Die Debatte lebt ja vom Austausch. Insofern würde ich gern zu vier Punkten, die hier aufgerufen wurden, noch kurz etwas sagen.
Der erste ist ein allgemeiner: Wenn die AfD davon spricht, dass das öffentlich-rechtliche System ihrer Meinung nach aufrechtzuerhalten sei, aber der Zwangsbeitrag wegfallen müsse, dann ist das – glaube ich – ziemlich durchschaubar, weil eine nicht mehr allgemein legitimierte Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen heißt: Es gibt keinen ÖffentlichRechtlichen. So einfach ist das.
Insofern: Wer sagt, der Beitrag muss ausfallen, der sagt, der Öffentlich-Rechtliche muss abgeschafft werden. Sie können das natürlich machen, es ist ein freies Land, aber wenn Sie von Zwangsbeitrag sprechen, dann verkennen Sie, dass das ein demokratisch legitimierter Finanzierungsweg ist, den alle deutschen Landtage beschlossen haben. Sie sprechen ja auch nicht bei einer Steuer von einer Zwangssteuer oder wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h in der Stadt ist, sagen Sie eine Zwangsgeschwindigkeitsbegrenzung. Es ist alles mit Zwang versehen, wenn das gesetzlich normiert ist und man will, dass das die Allgemeinheit beachtet. Insofern scheint mir der Diffamierungsgedanke allein schon in der Wortwahl ziemlich offensichtlich zu sein.
Zu Herrn Montag noch einmal, weil Sie gerade gesagt hatten – jetzt ist er gerade im Gespräch mit seinem Landesvorsitzenden –, es braucht mehr, auch eine digitale Plattform. Das ist richtig. Ich habe ja auch darauf hingewiesen, es gibt die ida, die ist jetzt von MDR und ZDF gegründet worden, der MDR hat 51 Prozent und das ZDF hat 49 Prozent, und die ist ja auch in Ostdeutschland angesiedelt. Das ist insofern ein schöner Erfolg. Erstens, weil es wichtig ist, digitale Distributionen voranzubringen und neue digitale Formen zu entwickeln, und zweitens, weil es ja nicht nur ein Commitment vom MDR ist, sondern auch vom ZDF im Osten. Ich würde sagen, dass hier eine Entwicklung stattfinden soll, die auch vom Osten mitgesteuert wird. Darüber freue ich mich sehr.
Was Sie zur Verweildauer in Mediatheken gesagt haben, das ist auch richtig, da gab es ja aber auch Novellierungen. Gleichzeitig ist das natürlich keine Geschichte, die der MDR allein beschließen kann, sondern da braucht man eine staatsvertragliche Lösung zwischen allen Ländern. Da sind wir letztes Jahr einen Schritt vorangekommen und haben zu
mindest eine Ausweitung auf 30 Tage hinbekommen. Das haben wir als Thüringen maßgeblich unterstützt und – ich würde sagen – sogar mit vorangetrieben.
Der dritte Punkt, weil genannt worden ist, wie viel Prozent wir vom Anteil haben: Ich plädiere dafür, auch ehrlich zu sein. Es gibt sogenannte Gemeinschaftseinrichtungen von der ARD und da sind ganz wenige – wie man es rechnet, drei, dreieinhalb – im Osten. Wir haben eine große, nämlich den KIKA. Das ist ARD-Geld. Wenn wir natürlich über die Ressourcen und die ARD-Ressourcen und die Gelder sprechen, dann müssen wir uns auch den ARD-KIKA-Anteil zumindest zurechnen lassen. Das muss man schon fairerweise sagen, sonst kommt man in eine Schieflage und es heißt: Ja, ihr beklagt euch nur, dass ihr vom klassischen MDR zu wenig habt, aber ihr habt ja tatsächlich eine große Gemeinschaftseinrichtung – im Gegensatz zu den anderen beiden Staatsvertragsländern. Das muss man schon zugestehen und das würde ich auch immer machen.
Trotzdem ist das Missverhältnis natürlich weiter substanziell. Wir haben ein Beitragsaufkommen von 24,4 Prozent im Moment und selbst wenn wir den KIKA dazurechnen, sind wir bei 11 bzw. 12 Prozent, je nachdem, wie man es rechnet, also wesentlich davon entfernt, irgendwie eine Gerechtigkeit zu haben. Frau Henfling hat natürlich recht, in der medienpolitischen Debatte kann das nicht der einzige Aspekt sein. Da kommt es auf ganz viele Sachen an. Aber das ist ja hier auch eine Medienstrukturdebatte, die wir führen, und da ist es natürlich legitim, auch auf Gerechtigkeit zu drängen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe auch nicht ge- sagt, dass es nicht legitim ist!)
