Und das Zweite, meine Damen und Herren: Es wird genauso wie in der Automobilindustrie noch lange Zeit das Kulturgut der Zeitung, der Printmedien geben. Die entscheidende Frage ist – genauso wie in der Automobilzulieferindustrie –: Wie viele Arbeitsplätze, wie viel Wertschöpfung wird in diesem Teil, der auch noch weiter erhalten bleibt, in Thüringen angesiedelt bleiben? Deshalb, einmal Blick nach vorn: Digitalisierung der Medien, das Kompetenzzentrum, diese Dienste gehören verstärkt nach Erfurt als Kompensation für wegfallende Arbeitsplätze. Und auf der anderen Seite: Das, was an Druckerzeugnissen noch nötig ist und nötig bleiben wird, hat hier in Erfurt seinen Platz. Deshalb kämpfen wir für das Druckzentrum Erfurt.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen aus dem Rund sehe ich nicht. Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil
nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1733 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, im Herbst 1989 konnten wir einen progressiven Aufbruch erleben. Der war relativ zügig vorbei. Es ging darum, tatsächlich die Verfassung der DDR zu ändern, die DDR zum großen Teil besser zu machen. All das konnte nicht gelingen und mit der Wende, die dann kam, mit der politischen Wende und der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war klar, in welche Richtung diese Wende ging. Die Biografien, die gebrochen worden sind, Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind – all das ging damit einher. Generationen, die jetzt noch das Trauma ihrer Eltern zum Teil erleben. Ich kann von mir selbst sprechen: Ich war damals zwölf Jahre alt, meine Mutter war arbeitslos, meine Eltern waren orientierungslos, mussten sich erst in diesen neuen Staat einfinden. All das kann man in Generationen nach dieser Wendegeneration beobachten.
Ich glaube, dass der Fehler war, dass man versucht hat, den Osten als Nachbau West zu gestalten, aber nicht den Eigensinn des Ostens zu nutzen und damit auch Chancen verpasst hat und das, was man hätte progressiv aufbauen können, was man an Freiheit auch für dieses Land hätte aufbauen können, zum Beispiel mit einer Verfassungsdiskussion, kaputtgemacht hat.
Es war die Linke, die hier im Thüringer Landtag in der Verfassungsdiskussion zum Beispiel das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Bildung mit eingebracht hat; allein, es findet sich nichts in der Thüringer Verfassung.
Ganz nebenbei war für 50 Prozent der Bundesbürger einfach mal die Wende ein Rückschritt um 40 Jahre, nämlich für die Frauen, die jetzt damit leben mussten, dass es eben nicht einfach war, einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können und wir heute noch darauf schauen, was die Benachteiligung der Frauen angeht: Benachteiligung im Lohngefüge, Benachteiligung in den Führungspositionen, Lebenschancen, die auch durch ein – sagen wir mal – geteiltes Bildungssystem in diesem Land verbaut worden sind.
Viele junge Menschen sind weggegangen, sind nicht wiedergekommen. Und wir haben jetzt eine demografische Entwicklung, wo sich auch zeigte, wenn wir uns den Thüringen-Monitor anschauen, dass es durchaus auch demokratische Schulden gibt.
Die CDU, die hier 25 Jahre regiert hat, hat durchaus den Westen auf den Osten gestülpt, hat dafür gesorgt, dass wir ein Niedriglohnland waren, hat dafür gesorgt, dass wir mit einem konservativen Familienbild ein Bild der Frauen vorgelebt bekommen haben, was nicht den Erfahrungen der Frauen im Osten entsprochen hat. Die Spitze des Ganzen: die Herdprämie, die Rot-Rot-Grün wieder abgeschafft hat. Viele Politikerinnen haben in diesem Land lange Zeit nicht verstanden, dass es keine gestanzten Formeln für dieses Bundesland geben konnte.
