voranzutreiben. Dass Carl Zeiss jetzt 300 Millionen in Jena investiert und dass der neue Standort Carl Zeiss in Jena zukunftstechnisch und zukunftsweisend ist, ist eine große Leistung. Und dass Carl Zeiss im Gegenzug dazu, dass sie nicht die Zentrale von Oberkochen steuerrechtlich nach Jena verlegt haben, die Carl Zeiss Meditec in Jena angesiedelt haben und eigenständig in Jena führen, ist ein Hinweis darauf, dass wir einen zweiten Big Point haben, der in Jena abrechnet.

Deswegen sage ich, meine Bilanz ist eine, dass ich mit Stolz auf dieses Land schaue und sage: Die Kraft der Menschen – da rede ich von denen, die sich aufgemacht haben, sich die Freiheit zu nehmen, und denen, die standgehalten haben, als ihnen die Treuhand den Daumen nach unten gemacht hat, und denen, die all den Knüppeln zum Trotz, die man ihnen zwischen die Beine geworfen haben, am nächsten Tag wieder aufgestanden sind und gesagt haben: Wir schaffen das! Wir gehen es an!

Dass wir mit diesen Unternehmern, den eigentümergeführten Betrieben – und gestern Abend haben wir den Termin bei den familiengeführten Betrieben gehabt –, auch jetzt die Corona-Situation bewältigen, da kann ich nur Danke sagen und darauf verweisen, dass diese Firmen in ihrer Region und an ihrem Standort verantwortungsvoller handeln als diejenigen, die die Corona-Situation jetzt ausnutzen und meinten, sie könnten jetzt einen Betrieb nach dem anderen von ihren Zweigniederlassungen einfach streichen, als wenn das einfach nur ein Schachbrett wäre, von dem man Betriebe runterschmeißt und sagt: Ist uns doch egal, welche Konsequenzen daraus entstehen.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist der Tag der Deutschen Einheit ein Hinweis darauf, dass Kräfte freigesetzt worden sind, die sich positiv entwickelt haben, aber es gehört auch zur Beschreibung, dass die Emotionalität, die immer wieder einhergeht mit Formulierungen wie „denen musste man erst mal das Arbeiten beibringen“, „die sollen froh sein, dass sie den Soli gekriegt haben“ – all diese Äußerungen, die mir heute auch noch begegnen –, dass dies eine Arroganz ist, die der deutschen Einheit schadet. Also wenn

wir von der gesamtdeutschen deutschen Einheit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass man das, was an Lebensleistungen in den letzten 30 Jahren hier erbracht worden ist, gleichberechtigt anerkennt und die neuen Länder auf gleicher Augenhöhe in Deutschland ansieht und nicht nur als faule Verwandte hinter irgendeinem ehemaligen Zaun.

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Eine letzte Bemerkung, und darüber ärgere ich mich: Ich höre dann immer wieder: Wozu gibt es denn überhaupt noch so eine Ost-Betrachtung? Das ist ja eben auch wieder angeklungen. Ja, weil es immer noch gültige Ost-Ungerechtigkeit gibt, die immer noch nicht bereinigt worden ist. Und das macht mich wahnsinnig, das bringt mich in eine Situation, bei der ich einfach kein Verständnis aufbringe: Wenn sich zufällig eine Frau in den Jahren 89/90/91 hat scheiden lassen, hat sie, wenn sie sich in Hessen hat scheiden lassen, einen Versorgungsausgleich bekommen; wenn sie sich in Jena hat scheiden lassen, fehlt ihr bis heute der Rentenanteil. Bis heute ist es nicht repariert worden, es ist nicht mal ernst genommen worden, man hat es nicht mal aufgenommen als ein Problemthema und lässt die geschiedenen Frauen einfach mit ihrem Thema ganz allein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Selbstständigen, die Freiberufler, die mithelfende Ehefrauen hatten, der Bäckermeister und die Ehefrau, die zusammen die Bäckerei geführt haben – die mithelfende Familie in der Rentenversicherung kannte man im Westen nicht, also hat man den mithelfenden Ehefrauen bis heute die Rente vorenthalten. Den Lückeprofessor kann ich noch ansprechen, die Beschäftigten im Krankenhauswesen kann ich ansprechen, die Reichsbahner, denen man zugesagt hat, dass sie einen Anspruch auf höhere Rentenversorgung haben sollen und bis heute nicht bekommen und selbst der Polizeibedienstete, dem man das Essengeld und das Kleidungsgeld bis heute nicht rententechnisch anerkennt. Das sind Themen, bei denen ich einfach nur sage: Sie sind nicht in Ordnung, sie hätten repariert werden müssen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Deswegen beklage ich nicht, dass sie vor 30 Jahren so nicht geregelt worden sind, sondern ich beklage, dass sie in 30 Jahren immer noch nicht geregelt sind.