Auch der bisherige Staatsvertrag sieht hier eine mittelfristige Gleichberücksichtigung der Staatsvertragsländer vor.
Und das Vierte: Frau Henfling hat gesagt, die anderen hatten eine bessere Verhandlungsposition. Im Moment scheint das so zu sein, aber auch der existierende Staatsvertrag hat eine Kündigungsoption. Die steht da drin, die muss man sich anschauen. Es gab auch schon mal eine Kündigung eines Staatsvertrags, ich glaube, es war im Jahr 1979, nageln Sie mich nicht genau auf den Zeitpunkt fest. Wenn man so eine Kündigungsoption tatsächlich erstens in Erwägung zieht und zweitens dann auch umsetzt, können sich natürlich auch mal die Verhandlungspositionen erheblich verändern. Ich danke.
Es gibt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Kellner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch mal vorgegangen, die Redebeiträge haben mich nach vorn getrieben. Ich möchte mal mit einem beginnen, Frau Henfling: Sie lassen aber wirklich kein Thema aus, wo Sie nicht bemängeln, dass hier mehr Männer als Frauen sprechen. Das macht die Sache nicht besser.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es macht die Sache meis- tens nur schlechter, wenn nur Männer spre- chen!)
Und noch mal: Sie können ja nun nicht ständig fordern, halbe-halbe zu machen, es geht eben nicht, die Wirklichkeit sieht anders aus. Das muss man irgendwann mal akzeptieren, vielleicht auch Sie.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind 50:50! So sieht die Wirklichkeit hier aus!)
Und das sofort auf diesen Staatsvertrag zu projizieren, dass er deshalb so aussieht, wie er aussieht, weil Männer dort dominieren. Da ist ja eine Menge passiert, das muss man auch akzeptieren, auch in dem Entwurf. Da hätten wir mal ein bisschen – ich sage mal – Ruhe bei der ganzen Diskussion. Ich finde es aber nicht immer gut, wenn das immer nach vorn geschoben wird. Es geht um Inhalte, die wir auch betrachten müssen.
Und dann haben Sie auch ausgeführt: Eigentlich können wir gar nichts machen, die anderen werden sowieso nichts hergeben und außerdem muss man den MDR ja viel größer denken,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben immer so ein Problem, zu verstehen, was ich sage!)
als dass wir dann Teile rauslösen, damit wir bessergestellt werden. Ich sehe das völlig anders, ich den
ke, das ist eine Gerechtigkeit und auch Solidarität in einer Gesellschaft, die von drei Ländern betrieben wird, dass es da auch eine gewisse Ausgeglichenheit und nach Möglichkeit Ausgewogenheit gibt. Und davon sind wir hier weit, weit entfernt, dass wir über eine paritätische Verteilung sprechen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Geld wollen Sie Aus- gewogenheit, bei Männern und Frauen nicht!)
Aber wir müssen letztendlich damit beginnen. Ich habe das nicht so richtig verstanden: Auf der einen Seite sagen Sie, wir müssen diskutieren mit ihnen, wir müssen sehen, dass wir etwas bekommen. Auf der anderen Seite sagen Sie, also eigentlich gar nicht so erforderlich, wir müssen ja größer denken. Wir wollen ja nicht die Struktur verändern, aber wir wollen ein Stück teilhaben an der Struktur oder zurückhaben.
Da gibt es ja konkrete Möglichkeiten, die nicht die Struktur infrage stellen, aber die Verteilung neu berechnen bzw. neu gestalten. Ich kann mir vorstellen, dass zum Beispiel die Sportübertragung – Regionalfußball, Regionalsport – insgesamt von allen drei Ländern hier in Thüringen organisiert wird, von Thüringen aus durchgeführt wird. Die technischen Voraussetzungen sind da, es ist alles vorhanden. Also auch darüber muss man letztendlich mit den Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen.
Oder „Exakt“ oder „Fakt ist“: Auch hier haben wir letztendlich die technischen Voraussetzungen und die Ausstattung, dass wir das qualitativ hochwertig anbieten können. Darüber muss gesprochen werden. Uns geht es um Gerechtigkeit und das will ich klar sagen.
Da spielen die Beitragszahler in diesem Land natürlich eine Rolle und auch die Wertschöpfung, die damit verbunden ist. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, denn es geht auch um Steuereinnahmen. Wir haben ja gerade das Problem, dass die Steuern eben nicht in Thüringen landen, bisher sind sie in Sachsen, in Leipzig. Natürlich ist das auch ein Bundesproblem, das letztendlich vor dem Bundesgericht ist – die Frage der Aufteilung der Gewerbesteuer. Ich hoffe, dass das auch zugunsten Thüringens ausgeht. Bisher landet das letztendlich alles in Sachsen. Auch das gehört mit dazu, mit zu betrachten, was die Ungleichbehandlung letztendlich auch verstärkt.
