Warum haben die Betriebe angefangen? Weil sie gesagt haben, die Diskussion zwischen Verbänden und Politik hilft uns nicht weiter. Ich muss als eigener Betrieb jetzt Lösungen beginnen, die für mich betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Wir wollen diese epische Diskussion nicht. Wir wollen, dass praktisch etwas passiert, und dieses praktische Herangehen, genau darum geht es. Insofern denke ich, dass wir natürlich über diese ganzen Fragen auch von Globalisierungseffekten etc., die ich gern noch ausgeführt hätte – aber es ging mir nicht darum, jetzt hier eine Rede abzulesen –, sprechen müssen.
Aber der Präsident vom Anbauverband Bioland, Jan Plagge, hat es aus meiner Sicht ziemlich gut auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: „In Zukunft muss gelten: Nicht was sich rechnet ist richtig, sondern was richtig ist, muss sich rechnen!“
Aber das ist das Gegenteil von der über lange Zeit die gemeinsame Agrarpolitik strukturierenden Grundlage, die hieß: Wachse oder weiche! Dieses Konzept von „Wachse oder weiche“ ist genau das, was Artenvielfalt, Natur- und Bodenschutz, aber auch vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals hat stehen lassen – und nicht das beste Wasser. Genau deshalb ist Ehrlichkeit die Maxime jeder landwirtschaftlichen Debatte, die wir in dieser Wahlperiode führen sollten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da die Landesregierung ihre 10 Minuten überschritten hat, hat jetzt jede Fraktion noch mal 2 Minuten Redezeit. Wünscht jemand das Wort? Bitte, Herr Abgeordneter Henke.
Ich gehe noch mal nach vorne, um ganz kurz auf ein paar Sachen hinzuweisen. Ich möchte daran erinnern, dass wir mal eine Bereisung im Saale-Holzland-Kreis gemacht haben, zusammen mit Herrn Ministerpräsidenten Ramelow, und waren dort in der Agrargenossenschaft „Wöllmisse“, wo ich sagen muss, eigentlich eine Vorzeige-LPG oder Agrargenossenschaft, wo man sagt, dort läuft es eigentlich gut.
Dort haben wir – ich sage mal – eine kleine Tagung gemacht in einem Raum und da hat man uns mal anhand von Diagrammen dargestellt, wie es eigentlich um die Landwirtschaft oder um die Agrargenossenschaften steht. Das, was uns dort gezeigt wur
de, hat eigentlich wenig Anlass zur Freude gegeben, weil die Agrargenossenschaften zwei große Probleme haben: Sie haben keinen Nachwuchs und sie haben Probleme bei der Refinanzierung.
Die Bürokratie hatte ich vorhin schon genannt, das ist ein ganz großes Problem, da muss man sehen, was man machen kann. Es liegt aber in unseren Händen oder in den Händen der EU – wir müssen sehen, wie man damit umgeht. Und dort wurde ganz klar herausgestellt, dass die Agrargenossenschaften schwer zu kämpfen haben. Es gibt einen Peak und der ist gar nicht mehr so weit weg. Vielleicht ein, zwei Jahre, dann werden wir das Sterben der großen Agrargenossenschaften sehen. Wenn wir es in dieser Zeit nicht schaffen, dort finanziell nachzubessern, wird es zu spät sein für Thüringen und die großen Agrargenossenschaften sterben. Das hat man uns klipp und klar dort aufgezeigt. Ich denke, da muss man ansetzen. Deswegen noch mal mein Dank an die FDP, dass das Thema aufgerufen wurde, aber wir müssen handeln. Es ist zwölf und es ist schon nach zwölf. Das Geld muss auf den Tisch und den Bauern im Lande muss geholfen werden. Vielen Dank.
Herr Hoff, bei allem Respekt vor dem, was Sie hier ausgeführt haben. Es sind ja verschiedene Sichtweisen. Es geht mir da um zwei, drei Punkte, die ich noch mal ausführen möchte. Erst mal ist die Landwirtschaft eine genauso mittelständische Wirtschaft, wie wir sie sonst kennen, mit einem anderen Inhalt geprägt, der natürlich sehr politisch umwoben ist. Und Sie haben ja ausgeführt, wie die Agrargesellschaften dieser Prägung entstanden sind. Sie waren damals unheimlich wichtig, sind es heute, denn sie sind ja neben dem wirtschaftlich Betätigen der Indikator für gesellschaftliches Leben auf dem Land. Ohne die Nachfolgebetriebe der großen Gesellschaften würde kein Kindergarten eine Förderung bekommen, kein Fußballverein etc. pp. mehr laufen. Deshalb verdienen sie besonderen Respekt und Aufmerksamkeit, weil sie neben dem wirtschaftlichen Aspekt eben gesellschaftlich-politisch ganz wichtig sind.
