Gefördert werden bis jetzt nur Unternehmen mit Betriebsstätten in Thüringen mit bis zu 50 Beschäftigten, auch der Bund hilft hier Unternehmen im Rah
men einer Soforthilfe mit bis zu 10 Beschäftigten. Unser klassischer Mittelstand ist aber das prägende Bild in Thüringen, denn nach dem Thüringer Landesamt für Statistik sind über 90 Prozent der Unternehmen in Thüringen kleine und mittelständische Betriebe mit bis zu 250 Angestellten. Dieser Mittelstand schafft Arbeitsplätze, bildet neue Arbeitskräfte aus und erwirtschaftet Steuern, von denen auch die Allgemeinheit lebt. Dieser Mittelstand muss erhalten werden, auch im Sinne und zum Wohl der Allgemeinheit, meine Damen und Herren. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht.
Unser Antrag zielt darauf ab, auch den Unternehmen, die über 50 Mitarbeiter und bis zu 250 Mitarbeiter haben, eine kleine Soforthilfe zu gewähren. Denn auch bei diesen Unternehmen laufen die gewerblichen Mieten, Pachten und Leasingaufwendungen trotz des verordneten Stillstands weiter. Hier sollte laut unserem Antrag eine Soforthilfe von bis zu 50.000 Euro pro Unternehmen einen kleinen Teil des wirtschaftlichen Drucks nehmen, womit ein Teil der Fixkosten abgedeckt werden könnte.
Ich appelliere an Sie, unseren Antrag wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und auch ein Herz für unseren Mittelstand zu haben. Ich freue mich nun auf eine sachliche Debatte. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14. Das Wort hat Frau Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann der AfD jetzt auch nur noch das sagen, was sie in diesem Plenum schon häufiger gehört hat: Ihr Antrag ist einfach unnötig und er kommt vor allem völlig zu spät. Jetzt kann ich es ja nachvollziehen, denn in den ersten Wochen nach dem Lockdown war es auch hier im Parlament etwas ruhiger. Das entlässt uns als Abgeordnete aber natürlich nicht aus der Verantwortung, in der Zeit vielleicht mal die Presselage zu überschauen. Ich sage mal, spätestens letzte Woche Freitag beim Plenum hier in der Arena, als wir das Mantelgesetz um das Sondervermögen besprochen haben, hätte Ihnen doch auffallen müssen, dass die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen in den letzten Wochen durchaus gehandelt haben und gerade für den Bereich der Unterstützung der Wirtschaft eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben. Ich würde Sie noch mal daran erinnern – denn offensichtlich fehlt
Ihnen das –, was passiert ist: Als klar war, dass die Corona-Krise einen deutschlandweiten Lockdown notwendig machen würde, hat Thüringen als eines der ersten Bundesländer reagiert und Soforthilfen für die Thüringer Unternehmen auf den Weg gebracht. Bereits am 18. März kündigte Minister Tiefensee ein Hilfsprogramm an, am 23. März hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, um die ersten Anträge entgegenzunehmen. Mittlerweile sind über 36.500 Anträge auf Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen bewilligt und über 235 Millionen Euro ausgezahlt. Erst mehr als einen Monat später, am 27. April, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auch ausgeschlafen und reichte einen Antrag ein, über den wir heute diskutieren. Da kann ich nur sagen: Schönen guten Morgen! Mit ihrem Antrag möchte die AfD-Fraktion die Landesregierung auffordern, Unternehmen bis zu einer Größenklasse von 250 Beschäftigten in die Soforthilfe des Landes einzubeziehen. Jetzt habe ich ja schon gesagt: Auch Ihnen dürfte jetzt aufgefallen sein, dass wir letzten Freitag ein Gesetz für ein Sondervermögen auf den Weg gebracht haben, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Wir sind mit der Krisenbewältigung also im Parlament schon einen ganzen Schritt weiter, während die AfD-Fraktion hier noch veraltete Anträge beschließen lassen will.
Was mich an diesem Antrag aber am meisten stört, ist die Art und Weise, in der Sie darin die Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmer verächtlich machen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft. So weit, so richtig. Mit Blick darauf, dass die Soforthilfen des Landes an Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten gezielt gezahlt werden, argumentieren Sie dann aber ernsthaft: Der Weg aus der Corona-Krise wird nicht nur mit Großkonzernen und Kleinbetrieben gelingen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass der Thüringer Mittelstand weit überwiegend aus Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten besteht? Das ist das Rückgrat, von dem Sie reden und denen Sie damit aber auch zeigen, was Sie von ihnen halten. Ich habe gerade noch mal, als Sie geredet haben, nachgeschaut, wie viele Unternehmen wir eigentlich haben, die über 50 und über 250 Beschäftigte haben. Bei Unternehmen über 50 Beschäftigte sind es in Thüringen 2,2 Prozent, Unternehmen über 250 Beschäftigte sind in Thüringen 0,6 Prozent. Das heißt, fast 98 Prozent der Thüringer Unternehmen profitieren von der Soforthilfe, die wir als Land schon auf den Weg gebracht haben.
