Ja, da sind wir uns komplett einig. Aber, wie gesagt, ich glaube auch, dass der Großteil hier im Haus der anwesenden Abgeordneten auch nicht respektlos gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten ist. Das möchte ich einfach zurückweisen. Das ist einfach nicht so.
Lassen Sie mich zu den Fakten noch drei Sätze sagen. Wir haben mit dem Entschließungsantrag für den Haushalt 2020 ganz klare Festlegungen getroffen. Während die CDU im Wahlkampf noch 1.000 neue Polizistinnen auf ihren Wahlplakaten gefordert hat, hatten wir das schon längst tatsächlich dokumentiert und beschlossen, wesentlich mehr auch einzustellen. Wir wollen bis 2025 also mindestens 1.160 Polizeianwärterinnen einstellen, gestaffelt in den unterschiedlichen Jahren, um sozusagen den Personalkörper mittelfristig wieder auf einen Stand zu bringen, wo er auch tatsächlich die Arbeit leisten
kann, die er leisten soll. Wir müssen da Altersabgänge kompensieren und das können wir dann sicherlich auch tun. Wir wollen die garantierte Übernahme nach der Ausbildung, die Beförderung in das erste Beförderungsamt, die Besoldungsstufe A8 nach Beendigung der Probezeit und Standzeit von bis zu zwei Jahren.
Und mit dem Haushalt hatten wir auch eine Stellenmehrung um 142 Stellen beschlossen. Diese teilen sich wie folgt auf: Da sind 65 Stellen für Tarifbeschäftigte, 11 Stellen für Verwaltungsbeamte, 56 Planstellen für den technischen Dienst zum Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik – also hier ganz klar auch die Umsetzung der Digitalisierung in der Polizei – und 10 Planstellen für Bildungseinrichtungen der Polizei, um die Ausbildung zu verbessern und den gestiegenen Anwärterinnenzahlen gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr dafür – da schließe ich mich dem Kollegen Bergner gern an –, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir die Polizei in Thüringen auf stabile Füße stellen. Ich glaube tatsächlich, dass wir diese Diskussion auch fundiert weiterführen müssen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass das Innenministerium – und ich gehe fest davon aus, dass es das tun wird – anfängt, jetzt auch genau den Beschluss für den Haushalt 2020 umzusetzen. Ich glaube aber auch, dass wir in der Konsequenz über das Personalentwicklungskonzept reden müssen und dass wir das Personalentwicklungskonzept anfassen müssen, um endlich zu einer nachhaltigen Personalplanung zu kommen, die sozusagen das Doktern an Symptomen lässt und tatsächlich das Problem löst.
Wir haben in jedem Fall – und das ist Rot-Rot-Grün zuzuschreiben und da sind wir bei der Frage, wer hat hier eigentlich die Kompetenz für die Innenpolitik – eine deutlich bessere Politik gemacht als die CDU jemals in den Jahren davor, gerade was den Stellenabbau angeht, das ist ja nun auf Ihr Konto zu rechnen. Von daher glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die Debatte dazu weiter auch im Innenbereich, im Innenausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Henfling. Als nächster Redner hat Abgeordneter Walk, CDUFraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich zunächst einiges Grundsätzliches voranstellen, weil wir heute ja das erste Mal in der neuen Legislatur im 7. Thüringer Landtag über das Thema „Innere Sicherheit und Polizei“ reden. Ich will klar voranstellen und es auch deutlich sagen: Wir stehen hinter unserer Polizei, und das ohne Wenn und Aber.
Ja, es können sich alle gern anschließen. Ich hoffe ja, dass alle hier im Hohen Hause mit dabei sind, insbesondere auch Sie, Kollege Adams, und zweifle auch gar nicht daran.
