wieder. Sie wären so gern Führer, dabei sind Sie nur zu 100 Tagessätzen verurteilt, auch wenn Sie gerade in Revision gegangen sind. Das macht es nicht besser.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wer nicht mitmarschiert, wird rausgeekelt! Dann stellen Sie sich hier vorn hin und reden wieder von der Frage der Sicherheit. Und wir wissen doch alle, worauf Sie abzielen. Ja, wir dürfen nicht drum herumreden. In Mannheim sind unsere Gedanken gerade bei dem Polizisten, der sein Leben verloren hat, als er versucht hat, diese offene Gesellschaft zu schützen. Natürlich müssen Täter, auch und gerade Täter, die beispielsweise mit islamistischen Motiven morden, mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Aber was wollen Sie? Sie wollen den Täter nach Afghanistan zurückschicken zu den Taliban. (Unruhe AfD)
Na klar, Sie wollen die Leute abschieben. Dort werden sie als Helden gefeiert. Was haben Sie denn damit erreicht? Nichts, wofür wir stehen. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich freue mich, dass die Grünen meine Pressemittei- lung …!)
Entschuldigung, nur weil es in der Pressemitteilung von Katharina König-Preuss völlig richtig stand, ist es ja nicht falsch, das hier zu wiederholen. Ich will es nur noch mal ganz deutlich sagen.
Das macht es doch aus. Da gibt es so vermeintlich einfache Antworten Ihrerseits die nur dazu dienen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Herze zu schüren
und da können Sie auch nicht darüber hinwegtäuschen, wenn Sie das ganze „Bilanz“ nennen. Ihre Bilanz ist verheerend,
ich sage es ganz deutlich. Gelitten hat die politische Kultur hier im Thüringer Landtag unter Ihrer Verächtlichkeit, unter Ihrem Verächtlichmachen der Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen und deswegen sage ich einmal mehr, für Demokratinnen sollte immer gelten, macht euch niemals, und zwar in keiner Frage, abhängig von der AfD.
Vielen Dank, Kollegin Rothe-Beinlich und ich rufe jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Als Quereinsteiger in dieses Parlament möchte ich mal meine Eindrücke der siebten Legislaturperiode darlegen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind übrigens alle Quereinsteiger in diesem Parlament!)
Nach unserer ersten Plenarsitzung regte ich an, die Redezeiten zu halbieren, was sogar in der Geschäftsordnung Niederschlag gefunden hat.
Der erste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Es war nicht die Wahl des Liberaldemokraten Kemmerich zum Ministerpräsidenten, sondern die Art und Weise, wie sie auf Befehl der Kanzlerin aus Südafrika rückgängig gemacht wurde.
Für diesen Aufruf wurde sie sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt, aber gleichzeitig verlieh man ihr das Bundesverdienstkreuz. Die für 2021 versprochenen Neuwahlen blieben selbstverständlich aus – und das mit reinen Kindergartenspielchen –,
weil offensichtlich einigen Abgeordneten das Mandat wichtiger war als demokratische Prozesse und Ehrlichkeit gegenüber den Thüringern.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für wen waren Sie in den Landtag gewählt worden?)
Kurz darauf startete Corona, wie wir heute wissen ein menschengemachtes Virus, dessen Ursprung und Geldgeber vertuscht werden sollten und welches genutzt wurde, um den Menschen ihre Grundrechte zu entziehen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist die Challenge, wie viele Verschwörungs- theorien passen in fünf Minuten oder was ist das, was Sie da machen?)
Das spaltete unsere Gesellschaft. Unser Gesundheitsministerium in Thüringen entwickelte sich nach einer anfänglich sehr konstruktiven, wissenschaftlich geprägten Politik zum blanken Umsetzer der Bundesanweisungen und das zum Nachteil der Thüringer.
In diesem Rahmen kam man auch auf die Idee, unser Parlament zu halbieren. Was unter anderem an meiner Nichtzustimmung scheiterte.
In dieser Legislaturperiode regierte erstmalig ein Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten und schaffte es damit auch erstmalig, eine Minderheitsregierung über fünf Jahre lang am Leben zu erhalten.
Allerdings hatte das auch einen faden Beigeschmack. Wenn unliebsame Gesetze mehrheitlich mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden, gab es regelmäßig einen Aufschrei, der selbsternannten demokratischen Fraktionen, der allerdings dann ausblieb, wenn Vorlagen von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden.
Die Rede- und Kommunikationskultur unter uns Abgeordneten möchte ich teilweise als Unkultur bezeichnen. Aus Anlass der Stinkefinger-Affäre habe ich den Vorstoß unternommen, Kommunikationsleitlinien hier für unsere Debatten einzuführen, um die Debatten von mehr Sachlichkeit und Wertschätzung prägen zu lassen. Der Ältestenrat hielt das jedoch nicht für erforderlich. Offensichtlich fühlten die meisten sich hier im Parlament mit dieser Unkultur sehr wohl.
Allerdings stellt der Bürger im Land fest, dass es eine bessere Kommunikationskultur braucht. Und dann wundern wir uns über wachsende Politikverdrossenheit in Thüringen? Die Bürger haben doch mit Recht das Gefühl, dass es hier im Landtag nicht um sie geht, sondern mehr um die Selbstdarstellung der Parteien.
Die absolut notwendigsten Gesetze oder auch unideologische Regelungen wurden meistens abgearbeitet. Aber schon die Verabschiedung des Thüringer Waldgesetzes führte zu einem Kräftemessen zwischen Exekutive und Legislative und die Exekutive lässt ihre Muskeln aktuell spielen. Sie droht den Bürgern, die gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe ihres Wohnorts Widerspruch eingelegt haben, bei Nichtzurücknahme bis zum 16.06. mit einer Bearbeitungsgebühr von bis zu 3.000 Euro. Damit werden durch Verwaltungsvorschriften Widersprüche nur noch für Reiche möglich.
Ich sehe das als eine Beschneidung der demokratischen Rechte. Hier sollten wir einmal darüber nachdenken, was wirklich Demokratie
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Jetzt habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Damit hat für die Landesregierung Herr Prof. Hoff das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bergner, ich habe versucht, Ihren Ausführungen zu folgen. Es war mir bis auf das Kompliment an Herrn Ramelow nicht möglich zu verstehen, worauf Sie hinauswollen, tut mir leid.
Es ist in der Debatte hier manches gesagt worden. Vor allem waren sich Rednerinnen und Redner einig, eine vollständige Bilanz …
Der Kollege Voigt hat hier bemerkenswerte Dinge gesagt. Man muss sozusagen auf den Satz achten, mit dem er was sagt. Er beginnt also hier mit großer Geste, sich an beiden Seiten des Redepults festhaltend, darauf hinzuweisen, dass Thüringen mit Sachsen und Bayern einmal um den Platz 1 gekämpft hat. Mit