Jetzt ist die Frage: Wie stehen unsere Zulieferer momentan? Wir haben in der Studie gelernt, dass es vier unterschiedliche Bereiche gibt, die wir betrachten müssen. Da ist einerseits der Block der Bereiche, die eine positive Fachkräfte-, eine positi
ve Umsatzentwicklung erwarten dürfen. Das ist alles das, was mit Elektronik, mit IT zu tun hat. Thüringen ist hervorragend aufgestellt, wird einen Arbeitsplatzzuwachs haben. Das ist die Frage des Interieurs – auch hier gut aufgestellt, mindestens Seitwärtsbewegung, auch Aufwuchs. Zum Dritten Fahrwerk und alles das, was mit Exterieur, mit Karosserie zu tun hat: Auch hier erwarten wir einen Aufwuchs. Das Erstaunliche, als wir diese Studien gelesen haben, war, diese drei Bereiche lassen uns erwarten, dass es dort aufwärtsgeht. Aber in dem vierten Bereich, nämlich dem des Antriebsstrangs, sieht es eher düster aus. Im Antriebsstrang werden wir uns entweder auf eine Transformation einstellen müssen, das heißt, sich im Unternehmen auf die neuen Technologien einzustellen, oder eine Konversion aus der Automobilzulieferindustrie, sich mit einem zweiten Standbein Schritt für Schritt in andere Märkte zu bewegen. Das müssen wir begleiten.
Wenn wir also auf diesen vierten Punkt, den Antriebsstrang, schauen, dann ist zunächst einmal auch die Forderung an den Bund zu adressieren. Auch diese Aktuelle Stunde muss die Möglichkeit geben, in diese Richtung zu argumentieren. Thüringen muss als Automobilland in die Dialoge auf der Ebene der Bundesregierung eingebunden werden. Deshalb – ich habe mehrfach genauso wie der Ministerpräsident gegenüber Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier angemahnt, wir gehören an den Tisch, wir brauchen genauso Unterstützung wie die anderen, die über weitaus mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verfügen.
Zum Zweiten: Wenn wir jetzt über Klimaschutzpakete, über Braunkohleausstieg reden, dann müssen wir deutlich machen, dass wir die Automobilbranche nicht insgesamt verteufeln können. Herr Müller, so gern ich allem zustimmen möchte, hier haben wir eine ganz starke Differenz.
Was die Dieseltechnologie angeht, dann lesen wir in der Studie, dass wir die Dieseltechnologie bis mindestens 2035 noch brauchen. Deshalb lasst uns nicht von einem Dieselskandal reden, sondern von einem Betrugsskandal. Lasst uns diese Technologie nicht kaputtmachen, sondern lasst sie uns neben den anderen Bereichen fortentwickeln.
Darüber hinaus müssen wir hier in Thüringen an mehreren Stellen aktiv werden. Nicht zuletzt wird diese Aktuelle Stunde wieder deutlich machen: Liebe Unternehmen, wacht auf! Zum Zweiten: Schließt euch zusammen! Wir haben Cluster, wir haben Netzwerke gebildet. Den „at“ unterstützen wir mit irgendwas um die 800.000 Euro pro Jahr, damit er diese Netzwerkfunktion übernimmt. Entwickelt eige
ne Strategien! Die Politik kann das nicht allein und soll es auch nicht tun. Die Unternehmen selbst sind gefordert, Strategien zu entwickeln.
Dann geht es um die Vernetzung mit den bestehenden Forschungseinrichtungen. Herr Prof. Voigt, Sie wissen, dass wir nicht nur das ThIMo haben – alle wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Denken Sie an die, die im Maschinenbau sind, die in der Kunststoffbranche tätig sind. Alle die stehen zur Verfügung, um sich mit den Unternehmen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Dann müssen wir auf die Fachkräfte schauen. Ich möchte das, was Herr Kemmerich gesagt hat, noch mal deutlich unterstreichen. Wenn die AfD in einer Art und Weise dafür sorgt, dass unser Land Thüringen oder Deutschland insgesamt als ein Land ohne Willkommenskultur nach außen strahlt, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wir die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, nicht bekommen.