Aber noch entscheidender als das, was wir hier im Hohen Haus tun, ist für mich, was die Menschen in Thüringen sagen und denken. Und das ist ein erfreulicher Anlass, wenn ich auf den Thüringen-Monitor schaue: Insgesamt haben 73 Prozent der Befragten der Polizei als Institution das höchste Vertrauen ausgesprochen. Das ist – seit 2000 gibt es den Thüringen-Monitor – der höchste Wert, der jemals gemessen wurde, und ich sage herzlichen Dank für dieses Vertrauen, herzlichen Dank, liebe Polizei, herzlichen Dank an die 7.000 Bediensteten. Das drückt auch die Verbundenheit, die Anerkennung und die Wertschätzung der Thüringer Bevölkerung aus und das ist allen Respekt wert.
Aber jetzt zum Thema: Zunächst erstaunt mich diese Aktuelle Stunde, die hier die Linke-Fraktion eingereicht hat, denn es ist erst wenige Monate her, da hat die rot-rot-grüne Koalition gemeinsam ihren Entschließungsantrag – darauf ist ja schon abgestellt worden – hier im Plenum beschlossen und nun fordert sie heute das SPD-geführte Innenministerium sozusagen zur Berichterstattung darüber auf, die Dinge auch umzusetzen. Mal ganz ehrlich: Unter Partnern in einer Koalition sieht Vertrauen jedenfalls aus meiner Sicht anders aus.
Ich darf an dieser Stelle allerdings daran erinnern, dass in Thüringen laut Pakt für den Rechtsstaat nicht nur 142, sondern eigentlich sogar 199 Stellen geschaffen werden sollten. Das ist allerdings nicht der Fall. Fakt ist vor allen Dingen auch eines: Stellenmehrungen – darauf sind die Vorredner nicht eingegangen – auf dem Papier helfen uns nicht
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das haben wir Ihnen doch gesagt, als Sie noch mehr reinschreiben wollten! Das ist ja wohl ein Witz!)
aber auch alle noch nicht besetzten, offenen Stellen, die es bisher schon gab, besetzt werden. Nur das trägt tatsächlich dazu bei, dass die Struktur der Polizei in Thüringen gestärkt wird. Insofern täuscht die Stellenmehrung über die tatsächliche Lage im Land, denn es ist auch so, dass tatsächlich mehrere Hundert Dienstposten eben nicht besetzt sind.
Im Koalitionsvertrag haben die Vertragsparteien damals übrigens festgehalten, dass die Stellenpläne an die Organisations- und Dienstpostenpläne angepasst werden sollen. Auch das ist nicht erfolgt. In den Polizeiinspektionen – das hat meine Kleine Anfrage ergeben – fehlen bis zu 20 Prozent des Personals. In Eisenach ganz konkret sind es 32 Kollegen; von den 153 Dienstposten, die dort besetzt sein sollten, sind lediglich 121 besetzt. Das heißt, ein Fünftel des Personals fehlt, muss zulasten derer kompensiert werden, die im Dienst sind; unweigerlich liegt die Krankheitsquote in Thüringen mit traurigem Rekord über 10 Prozent. Die GdP-Studie, die leider nicht an die Öffentlichkeit gelangt, sagt Folgendes aus: Die Hälfte der Thüringer Kolleginnen und Kollegen sind psychisch oder physisch stark belastet und damit am Limit.
Aber wir wollen den Blick voraus richten. Ich denke, gemeinsames Ziel hier auch im Hohen Haus ist doch, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, das konnte ich zumindest bei den Vorredner heraushören. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Ich will gern an dem ansetzen, was Kollege Bergner begonnen hat. Er hat fünf Punkte angeführt, die für ihn wichtig sind. Ich würde sieben weitere Punkte ergänzen wollen. Wir benötigen ein optimiertes Bewerbungsverfahren, eine zeitgemäße Werbestrategie, bessere Anreize für die Ausbildung, konkurrenzfähige Bezahlung einschließlich der Zulagen und wir brauchen auch ein Personalentwicklungskonzept, das den Namen verdient, und ein Gesundheitsmanagement, um dem von mir eben beschriebenen hohen Krankenstand in der Polizei entgegenzuwirken. Schließlich sehen wir noch erhebliches Potenzial, dass die Thüringer Polizei als Arbeitgeber mehr im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie unternimmt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Steigerung der Attraktivität ist eben mehr, als die Bezahlung zu erhöhen.
