Der Kollege Voigt hat hier bemerkenswerte Dinge gesagt. Man muss sozusagen auf den Satz achten, mit dem er was sagt. Er beginnt also hier mit großer Geste, sich an beiden Seiten des Redepults festhaltend, darauf hinzuweisen, dass Thüringen mit Sachsen und Bayern einmal um den Platz 1 gekämpft hat. Mit
anderen Worten: Drei Bundesländer im Bildungsranking kämpfen in einer Spitzengruppe um die Frage, wer auf Platz 1, Platz 2 und Platz 3 ist. Dann verschweigt er, wo Thüringen steht und fängt an, über Unterrichtsausfall zu reden.
Nun ist die „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ keine Vorfeldorganisation der Partei Die Linke. Was halten wir denn aber fest? In der Spitzengruppe dreier Länder ist grundsätzlich Thüringen, Sachsen und Bayern und daran hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert.
In dieser Spitzengruppe dreier Bundesländer wechseln sich drei Bundesländer mit einer gewissen Regelmäßigkeit untereinander ab. Das verschweigt der Kollege Voigt, weil er darauf hinweist … Er sagt also: Wir waren mal in einer Spitzengruppe. Dann redet er über etwas völlig anderes, verschweigt aber, dass Thüringen …
Herr Minister, ich wollte hier gerade für Ordnung sorgen. Da müssen Sie mich aber auch reden lassen. Meine Damen und Herren, ich bitte darum: Herr Minister Prof. Hoff hat das Wort und bitte so viel Contenance.
Dann sagen wir mal: Was sagt denn die „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“? Die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler sind höher als im Bundesdurchschnitt. Es gibt eine hohe Zahl von Hochschulabsol
ventinnen und ‑absolventen, gemessen an der akademischen Bevölkerung, den zweitniedrigsten Anteil in Deutschland von Jugendlichen ohne Bildungsangebot, eine niedrige Wiederholungsquote in Schulen, ein hohes Ganztagsangebot in Kitas und Grundschulen, Kompetenzwerte in Mathematik. Das sind die Kriterien, die bei dem Bildungsranking zugrunde gelegt werden und die der Grund sind, warum Thüringen auf Platz 3 ist. Insofern: Von einem Abstieg Thüringens kann keine Rede sein.
Dann haben wir den nächsten Punkt: Dann wird über Straftaten geredet oder es wird allgemein über innere Sicherheit sinniert. Jetzt gucken wir uns mal die Straftaten auf der Basis der Daten des Bundeskriminalamts an. Da haben wir im Wesentlichen vier Ländergruppen. Die liegen auch in den Jahren in der Regel in der gleichen Gruppe. Da haben wir nämlich, bezogen auf die 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, eine Gruppe von bis zu 6.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, und das sind drei Bundesländer, sechs Bundesländer – dazu gehört Thüringen – mit 6.000 bis 7.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dann gibt es drei Bundesländer mit 7.000 bis 8.000 Straftaten und vier Bundesländer mit 8.000 bis 14.000 Straftaten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir liegen stabil in der zweitniedrigsten Gruppe.
Vor dem Hintergrund, davon zu sprechen, dass Thüringen quasi der an innerer Sicherheit schwächste Ort in Deutschland ist, entspricht einfach nicht den Fakten. Das ist eine Behauptung, die Sie brauchen, um ein
Angstszenario in Ihrem Wahlkampf zu entwickeln, weil Sie hoffen, dass mit Angst Menschen an die Urne gehen. Aber faktisch ist es nicht.
