Aus den Reihen der Abgeordneten ist die Rednerliste erschöpft. Ich gehe davon aus, dass der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz das Wort wünscht. Bitte, Herr Adams.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, zunächst auf die Aussagen von Herrn Malsch außerordentlich kritisch einzugehen.
Sehr geehrter Herr Malsch, Sie haben behauptet, es gäbe keinen Zaun. Die Stadt Suhl hat in einem der ersten Gespräche mit mir gefordert, gewünscht, darum gebeten, dass der Zaun, der vollständig besteht, mit einem Übersteigschutz versehen wird. Dieser Übersteigschutz – von der Stadt gefordert, erbeten – ist nun da. Ich habe mich selbst davon überzeugen können. Ich habe diesen Zaun nach den ungeheuerlichen Darstellungen der CDU-Fraktion, als Sie damals davorstanden, selbst noch einmal inspiziert, und ich kann Ihnen sagen: Er ist da und er ist vollständig.
Das Zweite: Es gibt ein Infektionsschutzkonzept und das habe ich Ihnen im Ausschuss auch genauso gesagt. Dieses Infektionsschutzkonzept gab es immer, was Sie daran erkennen können, dass planvoll gehandelt wurde Anfang März, als wir die erste überhaupt in Thüringen in Erscheinung tretende Corona-Infektion in einer größeren Einheit – Schule, Krankenhaus, Altenheim – hatten. All das hatten wir noch nicht gehabt. Das war die EAE, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, in der wir diesen ersten Fall hatten. Und Sie haben gesehen, dass es da ein Konzept gab und wie damit umgegangen wurde, und deshalb ist die Infektionskette nicht weitergegangen. Sie können also nicht nur vom Dokument her, sondern auch tatsächlich erkennen, dass es ein Infektionsschutzkonzept gibt, das wirkt. Das gilt es hier festzustellen.
Auf Bitte der Stadt Suhl ist seit 01.09. auch ein Infektionsschutzkonzept in schriftlicher Form dort übergeben worden. Dieses Infektionsschutzkonzept hat zu einem engen – und so soll es auch sein – Austausch des Gesundheitsamts mit der Leitung unserer EAE geführt. Viele Dokumente sind dort noch ausgetauscht worden. Es gab ein Treffen, eine lange Beratung dazu, viele kurze Telefonate, es gab eine Vorortbegehung und daraufhin ist das Konzept noch einmal zurückverwiesen worden und wird nun angepasst. Das heißt aber nicht, dass es kein Konzept gibt. Denn Sie haben ja auch gesehen, dass auf Wunsch der Stadt Suhl und besprochen in meinem Beisein das Haus 19 mit Mitteln des Freistaats Thüringen außerordentlich schnell
umgebaut wurde zu einem quarantänefähigen Haus, in dem wir Gruppen trennen, absondern, Quarantäne gewährleisten können mit einem eigenen Med.-Punkt, mit Punkten, wo Ordnungskräfte sitzen können, mit Punkten, wo sich Krankenschwestern aufhalten können. Das ist Ausfluss des bestehenden Hygienekonzepts, Herr Malsch. Und ich bitte die CDU-Fraktion, auch wenn es Ihnen politisch nicht gefällt, dies anzuerkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dort in bester Ordnung und das werde ich auch Herrn Oberbürgermeister Knapp im Gespräch in der nächsten Woche bestätigen können, wenn wir gemeinsam mit dem zuständigen Minister für die Erstaufnahme, die ja in der Verwaltung des Landesverwaltungsamts steht, mit Herrn Kollegen Georg Maier, weitere Schritte beraten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten sind insofern glasklar. Auch das gilt es Ihnen hier entgegenzuhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die antragstellende Fraktion stellt mit dieser Aktuellen Stunde eine Frage, und zwar die nach der richtigen Reaktion auf den Brand in Moria. Die Frage gehört mit Sicherheit hierher, genauso wie die Fragen: Wie gehen wir mit den überfüllten Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen um? Wie gehen wir mit überfüllten Booten in Seenot auf dem Mittelmeer um? Alle diese Fragen gehören hier in die Mitte des Thüringer Parlaments.