Ich komme zum letzten Punkt, viele Fragen sind offen, die wir in Ruhe diskutieren können. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Es wird ja nicht das letzte Mal sein, dass wir über das Thema reden. Wichtig ist, dass wir den Einstellungsplan des Innenministers auch konsequent umsetzen, und unser Ziel muss es sein, endlich die Schere zwischen Abgängen, Altersabgängen und Ernennungen, die es bisher noch in jedem Jahr gibt, zu schließen für ein zukunftsfestes und für ein sicheres Thüringen auch in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Marx, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walk, es ist kein Misstrauen gegenüber der Landesregierung – so habe ich das nicht verstanden –, dass die Linke hier diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat. Im Gegenteil, es sollte klargestellt werden – das hat Kollege Dittes, denke ich, in seinen Ausführungen auch gesagt –, dass die bisherige Regierung hier sehr viele gute Schritte in die richtige Richtung begonnen hat und dass das jetzt auch in der ersten thematisch arbeitenden Landtagssitzung von uns noch mal ins Licht gerückt werden soll, dass dieses Defizit, was im Wahlkampf halt aufgebaut wird, wenn man sich gegenseitig die Stimmen abjagen will, in der Weise nicht existiert. Denn ich meine, eins ist wirklich klar, das kann man nicht oft genug betonen und wiederholen: Es ist tatsächlich die letzte Koalition gewesen, die Schluss gemacht hat mit dem Stellenabbaukonzept in der Polizei, die wirklich angefangen hat, erst mal die Ausbildungskapazitäten wieder zu erhöhen, die Voraussetzung dafür sind, dass wir freie Stellen dann auch besetzen können. Zuletzt haben wir dann noch den 2020er-Haushalt verabschiedet. Auch das war hoch umstritten in der CDU. Das wurde ja bis zur angeblichen Verfassungswidrigkeit hochgejazzt. Das war aber sehr wichtig und das haben Sie ja eben selber gesagt, dass wir nämlich jetzt im 2020er-Haushalt die Stellen schon drinhaben, die es uns ermöglichen, die Ausbildungskapazitäten, also die frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, die wir entsprechend nach Meiningen geschickt haben, auch wirklich übernehmen zu können. Sonst hätten wir nämlich diese Möglichkeit überhaupt nicht.
Allein dieser Einstellungskorridor, den wir da eröffnet haben, ist für mich jetzt schon Grund genug gewesen, diesen Haushalt zu verabschieden. Es besteht also nicht, wie es manchmal in den letzten Wochen den öffentlichen Eindruck gemacht hat oder wie auch versucht wurde, diesen zu schaffen, hier eine Differenz, dass da die rot-rot-grünen ehemals regierenden Koalitionäre eigentlich die sind, die der Polizei immer ans Leder wollten. Ganz im Gegenteil, wir haben der Polizei ganz viel Leder und ganz viele Entwicklungs- und Bewährungschancen neu verschafft.
Herr Walk, Sie haben selber auf den Entschließungsantrag hingewiesen, den der alte Landtag noch verabschiedet hat, wo alles noch mal drinsteht und wo auch festgeschrieben wird – also festschreiben konnten wir es ja nicht, weil wir jetzt in einer neuen Legislatur sind, aber da laden wir Sie alle zur gemeinsamen Mitarbeit ein, dass wir dann diesen Einstellungskorridor noch weiter anheben müssen, um in der Tat – und da haben Sie vollkommen recht – die Altersabgänge ausgleichen zu können und nicht nur ausgleichen, sondern eben auch zu einem tatsächlichen Plus an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz kommen zu können.