Zu den Kollegen der AfD: Wir haben nie abgestritten, 1991 ist der Vertrag geschlossen worden, da war die CDU auch in der Regierung. 1991 gab es natürlich auch viele andere Probleme, auch wir in der CDU hatten damals die Probleme, 1991 war gerade Ministerpräsidentenwechsel etc. Das kennen Sie vielleicht nicht, denn Sie sind ja noch nicht so lange dabei. Aber das entbindet uns ja nicht, dass wir dann etwas ändern müssen. Wir können natürlich sagen, das war alles ganz schlimm, was 1991 passiert ist, das ist überhaupt ein ganz schlimmer Vertrag und Thüringen hätte nicht aufgepasst, hat geschlafen. Ja, das war nicht der beste Vertrag, der gemacht wurde, der holt uns heute auch ein. Aber wir haben als CDU schon die Verantwortung, dieses Land weiterzuentwickeln, auch im Bereich des MDR. Deswegen werfen wir die Fragen auf und wollen auch die Diskussion darüber. Wir können natürlich sagen: Wir haben das alles verursacht und jetzt ziehen wir uns zurück. Das ist nicht unsere Art. Wir sagen: Wir haben erkannt, dass es die Fehler gibt. Wir sind ja schon viele Jahre dran, jetzt haben wir die Möglichkeit, das ein Stück weit nach vorn zu bringen und auch tatsächlich Erfolge einzufahren. Ich finde, Kollegen von der AfD, da machen Sie es sich zu einfach, immer zu sagen: Das war ja ganz schlimm, was ihr gemacht habt, und da können wir gar nichts machen. Dann stellen Sie den gesamten öffentlichrechtlichen Rundfunk infrage. Auch das ist ein Widerspruch – der Staatssekretär ist schon darauf eingegangen.
Wir müssen zusehen, dass wir im MDR wirklich gleichberechtigter bzw. besser behandelt werden und einen gewissen Ausgleich bekommen. Das ist unser Ziel. Daran werden wir als CDU mitwirken und werden das auch nach vorn treiben. Ich kann Sie nur bitten, dass Sie unserem Antrag zustimmen, weil es hier letztendlich um den MDR Thüringen geht – auch die Wertschöpfung, die ich angesprochen habe, hier stattfinden soll. Das müsste auch in Ihrem Interesse sein, dass letztendlich die Mittel in Thüringen bleiben und nicht woanders hingehen. Deswegen verstehe ich Ihre Haltung an der Stelle nicht. Wir müssen doch den ersten Schritt machen, kleine Schritte machen.
Sie sagen, Sie wollen das Ganze auf den Prüfstand stellen – dann reden wir wahrscheinlich noch in 50 Jahren, aber da werden Sie nicht mehr mitreden, ich auch nicht mehr. Aber das hilft uns jetzt an der Stelle nicht. Wir müssen jetzt versuchen, die Möglichkeiten – das Fenster, das sich jetzt öffnet – auch mit den Kollegen in Sachsen, Sachsen-Anhalt zu besprechen und auch Ihre Kollegen einzubeziehen, dass wir hier einen gewissen Ausgleich be
Ich habe gehört – wir haben das immer gemeinsam gemacht. Das ist ja richtig. Wir haben jetzt aber einen Antrag eingebracht. Kollege Blechschmidt, Sie haben gesagt, der würde Strahlkraft erlangen, wenn alle mitgemacht hätten. Ich denke, der entwickelt Strahlkraft, wenn alle Parlamentarier diesem Antrag zustimmen. Es geht ja um die Sache.
Es ist mir völlig egal, wer ihn einbringt. Wenn Sie ihn eingebracht hätten oder wenn die Grünen ihn eingebracht hätten: Es geht um die Sache. Ich habe auch verstanden, dass Sie das genauso sehen. Deswegen erlangt der wirklich Strahlkraft, wenn sich alle Parlamentarier in diesem Haus – und natürlich wäre es noch besser, wenn sich die AfD auch durchringen könnte – hinter unseren Antrag stellen, der dann letztendlich wirklich ein gemeinsamer Antrag ist. Es entscheidet sich nämlich letztendlich bei der Abstimmung, dass es ein gemeinsamer Antrag ist, und nicht, wer ihn eingebracht hat. Entscheidend ist, wie die Abstimmung hier im Parlament verläuft. Darum bitte ich noch mal an dieser Stelle ganz herzlich alle Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich muss ich nach Herrn Kellner, nach der Sache noch mal nach vorn gehen, das steht, glaube ich, außer Frage. Herr Kellner, von einer Fraktion, die nicht mal 10 Prozent Frauenanteil hat,
lasse ich mir ganz sicher nicht erklären, was „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Gleichstellung“ bedeuten.