„Die künftige Landespolitik muss dringend eine Vision für den Wirtschaftsstandort Thüringen entwickeln, die auf Attraktivität, Wachstum und Innovation setzt. Die ernüchternde Entwicklung zentraler Wirtschaftsindikatoren, wie die bundesweit überdurchschnittlich rückläufigen Erwerbstätigenzahlen oder die deutliche Verringerung der Unternehmenszahlen in Thüringen, unterstreicht die Handlungsnotwendigkeit für die kommende Landesregierung.“
Sie führt dann weiter aus und sagt: „Wir brauchen dazu neue politische Mehrheiten in Thüringen.“ Das wollen wir gern tun. Wir wollen dafür sorgen, dass Thüringen unternehmerfreundlich ist, dass Thüringen vor allem gut ist für die Menschen – für die fleißigen Menschen –, und dass Thüringen lebenswerte Heimat für unsere Kinder bleibt. Sehr herzlichen Dank.
Nein, die Redezeit ist abgelaufen. Sie haben gesagt, Sie erlauben keine Zwischenfrage, und dann war die Redezeit abgelaufen.
Jetzt hat Herr Kollege Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal das Wort, und er hat 32 Sekunden.
Herr Henkel, Willkommenskultur in der Wirtschaft: Hier steht ein Unternehmer mit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit mehr als 3 Millionen Euro Jahresumsatz in der Umweltplanung, in der Rohstoffsicherung, in der Energiewirtschaft, in der Bauwirtschaft, in der Infrastruktur. Schämen Sie sich!
Das war sportlich. Damit sind noch 18 Sekunden übrig. Jetzt habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das ist das Konvolut, das wir abgegeben haben. Danke, dass Sie sich bedankt haben. Danke auch für die Krokodilstränen, dass ich einen Spagat vollführen müsste. Das ist nicht der Fall. Sie haben eine Frage gestellt: Fällt
Bestandsanalyse – ja, Auswertung – ja, selektives Negativfakten-Picking – nein. Ein Aphorismus sagt: Es gibt Menschen, die schütteln so lange den Kopf über der Suppe, bis sie ein Haar darin finden und es dann rausziehen und hochhalten.
Danke, dass wir alle die Fakten zusammentragen konnten. Ich habe sehr aufmerksam zugehört: Sie haben bestimmte Fakten herausgezogen, ich habe nicht einen einzigen Bezug zu irgendeiner vollzogenen oder nicht vollzogenen Handlung der Landesregierung herausgehört. Das ist ein allgemeines Beschreiben.
Ich will ganz deutlich am Anfang sagen: Der entscheidende Punkt ist, dass Wirtschaftspolitik sich in einem Umfeld befindet, da eine Landesregierung einen Teil der Rahmenbedingungen gestalten kann. Wenn Sie so wollen, ein Bild des Gärtners: Wir können umgraben, wir können säen, wir können für Wind und Wasser sorgen, aber wir können nicht am Gras ziehen – und da meine ich nicht das Cannabisgesetz.
Sie müssen begreifen, dass Sie bei einer Kritik, dass beispielsweise zu wenig Gründungen da sind, immer die Unternehmen selbst treffen, die potenziellen Unternehmer, und nicht die Landesregierung. Es gibt also eine Reihe von Rahmenbedingungen, die schwierig sind. Aber ich will durchaus als einer, der lange im politischen Geschäft ist, sagen: Viel erreicht, viel zu tun. Es gibt immer weiter viel zu tun, damit wir nicht zurückfallen.
Jetzt fällt es mir schwer, in 10 Minuten oder 7 Minuten und 43 Sekunden auf all die Dinge einzugehen. Ich will versuchen, ganz kurz ein paar Punkte anzugehen.
Der erste Punkt – Bruttoinlandsprodukt: In ganz Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent gesunken. Nach aktuellen Prognosen wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr ebenfalls nur um wenige Zehntel Prozentpunkte zunehmen. Im Vergleich der großen Industrieländer liegt Deutschland aktuell jeweils auf den hinteren Plätzen. Und jetzt – hören Sie bitte zu –: Eine solche Entwicklung geht nicht spurlos an den einzelnen Bundesländern vorbei. Jetzt schauen wir uns die mal an. Rückgang 4,9 Prozent Rheinland-Pfalz, Zuwächse in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg 3,3 Prozent, 2,1 Prozent – Brandenburg ausschließlich Tesla. In den CDU-geführten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen – CDU-geführt! – minus 1,6 Prozent, minus 0,6 Prozent, in Thüringen 0,1 Prozent.
