(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es kann Ihnen ja zu wenig sein, aber „nichts“ ist ja wohl ein Witz!)
Herr Dittes, ich sprach davon, dass Sie von 5.000 Ausgabepositionen 4.000 gesteigert haben. Dann sehe ich mir an, was in Ihrem eigenen Entwurf im FAG steht, und stelle fest: minus 10 Millionen Euro für die Kommunen in den Zuweisungen.
Das ist die Realität in diesem Land, Herr Dittes, das ist die Realität. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, das wird ein Schwerpunkt für die CDU sein, weil wir nämlich wollen, dass die kommunale Familie gut durch diese Krise kommt, weil die kommunalen Steuereinnahmen nämlich wegbrechen. Und ich werde gleich noch was sagen zu dieser Frage von Rücklagen, der Ministerpräsident sprach es ja an.
Ein dritter Schwerpunkt für uns ist die Frage von moderner Bildungspolitik. Wir wollen nicht, dass 80 oder 87 Millionen Euro wie in den letzten beiden Jahren an Personalmitteln einfach im Bildungsministerium versauern. Wir wollen, dass die Lehrer tatsächlich im Klassenraum ankommen und nicht nur auf dem Zettel stehen; darum muss es nämlich auch gehen und das wird auch ein Teil unserer Haushaltsberatungen hier sein.
Es wird darum gehen, Investitionen in soziale und öffentliche Infrastruktur zu unterstützen, in die öffentliche Sicherheit; es wird darum gehen, die bestmögliche Ausnutzung der Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union zu nutzen, und es wird auch darum gehen, verantwortungsvoll mit den mindestens 100 Millionen Euro REACT-Mittel umzugehen, die die EU noch bereithält. All das werden Fragen sein, die die CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen deutlich macht, weil wir nämlich der Überzeugung sind, dass es für uns darum gehen muss, auch Dinge zu korrigieren, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben. Ich habe es
Der Ministerpräsident war beim Gemeinde- und Städtebund. Er berichtete davon, er sagte, sie hätten ihn gebeten, dass für die kommunale Familie derselbe Maßstab gelte wie für das Land, was die Rücklagen angeht. Ich will auf einen Unterschied hinweisen, Herr Ministerpräsident. Der Unterschied besteht darin, dass die kommunale Familie gezwungen wird, auf ihre Rücklagen zuzugreifen, sie aufzubrauchen. Und wenn sie aufgebraucht sind, müssen sie mit einem Haushaltssicherungskonzept dann auch sicherstellen, dass die Abfinanzierung von Schieflagen erfolgt. Sie müssen im Zweifelsfall Steuern erhöhen. Deswegen ist die kommunale Familie so darauf erpicht zu sagen: Lasst uns in dieser Krisensituation darüber noch mal nachdenken, weil sie eben die Pflicht haben, darauf zurückzugreifen. Das ist der Unterschied zum Land, das Land muss es nicht.
Wir als CDU sagen, diese Form müssen wir verändern. Und wenn Sie beim Gemeinde- und Städtebund davon gesprochen haben, die Kommunen wissen die CDU an ihrer Seite, die CDU sei die Kommunalaufsicht der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, dann kann ich Ihnen sagen: Das sind wir und so verstehen wir auch unsere Rolle.
Ich sprach davon, was uns an der finanzpolitischen Untersetzung dieses Haushalts stört. Herr Schubert hat das charmant vorgetragen, trocken, wie es so zu einem Haushälter gehört, aber die Frage muss man doch trotzdem stellen dürfen: Wie sollen denn die Steuerausfälle, die es in diesem Jahr gibt, finanziert werden? Wir haben den Nachtragshaushalt sehr frühzeitig gefordert, das war unsere Forderung, mit einem klaren finanzpolitischen Plan. Die Frage ist doch auch erlaubt: Wo ist die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre? Ich weiß, dass es nicht leicht ist, aber darauf müssen wir uns doch gemeinschaftlich verabreden. Die ist nicht eingebracht. Wie sollen die Kredite eigentlich getilgt werden? Wo ist der fünfjährige Tilgungsplan für die ersten neuen Schulden seit der Finanzkrise? Die Minderheitsregierung schweigt. Wo ist der Finanzbericht, zu dessen Einbringung die Landesregierung verpflichtet ist? Er liegt nicht vor. Das sind alles Thematiken. Wenn wir über Haushalt reden, Herr Hey, dann reden wir auch richtig darüber. Sie sind ein Haushälter, wir sind es auch und genau aus diesem Grund wollen wir gemeinschaftlich daran arbeiten, weil da unser Ziel ist, Thüringen gut durch diese Krise zu führen.