Als weitere Begründung blicken Sie dann ins benachbarte Bayern. Ich rate Ihnen, schauen Sie auch mal in andere Bundesländer, zum Beispiel nach Baden-Württemberg, nach Niedersachsen oder nach Sachsen-Anhalt, Hessen, NordrheinWestfalen, die ebenfalls nur bis zu einer Unternehmensgröße von 50 Beschäftigten zahlen, obwohl dort die Wirtschaftsstruktur ganz anders aussieht als bei uns.
Die AfD hat – und das wird aus diesem Antrag deutlich – den Sinn und Zweck der Soforthilfen nicht begriffen. Die Soforthilfen dienen dazu, die kurzfristigen Folgen der Corona-Krise abzumildern und Insolvenzen zu vermeiden. Sie dienen aber nicht dazu, über ein kurzes Zeitfenster hinaus die Wirtschaft zu stabilisieren. Dafür wären die 50.000 Euro, die Sie fordern, auch bei einer Unternehmensgröße von 250 Mitarbeitern völlig ungeeignet. Sie können auch noch mal durchrechnen, was das pro Mitarbeiter bedeutet. Wenn Sie das überschlagen, bedeutet das nämlich genau 5 Euro pro Mitarbeiter, die Sie da auszahlen.
Und wer glaubt, dass man mit diesem Betrag tatsächlich ein Unternehmen retten kann – da merkt man, dass es mit der Wirtschaftspolitik bei Ihnen nicht weit her ist.
Ich will an der Stelle auch noch mal darauf verweisen, dass auch auf Bundesebene eine ganze Reihe passiert, und auch das hilft den Unternehmen in Thüringen. Zum Beispiel damit, dass wir Sofortkredite ausgeweitet haben, dass Bürgschaften des Bundes ausgeweitet sind und auch das Instrument der Kurzarbeit, das im Moment für 10 Millionen Beschäftigte in Deutschland angemeldet ist, ist ein Instrument, das der Wirtschaft und auch der Wirtschaft in Thüringen nützt. Das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite durchaus eine schwierige Situation. Aber das zeigt, das, was Bund und auch wir als Land machen, geht Hand in Hand und hilft am Ende der Wirtschaft und den Beschäftigten hier.
Statt also auf Basis veralteter AfD-Anträge über kurzfristige Krisenintervention zu diskutieren, sollten wir besser über zielgerichtete konjunkturelle Maßnahmen für die besonders betroffenen Branchen – für den Maschinenbau, für die Metallverarbeitung, für den Automobilbau, für das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Tourismus – reden, dabei aber auch den Bund in die Pflicht nehmen. Dazu findet sich aber in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen haben zu einem der größten wirtschaftlichen Einbrüche seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Das ifo Institut geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,6 Prozent aus. Kurzarbeit ist auf einem Rekordhoch und die Zahl der Arbeitslosen steigt rasant. Damit stehen wir vor ungeahnten Herausforderungen, deren Bewältigung uns noch lange beschäftigen wird.
Im März – und das war erst der Anfang der CoronaKrise – gab es laut Statistischem Bundesamt den größten Rückgang bei den gesamtdeutschen Exporten seit 1990 – minus 11,8 Prozent im Vergleich zum Februar. Gerade die exportorientierte Thüringer Industrie wird hier hart getroffen werden. Angesichts solcher Zahlen muss jedem klar sein, dass wir handeln müssen. Wir müssen uns für den Erhalt unserer Wirtschaft, vor allem der mittelständischen – der Grundlage unseres Wohlstands – einsetzen und wir dürfen nicht zulassen, dass innovative, erfolgreiche Unternehmen diese Krise nicht überleben.
Jedoch ist angesichts der Komplexität, der Vielschichtigkeit der Thüringer Wirtschaft auch klar: Komplexe Probleme werden nicht mit einfachen Lösungen behoben. Zu Beginn der Corona-Krise haben wir als Fraktion eine Hilfshotline für kleine und mittelständische Unternehmen eingerichtet. Dort haben wir inzwischen weit über 500 Gespräche geführt. Wir haben den Unternehmern und Selbstständigen zugehört, haben beraten und uns mit deren Sorgen beschäftigt. Von dieser Krise werden die Unternehmen ganz individuell und häufig ganz besonders hart getroffen. Was schnell und unkompliziert bei Soloselbstständigen hilft, ist nicht automatisch auf größere Firmen übertragbar.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei dem vorliegenden Antrag. Die Feststellung allein, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, reicht nicht aus, um Wirtschaftskompetenz zu simulieren.