Die positive Entwicklung, die wir in Thüringen genommen haben, die kann man – und das ist schon angesprochen worden – am Bruttoinlandsprodukt messen. Jeder, der einigermaßen Verständnis von Volkswirtschaft hat, weiß, das Bruttoinlandsprodukt ist nicht der alleinige Indikator: das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, also bezogen auf die Arbeitsstunden, zwischen 2018 und 2022 um 16,1 Prozent gewachsen, im Bundesdurchschnitt 13,3 Prozent; Arbeitsproduktivität – das ist die Bruttowertschöpfung je Arbeitnehmer – um 17,8 Prozent; Gehälter um 14,4 Prozent – deutlich über dem gesamtdeutschen Zuwachs von 13,6 Prozent –; Produktivität der Thüringer Industrie, gemessen an der Bruttowertschöpfung je Beschäftigungsstunde, 24,6 Prozent – deutlich stärker gestiegen als der Bundesdurchschnitt usw., usw. Wir könnten den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung, der hier besonders hoch liegt, mit 22 Prozent anführen. Ich könnte die Bedeutung der Beschäftigung der Industriearbeitsplätze deutlich über Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, deutlich über Nordrhein-Westfalen usw., usw. anführen. Beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2018 bis 2022 lag der Freistaat mit 14,8 Prozent geringfügig unter dem bundesweiten Wert von 14,9 Prozent.
Fachkräfte: Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben zu wenig Arbeitsstunden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft – ist bereits angeführt – hat ganz klar die demografische Entwicklung, die fehlenden Arbeitsstunden als Ursache dafür ausgewiesen, dass wir stehen, wo wir stehen. In Thüringen schrumpft eben die Bevölkerung im Bundesdurchschnitt am schnellsten. Der Freistaat ist von einem vergleichsweise jungen Bundesland zu Beginn der 90er-Jahre in ein Bundesland gewechselt, das überdurchschnittlich alte Menschen, ältere Menschen beherbergt. Die Fachkräftestudie des Arbeitsministeriums prognostiziert einen weiteren Rückgang der Erwerbsbevölkerung bis zum Jahr 2035 um gut 18 Prozent, heißt im Klartext, wir werden dort eine Menge tun müssen.
Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, was wir alles gemacht haben. Das war eigentlich der Gegenstand der Debatte, dass Sie sagen, dieses Instrument war falsch, jenes fehlte, das hat nicht stattgefunden. Ich denke, wir haben hier gut gehandelt.
Jetzt noch mal zu den Gründungen: Ich habe es schon 27-mal hier am Pult gesagt. Es kommt nicht darauf an, dass irgendwie gegründet wird, sondern es kommt darauf an, dass das wirtschaftsrelevante Gründungen sind. Sie kennen den Witz, den ich immer wieder versuche und keiner lacht; es braucht nicht den dritten
Friseur in der Straße, sondern es braucht Gründungen mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Thüringen liegt auf dem Platz 4, wenn es um diese Ziffer geht, 22,5 Prozent. Knapp 20 sind der Bundesdurchschnitt. Hochtechnologiegründungen sind überdurchschnittlich. In der Gründerinnenquote liegen wir – das wird diejenigen freuen, die auch daran denken, wer gründet eigentlich – nunmehr seit drei Jahren als klarer Sieger vorn. Und wir haben in Thüringen den stärksten Anstieg bei den Finanzierungsrunden.
Ich könnte jetzt auf unsere Wirtschaftsförderinstrumente eingehen, die Sie alle kennen, aber das will ich mir angesichts der Zeit ersparen. Vielleicht doch noch etwas zum beliebten Thema der Breitbandförderung: Unser Hauptproblem ist der marktgetriebene, also nicht vom Bund- und Land geförderte Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Die Prioritäten der Telekommunikationsanbieter liegen hier vor allem in bevölkerungsreichen Ballungszentren. Da macht sich der Ausbau nämlich besonders einfach. Thüringen ist aufgrund seiner geringen Bevölkerungsdichte und alternden Bevölkerung eben ein schwieriges Terrain.
