Protocol of the Session on May 15, 2020

(Beifall FDP)

Die Listen der offenen Stellen und die Aussagen von Schulleiterinnen und Schulleitern sprechen weiterhin die Sprache des Lehrermangels bzw. auch des Bewerbermangels. Daher kann es aus meiner Sicht nicht sein – auch wenn das Ministerium am Einstellungsverfahren gearbeitet hat oder noch arbeitet –, dass ich immer noch von Fällen höre, in denen Lehrerinnen und Lehrer seit Längerem vergeblich versuchen, in Thüringen Stellen anzutreten. Und es ist nicht so, dass das nur auf Bewerberinnen und Bewerber zutrifft, die es auf die Lieblingsgymnasien in den großen Städten abgesehen haben. Ich kenne Beispiele von Lehrern im Altenburger Land, die in Sachsen unterrichten, und nicht nur bereit wären, im ländlichen Raum im Altenburger Land zu unterrichten, sondern auch eigentlich die Rückmeldung von Schulleitungen haben, dass das Stundendeputat zur Verfügung stünde. Wo ist hier jetzt also das Problem? Gern gehörtes Argument: falsche Fächerkombination.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Gymnasiallehrerin, mehrjährige Unterrichtserfahrung in der Grundschule und ein Zusatzstudium in Schulpsychologie: Mit der Kombination würden Sie eigentlich von jedem Schulleiter und jeder Schulleiterin in Thüringen mit Kusshand eingestellt werden. Im Verfahren mit dem Schulamt sind aber Teile der Kompetenzen gar nicht abgefragt und werden nicht berücksichtigt. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch, ich will hier keine Aufarbeitung von Einzelfällen einfordern. Ich will auch nicht sagen, dass gar nichts passiert – der „Dialog Schule 2030“ wurde angesprochen –, aber wir sind noch nicht am Ziel. Und solange wir noch solche Fälle haben und immer noch von Lehrermangel sprechen, halte ich Nachbesserungen im Einstellungsverfahren für dringend erforderlich.

(Beifall CDU, FDP)

Von der Transparenz im Ranglistenverfahren sprechen wir erst mal ja noch gar nicht. Ich unterstütze eindeutig die Forderung der CDU, den Schulleitungen vor allem bei der Frage des Generationswechsels mehr Eigenverantwortung zu geben. Wenn eine ältere Kollegin der einen Schule und ein jüngerer Kollege, der an einer anderen Schule eingesprungen ist, einander kennen und wenn eine Übernahme der Aufgaben der älteren Kollegin für

die Erfüllung des beruflichen Strebens des jüngeren Kollegen sorgen könnte, dann verstehe ich nicht, warum das nicht möglich ist.

(Beifall FDP)

Es ist mir völlig klar, dass wir oft Lehrerinnen und Lehrer an Stellen brauchen, wo es keine Bewerberinnen gibt, aber es ist nicht fair, junge Lehrer derart daran zu hindern, aus der Springerrolle in eine adäquate berufliche Zukunft zu wechseln.

(Beifall FDP)

Denn junge Lehrerinnen und Lehrer sind durchaus bereit, auch erst einmal an einer anderen als ihrer Wunschstelle anzufangen. Die Bereitschaft wird aber getrübt, wenn dann völlig unklar ist, wann das Unterrichten im gelernten Fach und in der gewünschten Schulform möglich ist und wenn sie sich ständig vertröstet fühlen. Aus meiner Sicht muss schon bei der Einstellung klar sein, wie es weitergeht, dann werden auch die Nervosität und der Druck auf das Schulamt nicht so groß.