(Ministerpräsident Ramelow)

Deswegen, meine Damen und Herren: Für mich ist die Betrachtung auf den 3. Oktober ein Tag, an dem ich mich freue, ein Tag, über den ich mich freue. Ich freue mich aber mit ihm auf den 9. November, den 8. Oktober und die Tage, an denen die Menschen hier in den neuen Ländern wissen: Sie haben es gemacht – und nicht, es wurde ihnen von anderen geschenkt, sondern es wurde erkämpft, es wurde hier erkämpft und es wurde von hier aus gestaltet. Deswegen bin ich dankbar, dabei sein zu können und auch erleben zu können, wie Menschen gemeinsam dieses Land Stück für Stück weiterentwickeln und sich nicht in die Ecke setzen und sagen: Wir sind traurig, dass es jetzt so ist.

Eine letzte Bemerkung, Herr Heym: Das Ergebnis der deutschen Teilung war nicht die Wunschvorstellung dessen, was später die SED wurde. Es waren schon die Westmächte und die Sieger über den Hitlerfaschismus, die Europa geteilt haben. Und Europa zerstört haben der Hitlerfaschismus und die deutschen Truppen, die überall ihre Brandmarken hinterlassen haben. Und am Ende ist dann der lange Zaun durch ganz Europa gezogen worden. Deswegen bin ich froh, dass dieser ganze lange Zaun weg ist, und ich bin froh, dass an all diesen Grenzen nicht mehr geschossen wird.

Lassen Sie uns darum kämpfen, dass Europa eine Friedensentwicklung hat und dass wir nicht neue Zäune, nicht neue Mauern bauen und dass wir uns nicht abschotten gegen die anderen. Es geht nicht um etwas, bei dem wir sagen: Es geht nur um den, der hier geboren ist. Sondern es geht um die Menschen, die hier leben. Es geht um Menschenrechte und es geht um universelle Menschenrechte. Das ist für mich die deutsche Einheit. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Der Ministerpräsident hat jetzt theoretisch für jede Fraktion wieder reichlich zwei Minuten Redezeit herausgearbeitet. Die können Sie nach der Lüftungspause in Anspruch nehmen, wenn Sie wollen, weil wir jetzt schon eine halbe Stunde darüber hinaus sind. Deswegen sehen wir uns in zehn Minuten wieder. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden in der Plenarsitzung fortfahren und die Lüftungspause beenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns im Tagesordnungspunkt 52 und da noch im Teil c. Wie Herr Bergner schon angekündigt hat, gibt es noch mal jeweils zwei Minuten für alle Fraktionen. Gibt es noch eine Fraktion, die das wahrnehmen möchte? Das sehe ich nicht. Dann würden wir den Teil schließen und kommen zum vierten Teil der Aktuellen Stunde

d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1746 -

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Prof. Voigt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens, Deutschlands Zukunft gestalten. Das ist der Unterschied zu dem Antrag vorher. Dort wird miesepetrig über das gesprochen, was der Glücksmoment der deutschen Geschichte gewesen ist. Wenn wir uns an die Geschichte erinnern: Helmut Kohl im Februar 1990 auf dem Domplatz hier in Erfurt vor 100.000 Menschen mit Fahnen, die das deutsche Vaterland zeichneten. Das ist etwas gewesen, wo er gesagt hat: Wir wollen ein blühendes Gemeinwesen, wir wollen blühende Landschaften durch die Einheit. Und die Einheit hat Wohlstand gebracht, Chancen, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Sie hat uns Deutsche zusammengeführt, sie ist der Glücksmoment der deutschen Geschichte und das sollten wir auch würdig begehen.