Jetzt sprachen Sie die Frage der Rücklagen an. Was uns stört, ist etwas ganz Simples: dass RotRot-Grün Kredite aufnehmen und die Rücklagen schonen will. Zinsen zahlen für Geld, das man im Sparstrumpf hat, das kann nicht funktionieren.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man braucht doch auch im Privaten nicht komplett die Rücklagen auf, bevor man Kredit aufnimmt! Das ist doch Quark!)
Wir werden – glaube ich – noch interessante Gespräche zu dieser Frage haben. Ich will nur darauf verweisen, dass der Thüringer Rechnungshof und dass auch der Bund der Steuerzahler das sehr intensiv geprüft haben. Das ist eine Rechtsgrundlage, mit der man sich auseinandersetzen muss. Und ich will nur eines sagen und das ist unser Grundverständnis: Die Rücklagen sind Steuergeld. Das hat der Staat dadurch gewonnen, dass Bürger ihre Steuern abgegeben haben. Deswegen ist es unerklärlich, wenn man sich nicht zuerst darüber Gedanken macht, diese Rücklage aufzubrauchen, um dieses Geld dann eben auch zu nutzen, sondern erweitert Schulden aufnimmt und damit zukünftige Generationen belastet. Ich kann Ihnen auch eines sagen: Was nicht funktionieren wird für die CDU, ist, dass wir mit einer Wahlkampfrücklage für 2021 die Rücklage befüllen, damit dann 2021 ein ausgeglichener Haushalt besteht und Rot-Rot-Grün rumlaufen und sagen kann: Ja, wir haben ja die Schulden mit der CDU aufgenommen. Nein, so wird es nicht funktionieren. Wir haben Verantwortung für dieses Land, aber die Verantwortung tragen beide Seiten, nicht nur eine.
Weil das Manöver am Ende auf eine Umgehung der Schuldenbremse hinausläuft, setzen wir uns dafür ein, das so zu machen, wie Heike Taubert im Juni dieses Jahres vorgeschlagen hat, nämlich zuerst auf die Rücklage zurückzugreifen, dann zu überlegen, wie viel müssen wir ausgleichen, weil durch gegebenenfalls Minderausgaben und durch vielleicht geringere Steuereinnahmen wir eine genauere Peilung davon haben. Das ist exakt der Plan gewesen, den Heike Taubert vorgeschlagen hat, und ein Plan, den wir unterstützen. Und dahinter stellen wir uns.
Die größte Freude erlebt man ja, wenn man auf Ihr sogenanntes Investitionspaket im Sondervermögen schaut. Herr Hey hat das versucht auszuführen. Also für mich ist dieses Paket keine Logik, die sich an dem Interesse des Landes orientiert, sondern wenn wir als Fraktion darauf schauen, dann verhält sich das ein bisschen so wie bei einem Kindergeburtstag meines Sohnes: Der Kuchen wird so aufgeteilt, dass alle gleichmäßig große Stücken bekommen, damit sich alle glücklich fühlen. Das ist im Prinzip keine kohärente Politik für Thüringen, sondern das ist einfach nur noch innerkoalitionärer Proporz – jeder bekommt neunmal 30 Millionen Euro und darf in seinem Bereich kaufen, was er möchte. Sie haben versucht, das als Investitionsprogramm festzuhalten. Also ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn im Justizministerium der Fahrradkeller saniert wird oder wenn die Innenrollos angebracht werden, dann hat das nichts mit dem Investitionsprogramm für Thüringen zu tun, sondern dann ist das ein Verschiebebahnhof für Dinge, die nicht im regulären Haushalt gelandet sind. Das ist nicht das Investitionspaket, was Thüringen braucht, und darüber gilt es zu sprechen,
weil ich in der Tat auch wie Sie, Herr Hey, erwarte, dass ein Investitionsprogramm tatsächlich etwas im Blick hat, was uns alle beschäftigen sollte. Jedes dritte Thüringer Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet. Ich war erst kürzlich in einem Stahlwerk, wo mir ein Stahlwerker, ein Gießer erzählt hat, er arbeite in dem Unternehmen seit 25 Jahren, schon sein Vater hat dort gearbeitet, er weiß aber nicht hundertprozentig, wie die wirtschaftliche Lage weitergeht, und deswegen ist er in Sorge. Diese Sorgen der Leute müssen wir doch ernst nehmen. Es muss uns doch darum gehen, diese Schwerpunkte zu setzen und zu sagen, ja, wir wollen Arbeitsplätze sichern. Es geht darum, Zukunftsfähigkeit herzustellen, aber trotzdem in die Wirtschaft zu investieren. Was mich stört, ist, dass der Zwist unter Ihnen, der im Sommer offensichtlich geworden ist, dazu geführt hat, dass Sie nicht in der Lage waren, diese Schwerpunkte zu setzen. Das Geld hätte doch eigentlich in wichtige Ressorts gehört wie das Wirtschaftsministerium, dass man sagt: Jawohl, wir wollen in Wirtschaft investieren, wir wollen Arbeitsplätze im Freistaat sichern. Darum hätte es gehen müssen. Aber was ist passiert? Man hat das Ressort im Regen stehen lassen, hat die auch mit 30 Millionen Euro abgespeist. Es bleibt dabei: Das ist nicht die Schwerpunktsetzung, die wir uns als CDU wünschen!