Wir können da nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Mecklenburg-Vorpommern hat sogenannte JuLe – Junglehrerstellen. Hier starten junge Lehrer für zwei Jahre als Springer und das Land verspricht, in der Zwischenzeit eine passende Stelle zu finden oder bietet sie sogar direkt bei der Einstellung im Rahmen des Altersnachfolgeprozesses an. Das Gute am Schulsystem ist, dass wir eigentlich – zumindest für einen Großteil der Stellen – relativ früh wissen, wann die wieder frei werden. Da spreche ich mich ganz ausdrücklich für die langfristige Herangehensweise aus, die auch Herr Tischner angesprochen hat, und auch langfristige Veröffentlichungen der Stellen. Das ist eine gute Idee, liebe CDU, denn es sollte in unser aller Interesse sein, dass Lehrerinnen und Lehrer ihr Leben auch langfristig in Thüringen planen können. Da freue ich mich sehr auf die Diskussion dieser Punkte und auch noch einiger weiterer.

Wenn ich noch 2 Minuten habe, möchte ich vielleicht noch zwei Sachen anmerken zum Thema „Seiteneinsteiger“: Das Thema „Seiteneinsteiger“ ist kein unkritisches. Denn, was wir nicht unterschätzen dürfen, ist der Personalaufwand, der damit zusammenhängt, die Seiteneinsteiger einzulernen. Das Mentoring-Programm aufzubauen, das ist alles gut gedacht, aber auch dafür brauchen wir Lehrer. Was ich dazu auch noch deutlich machen möchte: Wir dürfen die Bedeutung eines voll ausgebildeten Lehrers nicht untergraben. Es gehört mehr dazu als Leidenschaft für ein Fach, um ein guter Lehrer zu sein. Das ist nichts, womit wir die Lehrer besonders glücklich machen, wenn wir so tun, als wäre es mal so eben einfach, dass man ganz nebenbei Lehrer

wird. Darüber lassen Sie uns gern im Ausschuss diskutieren. Wir tragen auf jeden Fall die Ausschussüberweisung mit und bringen vielleicht die eine oder andere Idee sogar noch mit dazu, die uns alle ein Stück weiterbringt. Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Björn Höcke von der Fraktion der AfD, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, beim Thema „Lehrer“ muss ich natürlich ans Rednerpult schreiten, das ist klar, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der ganzen Vorlagen, die Sie ja geliefert haben. Herr Kollege Wolf, ja Wolfs Märchenstunde war wieder zu vernehmen. Oder sollte ich besser sagen: Wolfs Phrasenstunde? Wenn man Ihre Rede transkribieren würde, Herr Wolf, dann hätte man nur eine unablässige Folge von Leerzeichen auf dem Papier stehen.

(Beifall AfD)

Fakt ist, sehr geehrte Kollegen, dass in der Politik fast nichts so gut geplant werden kann wie der Lehrerbedarf. Das habe ich von hier vorn – jetzt nicht von diesem Rednerpult, aber unserem gewöhnlichen Ort der Betätigung – schon öfter artikuliert: Die Schüler, sehr geehrter Herr Minister Holter, die vor sechs Jahren, also zu Beginn – damals waren Sie noch nicht an Bord – der rot-rot-grünen Regierung geboren worden sind, die sind jetzt im schulpflichtigen Alter und sind gewöhnlich in der Grundschule. Nichts ist besser planbar als der Lehrerbedarf. Ja, die CDU hat jahrzehntelang versagt im Bereich der Lehrerplanung und die rot-rot-grüne Regierung hat es – und das bedauern wir – leider nicht besser gemacht.

(Beifall AfD)

Herr Kollege Wolf, dass Sie hier in so unverschämter, ja fast lügnerischer Art und Weise behaupten, die AfD hätte sich um das Thema „Bildung“ nicht gekümmert, das ist tatsächlich scharf zurückzuweisen. Die Bildungspolitik ist ein Schwerpunktthema der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir haben schon vor drei Jahren ein umfangreiches bildungspolitisches Positionspapier veröffentlicht und in die Öffentlichkeit getragen; das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben in diesem Papier vielfältige Ideen zur Reform unseres Bildungswesens transportiert.