Sie wollen hier bis zu 83 Millionen Euro ausgeben, scheinen sich aber weder über die genaue Höhe der Kosten noch den Nutzen im Klaren zu sein. Noch im März im Bundestag haben es Ihre Parteikollegen nicht über das Herz gebracht, der Unterstützung von Kleinunternehmen zuzustimmen. Jetzt wollen Sie es auf einmal für den Mittelstand. Da muss man leider attestieren: zu wenig, zu spät und zu undurchdacht, insgesamt nicht an den Bedürfnissen orientiert. 50.000 Euro pro Unternehmen allein sind keine seriöse Antwort auf die größte Krise des Freistaats seit der Wende.
Was wir jetzt wirklich brauchen, sind passgenaue Unterstützungsangebote, Zuschüsse, Förderkredite, Entlastungen bei Lohnkosten, Steuervorauszahlungen und Sozialabgaben, und sie müssen passgenau auf den jeweiligen Bedarf zugeschnitten sein und deshalb gegebenenfalls auch nachjustiert werden. Die Verwaltung muss effizienter werden und muss in ihrer Arbeitsfähigkeit gestärkt werden, Unternehmen brauchen schnelle und individuelle Antworten. Genehmigungen, Auszahlungen müssen schneller passieren, Ausschreibungen müssen gestrafft werden und dürfen nicht zurückgehalten werden und die Verwaltungen müssen Partner für Unternehmen sein. Das Mittel der Digitalisierung muss stärker genutzt werden bis hin zu der Möglichkeit, dass auch Teile der Verwaltung im Homeoffice passieren können.
Unternehmen, meine Damen und Herren, brauchen Planungssicherheit. Da kann es nicht sein, dass wir zweimal in der Woche unsere Meinung ändern, ob ein Unternehmen nun sein Türen wieder öffnen darf oder eben nicht. Und auch auf der Bundesebene muss für eine steuerliche Entlastung gekämpft werden, ich erinnere an die Abschaffung des Solis.
Und wir müssen endlich vorankommen in der digitalen Infrastruktur. Wir brauchen schnelles Internet – überall, auch an der letzten Milchkanne.
Meine Damen und Herren, es dürfen keine Beschlüsse mehr gefasst werden, die der Wirtschaft schaden. Ich denke an Bonpflicht und ähnlich sinnlose Melde- und Berichtspflichten. Wer kaum Umsatz macht und vermutlich keinen Jahresgewinn, kann auch keine Steuern hinterziehen, meine Damen und Herren. Es können also auch Fristen für die Abgabe der Steuererklärung verlängert werden. Vergabegesetze sollen es mittleren Unternehmen nicht unnötig erschweren und auch ein vergabespezifischer Mindestlohn, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht abzulehnen.
Vorschriften zur Tariftreue und Entgeltgleichheit und zur Einhaltung der internationalen Kernarbeitsnormen sind entweder zu streichen oder an anderen Stellen, als sie jetzt im Vergaberecht stehen, zu platzieren und es hat keinen Sinn, ein Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit in den Dienstleistungen der Callcenter durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, es gibt da noch einiges beizusteuern, aber ich sehe meine Uhr hier ablaufen, deswegen will ich das etwas einkürzen und sagen, es ist wichtig, dass wir die Wirtschaft wieder aufholen lassen, damit sie auch die Kredite zurückzahlen können. 50.000 Euro retten niemanden mit 50 und mehr Mitarbeitern, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir, die Thüringer Unternehmen haben genug mit den nötigen Einschränkungen zu kämpfen, wir dürfen ihnen jetzt nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legen. Was der Thüringer Mittelstand jetzt braucht, ist die Freiheit, den Neustart der Thüringer Wirtschaft zu gestalten. Wir als FDP-Fraktion lehnen aber diesen undurchdachten und undifferenzierten Antrag ab. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer an den Monitoren! Auch in Thüringen kämpfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer seit zwei Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie. Und diese Corona-Pandemie, Herr Kießling, ist keine verordnete Krise und schon gar nicht ein geplantes Ereignis, wie gestern in einem verwirrten Redebeitrag aus Ihrer Fraktion zu hören gewesen ist, sondern es ist ein externer Schock, der unsere Wirtschaft, unsere gesamte Gesellschaft erreicht hat. Für diesen gab es keinen Masterplan und deswegen hat der Ministerpräsident vor einer Woche hier bei der Regierungserklärung zu Recht davon gesprochen, dass es sich um eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft handelt, die unter einer Dynamik stattfindet, die wir bisher so bei keinem anderen Ereignis gesehen haben. Rot-RotGrün als Regierungskoalition hat verantwortungsbewusst, hat schnell und vor allen Dingen wirksam gehandelt, die negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze zu minimieren. Das können Sie unter anderem auch daran erkennen, dass die Umfrage, die auf der Homepage der Thüringer
Aufbaubank zu finden ist, den getroffenen Maßnahmen in hohem Maße Anerkennung und Respekt und Wirksamkeit bescheinigt. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schon im März erklärt, dass wir in Thüringen alles dafür tun werden, Existenzen zu sichern und dass dafür auch die finanziellen Rücklagen des Freistaats, die in den letzten Jahren durch kluges Regierungshandeln angehäuft werden konnten, eingesetzt werden, um genau die negativen Folgen dieser Corona-Pandemie auf ein Minimum zu begrenzen. Und ja, wir werden weitere Schritte gehen, das Mantelgesetz ist von Vorrednern schon angesprochen worden. Wir werden in diesem Mantelgesetz weitere Regelungen treffen für das Dienstleistungsgewerbe, auch für Soloselbstständige, wo wir als Linke der Meinung sind, dass es hier noch eine Regelungslücke gibt.
