zwischen dem Bürger und dem Parlament darstellen und natürlich auch offenlegen. Ich denke, die Ausschussvorsitzende hat jetzt in ihrer fast eine Dreiviertelstunde dauernden Rede einen relativ guten und umfassenden Überblick gegeben, was im Berichtszeitraum alles wichtig gewesen ist und was halt passiert ist. Die rein statistischen Betrachtungen zeigen schon, was wirklich getan worden ist. Zwölf Sitzungen, wir haben es gehört, wobei jede einzelne ein tagesfüllendes Programm darstellt, 613 Anliegen wurden bearbeitet, 591 abgeschlossen, also rund 50 Petitionen pro Sitzung, und insgesamt 11 Anhörungen, das ist also wirklich eine Menge Arbeit, viele Themen, die hier besprochen worden sind. Wir hatten es auch gehört, statistisch mit knapp 100 Petitionen kamen die meisten Petitionen aus dem Bereich „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie“, auf den Plätzen 2 und 3 sind dann die Wirtschaft und das Kommunale.
Es hat sich gezeigt, dass die Petitionsanliegen oftmals unserem komplexen Lebensalltag geschuldet sind. Gerade einmal – wir haben es vorhin gehört – 11 Prozent der Anliegen konnte ganz oder teilweise abgeholfen werden. Hier muss es zukünftig gelingen, dass wir diese Quote etwas weiter erhöhen. Ein relativ hoher Anteil von 68 Prozent der Petitionen konnte aufgrund der Rechtslage oder wegen Rücknahmen erledigt werden. Aber ich glaube, auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Petenten oftmals die geltende komplizierte Rechtslage nicht mehr überblicken und man dann erst im Verlauf der Petitionen Lösungswege aufzeigt.
Das Thema „Jubiläum“ wurde vorhin auch kurz angesprochen. Es ist erfreulich, dass die Petitionsplattform mit der Möglichkeit zur Veröffentlichung und Mitzeichnung von Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird. Im Jahr 2023 feierten wir unseren 10. Geburtstag. Seit Juli 2013 besteht auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags die Möglichkeit, Petitionen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen und online mitzuzeichnen. Damit war Thüringen ein Vorreiter bei der Modernisierung des
parlamentarischen Petitionsverfahrens, was wir zum Beispiel auf der ersten Tagung der petitionspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der Länder im vorigen Jahr in Wiesbaden stolz verkünden konnten. Die praktischen Erfahrungen mit den öffentlichen Petitionen zeigen, dass insbesondere die öffentlichen Anhörungen – und wir haben es vorhin gehört – ein sehr belebendes Element der gelebten Demokratie sind.
Es gäbe nun sicher viele spannende und einzelne Petitionen aus den unterschiedlichen Themenkomplexen, die man hier beispielhaft benennen könnte, aber wir haben jetzt sehr viel schön gehört. Von Inklusion in allen Lebenslagen mit Augenmaß – wir haben es vorhin auch gehört –, der Funktionsfähigkeit der Onlinewache der Thüringer Polizei, den Anschlüssen an zentrale Kläranlagen, der 30-Minuten-Taktung auf der Bahnstrecke von Saalfeld nach Halle bis hin – das ist fast das letzte Beispiel – zur Abschaffung der schulischen Abschlussprüfung an Berufsschulen, bis hin auch zu kleinen Themen wie dem fehlerhaften Bachnamen im Thüringen Viewer ist das wirklich eine beachtliche Bandbreite von Themen, die wir hier besprochen haben. Der Bach hat im Übrigen wieder seinen alten Namen, wie der Ortschronist ihn herausgefunden hat.
Aber gerade im Hinblick auf unsere vorliegende Tagesordnung der nächsten vier Sitzungstage möchte ich jetzt keine einzelne Petition noch mal näher beschreiben. Aber ich möchte in meiner kurzen Rede unbedingt – wir haben es gerade auch schon gehört – recht herzlichen Dank von mir und natürlich auch von unserer Fraktion vor allem an die Mitarbeiter des Petitionsreferats aussprechen.