(Beifall AfD)

Wir sind nicht nur am Puls der Zeit, sondern wir sind der Zeit mit diesem Ansatz weit voraus. Wir haben in diesem Papier unter anderem – und sagen auch heute Ja zu mehr Autonomie für die Schule – ausgedrückt: Ja, wir brauchen mehr Autonomie. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass mehr Autonomie eben auch mehr Verantwortung bedeutet. Mehr Verantwortung bedeutet wieder mehr Bürokratieaufwand. Auch das haben wir deutlich gemacht: Wir wollen unsere Lehrer – und ich kann Ihnen das aus 15-jähriger Berufserfahrung berichten – eben nicht mit noch mehr Verwaltungsund Bürokratieaufgaben belasten, wir wollen sie entlasten. Wir wollen die Lehrer wieder zum Kerngeschäft zurückführen und das ist das Bilden unserer Kinder und Jugendlichen.

(Beifall AfD)

Das heißt: Wenn man Ja zu mehr Autonomie sagt, dann muss man Ja sagen zu Schulassistenten, die wir schon vor drei Jahren oder zwei Jahren in die Debatte eingebracht haben. Man muss Ja sagen eventuell zu einer betriebswirtschaftlichen Leitung von Schule neben einer pädagogischen Leitung von Schule. Alles das kennen wir schon aus den Schulreformdiskussionen der 70er-Jahre. Aber nicht alles, was damals diskutiert worden ist, ist ja falsch gewesen und nicht alles ist zu Recht in Vergessenheit geraten.

Und: Wir sagen auch Ja zu einer besseren Besoldung, beispielsweise von Führungsstellen in Grundschulen. Wir wissen doch alle, dass wir gerade im Bereich der Schulleitungsstellen in Grundschulen eine inakzeptable Vakanz aufzuweisen haben im Freistaat Thüringen. Da müssen wir ran. Die Grundschulleiterstellen müssen besser bezahlt werden, damit diese Stellen für Lehrer attraktiver sind. Das ist eine Forderung der AfD-Fraktion, die auch schon einige Jahre alt ist.

(Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Kollege Tischner, Ihre Forderung nach einer Einheitsbesoldung für alle Lehrer hat leider eine deutliche Tendenz zum Einheitslehrer, eine Tendenz zum Einheitslehrer zwar nicht durch den Haupteingang, aber durch die Hintertür.

(Beifall AfD)

Für die AfD-Fraktion kann ich sagen: Allein diese Tendenz lehnen wir ab. Es ist ein Grundgesetz der Marktwirtschaft: Wenn die Nachfrage steigt, das Angebot aber knapp ist oder sich weiter verknappt, dann steigen die Preise. Ähnlich ist es auch auf dem Arbeitsmarkt: Wenn Arbeitsstellen, wenn gewisse Positionen, wenn Lehrer nachgefragt werden, dann muss man auch im öffentlichen Dienst Mög

(Abg. Baum)

lichkeiten erdenken, dass man dort mit attraktiveren Lohngefügen zu einer entsprechenden Nachfrage nach diesen Stellen kommt. Das ist eine ganz wichtige Sache und die können wir gemeinsam vorantreiben, da bin ich sicher und da sind wir auch sehr flexibel. Wir können uns Instrumente erdenken, die die Lehrerberufe auch finanziell attraktiver machen.

Und wie ich schon sagte: Die Leitungsaufgaben, vor allen Dingen im Grundschulbereich, müssen finanziell auf jeden Fall viel attraktiver werden, damit wir die freien Stellen besetzen können.

Aber – und das hat mein Kollege ja von hier vorn schon deutlich gemacht – wir dürfen nicht den Fehler machen, alle Lehrer gleich zu bezahlen, das wäre eine Egalisierung, die nicht zielführend ist. Ein Gymnasiallehrer hat eine wesentlich längere Ausbildung. Ein Studium, das ein Gymnasiallehrer absolviert, ist überwiegend fachwissenschaftlich grundiert. Deshalb hat der Gymnasiallehrer auch das Promotionsrecht und ein Grundschullehrer für gewöhnlich nicht. Die Arbeitsbelastung an den Schulen ist für den Gymnasiallehrer wesentlich größer als für den Grundschullehrer. Da könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Untersuchungen vorlegen.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ein schlechtes Beispiel dafür!)

