Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Internet und auf der Tribüne, um es von vornherein hier einmal deutlich zu sagen und alle Fragen und Zweifel auszuräumen, auch an die Adresse der Linken, die ja bei diesem wichtigen Thema mit weniger als der Hälfte ihrer Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind: Die DDR war ein Unrechtsstaat.
Es ist richtig, Jahrestage herausragender Ereignisse von 1989/1990 zum Anlass zu nehmen, sich immer wieder mal der Geschichte der zweiten Diktatur auf deutschem Boden zuzuwenden, der Opfer des SED-Regimes zu gedenken und ihre Interessen zu wahren und die weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte einzufordern. Auch im 30. Jahr der friedlichen Revolution tut dies not, mehr denn je. Denn wenn wir uns die Gegenwart anschauen: Was haben wir für eine Situation? Sie hat mit 1989 viel zu tun, wenngleich der Repressionsapparat der Stasi unendlich viel ausgebreiteter und bösartiger war als das, was wir heute haben.
1989 schrieb das Bürgerkomitee einen Aufruf an die Bürger Erfurts und wies darauf hin, dass die in der Andreasstraße bewachten Akten bereits wieder in Gefahr wären, weil die Betonköpfe und die verdorbenen Greise der Stasi und der SED versucht hatten, den Demokratisierungsprozess umzukehren und mit Aufrufen wie „Genossen, wehrt euch!“ Erfurt wieder einer rückwärtsgewandten Wende zuzuführen. Die Frage nach der Wende stellt sich halt auch und ich finde es schade, Herr Bergner, dass Sie – gerade mal frisch nach langen Jahren der Abstinenz im Thüringen Landtag angekommen – die Gelegenheit hier nutzen, in verklausulierter Form gegen eine erfolgreiche Bürgerpartei zu stänkern, aber sonst inhaltlich nicht viel beizutragen haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD hat gar nichts mit der friedlichen Revolution zu tun!)
Wir stellen uns die Frage: Was können wir aus 1989/1990 lernen? Wir müssen sehen, dass letztens erst vor der Sommerpause in Berlin
von der Regierung der Nationalen Front mit tatkräftiger Unterstützung der FDP die Stasiunterlagenbehörde praktisch aufgelöst wurde und
wir demnach keinen Bürgerbeauftragten, keinen Bundesbeauftragten mehr haben, sondern einen dem Staatsministerium für Kultur und Medien gegenüber verantwortlichen Beamten.
Man kann nach wie vor in die eigenen Stasiakten einsehen. Aber worauf es hier ankommt, ist die Symbolik und da haben wir den strengen Verdacht,
Schauen wir nach Thüringen. Hier haben wir die Partei Die Linke mit einem Ministerpräsidenten, der fallweise die DDR für keinen Unrechtsstaat hält oder doch, je nachdem, wie es vor Wahlen gerade opportun ist.
Wir haben weiterhin im Landtag eine bürgerliche Mehrheit. Leider fehlt es dieser bürgerlichen Mehrheit an einer entscheidenden Stelle an Männerstolz vor Königsthronen.
Wir haben die Linke, die Staatspartei unter geändertem Namen, und auch daran gilt es im 30. Jahr der friedlichen Revolution zu erinnern.
So, meine Damen und Herren, sieht die Verharmlosung und Verniedlichung der DDR-Diktatur aus und so geht es heute im Plenum weiter. Wir haben jetzt zwar aufseiten der Linken zwei ehemalige Stasimitarbeiter weniger, aber dafür schickt sich die Linke gerade an, ihren Generalsekretär, einen ehemaligen Stasimitarbeiter, zu reanimieren und auf einen wichtigen Posten zu setzen.
Angesichts all dieser Befunde hilft es auch nicht viel, dass Vertreterinnen der Grünen immer wieder erzählen, dass sie damals bei der Besetzung der Erfurter Stasizentrale dabei waren. Das sind Geschichten von gestern, meine Damen und Herren. Das hat uns heute nur noch dahin gehend zu interessieren, was wir daraus lernen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt daran, dass Sie nichts damit zu tun hatten!)
