Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher, nach den Grünen zu reden ist – glaube ich – an der Stelle ganz wichtig zur Aktuellen Stunde, weil eben gerade im Vortrag kam, dass die Landwirtschaft marginal ist, die Wertschöpfung ebenso marginal, und trotzdem geht es den Bauern gut. Also ich glaube, das können wir in dem Raum nicht so stehen lassen.
Denn die Aktuelle Stunde dient auch dazu, zu zeigen, dass der Umweltschutz nur mit der Landwirtschaft geht, aber nicht gegen sie. Wenn man sich das jüngste Paket für den Tier- und Umweltschutz der Bundesregierung anschaut, muss man schon sehr bedenklich darauf schauen. Genau das, was in Berlin beschlossen ist, ist von unserer Seite sehr kritisch zu sehen. Nehmen wir da mal die Umschichtung von deutschlandweit circa 75 Millionen Euro aus der ersten Säule der Direktzahlungen und die zweite Säule. Die Gelder aus der ersten Säule sind nämlich entscheidend für die Bauern, aber auch für die Umwelt, da diese Mittel direkt bei den Landwirten ankommen. Mittel der zweiten Säule erreichen demgegenüber die Landwirte häufig nicht. Sie können stattdessen für einen Strauß an Maßnahmen verwendet werden, die am Ende den Landwirten nicht helfen, die notwendigen Umweltmaßnahmen umzusetzen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass der Insektenrückgang nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht ist und zahlreiche Faktoren wie Klimawandel, Mobilität, Lichtverschmutzung, Bebauung, Verlust von Lebensraum auf die Insektenpopulation einwirken, wäre ein großflächiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln nicht verhältnismäßig. Die Folge wären Mehrkosten und geringere Erträge und die Landwirtschaft hat keine Möglichkeit, das am Markt mit höheren Preisen auszugleichen. In der Folge
steigt der Druck zur Rationalisierung und Intensivierung. Wo das nicht möglich ist, wird die Landwirtschaft in Deutschland und in Thüringen schrumpfen. Unsere Lebensmittel werden dann verstärkt aus dem Ausland importiert, die dort mit genau den Mitteln erzeugt werden, die wir hier für unerwünscht erklärt haben. Damit exportieren wir unsere Probleme in andere Weltregionen und verlieren gleichzeitig die Souveränität über die Erzeugung unserer Lebensmittel. Das kann und darf nicht der Weg sein und erst recht nicht der für die Bauern in Thüringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, will man etwas für die Umwelt tun, muss man die Landwirtschaft unterstützen und sie nicht wirtschaftlich ruinieren.
Deshalb müssen alle Maßnahmen ganzheitlich gedacht und ihre ökologischen und ökonomischen Folgen berücksichtigt werden, denn nur gesunde Landwirtschaftsbetriebe können überhaupt einen Beitrag zu Umweltschutz leisten. Tut man das nicht, verlieren Landwirte und die Umwelt gleichermaßen. Deshalb ist der Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt am 2. Dezember ein Hoffnungsschimmer. Ohne die für die Verschärfung insbesondere verantwortliche Bundesumweltministerin Schulze haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden zur aktuellen Lage der Landwirtschaft ausgetauscht und zwölf sehr positive Ergebnisse erzielt. Wenn die Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden, könnte man sagen „Kurve gekriegt“, denn es ist gut, dass nun eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet wird. Es ist gut, dass es im Herbst 2020 ein weiteres Treffen geben soll, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen. Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin und Bundeslandwirtschaftsministerin mit dem Handel – also auch dem Einzelhandel – treffen, und es ist gut, dass zum Umbau der Tierhaltung auch die Finanzierungsfrage beantwortet wird.
Das sind nur einige der Ergebnisse aus dem Spitzentreffen im Kanzleramt, die – wie ich meine – nun tatsächlich die Zukunft weisen, vor allem aber die Bauern auch aus Thüringen mitnehmen, statt ihnen politische Entscheidungen aus dem Bauch heraus nach dem Mainstream und ohne Faktengrundlage vor die Nase zu setzen.
Wichtig ist, dass nun alle Maßnahmen strikt wissenschaftsbasiert getroffen und im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Folgen abgeschätzt werden.