Deswegen: Mut zu neuem Aufbruch, Mut zu Eigensinn und Selbstbewusstsein. Wir haben mit RotRot-Grün diesen Aufbruch begonnen. Beitragsfreiheit in den Kindergärten bedeutet Bildungsgerechtigkeit, bedeutet mehr Freiheit auch für Eltern. Wir haben damit begonnen, den sozialökologischen Umbau voranzutreiben. Wir haben damit begonnen, Wohnen für alle Generationen hier in diesem Bundesland zu ermöglichen und neue Lebenschancen zu eröffnen, auch im Alter zu leben. Wir beginnen damit, auch das Land für die Landwirte, für unsere Ernährung, für unseren ländlichen Raum zu sichern und nicht den Spekulanten freizugeben. Und wir zeigen – das nehme ich zumindest für Rot-RotGrün in diesem Parlament, in diesem Land in Anspruch – klare Kante gegen den Rechtsruck in diesem Land und klare Kante gegen Nazis nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament.
Wir haben im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der uns in den vergangenen Jahren viel ermöglicht hat, den wir nutzen müssen. Der Aufbruch Ost mit Selbstbewusstsein, mit einer Generation, die jetzt Verantwortung hat, kann uns gelingen hin zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen Land. Insofern bedeutet ein neuer Aufbruch neues Selbstbewusstsein und bedeutet, den Osten in seinem Eigensinn wahrzunehmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, für manche, die den Kümmel aus dem Käse zu klauben versuchen, ist der 3. Oktober ein Tag der hängenden Mundwinkel. Beitritt der DDR zur BRD, Vereinnahmung der DDR, feindliche Übernahme – und was nicht alles zu hören ist. Ganz zu schweigen von jenen, die die territoriale Einheit nicht für abgeschlossen halten und in dem Zusammenhang auch von den ehemaligen deutschen Ostgebieten träumen. Lassen Sie mich vorausschicken, wie ich den 3. Oktober 1990 erlebt habe. Ich war damals in Leipzig zu Hause, in der Thomasiusstraße. Da wohnten meine Eltern. Wir sind am Abend des 2. Oktober um drei viertel zwölf losmarschiert ins Stadtzentrum. Wir haben auf dem Ring Situationen erlebt, die ich vorher und hinterher in Deutschland nie so erlebt habe, Autokorsos, wie ich es eigentlich nur von den Kanaren oder ähnlichen Ländern kenne. Freude, Fahnenschwenken, Leute, die noch im Kofferraum saßen und sich einfach nur freuten, Menschen, die Sektflaschen öffneten, mit Wildfremden anstießen und sich um den Hals fielen und sich einfach nur über diesen Tag freuten. Das war mein 3. Oktober 1990. Schon zuvor brauchte es nicht des formalen Akts, um sich als Deutsche zu fühlen. Ich erinnere mich an meine Hochzeitsreise, ebenfalls 1990, im Trabi bis hinunter nach Monaco – das Kennzeichen D hinten drauf und einfach nur mit großer Freude. 30 Jahre, meine Damen und Herren, sind eine lange Zeit. Für die Menschen in ganz Deutschland hat sich das Leben in den letzten drei Jahrzehnten tiefgreifend verändert, besonders in den neuen Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen hat sich die Freiheit gegen die SED-Diktatur durchgesetzt. Das ist mehreren Punkten zu verdanken – erstens, der Grenzöffnung in Ungarn. Was lernen wir daraus? Es braucht durchlässige Grenzen für Freiheit, meine Damen und Herren.
Zweitens, veränderte Verhältnisse in der Sowjetunion. Ich erinnere mich daran – ich war noch ein kleiner Junge –, da sagte mir mein Vater, als er mir über die politischen Verhältnisse einiges erklärt hat: Es wird sich nie etwas ändern, wenn sich nicht in Moskau etwas ändert. Recht hat er behalten. Drittens, der Mut der Menschen im Land. Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten den Mut gewonnen, Veränderungen herbeizuführen, den Mut, auf die Straße zu gehen, um gegen Unrecht und Unterdrückung zu demonstrieren; den Mut, bewaffneten Organen, Staatssicherheit und Armee die Stirn zu bieten, den Mut, ihre Stimme zu erheben für Reisefreiheit, Einheit und ein Ende der Unter
drückung – eben nicht mehr Angst zu haben, um den Studienplatz, um den Arbeitsplatz, um die eigene Freiheit. Es ist dabei gar nicht hoch genug zu bewerten, dass es sich um eine friedliche Revolution handelte. Seit 30 Jahren, meine Damen und Herren, sind wir bereits ein vereintes Deutschland. Ich bin auch froh darüber, dass wir ein vereintes Deutschland, eingebettet in Europa, sind.