Denn – wir haben es schon gehört – ob in den Petitionsausschusssitzungen, den Bürgersprechstunden oder im direkten Kontakt mit den Petenten wird hier wirklich eine vorbildliche und unermüdliche Arbeit geleistet. Das konnten, denke ich mal, alle Ausschussmitglieder tagtäglich bei der Arbeit im Ausschuss mitbekommen, aber vor allen Dingen auch, wenn man mit den Petenten vor Ort in Kontakt getreten ist und sich mit denen unterhalten hat, hat man gemerkt, dass die Arbeit, die das Referat im Hintergrund geleistet hat, eine sehr gute ist. Daher wirklich mein bester Dank.
Zusammenfassend kann die zurückliegende Arbeit im Ausschuss mit allen Fraktionen im Großen und Ganzen doch als recht zielorientiert und vertrauensvoll eingeschätzt werden, auch in der Strafvollzugskommission, bei den Gesprächen mit den Inhaftierten; auch die sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit unserem Bürgerbeauftragten Kurt Herzberg, der heute leider nicht da ist, aber auch den Kollegen der Thüringer Staatskanzlei muss heute hier erwähnt sein.
Zum Schluss vielleicht noch eine kleine persönliche Anmerkung: Meinem Kollegen Micha Heym, der jetzt sozusagen in seiner letzten Amtszeit hier ist, der seit 25 Jahren im Petitionsausschuss ist, möchte ich noch mal persönlich Dank sagen für seine 25 Jahre, teilweise auch als Ausschussvorsitzender, also vielen Dank auch Dir!
Ganz zum Schluss die gleiche Aufforderung wie von unserer Vorsitzenden an jeden Abgeordneten, aber auch alle hier im Saal, einen Blick in den Petitionsbericht zu werfen, weil man da wirklich sieht, was abseits der großen Probleme die Bürger bedrückt und wo die Probleme sind. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, die jetzt gerade wieder fast freigezogen wurde – was für ein Zufall –, und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Frau Müller für diesen umfangreichen Arbeitsbericht. Wir halten mal fest: Donnerstagmorgen, erster Tagesordnungspunkt und somit Primetime für das Thema „Bürgerbeteiligung“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss besteht, formal betrachtet, aus den Landtagsabgeordneten, die Mitglieder dieses Ausschusses sind – klar, so weit so einleuchtend. Der jährliche Arbeitsbericht des Petitionsausschusses suggeriert somit auch dieses Mal wieder, dass vor allen Dingen über die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuss berichtet wird. Das stimmt so nicht ganz. Ich möchte die Arbeit von uns Mitgliedern des Ausschusses jetzt hier nicht kleinreden, aber – und das muss man an dieser Stelle auch noch mal klar hervorheben – ein großer Teil der Arbeit wird nicht von uns Abgeordneten geleistet, sondern von den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsreferats. Sie sind es nämlich, die meistens den ersten Kon
takt mit den Petentinnen und Petenten haben und diesen auch bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens halten.
Sie sind es aber eben auch, die uns mit umfangreichen Stellungnahmen der Landesregierung in einem übersichtlichen Vermerk mit Hinweisen informieren, das für uns zusammenfassen und für uns aufbereiten. Meist beginnt an dieser Stelle eigentlich erst unsere Arbeit. Würde diese umfangreiche Vorarbeit nicht stattfinden, würde der Petitionsausschuss nicht wie üblich 8 bis 10 Stunden tagen und sitzen, sondern gut und gerne dreimal so lange. Also, ein ganz herzliches Dankeschön an das Petitionsreferat.
