im Juli 2021. Nachdem der Landtag mich noch in seiner 54. Sitzung zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt hat, gelang es schließlich, Herrn Abgeordneten Christian Schaft von der Fraktion Die Linke in der 76. Sitzung des Landtags am 18. März 2022 als stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Damit war der Weg dann auch frei für die Konstituierung des Ausschusses, die sodann unverzüglich am 3. Mai 2022 erfolgte.
Als von den Fraktionen benannte Mitglieder gehörten dem Untersuchungsausschuss zuletzt folgende Abgeordnete an: für die Fraktion Die Linke die Abgeordneten Frau Katharina König-Preuss und Sascha Bilay, für die Fraktion der CDU die Abgeordneten Mike Mohring und Henry Worm, für die Fraktion der AfD die Abgeordneten Ringo Mühlmann, Torsten Czuppon und Jörg Henke, für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Denny Möller und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Laura Wahl.
Der Untersuchungsausschuss hat in seinen insgesamt 22 Sitzungen 74 Beschlüsse zur Beweiserhebung gefasst und auf dieser Grundlage hat er in 20 Sitzungen Beweiserhebungen durchgeführt. Insgesamt wurden 13 Zeugen und 24 Sachverständige vernommen und eine Vielzahl von Unterlagen durch Verlesung als Beweismittel in das Verfahren eingeführt. Als prominente Beispiele der Angehörten, Sachverständigen und Zeugen aus Wissenschaft und Praxis seien beispielhaft nur genannt: der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch, der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Stephan Kramer und der Präsident des Thüringer Landeskriminalamts Jens Kehr, Herr Prof. Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Ahrendt-Instituts für Totalirismusforschung an der TU Dresden und Herausgeber des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie, oder auch der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Prof. Reinhard Schramm, sowie Prof. Matthias Quent von der Hochschule in Magdeburg.
Als Grundlage für die Beweiserhebung ersuchte der Untersuchungsausschuss die Landesregierung, aber auch Behörden des Bundes und sämtlicher anderer Bundesländer um Vorlage relevanter Unterlagen und auch um die Erteilung von Auskünften für die Arbeit unseres Ausschusses. So gingen schätzungsweise mehr als 2.000 Akten im Wege von knapp 100 Lieferungen bei uns in Erfurt ein. Die ordnungsgemäße Verwahrung dieses umfangreichen Aktenbestands stellte die Landtagsverwaltung vor nicht unerhebliche Probleme. Hinzu kam, dass der Untersuchungsausschuss beschlossen hatte, den Mitgliedern des Ausschusses
und den benannten Mitarbeitern der Fraktionen die beigezogenen Unterlagen, soweit es selbstverständlich rechtlich zulässig war, digital auf besonders gesicherten Datenträgern zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle will ich schon darauf hinweisen, dass es im Untersuchungsausschuss wiederholt zu Unmut kam, weil die Vorlage von Akten auch durch die Landesregierung, Herr Minister, teils als aus unserer Sicht zu restriktiv und zu zögerlich empfunden wurde. Ich sage es hier offen: Das war auch ein Grund dafür, dass der Untersuchungsausschuss den Untersuchungsauftrag eben nicht vollumfänglich abarbeiten und einzelne ihm vom Landtag zur Beantwortung aufgegebene Fragen nicht oder nicht vollständig beantworten konnte.
Wegen der umfangreichen und teils verzögerten Aktenlieferung wurde das Ende der Beweisaufnahme dann auch wiederholt verschoben, um notwendige Beweise aus Sicht des Ausschusses, die für den Abschlussbericht wichtig waren, zunächst einmal lesen und dann auch bewerten zu können. In der Folge musste dann der Abschlussbericht mit insgesamt etwa 1.000 Seiten, den ich vorgestern Frau Präsidentin übergeben konnte, mit großem Zeitdruck erstellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Schwerpunkte der Untersuchungstätigkeit waren unter anderem die Erfassung und die Bearbeitung politisch motivierter Kriminalität seitens der Sicherheitsbehörden sowie die Herausbildung rechtsextremer Strukturen in Thüringen im Untersuchungszeitraum. Zu berücksichtigen war
hierbei, dass die spezifische Definition von Politisch motivierter Gewaltkriminalität ausschließlich im Rahmen der polizeilichen Statistik und eben gerade nicht von Staatsanwaltschaften oder Gerichten verwendet wird.
Der Abschlussbericht wurde letztlich mit der gesetzlich nötigen Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschlossen. Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses haben sodann sämtliche Ausschussmitglieder umfangreiche Sondervoten, das ist das Recht, das den Mitgliedern zusteht, also eigene Stellungnahmen, abgegeben, die dem Bericht dann auch beigefügt wurden. Die vom Untersuchungsausschuss mehrheitlich festgestellten wesentlichen Ergebnisse des Verfahrens möchte ich thesenartig kurz wie folgt wiedergeben und damit biegen wir auch schon auf die Schlussgerade ein.