Und was passiert jetzt? Jetzt gibt es eine Diskussion über die Zeitleiste, statt über Inhalte zu diskutieren. Da wird einer CDU vorgeworfen, das klänge nach Arbeitsverweigerung – Frau Hennig-Wellsow gestern in einer Pressemitteilung. Ich kann respektieren, Sie wollen für den Bundesvorsitz Ihrer Partei kandidieren, da ist es nicht charmant, mit der CDU irgendwie über Inhalte zu reden.
Wissen Sie, Frau Hennig-Wellsow, der Punkt ist ein ganz simpler: Uns geht es nicht darum, Bundesvorsitzender der Linken zu werden. Uns geht es darum, für das Land das Beste herauszuholen. Das ist der Entscheidungsmaßstab, der auch Sie antreiben sollte. Genau aus dem Grund lassen wir uns so etwas hier in diesem Hause nicht vorwerfen – innerhalb und außerhalb nicht.
Ich glaube, die CDU hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner ist, wenn es um die richtigen und wichtigen Entscheidungen für dieses Land geht – Mantelgesetz, die Entscheidung. Sie haben gestern die Rahmenvereinbarung der Hochschulen verkauft. Das ist eine Entscheidung gewesen, die wir mitgetragen haben, weil wir gesagt haben, wir wollen diese Investition in Innovation und in Forschung. Das sind alles Dinge, die wir in den letzten Monaten gemeinschaftlich mit auf den Weg gebracht haben – übrigens in Hochgeschwindigkeit, manchmal an der Grenze aller Fristläufe. Da finde ich es ernsthafterweise infam, dass Sie uns unterstellen, wir würden hier nicht mitziehen. Ich kann eines von diesem Pult aus sagen: Wir werden mitziehen, wir werden uns an unsere Verabredung halten. Aber was nicht passieren wird, ist, dass wir uns durch irgendwelches Unterdrucksetzen, durch Erpressungsversuche zu einem Punkt führen lassen, wo wir nicht hundertprozentig überzeugt sind, dass das, wozu wir zuzustimmen haben, auch tatsächlich in Ordnung ist. Das ist unser Bewertungsmaßstab, daran lassen wir uns messen.
Herr Ministerpräsident, ich will gestehen, dass es mich persönlich enttäuscht hat, dass Sie die CDU aufgefordert haben: „Die CDU müsse...!“. Jetzt haben Sie sich heute hierhingestellt und haben das für sich eingeordnet. Das respektiere ich. Aber ich finde, die demokratischen Parteien in diesem Landtag sollten lernen, miteinander im guten Gespräch Lösungen für dieses Land zu produzieren. Wir sollten nicht eine Kultur des Misstrauens, die vielleicht bei dem einen oder anderen in Ihrer Koalition existiert, auf dieses Hohe Haus übertragen. Mein An
spruch ist, dass wir gemeinschaftlich miteinander darüber reden, was wichtig für dieses Land ist. Das treibt unsere Fraktion an. Ich bleibe dabei, das sind 21 direkt gewählte Abgeordnete. Die haben vor Ort, vor ihren Wählern geradezustehen. Das sind Leute, die haben die Mehrheit in ihrer Region gewonnen. Sie können sich sicher vorstellen, dass die Abgeordneten in meiner Fraktion vor Ort genau wissen, was die Erwartung von kleinen Vereinen, von Kommunen, von freiwilligen Feuerwehren ist. Aus dem Grund lassen wir uns so etwas nicht unterstellen. Das passt nicht. Wenn das die Kultur sein soll, in der wir den Haushalt beraten, dann kann ich nur sagen, dann werden es erst recht harte Verhandlungen.
Für uns als CDU geht es um solide, nachhaltige Finanzpolitik. Für uns ist klar, dass die Corona-Krise die Schuldenbremse nicht außer Kraft setzt. Es ist im Grundgesetz und in der Thüringer LHO geregelt, dass sie in absoluten Ausnahme- und Notsituationen Kredite ermöglicht, aber auf der anderen Seite darauf hinweist, dass es nicht um das Bunkern einer Rücklage geht, sondern um den Nachweis und auch die Verpflichtung, Kredite in einer überschaubaren Zeit zurückzuzahlen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, das finanzpolitisch ordentlich aufzusetzen. Ich glaube, uns kann das gelingen. Das ist der Anspruch meiner Fraktion. Diesen Anspruch wollen wir gemeinschaftlich in diesem Hohen Haus in einer demokratischen Kultur und in vernünftigen Zeitläufen erreichen. Unser Ziel ist auch, das bis Ende des Jahres hinzubekommen. Aber ich sage auch eines klar: Wir werden deswegen nicht die Anhörungsfristen für die kommunale Familie oder andere, die anzuhören sind, mutwillig verkürzen. Das wird nicht stattfinden, weil wir wollen, dass in so einer schwierigen Krisensituation alle Blicke des Landes auch ordentlich miteinander abgewogen sind, und dazu zählt eben auch die kommunale Familie.