Eine Petition, die man durchaus als Extremfall bezeichnen kann, verdeutlicht, welche Arbeit eigentlich dahintersteckt, welchen Umfang ein Petitionsverfahren annehmen kann. Es wurde bereits erwähnt und ich mache es liebend gern noch mal, weil es aus meinem Wahlkreis kommt. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden es schon ahnen, manche können es auch nicht mehr hören, es geht um die Schuderbachswiese in Oberhof und die Planungen der Stadt Oberhof und der LEG, auf dieser einen Golfplatz zu errichten. Diese Petition ist im Dezember 2018, also zum Beispiel noch bevor ich in dieses Plenum gekommen bin, bei uns eingegangen, und war somit fast 6 Jahre lang in Bearbeitung. Frau Müller hat es gesagt, wir hätten fast eine Zuckertüte verteilen können, weil diese Petition fast eingeschult worden wäre.
Aber wir konnten Sie im Februar dieses Jahres abschließen und das mit Erfolg, und haben in der ganzen Zeit über 60 dicke Dokumente von den Petenten selbst, der Landesregierung, der LEG und von beteiligten Behörden, von mitberatenden Ausschüssen und vom Petitionsreferat selber erstellt und ausgetauscht bekommen. Dabei sind Hunderte Seiten mit umfangreichen Informationen zusammengekommen. Die Handakte kann man fast nicht mehr mit der Hand tragen. Hinzu kommen durchgeführte öffentliche Anhörungen sowie zahlreiche individuelle Vor-Ort-Gespräche von Abgeordneten. Ich für meinen Teil kann behaupten, ich war wahrscheinlich auf kaum einer Thüringer Wiese so häufig wie auf dieser Schuderbachswiese, nur um mit den Petentinnen und Petenten die ganze Zeit im Gespräch zu bleiben.
Deswegen bin ich umso froher darüber, dass die Stadt Oberhof und die LEG ein Stück weit zur Vernunft gekommen sind und die Naturschutzbedenken endlich auch anerkannt haben, denn hier an dieser Stelle wäre ein wichtiger Lebensraum seltener und geschützter Pflanzen wie Arnika oder der Orchidee Grüne Hohlzunge unwiederbringlich zerstört worden. Dabei gab und gibt es eben auch genügend Ideen und Möglichkeiten, um den touristischen Standort Oberhof auch in der warmen Jahreszeit weiter zu stärken. Das hatte selbst die LEG eingeräumt. Wenn man der Zeitungsberichterstattung Glauben schenken darf, hat die Stiftung Naturschutz Thüringen vor wenigen Tagen das Grundstück übergeben bekommen. Herzlichen Dank dafür.
Frau Müller hat es in ihrer Rede schon erwähnt, die öffentlichen Petitionen spielen im Ausschuss eine immer größere Rolle. Ich will jetzt gar nicht so wahnsinnig viel darauf rumreiten, weil wir es auch gerade schon gehört haben, eine davon war unter anderem die Abschaffung der schulischen Abschlussprüfungen der Berufsschulen. Da war Thüringen eben das letzte Bundesland, was nach der Coronapandemie weiterhin diese schulischen Abschlussprüfungen durchgeführt hat. Es gab keine logischen Gründe mehr, es fortzurühren, zumal alle Berufsschülerinnen und Berufsschüler am Ende des Tages von den Kammern geprüft werden. Aufgrund der bundesdeutschen Standards, die dort gefahren werden, sind diese Abschlussprüfungen der
Kammern wesentlich relevanter gewesen als die schulischen Abschlussprüfungen. Somit war es richtig, die Schülerinnen und Schüler an dieser Stelle hier zu entlasten.