Erster Punkt: Die Politisch motivierte Kriminalität ist im Untersuchungszeitraum in der Gesamtheit gestiegen. Zu beachten ist hierbei eine fast zehnfache Steigerung im Phänomenbereich ‑nicht zuzuordnen- im Zeitraum von 2011. Damals waren es 109 Delikte. Eben beim Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission sind wir auch schon auf dieses Thema eingegangen. Im Jahr 2021 waren es 1.017 Delikte, also in zehn Jahren von 109 auf 1.017 Delikte bzw. Fälle. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur konsequent, dass eine auskömmliche personelle und materielle Ausstattung der Sicherheits- und Justizbehörden essentiell ist, um den Entwicklungen zu begegnen, um aufzuklären und die entsprechende Strafverfolgung zu ermöglichen.
Zweiter Punkt, wesentliches Ergebnis: In Thüringen haben sich über Jahrzehnte hinweg eine Vielzahl rechtsextremer Strukturen gebildet, die oftmals trotz ideologischer Differenzen miteinander agieren und eine sogenannte Mosaik-Rechte ergeben. Relevante Teile der AfD sind in dieser Funktion Wegbereiter politisch motivierter Straftaten, so die Erkenntnis des Ausschusses.
Der Untersuchungsausschuss erachtet die Bekämpfung Politisch motivierter Gewaltkriminalität für notwendig und teilt die Ansicht, dass der Schwerpunkt auf dem Rechtsextremismus liegt.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen mich abschließend noch einmal Dank sagen, zum einen den Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, natürlich auch den Zeugen, den Sachverständigen für deren zur Verfügung gestellte fachliche Expertise. Das war sehr wichtig für die Arbeit des Ausschusses. Ich bedanke mich auch im Namen der Mitglieder des Ausschusses bei den Beauftragten der Landesregierung, nicht zuletzt bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Es war alles sehr anspruchsvoll, was dort geleistet wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Blick auf die täglichen Nachrichten zeigt, wie bedeutsam und aktuell der Untersuchungsauftrag ist, den wir vom Landtag erhalten haben, gerade in einem sogenannten Superwahljahr 2024, wie wir es dieses Jahr erleben. Ich will auch an die besorgniserregenden und demokratiegefährdeten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger erinnern, gerade auch hier in Thüringen; wir haben das auch mehrfach hier im Plenum thematisiert. Ich will da insbesondere die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger ansprechen, die für uns unterwegs sind und hinter die wir uns stellen müssen. Das können wir aber auch nicht allein, das ist natürlich ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch, den wir haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss mit einem Zitat aus dem Abschlussbericht enden, das würde ich dann gern noch ergänzen. Der Abschlussbericht sagt – ich zitiere –: Die Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu. Wir alle – das ganze Land – stehen in der Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu erhalten.
Ich will das noch mit einem Zitat von einem Mann ergänzen, den ich persönlich kennenlernen durfte. Inzwischen ist er über 80, ist Point-Alpha-Preisträger, das ist Wolf Biermann. Er hat das ein bisschen anders ausgedrückt, nicht so formal, wie das der Untersuchungsausschuss festgelegt hat. Er hat Folgendes gesagt,
ich glaube, das entspricht auch dem, wo wir uns versammeln könnten: Demokratie ist nach wie vor etwas Wundervolles, aber etwas Anstrengendes. Aber die Demokratie ist keine Idylle. Es lohnt sich. Jeden Tag müssen wir darum kämpfen. Demokratie ist nie selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, vor etwa drei Jahren wurde der Untersuchungsausschuss 7/3 auf Antrag der CDU-Fraktion hier im Landtag eingesetzt – eingesetzt in einer Situation, in der ein Großteil der Abgeordneten davon ausging, dass auch in diesem Jahr noch Neuwahlen stattfinden. Es war ein Fehler, dass es dazu nicht kam, aber dazu nicht jetzt, sondern zur Sache des Untersuchungsausschusses.
Dieser damaligen Situation entsprechend fand man im Einsetzungsantrag viel Wahlkampfgetöse der CDU. Der Fokus der CDU lag deutlich auf Linksextremismus. In Punkt 14 des Beschlusses wurde gar suggeriert, dass mit staatlichen Fördergeldern linksextreme, gewalttätige Strukturen finanziert würden. Kein Wunder, dass die CDU hierfür großen Applaus vom parlamentarischen Arm der extremen Rechten erhielt, der AfD.
