Danke, Frau Staatssekretärin. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Von der Fraktion der FDP, von Herrn Bergner, wurde die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Gibt es weitere Anträge auf Überweisung an Ausschüsse? Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer ist dafür, dass dieser Antrag der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Wie bitte?
Das waren nicht alle? Darf ich bitte noch mal um das Handzeichen bitten? 3 Stimmen habe ich gezählt. Danke für den Hinweis. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD, die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Es enthalten sich die Fraktion der CDU und eine Abgeordnete aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Wer für den Antrag der FDP stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe jetzt 3 Stimmen. Wer ist dagegen? Das sind die AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der CDU und 1 Stimme aus der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich höre gerade, wir sind wieder so weit fortgeschritten, dass die Lüftungspause nötig ist. Deswegen wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die PGFs zusammenrufen und dann entscheiden, das ist das normale Verfahren!)
Meine Damen und Herren, da ich um 17.30 Uhr die letzte Runde zu übernehmen habe, kommt mir die Aufgabe zu, Ihnen die frohe Botschaft der Parlamentarischen Geschäftsführer zu übermitteln: Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereinge
kommen, da jetzt eine Pause notwendig ist, nach dieser Pause keinen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen.
Damit beende ich dieses Plenum, wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Kommen Sie gut nach Hause und wohlbehalten beim nächsten Mal wieder her.