Für die Zukunft wünsche ich mir solche Zeichnungen in noch viel größerem Umfang, vor allem bei Themen, die alle Thüringer jetzt und in Zukunft schon betreffen, als da wären zum Beispiel der Erhalt unseres wunderschönen Thüringer Waldes ohne künstlich geschaffene Kahlflächen für Riesenwindräder,
das Dauerthema „kommunale Abgaben für Wasser und Abwasser“ und deren gerechtere und an der Leistungsfähigkeit der Bürger berechnete und orientierte Festsetzung. Ein großes Thema für die Zukunft könnte auch die Aufarbeitung der regierungsamtlichen Maßnahmen in der Zeit der sogenannten Coronapandemie sein.
Es eignet sich gut für die Abfassung von Petitionen mit öffentlichem Interesse. Mit der Bearbeitung dieses Themenfeldes könnte die Legislative in Thüringen unter Umständen einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens der Bürger wiederherstellen.
Zu guter Letzt noch ein Wort zu einem der Lieblingsinstrumente einiger Ausschussmitglieder, dem Härtefallfonds. Bürgern zu helfen, die unverschuldet in Not gekommen sind, ist eine gute und eine wichtige Hilfsmöglichkeit. Dieser Härtefallfonds wurde in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode bedeutend aufgestockt und entwickelte sich an einigen Stellen zu einer Art finanziellen Wundertüte zur Behebung von Notständen, die auch anderweitig hätten behoben werden können, zum Beispiel durch Zahlung aus zuständigen Sozialkassen. Oder sie dienten in manchen Fällen zur Linderung oder Behebung privat entstandener Schulden, wobei der eine oder andere Notstand nicht hätte sein müssen. Dort, meinen wir, sollte es Regeln geben, um Steuergelder nur dann einzusetzen, wenn die zu behebenden Notstände nicht anders zu beheben sind und die Bedürftigen absehbar nicht in der Lage sind, ihren finanziellen Engpass anders zu beheben. Keinesfalls sollte mit den Geldern aus dem Härtefallfonds Katastrophenhilfe betrieben werden, wie es vor einigen Jahren bei einem Hochwasser in Thüringen versucht wurde. Aufgabe der Landesregierung ist es an dieser Stelle, Gelder für Katastrophenhilfe auch außerhalb der regulären Maßnahmen in einen gesonderten Haushaltstitel einzustellen und im Katastrophenfall an die Betroffenen auszureichen.
Privat entstandene Schulden wie Telefonkosten sind kein Notstand, der mit Steuergeldern behoben werden muss.
Zu guter Letzt noch: Wir von der AfD-Fraktion bedanken uns an dieser Stelle für die engagierte und gründliche Zuarbeit der Verwaltung, die uns Abgeordneten die Arbeit an den Petitionen immer sehr erleichtert hat. Wir wünschen diesem Gremium für die neue Legislaturperiode eine neue engagierte Besatzung und viel Erfolg. Vielen Dank.
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Kollegen, Frau Landtagspräsidentin, herzlichen Dank, dass ich auch noch ein paar Worte zu der Arbeit im Petitionsausschuss aus Sicht der SPD-Fraktion sagen darf.
Ich persönlich bin ja in meiner ersten Legislatur. Meine erste Runde im Petitionsausschuss habe ich jetzt fast hinter mir. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich mir gesagt hab, in der Politik, da ist viel zu wenig Praxis. Oft hat man ja so von außen das Gefühl, die Politiker wissen gar nicht, wie es im echten Leben zugeht. Ich kann nur sagen, der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, wo man das echte Leben in allen Facetten erlebt, bearbeitet und versucht, Probleme, die eben auch manchmal durch gut gedachte Gesetze entstehen, die dann vielleicht am Ende in der letzten Ausführung nicht immer in dem Detail gut gemacht sind, zu lösen.
Gestern meinte eine Kollegin von mir: Wir Politiker, wir wollen an sich immer helfen und Dinge besser machen, und manchmal sehen wir gar nicht, dass es uns vielleicht in kleinen Detailfragen nicht so optimal gelungen ist. Deswegen ist es so wichtig, dass Bürger uns darauf aufmerksam machen, Hinweise geben und sagen, „Hier klappt etwas nicht, hier bin ich unzufrieden.“, und dass es eben dafür möglichst auch ganz, ganz niedrige Schwellen gibt.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat das schon ausführlich beschrieben, wie diese Verfahren ablaufen. In jedem Fall sind wir dankbar, dass es diesen Ausschuss gibt. Ich bin dankbar, dass ich da mitwirken durfte. Ich möchte jetzt gar nicht im Detail die vielen Beispiele nennen, die mich auch persönlich beschäftigt haben. Es sind ja teilweise auch tragische Geschichten, es sind oft wirklich einzigartige Fragestellungen von Menschen, die manchmal einfach durch das Raster fallen, ohne dass das irgendjemandem bewusst ist.
Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass wir alleine im letzten Jahr diesen 50-Prozent-Anstieg
bei Mitzeichnern hatten. Das ist natürlich dadurch bedingt gewesen, dass es auch sehr viele öffentliche Anhörungen waren, die offenbar von den Themen her die Menschen, sehr viele Menschen, bewegt haben. Man kann sagen, dass dieses Interesse und dieses Engagement der Menschen, der Bürger, die da mit ihren Anliegen zu uns kommen, dass wir das wirklich nicht bearbeiten könnten, diese ganzen Petitionsanliegen – das wurde an mehreren Stellen heute schon gesagt –, wenn wir nicht so tolle Mitarbeiter hier hätten und wenn wir nicht so ein tolles System in diesem Thüringer Landtag hätten. Deswegen auch noch mal im Namen der SPD‑Fraktion an die Mitarbeiter des Petitionsreferats, aber auch an unsere eigenen Referenten in den einzelnen Fraktionen und natürlich auch an den Bürgerbeauftragten ein ganz großes und herzliches Dankeschön.
Ich möchte vielleicht eine Sache mal als Beispiel nennen, damit es auch noch mal konkret wird. Das war so ein Klassiker, wo man einfach denkt: Was ist das eigentlich? Und zwar ging es da einfach um eine Verwechslung. Ich hatte eine Petition, sagen wir mal so, es war eine Familie, wo der Lebensgefährte der Mutter verstorben war. Die Tochter der Frau hatte zufällig denselben Namen wie der Lebensgefährte, hatte aber sonst eigentlich nichts mit diesem Lebensgefährten zu tun. Und weil da sozusagen im weitesten Sinne eine familiäre Nähe war, hatte aus irgendeinem Grund ein Amtsgericht gesagt, ach, das ist die Erbin dieses Menschen. Sie war aber gar nicht die Erbin. Sie war weder verwandt noch sonst irgendetwas und es gab auch kein Testament. Sie war definitiv nicht die Erbin, aber es war eben erst mal amtsgerichtlich so gesehen worden, obwohl es dafür gar keine Grundlage gab. Es gab also ein großes Hin und Her. Es
erstreckte sich noch über mehrere Bundesländer. Am Ende haben alle dann verstanden, okay, sie ist weder die Erbin noch hat sie irgendetwas mit diesem Menschen zu tun, außer dass der Name derselbe – Müller oder was auch immer – war – ich weiß gar nicht mehr den Nachnamen. Auf jeden Fall – so, wie das in Deutschland ist – wird dafür eine Gebühr erhoben. Wenn viele Menschen beschäftigt sind in der Verwaltung, muss das natürlich auch bezahlt werden. Nicht nur, dass diese Frau, die körperlich auch noch bestimmte Einschränkungen hatte, sodass sie sich auch immer Hilfe holen musste, ganz viel Ärger mit den Ämtern im wahrsten Sinne hatte, sondern sie sollte am Ende auch noch für diesen ganzen Ärger bezahlen. Das ist natürlich dann etwas, wo man sagt, Leute, ich verstehe das nicht, was soll das.
In so einem Fall helfen wir auch. Wir konnten sozusagen dieses Wirrwarr, dieses Konglomerat an Fragen noch einmal aufdröseln und konnten herausstellen, dass diese Frau definitiv die letzte war, die irgendeine Schuld in diesem ganzen Chaos traf noch die dafür verantwortlich gemacht werden konnte, dass auch Kosten entstanden sind. So wurden natürlich am Ende die Kosten zum Glück auch nicht weiter erhoben, sondern niedergeschlagen.
