Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream.
Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/1545 vor.
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Weltzien. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Frau Abgeordnete Keller, Herr Ministerpräsident Ramelow, Herr Minister Adams, Herr Minister Maier, Frau Ministerin Siegesmund und Frau Ministerin Taubert.
Angesichts der noch immer bestehenden pandemischen Lage möchte ich daran erinnern, dass die in den letzten Sitzungen erläuterten Verfahrens- und Verhaltensregeln auch in dieser Sitzung weitergelten, und ich möchte Sie darum bitten, auch weiterhin hier im Plenarsaal und in der Lobby eine MundNasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen bestehen nur für den eigenen Sitzplatz, das Redepult und die Saalmikrofone.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, falls Sie es nicht schon bemerkt haben, dass während der heutigen Plenarsitzung keine Versorgung in der Lobby vor dem Plenarsaal erfolgt, aber die Landtagskantine steht Ihnen in bewährter Weise zur Verfügung.
Zu unserem heutigen Tagesordnungspunkt wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/1627 verteilt.
Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte beantragen, dass für die heutige Sitzung zum Tagesordnungspunkt die reguläre einfache Redezeit gilt. Zur Begründung in aller Kürze: Einerseits ist ein Alternativantrag eingegangen, zu dem auch Stellung zu nehmen ist. Darüber hinaus, denken wir, ist es dem Anlass und dem Anliegen der Sitzung auch entsprechend, dass wir das in einfacher Redezeit, also etwas länger als die halbierte Redezeit behandeln. Es gab zudem eine gewisse Unklarheit darüber, inwiefern diese Beschlussfassung des Ältestenrats auch für diese Sondersitzung gilt bzw. ob ein Sofortbericht erstattet wird oder nicht. Ich würde darum bitten, dass wir dann heute in einfacher Redezeit verhandeln. Danke.
Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, weil er eine Abweichung vom Beschluss des Ältestenrats beinhaltet. Dann lasse ich darüber abstimmen. Oder möchte jemand noch irgendwie dazu sprechen? Wenn nicht, dann lasse ich darüber abstimmen, ob, wie von Herrn Braga beantragt, dieser Tagesordnungspunkt in einfacher Redezeit abgehandelt werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfDFraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt und wir verbleiben bei der bestehenden Regelung, das heißt halbierte Redezeit.
Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände zur heutigen Sitzung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich hiermit die Tagesordnung fest.
Für die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1544 -
dazu: Gemeinsam den Wandel gestalten – Eine Transformationsstrategie für die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1627 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer, mit über 500 Unternehmen und etwa 51.000 Beschäftigten ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie Thüringens größter Arbeitgeber mit einem Umsatz von über 7,2 Milliarden Euro. Die Region Eisenach nimmt hierbei den räumlichen Schwerpunkt dieser Branche ein. Allein in den drei Jahren vor Corona gingen hier mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren. Diese Zahlen waren erste Vorboten des sogenannten Strukturwandels, wie ihn Thüringens Wirtschaftsminister Herr Tiefensee nennt. JD Norman – ehemals Rege Motorenteile – bei Eisenach beschäftigte in guten Zeiten um die 1.000 Mitarbeiter, mittlerweile nur noch 450. Ende September werden auch sie ihre Arbeitsplätze verlieren.
Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft war die Corona-Krise nicht der Auslöser der bevorstehenden und bereits stattfindenden Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, sondern sie war nur ihr Brandbeschleuniger. Die Ursachen für diese Krise liegen deutlich tiefer: Sie liegen in der politisch und ideologisch gewollten einseitigen Förderung von Elektroautos.
Der politisch forcierte Technologiewandel stellt insbesondere kleine und mittelständische Zulieferer vor immense Herausforderungen, da der sogenannte Strukturwandel hin zur E-Mobilität hohe Investitionen erfordert. Verfügen die großen Automobilhersteller in der Regel noch über ausreichend Finanzpolster, so stehen insbesondere den kleineren Zulieferern und ihren Beschäftigten stürmische Zeiten bevor. Zulieferer sind häufig hoch spezialisiert.