Das Ziel ist gewesen, zunächst die am meisten gefragten Bandbreiten 30 MBit bzw. 50 und 100 MBit pro Sekunde auszubauen. Und jetzt hören Sie bitte genau zu! Es geht darum, dass wir das Nachfrageverhalten bedienen. Es ist nämlich nicht damit getan, dass man an der Tür klopft und anbietet. Die Telekommunikationsunternehmen signalisieren mir ständig, dass sie ihre Breitbandangebote, ihre Glasfaserangebote bei der älteren Bevölkerung nicht platzieren können, schon allein deshalb, weil sie eben nicht an höheren monatlichen Beiträgen interessiert sind. Also, wir kommen im Breitbandausbau hervorragend voran, wenngleich wir es natürlich auch hier mit fehlenden Baukapazitäten zu tun haben. Wir haben die Problematik, dass ein großes Telekommunikationsunternehmen andere überbaut, sich die Rosinen herauspickt und demzufolge der öffentliche Ausbau gefragt ist. Wir haben mit unserer Breitbandgesellschaft oder besser gesagt, Glasfasergesellschaft, um es genau zu sagen der TGG, einen besonders innovativen Weg gewählt.
Meine Damen und Herren, wenn ich das alles zusammennehme, dann behaupte ich, dass wir mit unserem Instrumentarium, mit dem Geld, was wir einsetzen können, alles Erdenkliche getan haben, um auf die Thüringer Spezifika einzugehen. Meine Kollegin Katja Böhler hat einmal zusammengezählt, was wir in der Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung über die Anwendungsforschung, die Unterstützung von Start-ups, die Unterstützung von Unternehmen und die Ansiedlung von Unternehmen Bund, Land und EU
in dieser Periode investiert haben: Das sind 850 Millionen mit den vielfältigsten Programmen und daraus ist eine Wertschöpfung von 1,5 Milliarden entstanden. Das kann uns kein anderes Land in der Form, in dieser Breite nachmachen.
Summa summarum: Viel erreicht, viel zu tun. Es wird in der Zukunft darum gehen, dass wir auch weitere Anstrengungen unternehmen. Meine Auffassung ist: Lasst uns die Unternehmen in den Blick nehmen! Das meint die Unternehmerinnen genauso wie die Arbeitnehmer. Lasst uns für eine unternehmerfreundliche Gesellschaft werben, für höhere Löhne, für gute Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt! Dann wird Thüringen weiter voranschreiten und auch in der Zukunft ein guter Wirtschaftsstandort sein. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, erlauben Sie mir drei Sätze in eigener Sache, weil ich im nächsten kurzen Tagesordnungspunkt Berichterstatter bin. Es war mir eine Ehre, mit Ihrem Auftrag, mit Ihrem Votum dieses Amt hier ausführen zu dürfen. Dafür möchte ich mich nochmal ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich bei Frau Präsidentin und bei den Vizepräsidentinnen und Herrn Worm für die sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Es hat Spaß gemacht, war über unterschiedliche
Meinungen hinweg immer eine sehr faire Zusammenarbeit. Und ganz besonders möchte ich mich bei der Landtagsverwaltung für die unglaublich gute Zuarbeit bedanken. Vielen Dank.
Und jetzt kommen wir hier zur Abstimmung. Wird die Fortsetzung der Beratung im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit gibt es also keinen Antrag auf Fortsetzung der Beratung oder Ablehnung der Ausschussüberweisung. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Eigentum verpflichtet: Nachnutzungskonzept für das Areal der JVA Hohenleuben Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7711 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/10161 -
Sehr geehrte Damen und Herren, damit übergebe ich das Wort an Herrn Abgeordneten Bergner aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 48. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle also die Berichterstattung über die Beratung zum Antrag der FDP mit dem Titel „Eigentum verpflichtet: Nachnutzungskonzept für das Areal der JVA Hohenleuben“ in der Drucksache 7/7711. Der Antrag wurde am 12.04.2023 durch die Parlamentarische Gruppe der FDP eingebracht. Der Landtag hat in seiner 130. Sitzung am 14.03.2024 über den Antrag beraten und ihn einstimmig an die folgenden Ausschüsse überwiesen: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuss, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie Haushaltsund Finanzausschuss.
Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am 11.04.2024 für eine schriftliche Anhörung vorgesehen, welche mit den betroffenen Experten durchgeführt wurde. In seiner 52. Sitzung am 23.05.2024 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten die Anhörungsergebnisse beraten und sich für den Beschluss des Antrags ausgesprochen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und Gleichstellung ist in seiner 71. Sitzung am 30.05.2024 der Beschlussempfehlung des AfILF gefolgt, der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in seiner 59. Sitzung am 31.05.2024 ebenfalls. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.05.2024 ebenfalls einstimmig angeschlossen. Der Antrag wurde von allen beteiligten Ausschüssen damit zum Beschluss empfohlen, die entsprechende Empfehlung finden Sie in der Drucksache 7/10161. So weit die kurze, schnelle Berichterstattung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.