Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr.-Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Ro
bert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich frage in die Reihen der Abgeordneten: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe, das ist der Fall. Ich schließe damit die Wahlhandlung und bitte um die Auszählung der Stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 90, gültige Stimmen 90, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 77 Jastimmen, 11 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, also mindestens 60 Stimmen, erreicht.
Wir kommen nun zur Ernennung und Vereidigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine von der Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich bitte dazu das stellvertretende Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt, Herrn Jörg Geibert, nach vorn und die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrter Herr Geibert, ich händige Ihnen erst die Ernennungsurkunde aus und verlese dann den im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz enthal
tenen Text der Eidesformel. Sie können die Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen alles Gute, bestes Gelingen im Sinne des und für den Freistaat Thüringen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und wir verfahren weiter gemäß der Tagesordnung. Die Beratung des Tagesordnungspunkts 17 „Freiheit ist nicht verhandelbar – pauschale Einschränkungen sofort beenden!“, Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690, in der heutigen Sitzung hat sich durch die außerplanmäßige Sitzung des Landtags am 8. Mai 2020 erledigt.
Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und Eigenverantwortung der Schulen stärken Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/700 -
Ich gebe folgenden Hinweis: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Dieser Tagesordnungspunkt wird außerdem auf Verlangen der Fraktion der CDU in einfacher Redezeit beraten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Abgeordneter Tischner, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Corona-Pandemie derzeit auch an den Thüringer Schulen alles überschattet, dürfen wir nicht nachlassen, die drängenden Probleme insbesondere im Bereich des Personals an den Schulen anzugehen. Rausgeschickt sei an dieser Stelle ein Dank an alle Akteure des Bildungssystems. Es ist ein immenser Kraftakt, was Eltern, Lehrer, Schüler, unsere Erzieher, aber auch die technischen Kräfte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen derzeit in Zeiten der Corona-Krise leisten. Herzlichen Dank allen Akteuren im Bildungssystem.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man dem Lehrermangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall an unseren Schulen begegnen kann. Leider wurden diese Vorschläge seitens der regierungstragenden Fraktionen damals weitgehend abgelehnt. Gleichwohl hat Minister Holter einige Anregungen aufgegriffen. Die Situation an unseren Schulen hat sich dennoch nur langsam verbessert. Vergleicht man die Zahlen des Unterrichtsausfalls im Schuljahr 2018/2019 mit dem aktuellen Schuljahr 2019/2020, so wird deutlich, dass der Unterrichtsausfall in allen drei Stichprobenwochen abermals deutlich angestiegen ist. Diese Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen des Ministeriums zur Personalgewinnung bisher nicht greifen.
Die Einstellungsverfahren in Thüringen sind trotz einiger Verbesserungen nach wie vor bürokratisch und träge im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Viele Schulen wollen daher Stellen gern schulscharf ausschreiben und wünschen sich mehr Eigenverantwortung, auch in Personalangelegenheiten.
Wir wollen als CDU-Fraktion den Schulen diese Möglichkeit geben und sie gleichzeitig in die Lage versetzen, ihre Personalentwicklungen langfristig zu planen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, allen Schulen mit einem Vorlauf von drei Jahren verbindlich mitzuteilen, welche Stellen diese zu neuer bzw. Wiederbesetzung zur Verfügung haben. Das Gegenargument der Landesregierung lautet an dieser Stelle oftmals, dass es dann noch schwieriger werden würde, Lehrer für ländliche Regionen zu gewinnen. Daher fordern wir, zusätzlich die Möglichkeit von Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen zu schaffen.
Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um junge Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen zu halten oder für Thüringen zu gewinnen. Hierfür braucht es aus unserer Sicht insbesondere wettbewerbsfähige und attraktive Einstellungs- und Aufstiegsbedingungen. Wir wollen daher trotz der Unterschiedlichkeit aller einzelnen Schularten das Lehramt A13 als Eingangsamt für alle Lehrerinnen und Lehrer festschreiben.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass das für uns keinen Weg und keinen Einstieg in das Einheitslehrerbildungssystem bedeutet. Für die CDU ist ganz klar: Es braucht unterschiedliche Lehrämter für unterschiedliche Schularten und für unterschiedliche Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund fordern wir auch eine Bestandsgarantie für alle Studiengänge, die für die spezifischen Schularten des Thüringer Schulsystems bedarfsorientiert qualifizieren. Dennoch leisten alle Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eine gleichermaßen unverzichtbare und wertvolle Arbeit, das wollen wir anerkennen.