Das ist eine kleine Geschichte. Es gab aber natürlich auch die großen wie vom Eichsfeld Klinikum, ob da der Standort richtig ist, die Schuderbachswiese, die uns über Jahre begleitet hat, die schon erwähnt wurde – und ja, auch Orchideen sind wichtig. Es gab natürlich auch Fragen, wie zum Beispiel von möglichen Umfahrungen von Großbaustellen wie in Nordhausen, die wir jetzt zuletzt auch als Punkt hatten. Die ist auch ein Beispiel dafür, dass wir eben manche Petitionen auch sehr lange bearbeiten, weil einfach viele Menschen angehört werden müssen, weil wir auch gerne noch mal eine Runde drehen, um auch Dinge auflösen zu können. Deswegen auch vielleicht noch mal der Appell, dass manche Dinge in der Politik eben auch nicht schnell gehen. Deswegen werden wir auch als Ausschuss einiges sozusagen unfertig in die nächste Legislatur geben müssen. Aber in jedem Fall bin ich mir sicher, dass alle Abgeordneten, die in der nächsten Legislatur in diesem Ausschuss mit Hand anlegen können, mitdiskutieren können und mit Probleme lösen können, dass die das genauso mit dem Herzblut tun, wie der jetzige Ausschuss. Und deswegen noch mal an alle ein herzliches Dankeschön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir haben das beste Petitionsgesetz aller Bundesländer in Deutschland. Das unterschreibe ich genau wie die positiv dargestellten Beispiele der Ergebnisse des Petitionsausschusses. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch noch Verbesserungsbedarf gibt. Denn wir haben hier die Praxis gelebt, dass, wenn das Quorum von 1.500 Unterschriften erreicht worden ist, eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfindet. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es jedoch noch nicht. Ich frage mich auch: Wenn sich die Zahl der Petitionen, die das Quorum erreicht haben, verdoppelt hat, ist das nicht auch ein Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger? Ich möchte, da es die letzte Debatte zum Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode ist, mal an drei Beispielen darstellen, wie zum Beispiel mit unliebsamen Petitionen hier im Ausschuss umgegangen wird.
Da gab es zum Beispiel die Petition „Windkraft im Wald“. Hier störten zum Beispiel zwei Praktikanten der Linksfraktion lautstark die Anhörung, ohne von der Vorsitzenden zur Ordnung gerufen zu werden. Dagegen wurde ein geladener Sachverständiger, der eine inkompetente Frage einer Abgeordneten als solche bezeichnete, zur Ordnung gerufen. Er solle mehr Respekt vor den Abgeordneten haben. Und beleuchten wir mal, was diese Petition erreicht hat. Nichts, außer endlosen Diskussionen, einen formalen Bescheid und die Regierung macht ihren Stiefel weiter, als wäre bisher nichts geschehen. Wenn sich jetzt die Bürger im letzten Schritt erneut ihrer Rechte bedienen und einen Widerspruch einlegen, so werden sie vom Umweltamt aufgefordert, ihren Widerspruch bis zum 16.06.2024 zurückzuziehen. Wenn sie dem nicht nachkommen, wird ihnen eine Bearbeitungsgebühr bis zu 3.000 Euro angedroht. Das ist doch der gute Verwaltungszugang, den die Frau Müller gerade gelobt hat. Also Widerspruch, den muss man sich leisten können, dazu muss man reich sein, obwohl die Leute in den Ämtern ja von unseren Steuergeldern eh schon bezahlt werden. So viel zur Wirksamkeit dieser Petition.
Ähnlich ins Leere gelaufen sind Petitionen zur Maskenpflicht in Schulen und zu informellen Bildungsmöglichkeiten. Bei der Maskenpflicht wurde der Petent von den Vertretern der Fraktion Die Linke so ins Kreuzverhör genommen, dass der Kollege Heym offiziell Einspruch erhob, dass es sich hier doch um eine Bürgerpetition
Bei der Petition zum Recht auf informelle Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendliche in Thüringen hat der Ausschuss nicht einmal das eigentliche Thema zur Kenntnis genommen und stattdessen von einer Absicht zur Abschaffung der Schulpflicht durch die Petition gesprochen. Dies allerdings ist hanebüchener Unsinn. Als ich dann versuchte, diesen offensichtlichen Fehler des Petitionsausschusses zu korrigieren, ist es im Plenum noch nicht einmal zu einer Aussprache gekommen. Das heißt für mich, es hat sich kein Abgeordneter wirklich dafür interessiert.
Mehr Verachtung für die Bürger und speziell für eine Petentin, der eine Verbesserung der Schulsituation in Thüringen am Herzen liegt, konnte der Landtag nicht demonstrieren. Die Petentin hat dieses Vorkommnis in einem Buch mit dem Titel „Thüringen: Vorreiter-Land der Bildungsfreiheit?“ veröffentlicht. Ich glaube schon, dass sich auch die Wähler an solche Ereignisse erinnern werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Große Worte von jemanden, der nicht mal im Ausschuss sitzt! Große Worte!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute zum letzten Mal in dieser Legislatur mit dem Bericht des Petitionsausschusses. Ich möchte auch der Frau Vorsitzenden für die Erstattung des Berichts danken und freue mich, dass ich heute in Vertretung hier teilnehmen darf, zumal ich doch an der einen oder anderen Sitzung auch in Vertretung teilnehmen konnte. Ich möchte betonen, es ist ein besonders wichtiger Ausschuss.