Und dass Fachkräfte auswandern, wird übrigens dadurch gedeckt, dass genauso viele Fachkräfte einwandern, lieber Herr Höcke – „lieber“ streiche ich. Es geht also um die Fachkräfte, und da ist das angesprochen worden, was den Fachkräftepool anbetrifft. Wir müssen nämlich schauen, dass die Fachkräfte, die in einem Unternehmen der Zulieferei nicht mehr gebraucht werden, übergehen können in andere Branchen, in andere Unternehmen der drei Säulen, die ich geschildert habe.
Lasst uns auf diesem Weg und auch vereint das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft stärken. Ich sehe einen sehr, sehr großen Konsens. Es gibt vielleicht unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, aber ich bin mir sicher, dass wir auf dem bis jetzt erfolgreichen Weg vorangehen. Die Automobilbranche in Thüringen kann weiter eine innovative, eine unseren Wohlstand tragende Branche sein, wenn wir zusammenstehen und ihr eine ganz hohe Bedeutung beimessen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch hier eine Überziehung durch die Landesregierung, den Fraktionen stehen noch je 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte, wünscht jemand das Wort? Prof. Dr. Voigt, bitte.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich habe mir noch mal angeschaut, wie häufig sich Ihr viel beschworenes Bündnis für Industrie getroffen hat. Sehen Sie es mir nach, aber wenn Sie sich in vier Jahren genau viermal getroffen haben, dann spricht das jetzt nicht gerade für ein Hochleistungsengagement eines Ministers in der Fragestellung.
Wenn Sie auf ein Institut referieren, das 2011 gegründet worden ist, als wir quasi schon erkannt haben, dass wir etwas tun müssen, dann erwarte ich von Ihnen, wenn Sie über eigene Impulse reden, eine sehr viel präzisere Beschreibung. Ich finde – ich freue mich auch, dass Rico Chmelik, der Geschäftsführer des Branchenverbands, heute hier ist –, wenn der Verband schon fordert, dass wir in Thüringen ein Innovationscluster gründen wollen, das sich nur mit dieser Frage moderner Mobilität auseinandersetzt, dann muss es doch Ihre zwingende Aufgabe als Wirtschaftsminister sein, sich die Frage zu stellen: Wie kann ich das unterstützen, wenn mir diese Transformationsveränderungen so wichtig sind? Und nur auf diesen Punkt haben wir hingewiesen. Ich glaube, der Kollege Kemmerich hat in der Frage „Fachkräfte“ richtig ausgeführt. Ich glaube, wir haben darauf hingewiesen, wie stark die Verknüpfung, was das Thema „FuE“ angeht, ist; insofern gibt es da genügend Impulse und Anregungen. Fühlen Sie sich nicht gleich in der ersten Landtagssitzung wieder persönlich angemacht, sondern stellen Sie sich die Frage, wie wir alle gemeinschaftlich dazu beitragen können, dass der Automobilstandort in Thüringen gestärkt werden kann, und da werden wir an Ihrer Seite stehen, aber wir erwarten schon, wenn Sie die Exekutive darstellen, auch eine eigenständige Initiative. Schönen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? Frau Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion, bitte schön.
Schönen guten Tag! Ich möchte, nachdem ich diese Debatte hier gehört habe, mal eine Idee einwerfen, und zwar reden wir einerseits von Fachkräftemangel und andererseits bezahlen wir Leute in Kurzarbeit. Vielleicht wäre das mal eine Aufgabe für diesen Landtag, für die Regierung, eine geführte Transformation zu machen, dass die Leute, die in
Kurzarbeit sind, dorthin gelenkt werden, wo wir Fachkräftemangel haben, denn das sind nämlich Fachkräfte, die in der Kurzarbeit sind. Und dann brauchen wir nicht über Einwanderung und so vieles zu reden, sondern wir kompensieren unsere Fachkräfte von einer Stelle, wo es eine degressive Entwicklung gibt, dorthin, wo eine progressive Entwicklung ist. Das möchte ich hier gern anregen. Danke.