Deshalb ist mir unheimlich wichtig, dass wir wie jeden unternehmerischen Betrieb diese Betriebe auch von der bürokratischen Last befreien oder diese zumindest deutlich reduzieren.
Die Bauern gehören auf den Acker und nicht an den Schreibtisch, denn dann können sie viele Aufgaben erfüllen, über die wir reden. Und das ist uns ganz wichtig, dass wir das als Verständnis auch in politisches Handeln bringen, was nicht alleine in Thüringen zu regeln ist, sondern oftmals in Berlin ausgeführt wird. Deshalb waren die Proteste auch erst mal in Berlin. Ich denke, wenn wir da einen Schulterschluss im Sinne der Landwirtschaft machen, dann können wir das, was sie auch angemahnt haben und wir uns alle für dieses Parlament vorgenommen haben: für die Thüringer Bauernschaft und für die ländliche Bevölkerung unheimlich etwas bewegen. Vielen Dank.
Danke. Jetzt haben Sie Ihre 120 Sekunden nicht genutzt, jetzt stimmt es. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde hier ab und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/55 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine gute Nachricht zu Beginn: Die Thüringer Wirtschaft steht gut da. Das BIP pro Erwerbstätigem hat sich seit dem Jahr 1991 auf mehr auf 60.000 Euro im Jahr 2018 vervierfacht, die Arbeitslosenquote sank von durchschnittlich 17,1 Prozent im Jahr 1998 auf durchschnittlich 5,5 Prozent im vergangenen Jahr 2018. Das zeigen auch Zahlen des Landesamts für Statistik. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichnen die Thüringer Unternehmen ein Umsatzplus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und nehmen damit Platz 5 bundesweit ein. Diese Situa
tion ist nicht selbstverständlich, der Strukturwandel nach der Wende hatte für viele Menschen in Thüringen und Ostdeutschland dramatische Folgen.
Dass es unserer Wirtschaft heute so gut geht, verdanken wir Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch und vor allem den Beschäftigten in Thüringer Betrieben. Deswegen dürfen wir uns darauf nicht ausruhen; und nicht nur deswegen, weil wir bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nach wie vor Nachholbedarf haben, sondern auch weil das Herz der Thüringer Industrie, die Automobilbranche, weltweit vor einem tiefgreifenden Strukturwandel steht. Dieser Strukturwandel bedeutet, dass Digitalisierung, Urbanisierung, Globalisierung und die Konjunkturentwicklung gleichzeitig und sich gegenseitig verstärkend wirken und damit die Automobilbranche vor enorme Herausforderungen stellen.
Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Osten gelebt haben, wissen, welche Auswirkungen eine solche Transformation für die Wirtschaft, aber auch für jeden Einzelnen haben kann. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrung der Ostdeutschen treibt es uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre eben nicht wiederholen. Die Notwendigkeit, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern politisch zu gestalten, zeigt auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, und zwar von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sowohl Michael Rudolph vom DGB als auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Frau Dr. Cornelia Haase-Lerch, haben in ihren Pressestatements anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde betont und angemahnt, wie wichtig es ist, den bevorstehenden Strukturwandel mit flankierenden Maßnahmen aus der Politik zu begleiten. Und wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick auf die Zahlen. Mehr als 60.000 Beschäftigte in mehr als 660 Unternehmen in Thüringen sind mittelbar oder unmittelbar in der Automobil- oder Zulieferindustrie beschäftigt. Das alleine zeigt, dass Handeln hier auch zeigt, dass wir politische Verantwortung übernehmen.
Ich will auf einige Maßnahmen eingehen, die wir in dieser Legislatur gern auf den Weg bringen würden.
Erstens geht es um die Schaffung von Beratungsstrukturen, die für kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind. Die bevorstehenden Veränderungen sind außerordentlich komplex, wenn wir zum Beispiel an technologische Veränderungen der Produktionsprozesse durch die fortschreitende Digitalisierung oder an Veränderungen von EU- und Bundesprogrammen denken. Um diesen Veränderungen begegnen zu können, fehlt es vielen kleinen
und mittelständischen Unternehmen an zeitlichen und personellen Ressourcen. Dem wollen wir durch praxisnahe Beratungen unter Einbindung von Unternehmensleitungen und Betriebsräten begegnen. Mit der neu geschaffenen Taskforce „Thüringer Allianz Automobilindustrie“ sind wir dazu schon einen ersten wichtigen Schritt gegangen.
