Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Baustellen und nach wie vor unerledigte Aufgaben gibt es genug. So erinnere ich an die nach wie vor ausstehende Klärung eines zentralen Archivstandorts in Thüringen für die Stasiunterlagen im Zuge ihrer bevorstehenden Überführung in das Bundesarchiv. Der Verweis auf die Machbarkeitsstudie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wie er seitens der Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Kulturanfrage gegeben wurde, kann da nicht ausreichen. Das Land muss selbst aktiv werden und Eigeninitiative bei diesem wichtigen Anliegen zeigen.
Eine weitere aktuelle Baustelle ist die Erforschung und Aufklärung von DDR-Zwangsadoptionen, wozu wir zum Ende der letzten Legislatur ebenfalls einen Plenarantrag gestellt hatten, mit dem Ziel, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Sachsen zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit fragt man sich dann schon, warum der sächsische Antrag auf Initiative der Thüringer Landesregierung im Bundes
ratsausschuss für Frauen und Jugend auf unbestimmte Zeit vertagt worden ist. Warum? Diese Frage steht hier im Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der Wiedergründung des Landes Thüringen im Jahr 1990 hat sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit zahlreichen Initiativen für die Opfer des SED-Unrechtsstaats starkgemacht. Unter anderem erinnere ich an den Entschließungsantrag der CDU zur Strafbarkeit der SED-Verbrechen vom Juli 1991. Ebenfalls aus dieser Zeit stammt auch ein weiterer Antrag meiner Fraktion, mit dem Ziel, dass die Opfer des Stalinismus aus dem SED-/PDS-Vermögen entschädigt werden sollten. Immer wieder wurde das Thema „Opfer des SED-Unrechtsstaats“ von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung des Plenums gehoben wie zum Beispiel in der letzten Legislatur bei der Forderung zur Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer sowie eines speziellen Entschädigungsfonds für Zwangsausgesiedelte aus dem DDR-Grenzgebiet mit den sogenannten PMO-Mitteln durch unseren Plenarantrag vom 17. Januar dieses Jahres.
Auch der Antrag meiner Fraktion zusammen mit der SPD zur Verbesserung der Renten für die Opfer von SED-Willkür vom Mai 1999 verfolgte konsequent dieses Ziel. Und als Stimmen aus einer bestimmten politischen Richtung wieder lauter wurden, man sollte doch die Aufarbeitung des DDRUnrechts endlich abschließen, war es die CDU im Thüringer Landtag, auf deren Initiative hin in der Landtagssitzung am 8. Juni 2006 deren Fortführung beschlossen wurde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Betroffene ist es nachvollziehbar eben sehr wichtig, dass ihr Leiden und ihr Status als Opfer der SED-Diktatur anerkannt werden. Aber neben der juristischen Rehabilitierung spielt dabei auch die Entschädigung eine große Rolle. Viele der ehemals politisch Verfolgten leiden noch heute unter den Folgeschäden, sei es dadurch, dass ihnen der Weg zum Abitur und damit einer besseren Ausbildung verwehrt worden ist, sei es durch die gesundheitlichen Spätfolgen ihrer Haft oder sei es durch den Verlust ihrer Heimat und ihres Eigentums infolge von Zwangsaussiedlung.
Wir können zwar das Leid der Opfer der SED-Diktatur nicht ungeschehen machen, aber wir sollten es zumindest lindern. Eine Entschädigung sollte deshalb für alle gelten, die Unrecht im Namen von SED und Stasi erfahren haben. Auch das Land
kann und muss hier seinen Beitrag leisten. Und, meine Damen und Herren der Regierungskoalition aus der 6. Legislatur, bei der Forderung nach Einrichtung eines Härtefallfonds halten wir den Fingerzeig auf den Bund eben nicht für ausreichend, sondern fordern einen eigenen Beitrag des Landes ein.