Das Einstiegsgehalt ist aber eben nur eine Seite. Gleichzeitig braucht es dringend ein Aufstiegs- und Beförderungssystem, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die Neustrukturierung muss aus unserer Sicht zwei grundsätzliche Bedingungen erfüllen: Zum einen muss das System rechtssicher sein und zum anderen muss es Engagement belohnen, damit Leistungsanreize auch gesetzt werden können. Beides ist in diesem System nicht gegeben und das frustriert gerade die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag mehr leisten, als sie müssten, und durch ihr Engagement vieles ausgleichen, was aktuell im Schulsystem im Argen liegt.
Um dieses Engagement zu belohnen, fordern wir von der Landesregierung außerdem, ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, das es tarifbeschäftigten Lehrern ermöglicht, freiwillig ihren Beschäftigungsumfang über ihr Stundendeputat bis zu 32 Lehrerwochenstunden zu erhöhen, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Außerdem sollen Vertretungsstunden, die über die arbeitsrechtliche Verpflichtung hinausgehen, im Monat voll ausfinanziert und ausgeglichen werden, so wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist.
Dass viele Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen seit Langem an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, zeigt auch der nach wie vor hohe Anteil an langzeitkranken Lehrerinnen und Lehrern. Wir wollen daher Belastungen und Bürokratie im Schulalltag reduzieren und fordern von der Landes
regierung, ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Hauptpersonalrat Schule zur Reduzierung von Zusatzaufgaben für Lehrkräfte und Schulleitungen zu erarbeiten. Außerdem wollen wir Lehrern, die ihr 60. Lebensjahr vollendet haben, die Teilzeitgewährung erleichtern.
Schulleiter wollen wir durch die Erprobung der Möglichkeiten von Schulverwaltungsassistenten stärker von administrativen Aufgaben entlasten, sodass sich diese wieder verstärkt um pädagogische Kernaufgaben und um Qualitätsentwicklung an ihren Schulen kümmern können. Die gesteigerten Einstellungszahlen an den Thüringer Schulen nehmen wir wahr, sie dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass wir tatsächlich ein massives Problem haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit den richtigen Schularten und fachspezifischen Qualifikationen für frei werdende Stellen zu finden.
Aus diesem Grund enthält der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion Forderungen in zwei weiteren zentralen Bereichen, nämlich im Bereich der Lehrerbildung und im Bereich der Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Diese beiden Bereiche haben durchaus einen gewissen Zusammenhang. Schaut man sich zum Beispiel die Zahl bei den Schularten und Fächerkombinationen in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung einmal genauer an, so wird deutlich, dass wir in den nächsten Jahren gar nicht umhinkommen werden, in vielen Bereichen verstärkt auf mehr Seiteneinsteiger zu setzen. Um dennoch eine hohe Schul- und Unterrichtsqualität zu gewährleisten, ist für uns deren pädagogische Qualifizierung ein ganz zentrales Element. Für einen gelingenden Einstieg in den schulischen Alltag ist es unseres Erachtens unverzichtbar, Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz im Unterricht mindestens drei Monate spezifisch, fachdidaktisch, pädagogisch und psychologisch zu qualifizieren. Dabei wollen wir insbesondere auf die Kompetenzen und Strukturen der Thüringer Lehrstühle für Professuren der Fachdidaktik zurückgreifen. Denn es ist so, dass gerade in den Mangelfächern die fachdidaktischen Professuren natürlich auch weniger Studenten haben, weil wir am Ende weniger fertig kriegen. Und diese Ressourcen, die vorhanden sind, können wir, glaube ich, an der Stelle ganz gut nutzen. Außerdem wollen wir Seiteneinsteigern die Möglichkeit geben, die zu unterrichtenden Lehrerwochenstundenzahlen schrittweise zu erhöhen und sich zunächst durch schulpraktische Übungen, das heißt Hospitationen und eigener angeleiteter Unterricht, mit dem Schulalltag vertraut zu machen. Wir dürfen sie nicht einfach ins kalte Wasser schubsen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich eine solche Qualifizierung am Ende für alle – für Lehrer, für Schüler und für die Bildungspolitik insgesamt – lohnt.
Die Möglichkeit der Einstellung von Seiteneinsteigern darf uns aber nicht vergessen lassen, die Nachwuchsprobleme in einigen Schularten und Fächern auch grundsätzlich anzugehen. So muss die Landesregierung langfristig dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Studiengänge so ausgestaltet sind, dass sie für junge Menschen auch attraktiv sind. Wir stellen uns ein interdisziplinäres Lehrerbildungszentrum für Naturwissenschaften vor, das gerade mit Blick auf die Naturwissenschaften qualifiziert und ausbildet und dort ein gezieltes Lehramtsstudium ansetzt und vielleicht so auch den einen oder anderen, der das naturwissenschaftliche Studium abbricht, auffängt und zu einem guten Lehrer für unsere Schülerinnen und Schüler qualifiziert.