Es spielt eben keine Rolle, ob Jean Schmidt in Straßburg Elsässerdeutsch, Französisch oder vielleicht sogar Hochdeutsch spricht. Er kann die Grenze wechseln, wie er will, ohne dass in irgendeiner Weise nationale Ressentiments vorangetragen werden können. Allein das ist schon ein Wert für sich.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Einigungsprozess noch nicht in allen Bereichen wirklich vollendet, aber das, was in den vergangenen drei Jahrzehnten geleistet wurde – und zwar von den Menschen hier im Land geleistet wurde –, das kann sich sehen lassen. Dafür können wir dankbar sein. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn nicht alles so lief, wie sich das die Menschen im Osten vorgestellt haben: Ja, es gibt noch ein Lohngefälle. Ja, es gibt Rückschritte in der Rechtslage, natürlich. Trotzdem möchte ich daran erinnern, wie es den Menschen in Ungarn geht, wie es den Menschen in der Tschechischen Republik geht – in Ländern, die mit uns so ziemlich auf einem Niveau standen. Da können wir froh und dankbar sein, dass wir uns auf einen anderen Teil unseres Vaterlands verlassen konnten, Hilfe zu bekommen. Ja, die deutsche Einheit war ein Gewinn.
Es kommt nun eine Generation nach, die die DDR nicht mehr kennt, die sich aber einfach als Deutsche und als Europäer verstehen, und mittlerweile sitzen davon auch einige hier im Hohen Haus.
Meine Damen und Herren, da wir noch einen zweiten Teil zum gleichen Thema haben und meine 5 Minuten gleich zu Ende sind, werde ich dann nachher noch ein paar Worte dazu sagen. Aber lassen Sie mich eines abschließend formulieren: Selbst wenn es keinen wirtschaftlichen Vorteil gegeben hätte, dieser 3. Oktober 1990 war es einfach wert, ihn erlebt zu haben. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, die wenigsten Abgeordneten hier im Haus bestreiten, dass die deutsche Einheit ein Gewinn war, weil allein die Freiheit, in der zumindest auch meine Generation aufwachsen durfte, und der Frieden natürlich mit die größten Errungenschaften sind, die man erleben kann. Trotzdem geht es ja um die Frage: Wie sind die letzten 30 Jahre gelaufen und auf welchem Stand der deutschen Einheit bewegen wir uns wirklich?
Wenn Sie mich vor 10 oder 15 Jahren gefragt hätten, ob ich mich als Ostdeutsche fühle, dann hätte ich diese Frage immer relativ sicher mit Nein beantwortet. Das ist heute etwas anders und das hat unter anderem mit den vielen Erfahrungen zu tun, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, die mich im Übrigen nicht davon abhalten, mich auch als Thüringerin und als Europäerin zu fühlen. Trotzdem würde ich sagen, dass es notwendig ist, über den Osten zu sprechen und dafür zu sorgen, dass er sichtbarer wird, wenn wir wollen, dass Ungleichheiten kleiner werden. Dass es Ungleichheiten gibt, das ist unstrittig. Es gibt eine Hochschulprofessorin in ganz Deutschland, die aus Ostdeutschland kommt. Von den 115 Führungspersonen in den Bundesministerien kommen drei aus dem Osten. Drei Dax-Vorstände von 190 Dax-Vorständen kommen aus dem Osten. Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verdienen nach wie vor 25 Prozent, also ein Viertel weniger Lohn als im Bundesdurchschnitt und der demografische Wandel ist hier deutlich spürbarer als in vielen westdeutschen Ländern, mit allen Konsequenzen, die das für die Pflege, aber auch zum Beispiel für die Sicherung oder für die Deckung des Fachkräftebedarfs hat.