Was ist aber jetzt das Ergebnis nach nun über zweijähriger konkreter Untersuchungsausschussarbeit? Ergebnis ist, dass im Ausschuss keinerlei Beweise erbracht wurden, dass sich eine neue Stufe linksextremer Gewalt – gar Linksterrorismus – in Thüringen entwickelt hat. Im Ausschuss selbst konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Arbeit der CDU zeitweise eher auf öffentliches Spektakel ausgerichtet war, als auf sachliches Aufklärungsinteresse. So wurde der Thüringer Landtag im Oktober vergangenen Jahres zu einem Hochsicherheitstrakt, als auf Wunsch der CDU-Fraktion der Kronzeuge des sogenannten Lina-E.-Verfahrens
angehört wurde. Es wurde jedoch schon vorab durch Vernehmungen und seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden klar, dass er gar keine Auskunft zu Akteurinnen und Strukturen in Thüringen geben kann. Im Abschlussbericht füllen die Aussagen und Einschätzungen zu linksextremer Gewalt übrigens ganze drei Seiten – der Vorsitzende Herr Walk hat es gerade schon gesagt – von über 1.000 Seiten Bericht.
Im Gegensatz dazu aber die extreme Rechte in Thüringen: In den Sitzungen haben anerkannte Expertinnen noch einmal die überaus besorgniserregende Stellung der extremen Rechten in Thüringen im bundesweiten Vergleich herausgearbeitet. Das sollte jedem bewusst sein, meine Damen und Herren: Wir haben ein richtiges Problem mit den über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen von extremen Rechten, die sich in einer Vielzahl von Aktivitäten und Immobilien widerspiegeln. Folglich ist die Bildung von Gruppierungen wie zum Beispiel „Knockout 51“ – eine sicherlich Ihnen allen bekannte militante Neonazikampfsportgruppe –, die versuchte, einen Nazikiez in Eisenach zu schaffen, Personen aus dem linken Spektrum körperlich schädigte und 2020/2021 vor dem autonomen Jugendzentrum in Erfurt schwerbewaffnet mit Macheten und Axt eine Auseinandersetzung provozieren wollte.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein aktuelles Beispiel von vielen, das verdeutlicht, wie hoch das Gewaltpotenzial der extremen Rechten in Thüringen ist. Deutlich wurde zudem noch mal eindrucksvoll, dass die extreme Rechte in Thüringen sich wie ein Mosaik zu einem gemeinsamen Ganzen formt, wo
trotz ideologischer Differenzen miteinander gearbeitet wird. Was sie eint, ist das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren und die offene und vielfältige Gesellschaft anzugreifen. Zu diesen Mosaik-Rechten gehören auch die sogenannten Reichsbürger. Sie sind aufgrund ihrer Ideologie bei der extremen Rechten einzuordnen und aufgrund ihrer Gewalt- und Waffenaffinität keineswegs, niemals zu verharmlosen.
Die AfD pflegt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten natürlich eine Vielzahl guter Kontakte zur Reichsbürgerszene. Es ist allgemein im Ausschuss deutlich geworden, dass die AfD in Thüringen Bindeglied zu verschiedensten extrem rechten Gruppierungen ist und eine Plattform bietet und so zentraler Bestandteil dieser Mosaikstrategie der Rechten in Thüringen ist. Richtigerweise wird die AfD deshalb im Wertungsteil des Berichts als Wegbereiter politisch motivierter Straftaten bezeichnet und stellt in ihrer Radikalität somit eine deutliche Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft dar.
Bestätigt hat sich im Untersuchungsausschuss zudem, dass ein Dunkelfeld rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt besteht. Es ist unser aller Interesse, dass Betroffene Vertrauen in den Rechtsstaat haben und sie wissen, dass ihr Anliegen ernst genommen wird. Es braucht daher konsequentes Vorgehen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gegen Akteurinnen, die Gewalt als legitimes Mittel der Machtdemonstration und zur Einschüchterung und Schädigung von Menschen betrachten.