Die Haushaltsverhandlungen werden für die rot-rotgrüne Minderheitskoalition eine Stunde des Abschieds und des Ankommens zugleich sein. Es ist der Abschied von der Illusion, dass es einfach so weitergehen kann, weil es in diesem Haus keine Mehrheitsfähigkeit gibt. Es ist aber auch eine Stunde des Ankommens in der Realität, dass hart gerungen werden muss. Wir sind für dieses harte Ringen bereit, wir wollen im Sinne des Interesses des Landes mit Schwerpunktsetzung und mit klaren Gesprächen – angefangen vom Kommunalgipfel über andere Dinge, die wir vorgeschlagen haben – genau das Resultat erreichen, was uns alle anspor
nen sollte, nämlich Thüringen gut durch diese Krise hindurchzuführen und Thüringer Arbeitsplätze zu sichern. Dieser letzte Punkt, das Interesse des Landes im Blick zu haben, ich glaube, der verbindet uns. Aus dem Grund haben wir den Stabilitätsmechanismus ersonnen, deswegen sind wir eine konstruktive Opposition, weil wir an diese staatspolitische Verantwortung glauben. Wir glauben an eine Kultur des Miteinanders, in der wir für den Freistaat das Beste herausholen wollen, indem wir Thüringen gut durch diese Krise führen. Wir werden viel Arbeit haben und wir werden hart ringen, aber ich möchte es in einer Kultur machen, wo uns die Bürger am Ende eines entgegenrufen: Ihr habt das Beste für das Land herausgeholt. Das sollte uns anspornen. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Voigt. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich geht es einigen so: Auch ich werde meine Rede anders beginnen, als ich das ursprünglich geplant hatte. Wenn Herr Prof. Voigt der Meinung ist, uns noch mal darstellen zu müssen, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat, dann muss ich fragen: Wo ist denn die Mehrheit? Es gab hier eine Mehrheit, die zu einem politischen Erdbeben in ganz Deutschland geführt hat, als nämlich – das müssen Sie sich jetzt noch mal anhören, Herr Montag – die FDP gemeinsam mit AfD und CDU Thomas Kemmerich kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählte.
Was daraus folgte, wissen wir alle, und diese Verantwortung tragen Sie von der CDU selbstverständlich auch. Ich bin sehr froh, dass wir uns zu einem Stabilitätsmechanismus zusammengefunden haben, aber ein Stabilitätsmechanismus ist eben auch nur dann stabil, wenn sich alle, die ihn unterzeichnet haben, auch daran halten, und auch das gehört, glaube ich, zur heutigen Debatte. Ich will darauf gleich noch mal genauer eingehen, auch auf die Begriffe „Verzögerung“, „Mutlosigkeit“, „Kraftlosigkeit“, die hier anfangs in den Raum gestellt wurden, um dann versöhnlich zu enden – so habe ich es jedenfalls wahrgenommen – und zu sagen: Wir müssen das mit dem Haushalt gemeinsam hinbekommen, wenn es uns tatsächlich um das Land,
wenn es uns tatsächlich um die Menschen in diesem Land geht. Das will ich ja immer mal noch positiv zumindest diesen Fraktionen, die hier gesprochen haben, unterstellen, nicht aber der AfD. Ich hatte das Gefühl, dass Herr Höcke hier seine Berliner Rede gehalten hat, die er dort offenkundig nicht halten konnte, obwohl die ganze Fraktion nahezu geschlossen vertreten war, im Übrigen auch der Vizepräsident des Thüringer Landtags.
Da müssen Sie von der AfD sich mal überlegen, mit wem Sie dort marschiert sind oder wer dort mit Ihnen marschiert ist, muss man vielleicht sogar noch sehr viel genauer formulieren,
denn Sie, Herr Höcke, haben hier nicht nur Verschwörungstheorien das Wort geredet – Herr Hey hat es sehr treffend ausgeführt. Ich glaube, es war ein Schlag ins Gesicht aller, die Verwandte, Bekannte haben, die an Corona beispielsweise erkrankt sind oder sogar Menschen verloren haben, die an Corona erkrankt sind. Sie leugnen ja nicht nur den Klimawandel usw. – das ist uns ja alles bekannt –, Sie leugnen nicht nur wesentliche Teile unserer Geschichte, sondern Sie leugnen auch Corona.