Ich möchte Sie aber auch auf eine Petition hinweisen, die aus dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ kommt. Das ist traditionell der Bereich, der wieder die meisten Eingänge zu verzeichnen hatte. Eine Petentin, die seit fast 27 Jahren an Multipler Sklerose erkrankt ist, hatte angegeben, dass seit Kurzem einen Anzug mit E-Stimulanzien zur Muskelaktivierung existiert, ein sogenannter Mollii Suit. Es handelt sich um eine grundlegende Innovation im Bereich der Behandlung neurologischer Störungen. Da die Petentin sich auch von der Wirkung des Anzugs überzeugen konnte, hatte sie sich entschieden, diesen Anzug zu erwerben und bei der Krankenkasse um Kostenübernahme zu bitten. Dies wurde abgelehnt, da der Anzug noch nicht im Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen verzeichnet ist. Da die Petentin aber nur über ein geringes Einkommen verfügt, musste sie sich diesen Anzug quasi kreditfinanzieren und über 8.000 Euro Schulden aufnehmen. Daher bin ich sehr froh, dass wir die Petentin entlasten konnten und dass der Ausschuss daher eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro aus dem Härtefonds lockergemacht hat und wir dort gleichzeitig diese Petition an den Deutschen Bundestag weitergeleitet haben – verbunden mit der Bitte, dass medizinische Innovationen zukünftig schneller in den Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.
Abschließend noch zu dem letzten großen Themenblock, der uns immer wieder beschäftigt hat, das Thema „Frühzeitige Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern und Transparenz“. Im Arbeitsbericht wird das thematisiert und Frau Müller hat jetzt eben auch schon darauf hingewiesen: Oft erfahren Bürgerinnen und Bürger eben erst von Maßnahmen von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, wenn Baumaßnahmen kurz bevorstehen, die Baustelle vielleicht sogar schon eingerichtet ist oder ein Beitragsbescheid in den Briefkasten flattert. Als Beispiel sei hier ein Fall aus dem Landkreis Greiz benannt. Hier sollten die Haushalte eines kleinen Ortes an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden. Kritik übten die Betroffenen hierbei nicht wirklich an dem geplanten Anschluss an die zentrale Kläranlage, sondern daran, dass Hauspumpenstationen, die sie auf eigene Kosten angeschafft haben, nicht angerechnet wurden und sie mehr oder weniger jetzt doppelt zur Kasse gebeten wurden.
In der öffentlichen Anhörung stellten die Petenten eindrücklich die Hürden dar, die man überwinden muss, um über die Planung eines Abwasserzweckverbandes Kenntnis zu erlangen. Und so gab es im Juli 2021 im örtlichen Amtsblatt eine knappe Mitteilung, was man denn vorhabe und dass man das Abwasserbeseitigungskonzept einfach fortschreibe. Daraus hätte man erkennen sollen, dass es einen betrifft. Doch wie praxisnah oder bürgerfreundlich ist denn eine Bürgerbeteiligung, die sich in einer solch winzigen Mitteilung in einem Amtsblatt eigentlich erschöpft? Wer liest Amtsblätter so regelmäßig mit der nötigen Aufmerksamkeit, um die eigene Betroffenheit daraus zu erkennen? Wer macht sich dann anschließend auf den Weg zur Geschäftsstelle des Zweckverbands? Wer erfasst dann – wie gesagt – auch noch die Bedeutung, die Tragweite für einen selbst? Wahrscheinlich niemand.
Genauso haben wir auch einen Fall – eigentlich haben wir mehrere Fälle aus dem Altenburger Land gehabt, wo Petenten per Bescheid zu Kosten herangezogen wurden, was ihre Abwasserentsorgung anging, obwohl sie eigentlich selbst auch schon vollbiologische Kleinkläranlagen installiert hatten. Hier wurde also wieder doppelt zur Kasse gebeten.
Schlimm ist, dass der Zweckverband selbst auf Nachfragen des Ausschusses der Bitte, einfach mal den Telefonhörer in die Hand zu nehmen, erst nach mehrfacher Aufforderung nachgekommen ist. Das ist be
dauerlich. So sehen wir leider aber auch am Ende: In Sachen Bürgerfreundlichkeit und Transparenz gibt es eben vielerorts doch noch Nachholbedarf. Wir werden als Petitionsausschuss nicht immer in der Lage sein, diese fehlende Transparenz für die Behörden nachzuholen. Das muss auch von sich auch stärker geschehen.