Wir brauchen zweitens Unterstützung beim Umbau von Fertigungstechnologien. Viele industrielle Prozesse werden in den nächsten Jahren vollständig umgestellt werden müssen, ohne dass es hierfür auf der Markt- oder Preisseite einen Ausgleich geben wird. Ein guter Ansatz, um diese Veränderungsprozesse zu flankieren, könnten zum Beispiel regionale Strukturentwicklungsgesellschaften oder Agenturen sein, wie sie in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier entstanden sind. In solchen Formaten könnten unter Einbeziehung von betroffenen Landkreisen und Gemeinden, Unternehmensvertretern, Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern, der Bundesagentur für Arbeit, den Industrie- und Handelskammern sowie Vertretern aus Forschungsund Wissenschaftsinfrastruktur auch die Automobilregion, Zukunftsvisionen und Projekte entwickelt, Investitionen eingeworben oder Mittel gegebenenfalls länderübergreifend verwaltet werden.
Drittens geht es darum, steuerliche Investitionsanreize zu schaffen. Hierzu eine Vorbemerkung zu dem, was gerade von der CDU im Bund gefordert wird: zur Senkung der Unternehmenssteuer. Historische und internationale Vergleiche zeigen, dass pauschale Steuersenkungen eben nicht automatisch zu mehr Unternehmensinvestitionen und Wirtschaftswachstum führen. Die jüngsten Unternehmenssteuersenkungen in den USA flossen kaum in den Ausbau von Produktionsanlagen, sondern stattdessen in hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe. Wirksamer sind unserer Meinung nach hier vor allem für ertragsschwächere Unternehmen Investitionszulagen, die zusätzliche Steueranreize zum Beispiel für Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Auf dieser Grundlage können wir den Wandel in der Automobilindustrie gut begleiten und für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und Sicherheit für Beschäftigte sorgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Tagen veröffentlichte das Branchennetzwerk automotive thüringen die Ergebnisse einer Branchenumfrage in der Thüringer Automobilindustrie. Aus der Studie geht deutlich hervor, dass über 50 Prozent der Zulieferunternehmen heute Umsatzrückgänge zwischen 15 und 20 Prozent verzeichnen, Tendenz steigend. Mit diesen Umsatzrückgängen ginge bei etwa 40 Prozent der Unternehmen auch der Beschäftigungsabbau einher. Während die Automobilbranche selbst die Situation durchaus differenziert beurteilt, hat Wirtschaftsminister Tiefensee in seiner Stellungnahme die düsteren Aspekte der Entwicklung betont. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde soll nun offenbar als Plattform dienen, auf der der SPD-Wirtschaftsminister die laufenden Initiativen des Landes präsentieren kann. Es geht der SPD also vor allem um die Show.
Es bietet sich jetzt wirklich jemand als Problemlöser an, der genau diese Probleme willentlich und wesentlich selbst mitverursacht hat.
Mir geht es vor allem um einen Punkt, der deutlich genug betont werden kann und muss. Es wird jetzt gern vom Strukturwandel der Automobilindustrie gesprochen. Das aber ist ein selbstverständlicher Vorgang in einer Marktwirtschaft. Es darf nur nicht verschleiert werden, dass die beginnende Krise – und die haben wir nun schon – gerade in Deutschland auch das Resultat einer gesinnungslosen Politik ist.
Es ist ja gerade auch die SPD, die auf der gegenwärtigen Welle der CO2-Hysterie surft, getrieben von der Vision einer flächendeckenden Elektromobilität. Wir wollen nicht vergessen, dass es auch die Bundes-SPD ist, die den irrationalen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor vorantreibt.
Wer sich an unsinnigen Dieselfahrverboten und noch unsinnigeren CO2-Steuern erfreut, muss sich fragen lassen, was das noch mit politisch verantwortungsvollem Handeln zu tun hat.
Da hilft auch nicht, wenn Herr Tiefensee hier in Thüringen die Automobilbranche mit diversen Maßnahmen zu beruhigen versucht.
Ich darf daran erinnern, dass es im Gegensatz dazu die AfD ist, die für eine Mobilitätspolitik der Vernunft und des Augenmaßes steht.