Ich habe in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus wiederholt meine Freude über die 1990 gewonnene Einheit und Freiheit unseres Vaterlands zum Ausdruck gebracht. Ich tue es heute erneut, denn das Ende des DDR-Unrechtsstaats und die Herstellung der deutschen Einheit nach über 40 Jahren der Trennung waren ein sehr glücklicher Moment in unserer langen deutschen Geschichte. Es war ein Moment voller Freude, voller Hoffnung, aber auch voller Ungewissheit darüber, wie es denn nun weitergeht. Groß war die Erleichterung darüber, das Regime der SED – die sich heute Die Linke nennt – endlich überwunden zu haben.
Ein Regime, das mit einem Wahrheitsanspruch antrat, den es nur durch Zwang, durch Unterdrückung, durch Stasispitzel, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl durchsetzen konnte. Ein Regime, das glaubte, die Menschen bevormunden, ihnen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit vorenthalten zu dürfen, ein Regime, das den Menschen die Perspektiven nahm und in seiner ideologischen Verbohrtheit gegen jegliche ökonomische Logik verstieß. Das war mit dem 3. Oktober 1990 endlich vorbei.
Vieles ist seither geschehen – viel Gutes, manches weniger Gute und bisweilen auch wirklich Schlechtes. So kann eine Bilanz nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht nur schwarz oder weiß ausfallen, sondern vielmehr durchwachsen und realistisch. Zu einer solchen Bilanz gehört zweifellos die Feststellung, dass die deutsche Einheit alles in allem eine Erfolgsgeschichte war, eine Erfolgsgeschichte der Bürger und ihres Fleißes und ihrer Disziplin. Das
kann jeder sehen, der offenen Auges beispielsweise durch unser schönes Land geht oder fährt. Der durchschnittliche Lebensstandard der Menschen in den neuen Ländern ist heute um Größenordnungen höher als in der DDR. Zahllose Gebäude, die in der DDR dem Zerfall preisgegeben waren, wurden restauriert, die Infrastruktur modernisiert. Wir haben Marktwirtschaft statt Plan- und Mangelwirtschaft.
Zur ehrlichen Bilanz gehört aber auch, dass wir noch heute die negativen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen spüren, die nach der Vereinigung getroffen wurden. Zu diesen Fehlentscheidungen gehörte, dass so mancher ostdeutsche Betrieb liquidiert wurde, den man hätte aufrechterhalten können. Und zu diesen Fehlentscheidungen gehört, dass man bald darauf die harte D-Mark zugunsten einer weichen und von Schuldenpolitik gefährdeten Eurowährung abschaffte.
Nicht zuletzt solche Fehlentscheidungen sind dafür verantwortlich, dass die Durchschnittslöhne in den neuen Ländern noch immer etwa 15 Prozent niedriger sind als im Westen und dass die Industriekultur und -struktur nach wie vor schwach entwickelt ist. Kein einziger internationaler Industriekonzern hat seinen Hauptsitz in Thüringen oder in einem anderen Ostflächenland. Angesichts solcher Befunde wundert es uns nicht, wenn sich eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Ostdeutschen immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlt und über 60 Prozent von ihnen mit Blick auf die niedrigeren Löhne von ungerechten Zuständen sprechen. Zweifellos haben die Menschen recht mit dieser Wahrnehmung und zweifellos sind die genannten Mängel 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht länger zu rechtfertigen.
Insoweit liegen die Aufgaben auf der Hand: Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit für die Deutschen in den neuen Ländern. Wir von der AfD befürchten allerdings, dass diejenigen, die heute in Bund und Ländern Regierungsverantwortung tragen, nicht imstande dazu sind, die richtigen Entscheidungen hierfür zu treffen. Könnten sie es, dann hätten sie es möglicherweise eventuell vielleicht schon getan. Genau deshalb ist es Zeit für eine Wende 2.0. Vielen Dank!
„30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost“; freudlos und kälter geht immer – das war mein erster Eindruck bei der Lektüre des Antrags zu dieser Aktuellen Stunde.
Überrascht hat es mich nicht. Denn einer der größten Glücksmomente der deutschen Geschichte war für Ihre Partei die säkulare Niederlage,
das Ende des sozialistischen Experiments, dessen inneres Wesen Sie sich bis heute nicht eingestehen wollen oder es zumindest nach außen leugnen. Ich erinnere an die endlose Geschichte namens Unrechtsdebatte. Noch immer versuchen Sie, der Errichtung einer sozialistischen Diktatur in Deutschland so etwas wie historische Legitimation zu verleihen. Doch da ist nichts dergleichen. So fällt Ihnen nichts ein, als die alte Ostgeschichte abzuspulen. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Staat des Grundgesetzes, die Entscheidung für eine freiheitliche demokratische Grundordnung – das Ziel der Revolution wird bei Ihnen der Beitritt der DDR zur BRD. Bloß nicht einen Augenblick zufrieden sein, sich des damaligen Glücks erinnern, sich gar darüber freuen – Fehlanzeige.
