Ein anderer Fakt, der auch hier viel erörtert worden ist, ist, dass das Druckhaus in dieser Situation ist – ich will es nicht lange wiederholen –, große Investitionen wären nötig, um diesen Druckstandort zu sichern. Es ist keine Entscheidung Ost-West, es ist keine Entscheidung wegen Erfurt, es ist eine Entscheidung eines Konzerns, der sinnvollerweise mit seinen Investitionen haushalten muss. Und es ist auch eine Entscheidung – das können wir nachlesen – eines Konzerns, der sich eben nicht seiner Verantwortung für die Mitarbeiter in diesem Druckhaus entzieht. Das sind die Fakten.
Die Motive der SPD sind durchsichtig. Sie möchte sich nun als Retter der Belegschaft symbolisch ans Werkstor ketten, verspricht sich Aufmerksamkeit durch diesen Akt und, meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde kann sie sicherlich bei dem einen oder anderen punkten.
Herr Hey, natürlich ist die Zeitung ein Kulturgut, aber es ist doch wichtig, dass sie weiter gedruckt wird,
sondern dass sich die FUNKE Mediengruppe so organisiert, dass sie auf Dauer gedruckt werden kann, und zwar vor allem mit einem Inhalt, der presserechtlich relevant ist und die Meinungs- und Pressefreiheit widerspiegelt.
Deshalb vermisse ich eines, meine lieben Damen und Herren bei der SPD: ein Konzept für den Medienstandort, für den Pressestandort Thüringen. Leider fehlen mir Köpfe wie Wolfgang Clement – noch mal die Hochachtung vor der Lebensleistung von Wolfgang Clement – in dem Szenario der SPDWirtschaftsminister. Wir brauchen hier eine Vision, Sie haben es genannt: Bauhaus-Universität, Verschmelzung von digitalen und gedruckten Inhalten. Das sind doch die Aufgaben der Zukunft, da könnte Thüringen Vorreiter sein, da kann auch Funke Medien investieren – mit einer durchaus erheblichen Summe –, damit wir in Zukunft hier fähig sind, modernste presserelevante Inhalte zu produzieren. Es kann nicht die Relevanz sein, wo sie gedruckt werden, denn noch mal: Es wird sich darum gekümmert werden, dass die 270 Arbeitsplätze hier in Erfurt aufgenommen werden.
Es sind weit über 100 logistische Mitarbeiter. Hören Sie doch bitte zu! Der Arbeitsmarkt hat sich, wie wir heute lesen konnten, selbst für mich zur Verwunderung, schon wieder erholt. Es zeigt sich, dass nach wie vor Fachkräftemangel vorhanden ist. Ich weiß, dass jeder Mitarbeiter dort im Druckhaus sehr gut ausgebildet worden ist und ausgebildet ist. Insofern haben sie sehr gute Möglichkeiten, alternative Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen.
Jetzt kommen wir zu einem, und das ist ganz wichtig, das haben meine Vorredner gesagt: Wir werden Wandel haben in vielen Branchen, die Automobilbranche ist angesprochen worden, wir haben jetzt hier die Druckerzeugnisse – das geht durch alle Branchen durch. Wenn wir nicht aktiv den Wandel gestalten, wird der Wandel uns gestalten, wenn wir nicht endlich den Mitarbeitern in ganz Thüringen, in ganz Deutschland sagen, es werden schwere Zeiten auf uns alle zukommen und auch auf dich persönlich und du musst eine gute Ausbildung haben, du brauchst eine Motivation, einen neuen Weg zu gehen, dann brauchst du dir um deine persönliche Zukunft keine Sorgen zu machen.
Unser aller Aufgabe ist es – und vor allen Dingen die der Regierung hier in Thüringen, die seit elf Jahren einen SPD-Wirtschaftsminister hat –, jedem Beschäftigten in Thüringen auch Lust auf Veränderung zu machen: durch eine gute und fundierte Qualifikation, Weiterbildung, dann braucht man keine Angst vor der persönlichen Zukunft zu haben.