Aber eins möchte ich auch noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei – die größte unserer Thüringer Gewerkschaften – war hochzufrieden mit dem, was wir hier zustande gebracht haben. Das war nicht immer so in den letzten Jahren. Und da haben wir, denke ich, gemeinsam Grundlagen gelegt, die wir aus meiner Sicht auch wirklich gemeinsam fortsetzen können. Es sind ja schon viele Zahlen gesagt worden, was gemacht worden ist, was für die nächsten Jahre angelegt ist, also die Bediensteten, die Erhöhung der Planstellen, die eben verstetigt werden muss, damit die Absolventen auch tatsächlich in den Polizeidienst in Thüringen eingestellt werden können. Wir haben 2020 auch schon im Haushalt 150.000 Euro für die Einrichtung einer Online-Wache drin – ganz richtig –, 100.000 Euro für eine Kampagne, um den Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei zu stärken. Leider wissen wir jeden Tag immer wieder aufs Neue, wie wichtig eine solche Kampagne ist. Dann haben wir auch – weil Sie auf den Krankenstand, auf die psychischen Belastungen hingewiesen haben – knapp 70.000 Euro für ein Supervisionsprojekt zur Unterstützung bei der Bewältigung belastender Einsatzsituationen und zum frühzeitigen Lösen von Konflikten. Wir haben Präventionsprojekte drin und eben auch noch mal mehr als eine halbe Million zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Meininger Po
lizeischule, in der zurzeit gebaut wird, um ein bestmögliches Lehr- und Lernumfeld zu bieten und eine Ausbildung auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Ich nenne jetzt mal, weil meine Zeit davonrennt, noch eine Zahl: über 100.000 Euro für verbesserten Gesundheitsschutz wie eine Ausstattung mit Kohlenmonoxidmeldern, um Einsatzkräfte vor heimtückischem, geruchlosem, aber tödlichem Gas zu schützen. All das sind solche Dinge. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, das war im Wahlkampf eine so ein bisschen witzige Situation, da waren diese Plakate einer großen Volkspartei mit irgendwelchen Polizeihelmen, die mussten wir erst in der letzten Legislatur anschaffen, weil die alten schon abgelaufen waren; es gab gar keine. Jetzt haben wir die, und zwar die besten, die bundesweit im Einsatz sind. Deswegen würden wir das gern weitermachen, und zwar natürlich gemeinsam mit allen, denen das Wohl der Polizei und die Sicherheit unseres Landes am Herzen liegt. Vielen Dank.
Ja, es besteht tatsächlich parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass der Stellenabbau, der maßgeblich von der CDU beschlossen wurde, gestoppt, ausgesetzt, beendet und umgekehrt werden muss. Als sich 2014 eine linke Koalition abzeichnete, war das Rumoren innerhalb der Polizei groß und der Inhalt Ihres Koalitionsvertrags konnte das nur bedingt beruhigen. Aber die gute Absicht, die war da, denn Sie verkündeten großspurig, den Stellenplan an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei anzugleichen. Nachdem Sie nun fünf Jahre Zeit hatten, dieses Versprechen einzuhalten – da ist überhaupt nichts passiert.
Die Quittung erhielten Sie auch von zahlreichen Polizeibeamten am 27. Oktober und so viel gehört dazu – die Polizei hat jetzt leider noch zwei Beamte weniger in den eigenen Reihen, weil wir nämlich hier sind.
Wenn Sie sich die Entwicklung der Kriminalstatistik anschauen, dann müssen Sie leider feststellen, dass der öffentliche Raum tatsächlich unsicherer geworden ist. Zurückzuführen ist das nicht auf einen Anstieg der puren Anzahl an Straftaten, sondern insbesondere auf einen Anstieg an Gewaltkriminalität und anderen Straftaten, bei denen auch ein verhältnismäßig geringer Anstieg schon ein hohes Echo in der Bevölkerung erzeugt.
Durch Ihre Ignoranz, das wahrzunehmen und anzuerkennen, haben Sie, liebe Freunde von Rot-RotGrün, selbst für eine Verschärfung der Sicherheitslage und ein gesunkenes subjektives Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum gesorgt.