Wir werden den Bürgschaftsrahmen erhöhen und wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch gewappnet sein für den Fall, dass wir als Freistaat bei strategisch wichtigen Unternehmen einsteigen, um zu verhindern, dass mit dieser Insolvenzgefahr wichtige Ansätze für eine wirtschaftliche Wiederbelebung des Freistaats zerstört werden. Auch die Beteiligung des Freistaats ist also mit dem jetzigen Instrumentarium möglich.
In all diesen seit Monaten geführten Debatten über die Schutzmaßnahmen, die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft, gibt es eine Lücke, die uns nicht wehtut, die fast niemand bemerkt hat, aber Sie von der AfD haben in dieser Diskussion keinen einzigen Vorschlag ernsthaft zur Debatte gestellt. Sie haben tatsächlich jetzt mit einem Antragstext auf einer halben Seite, der auch nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist – die Vorrednerin war schon darauf eingegangen –, versucht, hier schnell noch einen Unterstützungsvorschlag nachzuschieben. Die AfD war leider in dieser Debatte um Schutzmaßnahmen für die Thüringer Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Totalausfall.
Wenn dann wirklich mal was kommt, dann ist es in hohem Maße abgeschrieben von einem Nachbarland. Wir möchten Sie daran erinnern, dass wir als Parlament insgesamt eine Verantwortung haben, mit den vor uns liegenden Herausforderungen schnell und wirksam nicht nur den Dialog mit der Wirtschaft zu führen, sondern auch verantwortungsvolle Vorschläge in die Praxis umzusetzen.
Deswegen wäre es schon interessant gewesen, Herr Kießling, wenn Sie hier mal erklären, was denn Ihre Vorschläge sind, zum Beispiel für Soloselbstständige, unter die ja neben vielen Kreativschaffenden zum Beispiel auch eine ganze Reihe von Handwerkern zu subsumieren sind. Wie stehen Sie denn zu diesen Instrumenten, die wir im Mantelgesetz diskutieren? Welche Positionen vertreten Sie denn da? Warum? Und welche lehnen Sie ab? Nein, hier ist sozusagen der untaugliche Versuch mit diesem Antrag unternommen worden, eine wirtschaftspolitische Kompetenz der AfD-Fraktion zu begründen, die allerdings überhaupt nicht erkennbar ist.
Deswegen bleibt festzustellen, alle diejenigen im Land, die von Ihrer Fraktion einen wirksamen Vorschlag erwartet haben, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, bleiben ohne Ergebnis zurück. Die AfD hat keinen konstruktiven Vorschlag für Arbeiternehmerinnen und Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern sie hat hier nur einen populistischen Antrag ins Parlament eingebracht, um eine Scheinkompetenz nachzuweisen. Dieser Antrag kann aus unserer Sicht nur abgelehnt werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Wir befinden uns mitten in einer Krise von historischem Ausmaß. Die Corona-Pandemie hat die Welt fest im Griff. Neben dem Gesundheitssektor leidet besonders die Wirtschaft unter den Auswirkungen der Viruskrankheit. Deshalb hat die CDU-Fraktion auch gleich zu Beginn der Krise noch Anfang März einen Thüringer Rettungsschirm für den Mittelstand, das Handwerk und für Kleinunternehmen gefordert.
Darin haben wir 18 Maßnahmen formuliert, um die Thüringer Wirtschaft bestmöglich bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Damals haben wir – und wir waren die Ersten – genau diese Soforthilfen für Unternehmen gefordert. Ich glaube, es besteht auch Konsens darüber, die beste Hilfe für unsere Wirtschaft wäre, wenn die einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen würden, wenn der Lockdown schrittweise zurückgenommen wird. Wir wissen aber nicht, wann das passiert. Denn hier hat eine Abwägung zu erfolgen zwischen gesundheitli