Existenzgefährdend wird es also für diejenigen Zu- lieferer, die sich auf die Fertigung von Produkten spezialisiert haben, die ausschließlich im konventionellen Antriebsstrang ihren Einsatz finden. Aber selbst große Unternehmen, wie zum Beispiel Continental in Mühlhausen oder Schaeffler in Kaltennordheim, kündigten in den letzten Wochen und auch gestern wieder an, Standorte zu schlie ßen oder die Belegschaft zu reduzieren. Wer nicht nüchtern rational an die Sache herangeht, sondern rein ideologisch motiviert, legt bereitwillig die Axt am Wohlstandsmotor Deutschlands an,
denn die deutsche Ingenieurskunst, unser bisheri- ger technologischer Vorsprung, ist bei der Fertigung von Elektroautos nicht mehr gefragt. Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht von Die Linke hat die missliche Lage immerhin erkannt. So stellte sie in ihrem Wochenschau-Video „Der große Elektroautoschwindel“ am 02.07.2020 fest, dass die Bundesregierung mit der Förderung von Elektroautos wieder einmal – ich zitiere –: „einer Mode hinterherläuft“. Und Herr Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stellte 2017 die berechtigte Frage – ich zitiere –: „Jetzt überleg dir mal, es fahren 5 Millionen Elektroautos rum. Wo tanken die?“.
Mit unserem heutigen Antrag fordern wir, die Thü- ringer AfD-Fraktion, eine technologieoffene Forschung, die sich nicht am ideologisch-grünen Zeitgeist orientiert, sondern an Fakten.
Wir fordern ein Ende der überproportional auf Elek- troantrieb ausgerichteten Forschung. Die Optimierung des Verbrennungsmotors, die Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie die Brennstoffzellentechnologie sind zukunftsweisend. Eine technologieoffene Forschung kann eine gesunde Mischung an Antriebstechniken hervorbringen, neue Technologien sinnvoll erschließen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Doch dazu bedarf es eines deutlichen Bekenntnisses zum Verbrennungsmotor, um Planungssicherheit und Perspektiven für die Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen und Deutschland zu schaffen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Ausspra-
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Wir nehmen uns heute nicht irgendeines Themas an, es geht um die Zukunft einer Industrie, die mehr als 30.000 Menschen einen Arbeitsplatz in Thüringen bietet, und auch um deren Familien. Es geht um eine Industrie, die einen Gesamtumsatz von mehr als 4,4 Milliarden Euro im Jahr erzielt. Es geht um eine Industrie, die in Thüringen eine besonders starke Kompetenz besitzt und auf mehr als 120 Jahre Tradition zurückblicken kann. Aber es geht eben auch um eine Industrie, die sich weltweit im Wandel mit ungewissem Ausgang befindet.
Sehr geehrte Damen und Herren, inmitten dieses Wandels wurde die Automobil- und Zulieferindustrie besonders hart durch die Corona-Pandemie getroffen. Im Vorfeld des Automobilgipfels auf Bundesebene hieß es, dass 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planen. Außerdem kam die Branchenstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die deutsche Automobilindustrie nach vielen Jahren nicht mehr das Wachstum in Deutschland prägt. Schlägt man die Zeitung auf, dominieren negative Meldungen zu Beschäftigungsreduzierungen oder Betriebsschließungen die Berichterstattung. Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft kämpfen viele Betriebe zwischen Eisenach und Eisenberg nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Werkschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Und jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassischen Automobilzulieferer: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die NORMA Group in Gerbershausen, Schaeffler in Kaltennordheim und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem anderen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftswachstums in Thüringen ausrichten.
Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Die CDU steht an der Seite der Beschäftigten und zu der in Thüringen fest verwurzelten Automobil- und Zulieferindustrie.