Und auch das überrascht nicht. Ihre Partei lebt von drei Narrativen: Dem nächsten Anlauf zum Sozialismus mit linker Identitätspolitik als Hebel, einem militanten Antifaschismus und schließlich der Konservierung einer Ostidentität, die sich vor allem aus kräftig geschürter Unzufriedenheit speist.
Kann man so machen, das ist das Credo Ihrer Partei und die Rednerin ganz zum Anfang dieses Tagesordnungspunkts hat das ja wieder deutlich dokumentiert. Aber die Dankbarkeit beim Blick auf die Ereignisse vor 30 Jahren sollte sich niemand nehmen lassen und wir werden sie uns auch nicht nehmen lassen.
Ein Volk, eine Nation zieht aus den glücklichen Momenten seiner Geschichte Zuversicht und Stärke, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Beides hatten wir bitter nötig nach den von Deutschen und im deutschen Namen verübten Gräueln des 20. Jahrhunderts und auch dem, was unser Land in diesem Jahrhundert selbst zu tragen hatte, zumal im heutigen Osten, wo eine Diktatur
Beides haben wir bitter nötig mit Blick auf die Zukunft, denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind nicht eben klein, wirtschaftspolitisch nicht, außen- und sicherheitspolitisch nicht. Auch der innere Zusammenhalt unserer gesamtdeutschen Gesellschaft ist nötiger denn je. Deshalb brauchen wir keinen Aufbruch Ost, sondern wir brauchen einen Aufbruch unseres ganzen Landes.
Deshalb sollten wir die Kraftströme bewusst aufnehmen, die ganz Deutschland aus den Jahren 89 und 90 zufließen. Diese Revolution vor 30 Jahren war eine demokratische Revolution, sie mündete 1990 in die seit 40 Jahren ersten freien Wahlen für die Volkskammer, die Kommunalparlamente und schließlich unseren Thüringer Landtag. Meine Fraktion wird daran am 6. Oktober noch erinnern. Diese Revolution war eine nationale Revolution. Nichts anderes bedeutet nämlich das Motto: „Wir sind ein Volk“, nämlich das deutsche Volk. Mit der Wiedervereinigung erfüllt sich dieser Traum vieler auch im Osten.
Und in der Präambel des Grundgesetzes stand bis 1990 noch der Appell, neben der staatlichen Einheit auch die nationale Einheit zu wahren, also alles dafür zu tun, dass Deutschland als eine politische Willensgemeinschaft erhalten bleibt. Das ist ein Appell, der bis in die Gegenwart hineinreicht und uns in Zukunft tragen wird. Das ist Patriotismus im besten Sinne. Und Deutschland war damals in dieser Überzeugung nicht allein. Halb Europa erlebte um das Jahr 1990 einen Völkerfrühling. Freilich sind wir auch daran erinnert worden, dass nationales Selbstbewusstsein nationalistisch entarten kann – das Beispiel des früheren Jugoslawien erinnert uns. Und die Revolution war eine föderale Revolution, die Abkehr vom Prinzip des Zentralismus und die Rückkehr in die föderalen Traditionen unseres Landes, ein weiteres Element der Gewaltenteilung, ein Prinzip, mit dem die SED stets auf Kriegsfuß stand.
Der 3. Oktober 1990 hieß auch: Thüringen tritt wieder ins föderale politische Leben. Doch das ist Ihnen keine Silbe wert. Auch das überrascht mich nicht.
Ja, mein letzter Satz: Deshalb ist der 3. Oktober ein Festtag und deshalb ist er unser nationaler Feiertag und deshalb werden wir feiern. Und wenn Sie nicht mitmachen, werden wir Sie dabei links liegen lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heym. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Astrid Rothe-Beinlich.
Und während Sie vorgehen, Frau Kollegin: Nach diesem Punkt werden wir dann in die Lüftungspause eintreten, und zwar nach dem Wort der Landesregierung.