Eines müssen wir akzeptieren: Unternehmerische Entscheidungen treffen immer noch die Unternehmen. Ansonsten ist das vielleicht gar nicht so falsch, dann muss die SPD sagen: Okay, wir investieren weiter in Zeitungen, was sie aus irgendeinem Grund ja getan hat. Dann kann auch jemand dieses Druckhaus erwerben und sagen: Ich mache das besser. Ansonsten ist es unredlich, permanent in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Die tragen nicht nur die Verantwortung für die Entscheidungen, die wehtun, sondern auch für die Entscheidungen, die guttun. Dann freuen wir uns über Steuern oder Unterstützung und vieles Gutes, was die Funke Medien in den letzten 30 Jahren auch oder vor allen Dingen für die Region getan haben. Ich erinnere nur an Wilfried Goosmann, einen großen Unterstützer des gesamten sozialen Gefüges hier in diesem Land. Dafür bin ich, dafür sollten wir ihm alle dankbar sein. Deshalb verstehe ich auch die Worte von Frau Becker anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der TLZ und ich halte diese Entscheidung für richtig und wichtig, dass die TLZ auch weitere 75 Jahre Bestand hat. Danke.
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gelb-schwarze Schleimspur, die sich hier in Richtung freies Unternehmertum abgebildet hat.
Gestern habe ich Sie noch erlebt, wie Sie von Stabilität reden im Kreise der Familienunternehmer. Und heute? „Das regelt der Markt.“ – „Die Leute, das spielt keine Rolle, wo die hingehen, da finden wir eine Nachverwendung.“ – „Die können sich ja qualifizieren. Dafür soll der Staat sorgen.“ Selbstverständlich, auch dafür werden wir sorgen. Auch das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Aber das ist zynisch, sich hierhinzustellen: Ich bin dafür, dass sich eine pluralistische Zeitungslandschaft, eine Medienlandschaft erhält, die in Braunschweig oder sonst wo gedruckt wird. – Wir schwächen den Standort hier auf diese Art und Weise. Vieles andere ist von Kolleginnen und Kollegen gesagt worden. Ich bedauere es ausdrücklich, wenn eine solche Entscheidung wieder ausschließlich vor einem Zahlenwerk getroffen wird, wo wieder einmal die Leute außen vor bleiben, wo keine Familie betrachtet wird, die sich hier jetzt seit Wochen Sorgen darum machen muss, wie es in Zukunft weitergeht, auch unter Corona-Bedingungen. Und ganz ehrlich, das entsetzt mich, das ist Zynismus. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herrn Tiefensee, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, heute Vormittag war der Branchendialog Automobil. Da haben wir einmal mehr über Transformation gesprochen: Transformation, Wandel, Visionen für die Zukunft. In diese Reihe der Branchen, die vor solchen Transformations- und Konversionsprozessen stehen, gehört auch die Medienlandschaft – selbstverständlich. Aber hier in diesem konkreten Fall geht es um einen konkreten Fall.
Herr Kemmerich, das ist doch mal eine Aussage. Es geht nicht um eine allgemeine Aussage, wie Wirtschaftspolitik funktioniert nach dem Motto „Lasst doch die Unternehmensetagen entscheiden, wir schauen zu!“, sondern es geht darum, diesen Transformationsprozess so zu gestalten, dass wir mit unserem Stolz als Thüringerinnen und Thüringer auch für Thüringen den besten Weg finden. Und das unterscheidet uns.
270 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ich habe mit Kollegen Hey vor der Sommerpause mit Herrn Tallai zusammengesessen, da haben wir über Corona gesprochen, über die Frage, welche Hilfen möglich sind. Da war kein Wort davon, dass das Druckhaus Erfurt schließen wird. Dann sind wir Ende August damit konfrontiert worden. Interessant ist, dass in der Zeitung selbst nur ein ganz kleiner Artikel dazu steht. Das ist eher verschämt: „Das Druckhaus Erfurt soll schließen.“ Nein, diese Aktuelle Stunde hebt dieses Thema in das Licht der Öffentlichkeit und da gehört es hin.