Namens meiner Fraktion kann ich Ihnen zusagen, dass wir auch künftig nicht müde werden, dieses wichtige Anliegen im Parlament zu thematisieren. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen am Livestream, die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt zu einem Thema, was uns im Kern eint und wo wir in der letzten Legislatur bis zu einem gewissen Punkt – müssen wir leider sagen – als Rot-Rot-Grün auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion gepflegt haben, die – und das haben wir in diesem Rund schon mehrfach thematisiert – dann von der CDUFraktion leider aufgekündigt wurde. Ich kann hoffen, dass der Beitrag heute – auch noch mal zu sagen, dass das Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur und des DDR-Unrechts“ weiterhin ein wichtiges Thema bleibt, weil es eben keine abzuschließende Check-Liste ist, sondern natürlich ein Prozess, wo es auch immer um Menschen geht –, da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, lieber Herr Heym – herzlichen Glückwunsch übrigens zu dieser neuen Funktion, die haben Sie ja erst seit heute, wie ich gelesen habe –, dass natürlich das Thema „Aufarbeitung“ auch in den nächsten Jahren ein wichtiges bleibt.
Jetzt habe ich aber bei der Überschrift zu Ihrer Aktuellen Stunde doch ein bisschen stocken müssen, weil ich bei dem ersten Teil der Überschrift „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt“ gedacht habe: Ja, das ist eigentlich ein guter Anlass, tatsächlich auch mal darüber zu reden, wie wichtig es war und es weiterhin ist, dass damals Menschen
die Stasizentrale besetzt haben – und übrigens nicht nur in Erfurt, aber das wird natürlich immer ganz besonders betont und auch daran erinnert –, um zu verhindern, dass die Aktenlage vernichtet wird. Wir haben ja in unseren Reihen Menschen, die damals die Stasizentrale mit besetzt haben, und ich will es tatsächlich auch von dieser Stelle tun: Ich bin – auch ganz persönlich – Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams sehr dankbar für die Arbeit, die sie seitdem auf diesem Gebiet geleistet haben. Denn nur dadurch, dass es in Thüringen und anderorts viele Menschen gab, die die Aktenlage gerettet haben, haben wir eine Grundlage dafür, uns tatsächlich die Schicksale, auch Einzelschicksale anzusehen und daran zu arbeiten, dass nach wie vor das geschehene Unrecht aufgearbeitet wird und entstandenes Leid gelindert wird.
Was mich dann allerdings irritiert hat, ist der zweite Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde, nämlich zu sagen, das als Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung zu nehmen, weil – ganz ehrlich – ich persönlich nicht viel davon halte, immer nur wenn es Jahrestage oder besondere Ereignisse gibt, die sich jähren, zu sagen: Oh, jetzt müssen wir aber unbedingt noch mal was für die Aufarbeitung tun! Denn – ich sagte es bereits – Aufarbeitung und auch die Frage, wie Menschen in Verbindung und miteinander in Verbindung kommen, sind keine Frage von Jahrestagen, sondern eine dauernde Aufgabe in dieser Gesellschaft. Deswegen bin ich zumindest darüber gestolpert.