Politik muss sich erklären, gerade in Krisenzeiten, und die Frage ist tatsächlich: Was kann die Landesregierung in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik vorweisen? Wie ist sie aufgestellt, um den Strukturwandel in der Automobilindustrie zu begleiten? Was tut die Landesregierung gegen Arbeitslosigkeit? Da sehen wir seitens der Regierung – ehrlich gesagt – nicht viel. Die Pandemie und der Strukturwandel zwingen zum Nachdenken, aber die Landesregierung wird dem nicht gerecht. Die bestehende Automotiv Agenda Thüringen ist nur unzureichend auf den Strukturwandel in der Thüringer Automobilindustrie ausgerichtet. Im vergangenen Oktober wurde durch den Wirtschaftsminister die Koordinierungsstelle für die Thüringer Automobilindustrie eingerichtet, doch personell und finanziell ist diese bisher wohl nicht besetzt. Stattdessen befinden sich die Thüringer Unternehmen in einem immer enger werdenden Korsett aus Regulierung und Bürokratie. Das ist die bittere Realität in Thüringen – und das sagen nicht nur wir, sondern vor allem auch die Branche selbst.
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss deshalb Alternativen aufzeigen. Und auch das sage ich gleich vorweg in Richtung AfD: Ihr Antrag zeigt keine Alternative auf. Ihr Antrag enthält nicht eine einzige Lösung für die kurzfristigen und langfristigen Probleme, denen wir uns gemeinsam mit der Branche in Thüringen stellen müssen. Der Antrag der AfD wird keinen einzigen Arbeitsplatz in Thüringen retten. Wir als CDU hingegen sagen: Ja, der Dieselmotor gehört zu Thüringen. Ja, der Dieselmotor wird auch über 2030 hinaus eine Zukunft haben. Moderne Verbrennungsmotoren, Elektromobilität und die Brennstoffzellentechnologie werden gemeinsam dazu beitragen, die Mobilität der Zukunft zu sichern.
Festzustellen bleibt doch, dass sich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das Automobil selbst im Wandel befinden. Aber ein Auto besteht natürlich aus mehr als nur aus seinem Antrieb. Da hilft es eben nicht, in den Rückspiegel zu schauen, wie es die AfD tut, wenn eine ganze Branche schon vor der nächsten Etappe steht. Denn eines ist doch klar: Wir als Politik haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Branche mit ihren Unternehmen, den vielen Tausend Mitarbeitern und vor allem den Beschäftigten und deren Familien.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Strukturwandel und die Pandemie zwingen uns alle zum Nachdenken. Als CDU tragen wir Ludwig Erhard und die
soziale Marktwirtschaft im Herzen. Das bedeutet für uns, dass wir die Sorgen und Nöte der betroffenen Arbeitnehmer ernst nehmen und – wenn nötig – Transfergesellschaften gegen akute kurzfristige Arbeitslosigkeit unterstützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann. Wir wollen nichts verstaatlichen, wie es die Linkspartei womöglich will. Stattdessen wollen wir beste Rahmenbedingungen setzen und klug fördern. Wir wollen die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen und fordern die Landesregierung auf, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Die zentralen und konkreten Punkte hierzu haben wir in unserem Antrag formuliert.
Nur die wenigsten Automotive-Unternehmen in Thüringen haben auch ihre Firmenzentrale in Thüringen. Gerade für die Beschäftigten ist es aber wichtig, dass die Politik das Gespräch mit dem Mutterkonzern sucht. Deshalb beginnt unsere Transformationsstrategie mit einem Thüringer Automobilgipfel und setzt sich in einer Kommunikationsoffensive fort.
Sehr geehrte Damen und Herren, Belastungen für Unternehmen in Thüringen und in Deutschland müssen zwingend reduziert werden. Als Lösung sehen wir eine dauerhafte und umfassende Unternehmensteuerreform an, die von einer temporären Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten unterstützt wird. Hierfür soll sich die Landesregierung entsprechend des CDU-Antrags im Bundesrat einsetzen.