Unser Fazit: Die Thüringer Landesregierung hat es in über fünf Jahren nicht geschafft, den Generationswechsel an den Thüringer Schulen tatsächlich in den Griff zu bekommen. Es wird viel geredet, zu vielen Runden eingeladen, es werden viele Runden gedreht, aber die notwendigen Entscheidungen werden nur sehr zögerlich getroffen. Der große Aufschlag der Regierungserklärung von Minister Hoff vom Kindertag 2017 ist leider verpufft. Die vielen Papiere und deren zögerliche Umsetzung haben Thüringen noch nicht auf einen zukunftsfähigen Weg für unser Bildungssystem gebracht.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir auf Grundlage unseres Antrags in eine intensive parlamentarische Debatte kommen, an deren Ende wirkliche Besserungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleiter, aber gleichermaßen auch für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteiger stehen. Insofern beantrage ich für unsere Fraktion die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tischner hat ihn ja gerade vorgestellt, die CDU hat einen Antrag vorgelegt, der sich im weitesten Sinne mit der Attraktivität des Lehrerinnen- und Lehrerberufs beschäftigt. Ein Thema, das uns auch schon seit ganz vielen Jahren umtreibt und was uns auch schon häufiger – zwar nicht in diesem Saal, da wir ja hier sonst nicht
tagen – aber im Thüringer Landtag beschäftigt hat. Uns ist auch allen bekannt, dass wir damit nicht die Einzigen sind, sondern die Realität zeigt uns, dass alle Bundesländer im Moment um die besten Lehrerinnen und Lehrer werben. Das ist auch eine Folge des demografischen Wandels und des Generationenwechsels im gesamten Schulbereich. Gemeinsam mit SPD und Linken haben wir schon vor vielen Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Fachkräftegewinnung im Koalitionsvertrag verankert. Ich will darauf verweisen, dass sich dort beispielsweise die Problematik der besseren Besoldung wiederfindet, die Frage von guten Arbeitsbedingungen für alle in Schule Tätigen, die Problematik der Anreize zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums – auch darüber haben wir schon häufiger diskutiert –, das Thema „Zügigere Einstellungsverfahren“ mit Vorverträgen etc., das Thema „Chancen für Lehrkräfte“, sich beruflich tatsächlich auch weiterzuentwickeln, und auch das Thema „Reform der Lehrerinnenausbildung“ mit einer Orientierung an den Schulstufen. Die meisten wissen es hier im Raum, da gehen die Meinungen dann doch ein Stück weit auseinander. Christian Tischner hat gerade noch mal deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass es für jede Schulart einen extra Lehrer, eine extra Lehrerin braucht. Wir meinen, man kann Lehrer/-innen schulstufenbezogen ausbilden, dann sind die Lehrkräfte im Übrigen auch breiter einsetzbar und man hängt nicht nur an der Struktur, sondern es geht tatsächlich um die Lehrinhalte, die die Lehrerinnen und Lehrer den Kindern in der jeweiligen Schule vermitteln.
Ein Stück weit hatte ich den Eindruck, dass die CDU mit ihrem heutigen Antrag so ein bisschen das Wünsch-dir-Was der CDU noch mal aufmacht. Alles Forderungen, die schon immer mal im Raum waren, ganz unterschiedliche Vorschläge, im Übrigen auch einige, die zum Teil längst umgesetzt sind oder die sich eben – wie ich gerade schon dargestellt habe –, mindestens in unserem Koalitionsvertrag wiederfinden. Es sind aber auch ein paar dabei, die – unserer Meinung nach jedenfalls – nicht unbedingt gerade in die richtige Richtung führen.
Zum Antrag selbst, da möchte ich auf einige der Kernforderungen doch mal ein Stück weit näher eingehen: Ein großer Punkt ist das Thema „Lehrerinnen und Lehrer von sogenannten Zusatzaufgaben entlasten“. Welche Aufgaben hier allerdings konkret gemeint sind, bleibt ein Stück weit unklar. Das soll eine Kommission mit dem Hauptpersonalrat erarbeiten. Die schulischen Verwaltungsaufgaben – soweit ich das jedenfalls kenne –, betreffen derzeit ja vorwiegend die Schulleitung. Deswegen haben wir auch eine solche Entlastung in unserem