Dann sind wir wieder beim Faktencheck – Wirtschaftspolitik: Es ist schon darauf hingewiesen worden. Herr Kollege Voigt hat auch bei Twitter an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass alle Bundesländer an Thüringen vorbeiziehen würden. Jetzt gucken wir uns das noch mal an. Herr Kollege Schaft ist darauf bereits eingegangen. Zweistellige Wachstumsraten: Wirtschaftskraft, Produktivität und Gehälter entwickeln sich kontinuierlich positiv in Thüringen,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Hinter dem Wirtschaftswachstum der … Länder! Wir haben überall Wachstum! Dann haben Sie sich mal gefragt …!)
niedrigste Arbeitslosenquote im Osten mit 5,9 Prozent. Bei der Wettbewerbsfähigkeit hat sich Thüringen überdurchschnittlich entwickelt und der Angleichungsprozess zur Gesamtwirtschaft in Thüringen kommt insgesamt voran. Wir liegen in der Produktivitätsentwicklung eben anders als Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir alle drei mitteldeutschen Länder haben eine schwierige Ausgangssituation, eine schwierige wirtschaftliche Situation, aber wir sind eben auch selbst bei dieser Unternehmensentwicklung auf einem schwachen Niveau vergleichbar stärkeren Situation, als es in Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall ist. Insofern müssen wir darüber reden, wie kommen wir im mitteldeutschen Raum mit unserer Wirtschaft insgesamt weiter voran? Wie gelingt es uns als ostdeutsches Bundesland, weiter aufzuholen und festzustellen, dass wir eben im bundesweiten Vergleich, insbesondere bei der Arbeitslosenquote und bei anderen Wirtschaftsquoten, viel besser sind als westdeutsche Bundesländer?
Jetzt schauen wir noch mal zurück: Wo haben wir denn die Vergleichsmaßstäbe gezogen in den frühen 2000er-Jahren?
Da wurde mit Westdeutschland gar kein Vergleich gezogen, weil man sich gar nicht zugetraut hat, als ein ostdeutsches Bundesland mit den westdeutschen Bundesländern in einen unmittelbaren Vergleich zu treten. Das heißt, Ihre Abstiegsgeschichte funktioniert einfach nicht.
Und jetzt sind wir beim allerletzten Punkt. Wenn sich Herr Voigt hier hinstellt und sagt, Mensch AfD, wir wollten mit euch gemeinsam was machen und ihr wart nicht da. Dann sagt die AfD: Na ja, ganz ehrlich, sie können doch nicht die ganze Zeit unsere …
Das kann man sich doch anschauen. Er stellt sich hier hin und sagt: Als wir Anträge vorgelegt haben, mit denen wir mal so richtig hartes Migrationsregime machen wollten, da waren nicht genug Abgeordnete von der AfD da. Das ist seine Aussage. Ich meine, kann man machen als CDU. Aber dann sagt die AfD aus ihrer
Perspektive: Na, du kannst ja nicht sonst immer unsere Anträge ablehnen und dann glauben, dass wir deine Westentaschenreserve sind.
Und da sage ich tatsächlich, da muss der Abgeordnete Voigt sich entscheiden. Denn er hat ja bisher elf zentrale Worte nicht ausgesprochen: Ich schließe aus, mich von den Höcke-Extremisten wählen zu lassen.
Das sagt er ja nicht, sondern er stellt sich hier hin und sagt: Ich wollte doch mit euch das Migrationsregime verschärfen und ihr habt nicht mitgemacht. Das ist das, was Mario Voigt sagt, wenn er über die AfD redet,
wenn er nicht gerade mit dem Abgeordneten Höcke darüber spricht, ob es „Mett“ oder „Gehacktes“ heißt. Aber wenn das die Auseinandersetzung ist über die Frage, wie das Land sich entwickeln soll, dann gute Nacht, Marie.
Vielen Dank, Herr Minister. Erlauben Sie mir die Bemerkung, ich brauche manchmal auch eine kleine Sprechpause, um für Ordnung sorgen zu können.