Ich bin allen Abgeordneten, die sich für die Arbeitsplätze jetzt starkgemacht haben, sehr dankbar, denn neben einer unternehmerischen Entscheidung, die wie auch immer begründet sein kann, bedarf es der öffentlichen Diskussion darüber, ob es nicht Alternativen gibt und was die Begründung für diese Entscheidung ist. Keine Hinterzimmer-, keine Hinterstubenpolitik, sondern gerade bei einer solch wichtigen Sache offene Diskussion mit offenem Visier.
Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in der Medienbranche hier in Thüringen und wir kämpfen um die Arbeitsplätze auch im Druckhaus Erfurt.
Was ist zu bedenken, wenn wir mit der FUNKE Mediengruppe ins Gespräch kommen bzw. unsere Forderungen laut und deutlich und vernehmbar machen? Das Erste: Es sind in der Vergangenheit In
Wenn im Jahre 2013 – man höre und staune – 30 Millionen Euro in die Erneuerung des Druckhauses in Braunschweig gesteckt werden, dann hätte man das anders entscheiden können. Liebe FUNKE Mediengruppe, warum wurde es nicht anders entschieden?
Wenn wir jetzt beklagen, dass die Bundesregierung ein Batterieforschungszentrum nach Münster statt nach Thüringen und Sachsen gibt, dann ist es eben nicht nur eine Angelegenheit von Politik und Regierung, dafür zu sorgen, dass Ost-Standorte erhalten werden, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wenn es Entscheidungen gibt, wo investiere ich, hat nach wie vor der Osten ein Prä zu haben, damit wir die Lücke schließen, die es nach wie vor zwischen Ost und West gibt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Bei dem Forschungszentrum, da haben Sie völlig recht! Das ist eine politische Entscheidung!)
Das ist eine politische Entscheidung, deshalb meine ich: Es ist nicht nur eine politische Frage und nicht nur eine Frage der Regierungen, ob wir Ost und West durch die Entscheidung, zum Beispiel bei Forschungszentren, im Aufholprozess unterstützen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ich habe das damals bei der BMW-Entscheidung für Leipzig erlebt. Es spielte eine ganz entscheidende Rolle, dass der Vorstand gesagt hat: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Angleichungsprozess stattfindet – neben allen Fakten, die auch dazu beigetragen haben. Es ist eine strategische, eine gesamtgesellschaftliche, das ist eine politische Haltung, die auch in einer Führungsetage angesiedelt sein sollte.
Zweiter Punkt ist die Frage: Ist es denn überhaupt wirtschaftlich, was da getan wird? Was bedeutet es, die Produktion zu verlagern? Was bedeutet es, Abfindungen zu zahlen? Was bedeutet es, den Transport zu gestalten? Was bedeutet es für die Attraktivität und für die Aktualität der Zeitung? Vieles andere mehr auch im Hinblick auf die potenziellen Leser steht da auf der Tagesordnung und muss klug abgewogen werden. Fazit: In der vermeintlich alten
Technologie des Druckens von Zeitungen muss die Alternative dringend geprüft werden, ob nicht das Druckhaus Erfurt erhalten bleiben kann.
Und das Dritte ist der Blick nach vorn. Da bin ich bei all denen, die sagen: Wir werden eine Entwicklung hin zu internetbasierten Informationssystemen, Informationen haben. Dieser Transformationsprozess wird sich nicht aufhalten lassen und dem will keiner im Wege stehen.
Aber zwei Dinge sind dabei zu bedenken. Das Erste: Macht sich die FUNKE Mediengruppe Gedanken darüber, ob nicht als Ersatz, als Kompensation für das Druckhaus Erfurt genau dieser Prozess mit dem Aufbau der digitalen Dienste, mit einem Kompetenzzentrum Digitalisierung, hier nach Erfurt gehört? Wir fordern ein, dass die neuen Technologien verstärkt hier in Erfurt angesiedelt werden, nicht zuletzt, weil wir hervorragende Bedingungen haben – Stichwort: Medienzentrum, die Universitäten, IT-Unternehmen und vieles andere mehr, was dazu angetan ist.