(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht, das ist schon vorher geändert worden! Und – sehr zu Ihrem Unwohlsein – „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“. Wir treten dafür ein, dass eine Umwidmung der Waldnutzung nur stattfinden kann, wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war doch verfassungswidrig!)
Vor allen Dingen eins zählt: Aufforstung des Walds. Der Erhalt des Thüringer Walds bleibt immer Priorität.
„Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“, auch das ist eine Drucksache aus unserer Feder; „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Verbot von Grünlandumbruch streichen“. Dasselbe – und das ist immer noch eine schöne Anekdote – „Befristete Zulassung von Nachtzielgeräten ermöglichen“ – vier Stimmen der Freien Demokraten reichten aus, um in diesem Hause eine Mehrheit zu erzielen. Und letztlich auch die Senkung der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit der CDU umgesetzt worden ist.
Da sind wir uns auch, glaube ich, einig mit den Kollegen der CDU. Letztlich haben wir die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent abgesenkt. Leider kam dann das Unschöne hinzu. Wir haben uns auch bemüht, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für junge Familien umzusetzen, durchzusetzen. Das ist dann im Wege der Haushaltsverhandlungen wieder kassiert worden. Die jetzige vorliegende Richtlinie ist sehr bürokratisch und verschlingt am Ende wieder 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Bürokratie – alles nicht in unserem Sinne.
Gesundheitsversorgung: „Medizinische und pharmazeutische Versorgung in allen Landesteilen gewährleisten – […]“, „[…] Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlas
sungsförderung aufnehmen“, um die pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung landesweit sicherzustellen. Ich denke, Robert-Martin Montag ist der profilierteste Gesundheitspolitiker des Freistaats.
Und nochmals, meine Damen und Herren, der Antragsteller erzählt den Thüringern alles, was nicht schlecht geht, hat kaum Ideen, was ihre Konzepte für den Freistaat sind. Ich habe jedenfalls keine gehört. Ich kenne auch keinen, der hier etwas gehört hat.
Und, Herr Braga, Sie können noch weiter reinrufen, aber konkret – und das ist der Anspruch der Thüringerinnen und Thüringer – wollen die Leute wissen: Was erwartet uns nach dem 1. September? Und da hilft es nicht, nur Schilder mit Allerweltsätzen vollzumalen. Es geht hier ganz konkret um die Verbesserung der Lebenssituation der Thüringer.
Das ist die Politik, die wir hier im Thüringer Landtag bestimmen können, und da haben Sie nichts geleistet.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Jetzt rufe ich Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dass man nicht ernsthaft eine Bilanz in 5 Minuten ziehen kann, das ist, glaube ich, allen klar, die hier ernsthaft diskutieren wollen. Aber trotzdem
muss ich natürlich jetzt auf Einzelne von Ihnen schon noch mal eingehen. Wenn die FPD tatsächlich meint, dass sie unheimlich Großes geleistet hat, dann will ich es mal ganz kurz zusammenfassen, was man auch nicht vergessen sollte.
Herr Kemmerich, vom Kurzzeit-MP über den Fraktionsvorsitzenden zur Gruppe ist auch eine Bilanz, die man ziehen könnte.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wollen wir darüber reden, dass meine Kinder unter Polizeischutz standen und dass meine Familie bedroht worden ist?)
Ich habe Sie jetzt auch nicht verstanden, aber Sie werden es uns bestimmt noch mal erklären, dass Sie sich kurzzeitig übermannt gefühlt haben und sich überhaupt nicht zu schade dafür waren, sich mit den Stimmen der AfD ins Amt hieven zu lassen und dann auch noch Ja zu sagen. Das müssen Sie schon vor sich selbst verantworten. Aber gut, das ist noch mal ein anderes Thema.
Ich will aber auch ganz deutlich sagen in Richtung Mario Voigt, ich war ein bisschen entsetzt, als Sie sagten: Wenn es darauf ankommt. Was meinen Sie denn mit „wenn es darauf ankommt“? Wenn Sie damit den Vorwurf an die AfD implizieren, sie hätte Ihnen an bestimmten Stellen nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Wenn es darauf ankommt, sollten Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und sich niemals von der AfD abhängig machen.
Das jedenfalls ist unser Credo. Und das haben Sie offenkundig noch nicht verstanden – ganz im Gegenteil. Denn was will die AfD? Die AfD redet nicht nur Thüringen schlecht, was Sie auch mitunter machen, Herr Voigt – ich meine, das haben wir heute hier wieder erlebt –, sondern die AfD macht die Demokratie verächtlich und sie lügt schamlos.
Ich will das am Beispiel von Björn Höcke deutlich machen, kann man ja heute auch nachlesen. Da bin ich Fabian Klaus sehr dankbar für einen Artikel, in dem er ein Podium sehr genau beobachtet hat, beim Industrieclub war es, glaube ich. Dort hat wie üblich Höcke beklagt, sich in seiner Opferrolle suhlend, das ist ja so eine seiner Lieblingsrollen
Entschuldigung, ich rede gerade über Sie, hören sie mal zu –, Sie würden keinen Ausschussvorsitzenden im Thüringer Landtag bekommen. Haben Sie vergessen, dass Herr Möller, der gerade so schön dazwischengekräht hat, der Ausschussvorsitzende des Justizausschusses ist und dort genau
nichts auf die Reihe bekommt – ich sage es so hart –? Haben Sie vergessen, dass Herr Laudenbach aus Ihrer Fraktion dem Wirtschaftsausschuss vorsteht und
allen im Wirtschaftsausschuss peinlich ist, wenn Sie die Sitzungen leiten, weil Sie diese Arbeit dort überhaupt nicht interessiert?
Dann behaupten Sie auch noch, Ihre Anträge und so kämen gar nicht auf die Tagesordnung. Haben Sie sich die Tagesordnung mal angeschaut? Haben Sie sie sich angeschaut?
Selbstverständlich stehen die auf der Tagesordnung und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Aber wir werden Ihnen niemals und an keiner Stelle zustimmen. Das unterscheidet uns übrigens von anderen hier im Raum, die da weniger Berührungsängste haben.
Ich will es auch noch mal sagen: Wenn ein Geschichtslehrer behauptet, SA-Parolen nicht zu kennen, aber seine Schlafschafe in Gera dirigiert, damit sie diese Parolen im Raum laut rufen, dann wissen wir alle, was er eigentlich will. Wir wissen es. Natürlich, bei Ihren Großmachtphantasien, Herr Höcke, blitzen die Augen
wieder. Sie wären so gern Führer, dabei sind Sie nur zu 100 Tagessätzen verurteilt, auch wenn Sie gerade in Revision gegangen sind. Das macht es nicht besser.