Und wir werden daraus lernen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich hier wieder eine Gesinnungsdiktatur, eine ideologisch, ökologisch – wie auch immer – verbrämte und gefärbte grüne Diktatur etabliert.
Wir werden als stärkste Oppositionskraft im Thüringer Landtag dafür sorgen, dass wir keine DDR 2.0 bekommen. Wir brauchen eine verstärkte Aufarbeitung der DDR-Geschichte, wir brauchen eine bessere Entschädigung der Opfergruppen, die Aufklärung der Zwangsadoptionen, die Entschädigung von Haftzwangsarbeit und viele andere Sachen. Und diese ganze Erinnerungskultur hat für uns eine ganz wichtige Botschaft: Totalitarismus kommt heutzutage nicht mit Panzern und nicht mit sowjetischer Besatzung, sondern
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Dr. Wurschi, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat ein durchaus wichtiges Thema gesetzt. Sie hätten alle am 4. Dezember übrigens eine überaus würdige und bewegende Veranstaltung in der Erfurter Andreasstraße erleben können, wenn Sie da gewesen wären.
Roland Jahn war es, viele andere auch, die auch damals aktiv waren. Und ich kann im Gegensatz zur AfD sagen: Wer um seine Wurzeln und seine Geschichte nicht weiß, der weiß auch nicht, wer er oder sie ist
oder warum etwas so gekommen ist, wie es ist. Deswegen sage ich jetzt nur zwei ganz kurze Punkte, die uns mit Blick auf die Zukunft und die Aufarbeitung wichtig sind, weil wir dafür stehen, dass die Zentren für Erinnerungskultur selbstverständlich finanziert und ausgebaut werden müssen, es vor allem aber mit Blick auf die Beratung der Betroffenen einen personellen Ausbau braucht: Wir können uns das sehr gut beim Beauftragten unseres Landes für diese Fragen vorstellen.
Jetzt gestatten Sie mir, eine Geschichte von – wie Sie von der AfD sagen – vorgestern zu erzählen. Es ist meine Niederschrift, die ich gefertigt habe, als ich 17 Jahre alt war, im Rückblick auf die Zeit in der Erfurter Stasizentrale, zu der ich 15 bzw. 16 Jahre alt war: „Ab sofort wurden Leute gebraucht, die Wache in der Staatssicherheitszentrale halten würden, zwei Stunden jeweils bis zur Ablösung an einer Stelle. Ich meldete mich sofort und verbrachte jede freie Minute in der Stasizentrale. Wache am Nordtor – es war erbärmlich kalt; Wache im Bunker – Totenstille, Dunkelheit; Wache in der U-Haftstation – die Zellen, Stuhl und Bett, Gipsschüsselchen, Dunkelheit, vielfache Verriegelung,
offene Stromkabel, alles vergittert, niedrige Gänge, alles dreckig, schrecklich; Zellen – zweimal 1,20 Meter, kein Fenster, Neonbeleuchtung; Wache am Eingang – kontrollieren der noch ein- und ausgehenden Stasileute, die ihre Büros ausräumen, nicht nur ihre Büros. Immer wieder wurden die Versiegelungen aufgebrochen. Peinlich, wenn ich als gerade 16-Jährige einen Lehrer untersuchen muss. Immer weniger Leute für die Wache – ich beantrage in der Schule, jetzt meine Zivilverteidigung nachzuholen. Das wäre für mich wirkliche Zivilverteidigung gewesen. Und siehe da, einige Schultage bekam ich frei, war oft bis spätabends dort. Schließlich übernahm ich die Küche, kochte Kaffee, machte Essen für unsere Leute und die Polizei, die jetzt plötzlich mit uns zusammen Wache hielt. Es war ein komisches Gefühl. Auch Leo war oft mit da. Er hatte bei uns zu