Es ist, wenn ich das mal so sagen darf, ein gutes Stück weit ein Reparaturbetrieb der Demokratie. Und wenn meine namensgleiche Kollegin hier in meinen Augen schon fast mit Dreck in Richtung der Kollegen geworfen hat: Es besteht kein Anspruch darauf, dass man am Ende eines Prozesses im Ausschuss mit der gleichen Meinung rausgeht. Es ist völlig logisch, dass man in einer pluralen Gesellschaft auch mit unterschiedlichen Ergebnissen rechnen muss bzw. mit einem Ergebnis rechnen muss, was einem selbst nicht gefällt.
Ich möchte aber zur Ausschussarbeit auch sagen, es entsteht ja leider oft in der Öffentlichkeit der Eindruck, Politik interessiere sich nicht für die Belange der Bürger, aber der Ausschuss beweist, es ist anders. Es gibt auch hier immer wieder sehr gute Beispiele, es sind heute viele genannt worden. Ich will bei Weitem nicht alle nennen oder wiederholen, aber auf eines möchte ich doch eingehen, das heute auch schon genannt worden ist, nämlich die Petition zur Abschaffung des § 15 der Thüringer Berufsschulordnung, das ist wirklich ein gelungenes Beispiel. Es wurde schon gesagt, eine Gruppe aus Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Schulleitung hatte sich auf besondere Initiative der Schülervertreter für die permanente Abschaffung dieser Prüfung eingesetzt, die während der Coronapandemie ausgesetzt war. In einer ausführlichen Anhörung der Petenten wurde dem Haus eindringlich erläutert, dass der Abschaffung der ungerechten und aufwendigen
Doppelstruktur einer schulischen Prüfung – neben der eigentlich relevanten Kammerprüfung – aus Sicht aller Beteiligten nichts im Wege stehen sollte. Flankiert, meine Damen und Herren, wurde das dadurch, dass auf Drängen unserer Parlamentarischen Gruppe bereits am 01.02.2023 mit Mehrheit des Hauses ein Beschluss in der Drucksache 7/7267 gefasst wurde, den § 15 der Berufsschulordnung zu streichen. Dem Vorhaben konnte also schließlich Abhilfe verschafft werden; im Rahmen der Novelle der Schulordnung wurde der betreffende Paragraf gestrichen. Es lohnt sich also, sich zu engagieren – das sage ich bewusst mal in die Reihen der Besucher. So kann es funktionieren, dass aus einer Idee, aus einem Anliegen geltendes Recht wird.
Ich möchte auch nicht vergessen, die Strafvollzugskommission zu erwähnen, die sich sozusagen parallel im Bereich des Strafvollzugs die Belange ansieht. Ich konnte selbst auch mal bei einem Termin in der JVA Hohenleuben teilnehmen. Eine gute und eine wichtige Arbeit, das will ich überhaupt noch einmal unterstreichen.
Eine der jüngeren Petitionen war die zu der Bundesstraße bei Bad Lobenstein, also zwischen A9 und Bad Lobenstein, mit dem Ziel, die alte Trasse – die Bundesstraße wird gerade ausgebaut – als Radweg weiter zu nutzen, was sich in Teilen als technisch schwierig erweist, aber selbst wenn nur in Teilen oder gar nicht nachvollzogen werden kann, was die Petition fordert – das wird meiner Meinung nach noch eine
Prüfung zeigen müssen –, war es doch eine sehr intensive und eine sehr ernste Diskussion im Rahmen der öffentlichen Anhörung mit den Petenten, wo man vernünftig in das Gespräch kommen konnte, fachliche Argumente austauschen konnte. Und das zeigt auch einen weiteren Punkt. Es zeigt nämlich, dass sich ein Teil der vermeintlichen Politikverdrossenheit, die wir erleben, doch gelegentlich als eine gewisse Verwaltungsverdrossenheit herausstellt.
Vieles müsste gar nicht erst im Petitionsausschuss landen, wenn man mit etwas mehr Fingerspitzengefühl in der einen oder anderen Amtsstube auf die Belange der Bürger eingehen würde. Wenn man vor allem auch nicht nur im gesetzlich notwendigen Rahmen informieren und beteiligen würde, könnten wir einiges schaffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – zumal die Redezeit schon schwindet –, meiner Kollegin Baum – die jetzt gerade zu einem wichtigen Termin ist und nicht hier sein kann – für ihre Arbeit in dem Ausschuss zu danken.