All dies – das ist uns auch allen klar – sind keine Probleme, die wir hier in Thüringen abschließend lösen können. Aber wir können und wir müssen eine klare Haltung dazu beziehen. Denn es geht bei all diesen Fragen letztlich um Menschen, um Einzelschicksale und nicht um Gruppen.
Es geht auch um die politische Frage: Nach welchen Werten handelt die Europäische Union? Als Freistaat sind wir Teil dieser Union. Wir tragen Mitverantwortung dafür, wie mit Schutzsuchenden an den europäischen Grenzen umgegangen wird. Die Verantwortung dafür können wir nicht allein den griechischen Behörden überlassen. Aus diesem Grund hat der Freistaat, hat die Landesregierung bereits seit Jahren – nicht erst seit dem Brand von Moria – ein deutliches Signal an die Bundesregie
rung gesendet: Thüringen ist aufnahmebereit, Schutzsuchende aufzunehmen und sie hier auch zu Thüringern werden zu lassen.
Thüringen ist jedoch nicht bereit, mit Verweis auf die Regelungen eines gescheiterten Dublin-Abkommens Menschen in griechischen Flüchtlingslagern auflaufen und unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Perspektivlosigkeit verharren zu lassen. Thüringen ist auch nicht bereit oder nicht damit einverstanden, dass aus Seenot gerettete Menschen an libysche Milizen übergeben werden. Thüringern hat sich mit vielen anderen europäischen Kommunen zum sicheren Hafen erklärt und das werden wir sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit Ihrer Frage drücken Sie die Sorge aus, dass die Landesregierung mit ihrer Aufnahmeforderung falsche Anreize setzen würde. Sie wünschen sich, diese Politik kritisch zu hinterfragen, und diesem Wunsch komme ich sehr gern nach. Lassen Sie uns also zunächst den Blick auf das nehmen oder legen, was genau die Aufnahmeforderung oder – wie Sie formulieren – Anreizpolitik ausmacht. Ich gehe davon aus, dass Sie dabei konkret das Landesaufnahmeprogramm, die Landesaufnahmeanordnung im Blick haben. Damit habe ich die Bereitschaft erklärt, 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern der Ostägäis bis 2022, so sagt es das Landesaufnahmeprogramm, jedoch möglichst schnell und unkompliziert, nach Thüringen aufzunehmen. Wie Sie wissen, bedarf ein solches Programm des Einvernehmens mit dem Bundesinnenministerium, was uns derzeit verweigert wird. Es ist aber nicht unser Ziel, mit dem Bund einen politischen Streit zu führen, sondern zu helfen. Darum habe ich, hat mein Haus gegenüber dem Bundesinnenministerium erklärt, dass wir 150 Personen aus den 1.553 Personen hier in Thüringen sozusagen überobligatorisch aufnehmen wollen und wir zu dieser Aufnahme bereit sind. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Sie unter Anreizpolitik die Erklärung im Blick haben, die Mirjam Kruppa, unsere Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, nach dem Brand von Moria einmal mehr aufgestellt hat. Sie fordert, diese Lager aufzulösen.
Im Schulterschluss mit weiteren Landesintegrationsbeauftragten hat sie gefordert, endlich diese Flüchtlingscamps zu schließen. Mirjam Kruppa weist seit vielen Jahren auf die katastrophalen Zustände hin, in denen die Menschen dort verweilen
müssen. Sie setzt sich für eine menschenwürdige Behandlung und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ein.
Unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Aufnahmebereitschaft Thüringens ist also nicht mehr und nicht weniger als die Forderung, Menschenwürde zu achten und Schutzsuchenden auf der Grundlage geltender internationaler Vereinbarungen auch gerecht zu werden.