Meine Partei kämpft dafür, dass sich das ändert, weil wir wollen, dass der Osten und dass Thüringen lebenswert bleiben, denn es geht immer auch um die Frage, ob ich einen Job finde, ob ich damit meine Familie ernähren kann, ob es ausreichende und hochwertige Kindergartenplätze gibt, ob es einen Jugendclub gibt oder ein Theater. Das sind eben die Voraussetzungen dafür, dass man gut und gern in einem Land lebt. Das ist die eine Sache.
Die andere ist: Es braucht auch Wertschätzung. Die Forschungsgruppe Wahlen hat noch mal eine Befragung dazu gemacht, wie die Selbstwahrneh
mung der Menschen in Deutschland eigentlich ist, und 30 Prozent der Ostdeutschen sagen, sie fühlen sich als ostdeutsch; von den Westdeutschen machen das 11 Prozent. Das klingt im ersten Moment überraschend, ist es aber eigentlich nicht, wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen die Wende und die deutsche Einheit insgesamt hatten. Die westdeutsche Biografie ist im Wesentlichen eine gesamtdeutsche. Das ist bei der ostdeutschen Biografie eben anders; die ist zwar auch gesamtdeutsch für ganz viele, also für meine Generation zum Beispiel, aber sie hat eben auch eine andere Perspektive, die deutlich macht, dass ganz viele Menschen hier vor 30 Jahren bei null anfangen mussten und gleichzeitig dafür gesorgt haben, dass Thüringen heute so gut dasteht, wie es im Moment ist, und das trotz der aktuellen Situation.
Genau diesen Menschen sind wir es schuldig, über die letzten 30 Jahre zu sprechen, und zwar nicht noch, sondern überhaupt, weil dieser Prozess meiner Meinung nach gerade ganz am Anfang ist. Das hat auch mit Ostalgie nichts zu tun, weil das in letzter Zeit auch immer mal wieder diskutiert wird, weil es mir auch im Schwerpunkt gar nicht um die Frage geht, die SED-Diktatur aufzuarbeiten. Das ist auch eine wichtige Frage, aber das steht für mich an der Stelle gar nicht im Fokus, sondern der Blick darauf, wie das Leben in der Transformation in den vergangenen 30 Jahren eigentlich gewesen ist. Da bin ich bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, darauf müssen wir achten, dass das natürlich nicht nur defizitorientiert ist, sondern dass es auch darum geht, auf die Stärke zu verweisen, die zum Beispiel die Generation meiner Eltern hatte, die es geschafft hat, sich ein neues Leben aufzubauen unter wirklich widrigen Bedingungen, und dass das eben nicht nur als Last gesehen werden darf, sondern auch als Beitrag und dass die Menschen, die das gemacht haben, genau unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient haben, und zwar aus Ostund Westdeutschland.
Ich glaube, dass es genau dieses Selbstbewusstsein braucht, damit wir beim Einheitsstand vielleicht an einem anderen Punkt sind als jetzt, wenn wir in zehn Jahren 40 Jahre deutsche Einheit feiern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz! Kurze Vorbemerkung vorab, Frau Hennig-Wellsow: Wenn Sie das Schicksal Ihrer Eltern als exemplarisch für den Übergang der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zitieren, möchte ich darauf hinweisen: Wenn man beim Staat arbeitet und die Staatlichkeit wechselt, kann es schon mal vorkommen, dass man vorübergehend ohne Beschäftigung ist.
Herr Bergner, wenn Sie den elsässischen Jean für die Freizügigkeit in Westeuropa in Regress nehmen, dann fahren Sie mal als einfacher deutscher Tourist nach Straßburg und lassen sich an jeder dritten Ecke antideutsch beleidigen. Vielen Dank!
Ich habe in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus wiederholt meine Freude über die 1990 gewonnene Einheit und Freiheit unseres Vaterlands zum Ausdruck gebracht. Ich tue es heute erneut, denn das Ende des DDR-Unrechtsstaats und die Herstellung der deutschen Einheit nach über 40 Jahren der Trennung waren ein sehr glücklicher Moment in unserer langen deutschen Geschichte. Es war ein Moment voller Freude, voller Hoffnung, aber auch voller Ungewissheit darüber, wie es denn nun weitergeht. Groß war die Erleichterung darüber, das Regime der SED – die sich heute Die Linke nennt – endlich überwunden zu haben.