Und nicht zuletzt, werte Kolleginnen und Kollegen – da schaue ich nach hier drüben, wir haben es gerade gehört –, muss endlich Schluss sein mit den Beschimpfungen und Diffamierungen der Landwirte durch die Vertreter bestimmter Parteien, der Umweltverbände und der NGOs, aber auch der Medien.
Die permanente negative Stimmungsmache führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Ständig an den Pranger gestellt, zumeist weder fach- noch sachgerecht, schadet das dem Ansehen des Berufsstandes und ist ehrverletzend.
Unsere Landwirte haben eine Daseinsberechtigung. Als Arbeitgeber sind sie das Rückgrat des ländlichen Raums. Zugleich versorgen unsere Bauern die Menschen mit Produkten, deren Herkunft noch nachvollziehbar ist und die qualitativ hochwertig sind. All das wird zu oft vergessen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Landwirte erzeugen die Nahrungsmittel für die Menschen, das ist deren allererste Aufgabe. Bauern sind aber auch Umwelt-, Klima- und Tierschützer. Das sind sie schon immer und sie tragen auch die Weiterentwicklung in diesen Bereichen mit, gehen sie sogar aktiv an. Wer die Landwirte nicht ernst nimmt, riskiert gute und regionale Produkte in den Regalen, riskiert Existenzen in Bezug auf den ländlichen Raum, riskiert Umweltschutz und Tierwohl. Wir erwarten die Wertschätzung unserer Landwirte und ihrer Erzeugnisse nicht nur von den Verbrauchern im ganzen Land, sondern auch von den Verbrauchern in Regierung und Parlament. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste und Zuschauer am Livestream, die Landwirtinnen und Landwirte, meine Damen und Herren, sind als Allererste an einer intakten Umwelt interessiert. Der Bauer und die Bäuerin, die heute ihre Scholle bearbeiten, möchten dies auch in den nächsten Jahrzehnten und für ihre Enkel noch tun. Sie wollen, dass ihre Böden nachhaltig ertragreich sind. Und mehr noch: Sie haben das nötige Fachwissen dazu.
Aber gerade Landwirtinnen und Landwirte stehen wie kaum ein anderer Berufsstand im gesellschaftlichen Fokus, weil es ohne Fördermittel nicht geht,
weil wir zwei der größten Dürrejahre hintereinander in der Geschichte Deutschlands zu verzeichnen haben. Das merken die Landwirte und Landwirtinnen an erster Stelle. Niemand, der in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft tätig ist, wird den Klimawandel noch leugnen. Für diese Menschen bedeuten die letzten beiden Jahre Dürreschäden, Bodenverlust, Futtermangel und Notschlachtungen. Einer Pacht- und Bodenpreissteigerung, wie sie durch internationale Bodenspekulanten verursacht wird, haben unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht viel entgegenzusetzen, denn sie müssen ihr Geld mit realen Werten verdienen und leisten zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben in der Landschaftspflege und im Umweltschutz. Außerdem sorgen die asymmetrischen Machtverhältnisse der großen Industrieund Handelsketten dafür, dass der Landwirt zum Restgeldempfänger wird. Nicht zuletzt Ihr Steckenpferd, die Zustimmung zu internationalen Handelsabkommen wie dem Mercosur, opfert die Landwirtschaft für die Autoindustrie. Agrarprodukte, die in ihren Herkunftsländern die Umwelt zerstören, natürliche Ressourcen vernichten und Menschenleben gefährden, werden mit Nahrungsmitteln gleichgesetzt, die nach unseren hohen Standards produziert wurden. Das schadet nicht nur unseren Landwirten, das wollen auch unsere Verbraucher nicht. Die Düngeverordnung und die Umsetzung klima- und umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft sind Probleme, die unbedingt in gemeinsamer Absprache mit den Landwirtinnen und Landwirten gelöst werden müssen. Diese komplexen Themen dürfen nicht in einer Aktuellen Stunde für politisches Kaspertheater verwurstet werden. Hier braucht es die zügige Bildung eines Agrarausschusses, damit wir genau zu diesen Themen eine Anhörung machen können und damit wir zügig zu realistischen Handlungsoptionen und konkreten Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft kommen. Das, meine Damen und Herren, würde bedeuten, die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern wirklich ernst zu nehmen. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich habe in Thüringen mein Leben lang mit Landwirtschaft zu tun gehabt, sei es in der Pflanzenproduktion, Tierproduktion oder bei der Schaffung von Infrastruktur. Und ich habe erleben
müssen, gemeinsam mit Herrn Ramelow, als die Agrarbetriebe uns vorgetragen haben, wie schlecht es ihnen geht. Ich muss von hier vorn sagen, unseren Landwirten hier im Land geht es so schlecht wie nie. Und das ist keine Frage des Wetters, sondern der Bürokratie.