(Beifall CDU, FDP)

Es ist etwas, was wir Thüringerinnen und Thüringer gemacht haben, was von einer Generation gestaltet wurde, auf die wir alle dankbar blicken können, weil die nämlich 1989 auf die Straße gegangen ist, weil sie bis zum Herbst 1990 gezeigt hat, welche Richtung dieses Land nehmen soll: in den Kirchen, auf den Straßen und Plätzen, an den runden Tischen, in der Volkskammerwahl, in den Kommunalwahlen und schließlich auch in der Volkskammer selbst. Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt, sie haben gewählt: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und deutsche Einheit statt Sozialismus. Ich glaube, das ist die entschei

(Ministerpräsident Ramelow)

dende Frage des Jahres 1990 gewesen und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

(Beifall CDU, FDP)

Mit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands öffneten die Bürger Thüringens, Sachsens, Brandenburgs, Mecklenburgs ein Tor zu einer besseren Zukunft. Natürlich gab es auch Verwerfungen. Viele, die älter sind als ich, schulterten einen gewaltigen Umbruch und haben auch eine biografische Last zu tragen. Aber sie haben es getan, weil sie in der großen Gemeinsamkeit durch Fleiß, durch Engagement, durch Zukunftswille diese Neuorientierung machen wollten, Dinge zu tun, die sie im Arbeiter- und Bauernstaat niemals hätten tun können. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass die große Mehrheit an der Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs einer deutschen Einheit nicht gezweifelt hat. Sie wollte diese deutsche Einheit und hat sie immer wieder verteidigt.

(Beifall CDU, FDP)

Wir als Jüngere haben dadurch eine Chance bekommen. Und diese Chance ist auch ein Auftrag für uns. Wenn wir in dieses Rund schauen, dann dürfen wir feststellen, dass zwei Drittel dieses Hohen Hauses länger im gemeinsamen Deutschland gelebt haben als in der DDR. Das zeigt in gewisser Weise auch, dass wir einen Auftrag haben, diesen Glücksmoment, diesen Zukunftswillen, diese Bejahung dessen, was unser gemeinsames Vaterland ausmachen soll, dass wir diese Chance auch beherzt ergreifen. Viele hier in diesem Rund, die später geboren sind, haben jetzt in einem gemeinsamen Deutschland eine Chance erhalten, die sie nie erhalten hätten, wenn es die DDR gegeben hätte. Ich hätte zu DDR-Zeiten nie studieren können. Das zeigt, dass wir diese Chancen nie vergessen sollten, aber wir sollten sie auch beherzt begreifen. Das bedeutet, wir müssen auch den Zukunftsturbo durchstarten, wir müssen jetzt die Themen angreifen, die für die Zukunft wichtig sind: Digitalisierung in den Schulen, Vereinfachung im Behördenwesen, moderne Infrastruktur und Technologie. All das, was Deutschland in Zukunft ausmachen soll, ist der Auftrag für die Generation, die jetzt gestalten soll, weil wir trotz Corona-Krise, trotz wirtschaftlicher Verwerfungen eines durch die deutsche Einheit gelernt haben: dass in keiner Krise, in keiner Herausforderung nicht so viel Fünkchen Hoffnung und so viel Chance liegen kann, dass wir es nicht beherzt gestalten können. Das muss der Auftrag dieser Generation sein.

Wenn wir heute über 30 Jahre Einheit reden, dann ist das eben nicht nur der gestalterische Wille nach

vorn, sondern es ist auch eine Bejahung und eine Erinnerung an diejenigen, die mitgetan haben, so wie Wolfgang Tiefensee oder andere in diesem Raum. Ich glaube, worum es uns gehen muss – und deswegen gibt es eine Enttäuschung in meiner Fraktion: Wenn wir über 100 Jahre Thüringen reden, wenn wir über 30 Jahre Wiedervereinigung Deutschlands reden, wenn wir über 30 Jahre Neugründung des Landes Thüringen reden, dann reden wir in diesem Jahr in Thüringen über etwas, was in der Öffentlichkeit durch die Landesregierung kaum wahrgenommen wird. Es findet viel zu wenig Jubiläum statt. Tatsächlich erleben wir jetzt gerade eine Aktuelle Stunde, wo mit Buchhalterseele in kleinliche Erbsenzählerei verfallen wird, Klagelieder erzählt werden. Aber dieser Glücksmoment wird nicht ausreichend gefeiert. Ich will da schon sagen: Wir als CDU-Fraktion sind enttäuscht, dass nicht viel lauter und viel klarer allen Corona-Bedingungen zum Trotz über deutsche Einheit und über 30 Jahre Thüringen gesprochen wird. Ich finde, das ist falsch.

(Beifall CDU)

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt sagen.