Meine Frage an Sie ist nun: Ist das falsch? Wenn Sie tatsächlich diese Frage mit Ja beantworten, sagt das sehr viel über Sie. Wir, die Thüringer Landesregierung, stehen aber zu den Grundwerten der Europäischen Union. Ich verteidige sie mit dem Landesaufnahmeprogramm und dem dringenden Appell, der Würde und der Erwartung an Rechtsstaatlichkeit, mit der diese Menschen nach Europa gekommen sind, gerecht zu werden. Damit schaffe ich keine neuen Anreize und schon gar keine falschen Anreize.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir an dieser Stelle, von dem abgestimmten Sprechzettel ein ganz klein wenig abzuweichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat es schon gesagt: Alle Menschen, die sich mit der AfD schon befasst haben, wissen, dass Sie immer wieder auf die Opferrolle setzen, in der Sie sich gar nicht befinden, und dass Sie mit taktisch ausgebufften Falschdarstellungen versuchen, Politik zu machen. Seit Montag aber ist ein weiterer Beleg dafür da, seitdem ein Privatsender – also nicht der böse öffentlich-rechtliche Rundfunk – in einer Dokumentation eines sehr deutlich gemacht hat: Die AfD freut sich über jeden Menschen, der neu als Geflüchteter hier ankommt, weil es ihr dann gut geht. So der Pressesprecher Ihrer AfD-Bundestagsfraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Lichte ist Ihre öffentliche Aktuelle Stunde hier zu sehen. Ich habe sie tatsächlich daraufhin noch einmal kritisch geprüft. Das Prüfergebnis ist aber das gleiche. Es geht um Menschen, es geht um Einzelfälle und wir werden an dieser Stelle helfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben europäische Werte. Diese gilt es zu verteidigen, auch in dieser Frage der Aufnahme der Geflüchteten. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1679 -
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich hier hochhalte, ist nicht einfach nur eine Tageszeitung, das ist ein Kulturgut. Das sage ich nicht, weil ich Offsetdrucker und diesem Produkt sehr verbunden bin, sondern weil eine Zeitung seit mehr als dreieinhalb Jahrhunderten ein Medium ist, das mit Buchstaben, also buchstäblich diese Welt prägt und verändert.
Das tut sie auch von Erfurt aus. Unweit von hier, in Erfurt-Bindersleben, werden täglich mehr als 200.000 dieser Tageszeitungen gedruckt, 800.000 pro Woche an Anzeigenblättern in übrigens sehr guter Qualität. Aber das Ganze soll Ende 2021 ein Ende haben. Die FUNKE Mediengruppe hat die Beschäftigten dort informiert: Das Druckhaus soll geschlossen werden. Der Grund, so sagt das die Geschäftsleitung, ist ein eher strategischer. Man will bei sinkenden Auflagezahlen nicht mehr mit einer zweistelligen Millionenhöhe in eine neue Drucktechnik, in neue Druckmaschinen investieren. In Erfurt gibt es teilweise Technik, die leider schon fast drei Jahrzehnte alt ist. Jetzt werden Sie fragen: Woher kommt dann unsere Zeitung? Auch da gibt es eine Antwort. Die wird dann beispielsweise in Braunschweig oder einem weiteren Standort gedruckt. Thüringen würde damit zu einem weißen Fleck bei der Herstellung von Tageszeitungen hier in der Bundesrepublik.
Aber dieses Vorgehen wirft auch Fragen auf. In anderen Druckereien der FUNKE Mediengruppe wurde nämlich in den letzten Jahren sehr wohl investiert – allein in Hagen unseres Wissens 20 Millionen Euro in den letzten Jahren. Trotz der relativ hohen Auflage hat man an anderen Standorten, zum Beispiel in Thüringen, kein Geld angefasst. Warum? Wenn man Zeitungen außerhalb Thüringens produzieren lässt, wird es außerdem zu einem Qualitäts
unterschied kommen. Nicht etwa, weil die Zeitung dann auf schlechterem Papier oder mit schlechterer Farbe gedruckt wird, aber es wird ein Problem mit der Auslieferung geben, weil sie die von A nach B bringen müssen. Das bedeutet, dass sie entweder zwei Varianten haben: Sie können die Zeitung in ihrem Mantel früher andrucken, dann fehlen aber zum Beispiel bestimmte Sportereignisse, die am Abend stattfinden. Oder sie landet eben später in den Briefkästen.
Und unternehmerisch stellen sich weitere Fragen, die wir auch haben: Kann die Gesamtauflage – 200.000 Tageszeitungen täglich, 800.000 Anzeigenblätter – tatsächlich problemlos ohne weitere Investitionen an anderen Standorten einfach so übernommen werden? Denken Sie bitte auch mal an die tagtäglichen Kosten der Logistik. Sie müssen 200.000 Stück ja ständig mit einer Flotte quer durch die Republik fahren. Da gibt es einen interessanten Fakt. Die Gewerkschaft hat das schon mal durchgerechnet. Die sagt: Eine Investition in eine neue Druckmaschine würde sich nach rund sechs Jahren durch die Abschreibung amortisieren. Wenn man aber alle Kosten bei Verlagerung des Druckstandorts mit in Betracht zieht, wäre diese Amortisation erst in sieben Jahren möglich.