Danke. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte etwas nicht im Raum stehen lassen. Heute wurde sehr oft das Wort „Geschichtsvergessenheit“ strapaziert. Ich kann Ihnen versichern, weil wir von der AfD gerade nicht geschichtsvergessen sind, wissen wir ganz genau, wo diejenigen herkommen, die heute unsere Automobilindustrie strangulieren wollen. Das nur mal zu Ihrer Erinnerung. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann schließe ich auch den zweiten Teil unserer Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil auf
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/69 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Bundesjustizministerin und wohl auch eine Mehrheit – leider – der alten Kräfte im Land
wollen mal wieder das Grundgesetz ändern – ich glaube, es ist das 64. Änderungsgesetz. Diesmal soll der Artikel 6 um einen Absatz 1a ergänzt werden. Die sogenannten Kinderrechte würden so noch vor dem Absatz 2 platziert werden, der von den Elternrechten handelt. Was die Juristen mit dieser Platzierung bezwecken, das wissen wir, glaube ich, alle.
Wir fragen uns natürlich, warum Kinderrechte ins Grundgesetz sollen. Die Rechte von Rentnern, von Alten, von Heterosexuellen usw. usf. werden dort ja auch nicht gesondert erwähnt. Die Zielsetzung des Vorstoßes liegt leider auf der Hand. Es geht eben nicht um das Wohl des Kindes. Es geht darum, tradierte und bewährte verfassungsrechtliche Pfade im Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat zu verlassen. Es geht darum, das Elternrecht einer schwächenden Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht preiszugeben. Es geht darum, Eltern und Kinder perspektivisch voneinander zu entfernen. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf atmet den Hauch der DDR.
Er zerlegt die Familie in ihre Einzelteile und schiebt dem Staat die entscheidende Rolle im Verhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat zu. Ich sage Ihnen, bei so einem Ermächtigungsgesetz – einen anderen Titel verdient dieses Vorhaben nicht –
Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder sind Menschen und sie haben garantierte Menschenrechte. Kinder können ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten, hier springen dann die Erwachsenen ein. Dazu führt der Artikel 6 des Grundgesetzes aus. Es besteht also tatsächlich keine verfassungsrechtliche Schutzlücke, so wie das von der Bundesjustizministerin mit ihrem Vorhaben suggeriert wird. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, also der verfassungsrechtlich garantierte Schutzschirm versagt, dann greift die staatliche Gemeinschaft ein. Für den staatlichen Zugriff gibt es hohe Hürden und mit Blick auf die schlimmen Erfahrungen mit zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert sage ich, das ist auch gut so.
manipulieren. Und den neuen Ideologen, die mit Genderismus und Multikulturalismus einen neuen Menschen machen wollen, geht es auch darum. Die Familie war und ist das stärkste Widerstandsnest gegen alle Arten von Ideologie, seien sie braun, seien sie rot oder seien sie bunt, gegen alle Arten eines übergriffigen Staats, und deswegen wollen wir als AfD die Familien nicht schwächen, wir wollen sie stark machen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die die Aufnahme von sogenannten Kinderrechten ins Grundgesetz notwendig machen würde, gibt es nicht. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt selbiges jedenfalls nicht. Tatsächlich würde die besondere Erwähnung von sogenannten Kinderrechten eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Wir müssen jetzt nicht unbedingt an den Kindesentzug denken, der dort auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich war.
Unter dem Deckmantel der sogenannten Kinderrechte können in Zukunft Maßnahmen gegen den Willen der Eltern vorgeschrieben werden, etwa ein verpflichtender Besuch von Krippen und Kindergärten. Hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zeichnet sich ein verhängnisvoller familienpolitischer Irrweg ab, dessen Langzeitfolgen unabsehbar sind und den wir deshalb mit guter Begründung als Partei und als Fraktion des gesunden Menschenverstandes, also als AfD, nicht gehen wollen und nicht gehen werden.