Bevor ich weiter ausführe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und unseren Bauern dafür Danke sagen, dass sie uns jeden Tag das Essen auf den Tisch bringen und unsere Bevölkerung versorgen, egal, ob Ökobauer oder konventioneller Landwirt.
Sie alle geben jeden Tag ihr Bestes und dafür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei den Thüringer Bauern bedanken.
Gleichzeitig ist es schon ein wenig eigenartig, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion einen solchen Antrag hier im Plenum einbringt. Mit Landwirtschaft habe ich Sie eigentlich nie verbunden, aber ich bedanke mich trotzdem, dass Sie den Antrag eingebracht haben.
Was wir dafür aber umso deutlicher sahen, waren die großen Bauernproteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderte Bauern sind auch aus Thüringen nach Berlin aufgebrochen, um gegen völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Und ja, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion begrüßt diese Bauernproteste ausdrücklich.
Denn die etablierten Parteien haben viel zu lange die Sorgen und Nöte der Landwirte nicht ernst genommen und sich vor allen Dingen auf gesichtslose Agrarkonzerne und profitorientierte Finanzinvestoren fokussiert. Vielen Bauern reicht es und sie wollen sich nicht mehr zurückhalten. Sie kämpfen an vielen Fronten gleichzeitig und gegen den irrsinnigen grünen Zeitgeist,
sei es beim Preisdruck, im Lebensmittelhandel oder bei teilweise völlig überzogenen Auflagen zum angeblichen Schutz von Wasser und Böden oder den feinen Nasen grüner Besserwisser.
Regelmäßig werden Landwirte durch vorgeblich ökologisch bewegte Kreise als Tierquäler, Luftverschmutzer und Brunnenvergifter verleumdet und beleidigt. Das darf nicht hingenommen werden. Die Landwirte haben unseren Respekt verdient und
müssen unterstützt werden. Doch was macht die Bundes- und auch die rot-rot-grüne Landesregierung? Statt mit den Landwirten fair und auf Augenhöhe zu reden, betreibt sie Gängelei.
Exemplarisch seien hier nur die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen im Thüringer Wassergesetz, die bürokratisch völlig überzogenen Dürrehilfen oder Düngerichtlinien genannt. Und um das so vollmundig schon mehrfach angekündigte Agrarstrukturgesetz der Linken und der Grünen ist es auffällig still geworden. All das schürt Existenzängste, behindert die Nachwuchsgewinnung und fördert das Höfesterben. Dabei braucht die Landwirtschaft in Thüringen Unterstützung und eine sachliche Zukunftsperspektive ohne bürokratische Überregulierung und ideologische Verbotspolitik.
Die Landwirte benötigen konkrete praxistaugliche Ergebnisse, bei denen sich Natur- und Artenschutz verbessern lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten bleibt. Genau diese Lösung wollen wir als AfD im Dialog mit den Bauern finden und entwickeln, denn wir stehen fest an der Seite der Thüringer Bauern und mit uns wird die Gängelei der Landwirte ein Ende haben.
Als staatlich geprüfte und praktisch tätige Landnutzer sind die Bauern für uns die ersten Ansprechpartner im Bereich der Umwelt und des Naturschutzes und nicht verbrämte grüne Besserwisser und Bürokraten, die ihnen das absprechen. Der Schutz der Arten, der Böden, von Natur, Grund- und Oberflächengewässern liegt nämlich im Interesse der Bauern. Sie wissen am besten, was zu tun ist, und sie wissen schon seit Jahrtausenden, wie man mit der Natur umgehen muss.
Daher: Schluss mit der rot-rot-grünen Bevormundung und Ja zu einer objektiven, ideologiefreien Agrarpolitik. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen: Liebe Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium lassen Sie bitte bei sich, geben Sie es nicht den Grünen, denn das wäre eine Katastrophe für unsere Landwirte hier im Land. Vielen Dank.