Selbstverständlich ist das so. Wir haben eine viel größere Belastung durch die Korrekturen von Klassenarbeiten, wir haben eine viel größere Belastung durch Abschlussprüfungen, die nach der zehn und nach dem Abitur oder im Abitur logischerweise zu absolvieren sind. Da gehen ganze Wochen von Ferien drauf, das kann ich Ihnen versichern. Das ist nicht zu vergleichen mit der Arbeitsbelastung eines Grundschullehrers.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, in der Grundschule spielen sie ja nur!)

Das heißt doch nicht, dass die gute Arbeit unserer Grundschullehrer in Abrede gestellt wird. Nein!

(Beifall AfD)

Wir können auch gern darüber reden, dass wir grundsätzlich alle Lehrberufe finanziell besserstellen. Aber es geht darum, einen gewissen Abstand einzuhalten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.

(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Standesdünkel!)

Und jetzt möchte ich an dieser Stelle auch noch mal grundsätzlich werden. Es ist hier immer meine Art, auch mal etwas einzubetten. Auch da gibt es

umfangreiche Untersuchungen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Bereich der Soziologie gelaufen sind. Es ist so, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Stark egalitär ausgerichtete Gesellschaften und sehr stark hierarchisch ausgerichtete Gesellschaften sind grundsätzlich weniger zufrieden als leicht hierarchisch ausgerichtete Gesellschaften. Das ist eine Grunderkenntnis aus der Soziologie in den letzten Jahrzehnten.

Was bedeutet das für den Menschen, was bedeutet das letztlich auch im Bereich Lehrergewinnung? Wir müssen gucken, dass wir ein Anreizsystem haben, weil der Mensch nicht nur auf Orientierung, sondern auch auf eine leichte Hierarchie hin ausgerichtet ist. Er ist dann zufrieden, wenn er ein Ziel hat, das aber nicht so weit entfernt sein darf, dass er es auch mit maximaler Kraftanstrengung nicht erreichen kann, das so nah ist, dass er sich anstrengen muss, aber dass er die Gewähr hat, es, wenn er sich anstrengt, auch erreichen zu können. Das ist eine gute Ordnung. Das bedeutet, eine flache Hierarchie zu haben – in der Gesellschaft, aber auch im Bereich des Schulsystems.

Um das Ganze abzuschließen: Wir brauchen eine unterschiedliche Besoldung, eine gute Besoldung, gern auch eine höhere Besoldung von allen Lehrern, aber wir brauchen eine leichte Hierarchie, wir brauchen auch die Attraktivität, dass man über eine besondere Leistung dann auch in Beförderungspositionen hineinkommen kann. Und das darf kein Zufall sein, sondern das muss regelmäßig erfolgen. Damit steigern wir die Berufszufriedenheit unserer Lehrkräfte. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz bestimmt nicht!)

Abschließend noch eine Bemerkung zur Idee der CDU, freiwillig das Stundendeputat auf 32 Stunden zu erhöhen. Lieber Herr Kollege Tischner, wie hoch war denn Ihr Stundendeputat als Lehrer? 24/25 Stunden? Daraus resultiert eine Gesamtarbeitszeit in der Woche von etwa 40 bis 42, manchmal 44 Stunden. Ein Stundendeputat von 32 Stunden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, produziert das Burn-out, das wir jetzt schon viel zu oft in unseren Schulen beklagen. Davor kann ich nur warnen.

(Beifall AfD)

26 Wochenstunden ist in meinen Augen und nach 15 Jahren Lehrerberuf das Maximum dessen, was wir unseren Lehrern zumuten können. Mehr ist aus

gesundheitlichen Gründen nicht zu verantworten. Ich bedanke mich.

(Beifall AfD)