Hause bei zugeklebten Fenstern mit Flugblätter gedruckt, wusste alle Untergrundgeheimnisse und eines Tages führte er mich durch den ganzen Stasikomplex, in die Keller, auch in andere Gebäude, öffnete einfach Bürotüren und tat sich als Bürgerwache aus. Alle von uns trugen solche Bürgerwachenkarten, es war unheimlich, er kannte kein Tabu, er öffnete Tischkasten etc. Und jetzt im April 1991 haben wir erfahren, dass Leo IM der Staatssicherheit war. Niemand hatte das geahnt, er wusste alles, er hatte Papier für uns besorgt, immer flotte Sprüche. Er hätte so viele Leute um ihren Kopf gebracht, wenn es dann nicht so schnell gegangen wäre. Die Isolationslager für Erfurt waren geplant und Leo wusste von der versteckten Druckmaschine auch bei uns zu Hause. Auch ich hatte ihm öfter etwas anvertraut. Wir, die Leute von der Bürgerwache, kannten uns bald besser. Anfangs kamen etliche für ein paar Stunden, aber dann wurden es immer weniger, besonders nachts. Weihnachten in der Staatssicherheit, am 24.12. gegen 24.00 Uhr, kamen plötzlich etwa 25 Menschen mit Geschenken, Kerzen, Pfefferkuchen, sogar einem kleinen Weihnachtsbaum. Wir sangen Weihnachtslieder und tranken Kaffee. Wir waren nicht allein. Aber es tat sich nichts, das machte krank. Die Bürgerwacheleute waren übermüdet und gereizt, es passierte einfach nichts und schließlich traten einige aus der Bürgerwache in den Hungerstreik.“
Warum habe ich diese alte Erinnerung vorgetragen? Weil durch diesen Hungerstreik erreicht wurde, dass die Akten bis heute bewahrt sind, dass sie bis heute zur Einsicht bereitstehen, dass sie zur Aufarbeitung bereitstehen. Diese Geschichte finde ich unglaublich wichtig, auch sich sie immer wieder vor Augen zu führen, denn wären damals nicht Menschen aktiv geworden und hätten diese Aktenvernichtung, die geplant war, gestoppt und würden
sie bis heute nicht dafür sorgen, dass die Akten auch für die Zukunft dauerhaft zugänglich sind, dann wäre uns ganz viel verloren gegangen. Dieser Aufarbeitung müssen wir uns immer wieder stellen. Teil dieser Aufarbeitung muss auch sein, diese nicht nur auf die Stasi zu fokussieren, sondern all die vielen Rädchen mit zu betrachten, die das System der SED ebenfalls am Laufen gehalten haben. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Abgeordneter Hartung hat wiederholt einen Redewunsch geäußert. Sie haben noch 34 Sekunden.
Herr Präsident, jetzt muss ich der CDU doch für ihre Aktuelle Stunde danken. Denn indem wir hier erleben durften, dass eine Rednerin sich herstellt und die Bundesregierung, die ich persönlich in der Großen Koalition nicht unbedingt sehr erfreulich finde, als „Regierung der Nationalen Front“ zu bezeichnen, das ist schon ein starkes Stück. Diese Regierung ist aus freien, geheimen Wahlen hervorgegangen und ist genau das Gegenteil, was die SED verkörpert.
Und dass wir immer noch Menschen hier unter uns haben, die nicht unterscheiden können, was eine Diktatur ist und was eine frei gewählte Regierung ist, ein frei gewähltes Parlament, das zeigt, wie wichtig Aufarbeitung ist, das zeigt, wie wichtig politische Bildung ist. Das fängt sogar hier im Landtag an.
Unter anderen Abgeordneten, unter einem anderen Präsidenten wäre vielleicht sogar mal ein Ordnungsruf damals gut gewesen. Vielen Dank.