Ich sehe zu diesem Teil der Aktuellen Stunde keine Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit den vierten Teil und eröffne den fünften Teil der Aktuellen Stunde
ma: „Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10131 -
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen – es sind mehrere noch –, am heutigen 5. Juni wird der Weltumwelttag begangen. Vor über 50 Jahren fand an diesem Tag die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen statt. Sie kann daher als Startpunkt der internationalen Umweltpolitik gelten. Leider muss man aber feststellen, dass sich der Zustand unserer Umwelt in diesen 50 Jahren nur in einigen Teilbereichen verbessert hat. Der größte Erfolg auf der internationalen Ebene ist zweifellos das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht von 1987. Nach der Entdeckung des Ozonlochs war es schnell
gelungen, einen völkerrechtlich verbindlichen Ausstieg aus den ozonschädlichen FCKWs zu vereinbaren. Auf der nationalen Ebene lagen die größten Umweltprobleme damals in der Luft- und Gewässerverschmutzung. Unsere Flüsse glichen förmlich eher Abwasserkanälen als natürlichen Lebensräumen. Die schlechte Luftqualität ging bei vielen Menschen mit gesundheitlichen Belastungen einher. Die Gewässer- und Luftqualität hat sich in den letzten Jahren aufgrund von politischen Maßnahmen zum Glück deutlich verbessert. Dennoch stehen wir in diesen Bereichen auch weiterhin vor großen Herausforderungen. So sind bei uns in Thüringen bisher lediglich ein Drittel der Oberflächengewässer, also der Flüsse, in einem guten ökologischen Zustand.
Diese genannten Erfolge konnten allerdings vor allem dank Druck aus der Umweltbewegung und der Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft erreicht werden. Wir sind als Politik deshalb auch weiterhin gut beraten, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zu hören. Die Wissenschaft hat uns mit dem Konzept der planetaren Belastungsgrenzen einen umweltpolitischen Orientierungsrahmen an die Hand gegeben. Mit Stand 2023 sind aber von den neun planetaren Grenzen bereits sechs überschritten. Weit überschritten sind die Grenzen beim Klimawandel und bei der Biodiversität. Die Klima- und die Biodiversitätskrise verstärken sich dabei gegenseitig und haben sich in den letzten Jahren in einem atemberaubenden Tempo immer weiter beschleunigt. Das Artensterben hat dramatische Ausmaße angenommen, man spricht auch vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Das Tempo der Klimakrise übertrifft alle bisherigen Prognosen. 2023 war das heißeste Jahr der letzten 125.000 Jahre und die Wetterextreme erreichen weltweit immer weitere Rekordwerte. Mittlerweile befinden wir uns auf einem Pfad in eine 3-Grad-Welt.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind ernüchternd, umso ernüchternder, weil es beim Umweltschutz schon lange kein Erkenntnisproblem mehr gibt. Stattdessen haben wir ein massives Verdrängungs- und Umsetzungsproblem. So kann man schon lange wissen, dass ein auf der Verbrennung von fossilen und nuklearen Energieträgern beruhendes Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig ist. Man kann wissen, dass die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien, versorgungssicher und kostenneutral möglich ist, wenn man sich mit den Daten auseinandergesetzt hat. Man kann wissen, dass ein Wirtschaftssystem, das auf einen immer weiter steigenden Rohstoffbedarf angewiesen ist, sich selbst zerstört und durch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ersetzt werden muss. Man kann auch wissen, dass die Biodiversitätskrise nur durch andere Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft und durch ambitionierte Ausweisung von weiteren Schutzgebieten eingedämmt werden kann. Der Umweltschutz muss deshalb endlich in den Mittelpunkt allen politischen Handelns, auch hier im Thüringer Landtag. Nach dem Motto „global denken, lokal handeln“ gilt dies auch für Thüringen. Die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist eine ungeheure Herausforderung und braucht einen langen Atem. Sie braucht aber auch eine gesicherte finanzielle Untersetzung. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, dass wir dafür auch auf Landesebene einen Zukunftsfonds brauchen, den ich ja vorher schon angesprochen habe.