Und das Allerwichtigste: Es stehen 270 Arbeitsplätze auf dem Spiel. 270 Menschen mit ihren Familien hier in der Region sind betroffen. Das sind Leute, die sich identifizieren mit dem, was sie da täglich machen, und die auch sagen: Das ist fast wie ein Familienunternehmen. Ich habe mit Leuten gesprochen, die gesagt haben: Mein Vater war damals dabei, als Helmut Kohl dieses Druckzentrum, dieses Druckhaus mit eröffnet hat.
Da bin ich bei einem sehr schönen Thema. Wir haben in den beiden nächsten Aktuellen Stunden wieder das Thema „30 Jahre deutsche Einheit“ mit allem Für und Wider. Und drei Jahrzehnte später haben wir wieder dieselbe Geschichte: So eine Zeitung kostet 1,70 Euro am Tag, die „Thüringer Allgemeine“. Da soll also im Westen demnächst etwas produziert werden, was dann hier im Osten verkauft werden soll. Das heißt, im Westen wird investiert, hier werden Arbeitsplätze abgebaut. Das ist dieselbe Leier, die die Leute auch jetzt noch im dritten Jahrzehnt der deutschen Einheit hören.
Unser Appell an die Geschäftsführung der FUNKE Mediengruppe und auch an Frau Julia Becker ist daher: Überdenken Sie diese Entscheidung, die Sie den Beschäftigten dort mitgeteilt haben, noch einmal dringend – vor allem in einer Hinsicht: Printmedien sind aktuell unter Druck. Wir wissen, dass die Auflagen sinken, wir wissen aber auch, dass Zeitungen mittlerweile digital gedacht werden. Genau
da bin ich an dem Punkt, weil dieses Bundesland dafür die richtige Antwort hat. Wir sind mit unseren Fachschulstandorten, mit unseren Universitäten, mit erfolgreichen Startup-Unternehmen auch im Bereich der Medientechnologie und des Mediendesigns für genau dieses Thema ein exzellenter Standort.
Deswegen unsere Aufforderung an die FUNKE Mediengruppe: Denken Sie bitte diese beiden Schienen unbedingt zusammen, kombinieren Sie klug eine Investition im Printbereich im Druckhaus in Bindersleben, aber auch Innovationen im digitalen Bereich. Das gilt übrigens für die gesamte Produktpalette der FUNKE Mediengruppe. Dafür stehen wir sehr gern Gewähr. Dafür wären im Übrigen, glaube ich, auch bestimmte Fördermittelinstrumentarien hier im Freistaat Thüringen mit da und die Politik steht da ohnehin dahinter.
Wir können hier an dieser Stelle versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt im Arbeitskampf fest an der Seite derer stehen, die in Erfurt-Bindersleben diesen Standort erhalten wollen, weil wir der festen Überzeugung sind: Diese Zeitung ist von Thüringern für Thüringer gemacht worden und sie muss deshalb auch weiterhin in Thüringen gedruckt werden. Wir danken Ihnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen und Monaten haben wir uns des Öfteren auch hier in diesem Hohen Haus mit dem Transformationsprozess der Automobilbranche und dem damit einhergehenden Verlust von vielen Hundert Arbeitsplätzen in Thüringen beschäftigt. An dieser Stelle sei zum Beispiel an die Werkschließungen bei NORMA in Gerbershausen, Continental in Mühlhausen oder Eaton in Nordhausen gedacht. Die CDU-Fraktion hat dabei mehrfach deutlich gemacht, dass sie an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht und um jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen wird. Auch in vielen Presseberichten war zu lesen, dass sich die Konzerne aus dem Bundesgebiet ihrer Verantwortung für die Menschen hier vor Ort nicht entziehen dürfen und den Osten nicht länger als verlängerte Werkbank des Westens verstehen dürfen.