Sie haben, Herr Heym, ein paar Sachen angesprochen. Es ist in so einer Aktuellen Stunde nicht immer einfach, in 5 Minuten alles anzureißen, was Ihre Fraktion eingebracht hat. Sie haben auch immer wieder – und das freut mich besonders – auf das Schicksal der Zwangsausgesiedelten hingewiesen. Dazu gäbe es jetzt ganz viel zu sagen, aber ich sage Ihnen auch, ich habe im Juni, glaube ich, dieses Jahres hier im Plenum noch mal in Richtung CDUFraktion gesagt: Bitte, bitte, nutzen Sie Ihre Kontakte in Berlin, damit wir diese Frage endlich geklärt bekommen. Jetzt muss ich mit Überraschung feststellen, dass es nach der Bundesratsinitiative, die übrigens maßgeblich unsere Landesregierung initiiert hat,
wo es nämlich genau darum ging, auch vergessene Opfergruppen und Gerechtigkeitslücken zu schließen – dafür bin ich nach wie vor sehr, sehr dankbar –, einen Gesetzesprozess im Bundestag gab, wo im Übrigen die Frage der Zwangsausgesiedel
ten dann mal eben schnell wieder rausgenommen wurde. Der Entschließungsantrag dazu, um genau die Problematik der Zwangsausgesiedelten zum Beispiel wieder reinzunehmen, wurde – oh Wunder und welche Überraschung! – im Bundestag im Oktober 2019 abgelehnt. Das ist genau der Widerspruch, der sich für mich ergibt, wo ich auch immer wieder sage, wenn – und ich will Ihnen das auch gern glauben – wir hier in diesem Rund die gemeinsame Verantwortung übernehmen und dafür sorgen wollen, dass auch Einzelschicksale und vergessene Opfergruppen Beachtung finden, dann verstehe ich nicht, warum es in der Konsequenz für die CDU nicht möglich ist, im Bundestag tatsächlich dafür zu sorgen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächster Redner hat das Wort Abgeordneter Bergner, Fraktion der FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zur Aktuellen Stunde ist ein hervorragender Anlass, den Aktiven bei der Besetzung der Staatssicherheit in Erfurt zu danken. Diese Handlungsweise war mutig, denn keiner der Beteiligten wusste, wie das für ihn am Ende ausgehen würde. Ebenso wenig war klar, ob bei der Besetzung der Staatssicherheit nicht einer der Bediensteten die Nerven verlieren und zur Waffe greifen würde. Es war noch lange nicht klar, ob am Ende die Situation wieder kippen würde, ob man sich Repressalien aussetzen, den Beruf, den Studienplatz, die Freiheit oder gar das Leben verlieren würde. Die Pläne für Internierungslager waren wenige Wochen zuvor noch bittere Realität. An diese Zeit denke ich als jemand, der sie selbst erlebt hat, der dabei sicher kein Held war, für den aber neben dem Elternhaus die Junge Gemeinde in Leipzig und die Evangelische Studentengemeinde in Weimar prägende Erfahrungen waren und dem vieles Unrecht an Freunden und Verwandten bewusst war.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich auch ganz klar sagen, dass vor wenigen Wochen eine Partei, deren Spitzenpolitiker nicht nur in Thüringen diese Zeit vom warmen Sofa in der Freiheit aus erlebt haben, sich jetzt hinstellte und in billiger Wahlkampfrhetorik den Anschein erweckte, als ob die Zeit heute mit damals vergleichbar wäre.
Das war mit Blick auf 1989 schäbig. Bei aller Kritik, die auch wir an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben – eine solche Gleichsetzung wird dem Mut und dem Freiheitswillen der Menschen 1989 und den Repressalien, denen hier viele vor der friedlichen Revolution ausgesetzt waren, nicht gerecht.
Erlauben Sie mir als jemand, der nicht in Erfurt aktiv war, sondern in Gera und Leipzig und der die Situation in dem Dorf kannte, in dem er heute wohnt, den Blick auch auf andere Gegenden Thüringens und den ländlichen Raum zu lenken. Mein Dank gilt auch und ganz besonders den Menschen, die in kleinen Städten demonstrierten, wo sie wissen mussten, dass man sie sofort erkennt. Dazu gehörte oft noch mehr Mut als in der Großstadt, meine Damen und Herren.
Jetzt aber zu einem zentralen Punkt des Themas. Wenn heute von regierungstragenden Parteien regelrecht darum herumgeeiert wird, dass ein Staat, in dem es keine Unabhängigkeit der Justiz gab, in dem Menschen willkürlich aus ihren Heimatorten in Grenznähe zwangsausgesiedelt wurden – nebenbei gesagt auch aus meiner Familie –, in dem eine politisch missliebige Meinung genügte, um trotz guter Leistungen nicht studieren zu dürfen, in dem ein politischer Witz oder der Wille, das Land zu verlassen, genügte, eingekerkert zu werden, in dem Tausende als Spitzel auf Angehörige und Freunde und Kollegen angesetzt waren, kein Unrechtsstaat gewesen sei, wenn sich eine regierungstragende Partei allen Ernstes, meine Damen und Herren, damit beschäftigt, die Geschäftsführung in die Hände eines Grenzoffiziers mit MfS-Verpflichtung zu legen, dann besteht ganz klar erheblicher Nachholbedarf bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts, und zwar sowohl in der Schulbildung als auch im Umgang mit den Opferverbänden als auch in der Erinnerungskultur unseres Landes. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die SPD-Fraktion hat als nächster Redner Abgeordneter Dr. Hartung das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bergner, danke, dass ich an Sie anschließen kann; das kann ich nahtlos tun, mit einem Zitat: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung
der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei DIE LINKE ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt.
Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handels fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung.“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aus der Präambel des Koalitionsvertrags von 2014 und meines Erachtens ist das ein grundlegender Satz, ohne den es diese Koalition nicht gegeben hätte. Für die SPD-Fraktion kann ich hier unumwunden sagen: Der gilt für uns natürlich ohne Abstriche weiter und da kann es auch kein Abrücken geben, da kann es keine Relativierung geben, denn genau das ist ja unsere Aufgabe. Wir müssen immer und immer wieder an das Unrecht, an die Unterdrückung, an die Repressionen erinnern. Wir müssen daran erinnern, was damals stattgefunden hat und wie schnell ein ganz normales Leben enden konnte, in ein nicht normales Leben umgewandelt oder, wenn man versucht hat, das Land zu verlassen, auch gänzlich endete, physisch endete. Und genau deswegen müssen wir uns dem Vergessen-Wollen und dem Schwamm-Drüber entgegenstellen und genau deswegen müssen wir aus diesem Unrechtsstaat und aus der Aufarbeitung des Unrechts die Lehren ziehen, die unser heutiges demokratisches und freiheitliches Zusammenleben erst möglich machen. Es wird – gerade mit Blick auf den 27. Oktober – wichtiger denn je, aus den Lehren von Diktaturen im Prinzip den Benefit für unsere heutige Demokratie zu ziehen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass sich die letzte Regierungskoalition da verstecken muss. Wir haben vier umfangreiche Jahresberichte zur Aufarbeitung vorgelegt, wir haben Landtagsbeschlüsse über den Umgang mit der friedlichen Revolution, den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und zur Überwindung der innerdeutschen Gren
ze gemeinsam durch das Plenum gebracht und wir haben auch Konzepte für die Weiterentwicklung der Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde vorgelegt. Wir sind sprachfähig gewesen zu dem Umgang mit PMO-Mitteln; es ist nicht so, dass da nichts passiert ist. Und wir haben uns natürlich dem Gesamtkomplex der Zwangsadoption gewidmet. Ich möchte auch daran erinnern, dass die letzte Regierungskoalition auch im Bundesrat viele Entscheidungen mitgetragen bzw. mit initiiert hat. Ich möchte da an die Initiative von Berlin und Brandenburg zum Thema „Zwangsaussiedlung“ erinnern und ich kann beim besten Willen keinen Nachholbedarf erkennen, den uns die CDU attestieren könnte. Tut mir leid, das ist für mich nicht ersichtlich.
Wir werden auch in dieser Legislatur als Sozialdemokraten weiter an der Aufarbeitung festhalten. Wir werden auch weiter mitarbeiten, es gibt genügend zu tun. Wir werden uns den Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde in Gera und Suhl widmen müssen. Wir werden regionale Aufarbeitung und Demokratiebildung aus diesen Stellen heraus entwickeln müssen. Wir werden die psychosoziale Beratung der Opfergruppen natürlich weiterführen müssen und wir werden das Ganze auch – die Diktatur, das Unrecht, auch das Herrschaftssystem der SED – weiterhin fachwissenschaftlich aufarbeiten.
Ich gehe davon aus, dass wir als Sozialdemokraten hier in einen offenen Diskurs mit allen demokratischen Fraktionen treten, und möchte bereits an dieser Stelle eine Einladung zur Diskussion und zum gemeinsamen Arbeiten aussprechen. Vielen Dank.