Ohne die friedliche Revolution hätte es den 3. Oktober 1990 nicht gegeben. Und natürlich sind wir allen dankbar, die im Herbst 1989 aufgestanden sind, die auf die Straßen gegangen sind, die friedlich demonstriert haben gegen einen übermächtigen Staat für Reisefreiheit, für Pressefreiheit, für die Freiheit des Wortes und vieles mehr. Aber war das eine nationale Revolution? Ich habe eben echt geschluckt und ich habe mich an die vielen Demonstrationen erinnert. Ich selbst habe als Jugendliche auf dem Domplatz auf einer der ersten Demonstrationen gesprochen
und ich erinnere mich sehr gut, dass unser Ruf war: „Wir sind das Volk“. – Sie versuchen, diesen zu missbrauchen, das ist mir völlig klar, Sie von der AfD, aber dazu komme ich gern später. – Die Rufe „Wir sind ein Volk“ kamen erst sehr viel später. Sie kamen mit großen schwarz-rot-goldenen Fahnenblöcken und ich muss gestehen, dass ich mich ab da teilweise sehr unwohl auf den Demonstrationen gefühlt habe.
Woran lag das wohl? Lassen Sie mich doch einfach auch mal meine Ambivalenz des Herbstes 1989 beschreiben. Ich war 16 Jahre alt, ich bin in der DDR groß geworden, auch meine Eltern gehören schon zur Nachkriegsgeneration. Ich bin auf die Straßen gegangen, ich habe mich organisiert in einer kirchli
chen Umweltgruppe, ich habe opponiert – ja –, ich hatte glücklicherweise auch Eltern, die mich darin bestärkt haben – mein Vater war Jugendpfarrer hier in Erfurt –, und wir haben uns entschieden, auf die Straßen zu gehen mit den Kerzen in der Hand, wir haben „We shall overcome“ gesungen und uns ging es tatsächlich um Freiheit. Aber als ich die ersten Rufe von „Wir sind ein Volk“ gehört habe, habe ich mich gefragt: Mit wem bin ich ein Volk? Ja, das war eine Frage für mich, weil für mich der Westen, die Bundesrepublik tatsächlich sehr fern war. Das hatte natürlich Gründe. Das hatte den Grund, dass sich die DDR abgeschottet hat, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger eingesperrt hat, dass sie auf die geschossen hat, die dieses Land verlassen wollten. Und das ist übrigens ein Grund, warum ich so froh bin, jetzt in einem freien Europa zu leben, und das ist auch ein Grund, warum es mich so betroffen macht, wenn wieder darüber nachgedacht wird, an Grenzen in Europa auf Menschen zu schießen.
Ich wollte das nie wieder und ich sage auch ganz deutlich: Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben viel diskutiert. Damals gab es ja Bündnis 90/Die Grünen in dem Sinne noch nicht, ich habe mich damals erst beim Neuen Forum organisiert. Dann konnte ich mit all diesen festen Strukturen wenig anfangen und habe es ganz anders probiert. Ich habe aber die Diskussionen sehr intensiv verfolgt, in denen es darum ging, tatsächlich eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Das war der Weg, der mir am nächsten schien. Und das war auch bei Bündnis 90/Die Grünen das, was ganz viele Menschen bewegt hat: Es wurde präferiert von vielen Bürgerrechtlerinnen, eine tatsächlich plebiszitäre sozialrechtliche DDR-Verfassung zu erarbeiten, eine Möglichkeit eines dritten Weges. Aber wir wissen alle, dass mit dem vorgezogenen Termin der Volkskammerwahl am 18. März 1990 dem Runden Tisch keine vollständige Verfassung – oder kein vollständiger Entwurf – vorgelegt werden konnte. Der Vorschlag, einen Verfassungsrat zu gründen, fand keine Mehrheit mehr. Rückblickend sage ich auch: Es war vermutlich völlig richtig, am 3. Oktober die Einheit zu vollziehen. Das sage ich rückblickend, aber in der Situation war das für mich sehr ambivalent, das will ich einfach ganz deutlich sagen.
Viel entscheidender ist aber die Frage des Wie und was daraus folgte. War es wirklich die Einheit, in der zusammenwuchs, was zusammengehörte? Ich glaube, das war und blieb eine westdeutsche Wunschvorstellung, die leider so nicht gefruchtet hat, denn die Unterschiede waren und blieben beträchtlich. Wenn heute – 30 Jahre danach – sich sehr viel mehr Menschen beispielsweise als Ost
deutsche begreifen, dann müssen wir doch darüber nachdenken: Was hat das mit uns gemacht und was waren die Gründe?
Ist es gerecht, dass es nach wie vor Lohnunterschiede gibt? Ist es gerecht, dass wir uns dafür beschimpfen lassen mussten, dass der Soli hier gelandet ist, im Wissen darum, wie es teilweise auch in westdeutschen ländlichen Gegenden aussieht? Und wo ist tatsächlich das Gemeinsame?