In diesem Kontext danke ich allen antifaschistisch engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie aktiv verteidigen und sich für eine soziale, vielfältige und tolerante Gesellschaft einsetzen. Sie dürfen in ihrem Einsatz nicht alleingelassen werden, meine Damen und Herren. Es gilt, sie zu stärken und zu würdigen. Deshalb muss der Landtag in der nächsten Legislatur ein Landesdemokratiefördergesetz hier beschließen. Gleichzeitig gilt es, sich einer Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement, wie sie letztlich auch im Einsetzungsbeschluss versucht wurde, entschieden entgegenzustellen. Wir brauchen Menschen mit Haltung und Engagement, sie sind Eckpfeiler unserer Demokratie, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich mich bedanken bei allen Zeuginnen und Zeugen, den Sachverständigen sowie den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin und Abgeordnete, aus unserer Sicht ist dem Untersuchungsausschuss – Politische Gewalt – die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nicht gelungen. Während der Auftakt darauf abzielte, den Extremismus im Ganzen in den Blick zu nehmen und einen Schwerpunkt auf die Untersuchung des Linksextremismus zu setzen, wurde insbesondere eben jene politisch linksmotivierte Gewalt bzw. der Linksextremismus weitgehend im Untersuchungsausschuss ausgeblendet. Stattdessen erfolgte eine einseitige Schwerpunktbildung, die so eben nicht Teil des Untersuchungsauftrags war.
Ganz ehrlich, liebe CDU, was haben Sie erwartet, wenn Sie einerseits den einseitigen Anträgen der drei Linken-Fraktionen immer und ausnahmslos zustimmen und sich bei unseren Anträgen mit dem Schwerpunkt „Linksextremismus“ stattdessen eine lange Zeit bestenfalls enthalten haben? Wenn Sie dann wenigstens selbst Anträge zur Aufklärung der zahlreichen linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat eingebracht hätten, aber selbst das hat lange Zeit – eigentlich bis zum Schluss – nicht wirklich stattgefunden. Die schwe
ren Straftaten der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache für einen ausgeprägten Linksextremismus mit Anleihen des Linksterrorismus hier im Freistaat.
Daran wird auch nichts ändern, dass sich die erste Linksextremistin der Linksfraktion hier gleich wieder hinstellen wird und behauptet, das seien Fake News. Wenn das nämlich so wäre, dann wären die Tageszeitungen im Freistaat und auch der MDR die größten Verbreiter derartiger Fake News, wenn Sie sich die Medienberichte über entsprechende Brandanschläge, über entsprechende Hammerbanden und Sonstiges in den letzten Jahren einfach mal ansehen. Und so mussten wir uns eben nicht ausschließlich, aber leider
unter anderem Linksextremisten und Leute, die von linken Regierungen für eine möglichst intensive und pseudowissenschaftliche Arbeit gegen jede andersdenkende Opposition mit Steuergeldern bezahlt werden, als angebliche Sachverständige anhören. Einen Höhepunkt fand dieses von der CDU leider unterstützte Herangehen an den Untersuchungsauftrag in der Anhörung eines bis 2023 sogar als Referent der linken Bundestagsfraktion tätigen Menschen. Was genau, liebe CDU, meinen Sie von solchen Sachverständigen eigentlich zu erfahren? Das alles zeigt, dass auch Ihnen als CDU von Beginn an klar gewesen sein muss, dass die linken Fraktionen schon aus ideologischen Gründen, aber auch, um die eigenen Parteimitglieder zu schützen, jede Aufklärung zum Linksextremismus natürlich verhindern und torpedieren werden. Und so tragen Sie leider damit auch unmittelbar Verantwortung für das suboptimale Ergebnis im Sinne des Untersuchungsauftrags.
Das alles unterstreicht noch mal ganz deutlich, dass es Ihnen damals bei der Einsetzung unmittelbar vor einer geplanten Wahl, die vielen noch als gestohlene Wahl in Erinnerung ist, offenbar ausschließlich um Wahlkampf ging. Und was bleibt, ist zumindest eine gewisse Nachlese hier an der Stelle. Zum Ersten: Die Landesregierung ist nicht in der Lage, gesetzlich vorgeschriebene Gremien zu gewährleisten. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an das Trauerspiel, als meine Fraktion gezwungen war, die Richterkommission mehrfach anzurufen, und selbst das mussten wir uns juristisch erkämpfen, an sich ein ungeheuerlicher
Die CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer politisch motivierter Gewalt und verweigert diesen Opfern dann eine bestmögliche Aufklärung. Die Linken, die konnten mithilfe der CDU ihrem Fetisch nach einem neuen Rechtsextremismus-Ausschuss frönen, obwohl das in diesem Umfang nicht mal vom Untersuchungsauftrag der CDU gedeckt war. Die haltlosen Anschuldigungen, welche die CDU dankbar mit den Linken zusammen in den Abschlussbericht geschrieben hat, die sind eben genau das: haltlos, substanzlos
Insofern kann ich dem Ergebnis des Ausschusses leider nichts Positives abgewinnen. Das war auf jeden Fall für mich als Polizist eine interessante Erfahrung, das erste Mal in einem Untersuchungsausschuss sozusagen mitzuarbeiten. Das war eine heilsame Erfahrung zum Würgen und zum Ergebnis von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Vielen Dank.