Es reicht einfach nicht, nur die vorgeschriebenen gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. Wer mehr Verständnis und letztendlich weniger Widerspruchsverfahren haben möchte, muss frühzeitig in die Kommunikation mit den Menschen einsteigen und für Kommunikation sorgen. Ansonsten kommen wir als Petitionsausschuss. Und dann wird es aber eher unangenehm. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, alle Jahre wieder und auch heute erfahren die Thüringer Bürger etwas über die Arbeit des Petitionsausschusses in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an die schwachen und rechtsuntauglichen Instrumente, mit denen sich ungerecht behandelte, genervte oder auch von staatlicher Willkür betroffene DDR-Bürger an die Obrigkeit wenden durften. Das hieß dann „Eingabe“ oder „Brief an das Politbüro“ oder „Brief an Erich Honecker“. Das ganze Verfahren war intransparent, völlig rechtsunsicher und der Ausgang willkürlich und nicht vorhersehbar, wie in einer berühmten Novelle von Franz Kafka. Ganz anders heute: Wir haben in Thüringen, natürlich auch in allen anderen Länder Deutschlands, ein Petitionsgesetz, das dem Bürger die Möglichkeit gibt, sich bei Anliegen von öffentlichem Interesse, die seinem Lebenskreis entspringen,
an die Landesregierung, deren Ministerien und Behörden zu wenden. Dabei gibt es feste Regeln und die Gewissheit, dass den Petenten aus der Geltendmachung ihrer Wünsche und Anliegen, aber auch ihrer Rechtsansprüche keinerlei Nachteile entstehen und erwachsen dürfen.
Recht und Gesetz gelten für alle Beteiligten einer Petition gleichermaßen. Staatliches Handeln wird von uns Abgeordneten genauestens unter die Lupe genommen und daraufhin überprüft, dass alles seine Richtigkeit hat. In all den Fällen, bei denen es Versäumnisse oder Regelabweichungen, Gesetzesverstöße gab, festgestellt werden müssen, wird dafür gesorgt, dass der Gerechtigkeit und dem Petenten am Ende Genüge getan wird. Das unterscheidet unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft von der Willkürherrschaft des Unrechts in der früheren DDR.
Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag, so wie ich ihn in den letzten fast zehn Jahren erleben durfte, ist ein konstruktiv arbeitendes Gremium über Fraktionsgrenzen hinweg. Das unterscheidet uns ein wenig von den anderen Ausschüssen, in denen oft eher Partei- als Sachpolitik betrieben wird. Eine wichtige Verstärkung des Petitionsausschusses ist der Thüringer Bürgerbeauftragte, hier Herr Dr. Kurt Herzberg, dem ich bei der Gelegenheit nochmals für seine engagierte und bürgerorientierte Arbeit ganz herzlich danken möchte.
Eins der wichtigsten Instrumente des Petitionsausschusses, die dem ratsuchenden Bürger zur Verfügung gestellt werden, ist die Veröffentlichung und Mitzeichnung seines Anliegens auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages. Auf dieser Plattform werden Petitionen auf Antrag veröffentlicht, deren Behandlung in einem weiteren öffentlichen Interesse steht. Im letzten Jahr nutzten die Gelegenheit zur Mitzeichnung solcher Petitionen 58.690 Bürger. Daraus schließe ich, dass es ein großes öffentliches Interesse an der Mitgestaltung einer lebendigen Demokratie in Thüringen und in der Bevölkerung gibt. Wir wünschen uns und wir werden auch nach unseren Möglichkeiten dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle die direkte Demokratie, die Teilhabe, die Möglichkeiten dazu erweitern und vereinfachen werden.