Dann will ich vielleicht mal ein paar Beispiele zu einer wirklichen Bilanz der letzten Jahre nennen. Da will ich es mal konkret machen. Wenn wir als Linke davon reden, dass wir sagen, Gesundheit muss in Thüringen für alle Menschen erreichbar sein, dann rede ich da beispielsweise über ein Investitionspaket von 680 Millionen Euro für die Thüringer Krankenhäuser im Zeitraum 2015 bis 2024 und die Initiative zum Bürgschaftsprogramm, weil es uns wirklich darum geht, zu sagen, jeder Standort muss sicher sein, und am Ende ist das beispielsweise für diese Legislatur ein konkretes Investitionspaket von einer halben Milliarden Euro 2022 bis 2024, um die Gesundheitsinfrastruktur zu sichern. Wir haben in den letzten Jahren hier in Thüringen eines der größten Schulinvestitionsprogramme erlebt. Rot-Rot-Grün hat übrigens beim Thema „innere Sicherheit“ dafür gesorgt, die Personalabbaufahrt der CDU bei der Polizei zu beenden, die Anwärterinnenzahlen zu erhöhen und damit einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit im Land zu leisten, statt nur Phrasen zu dreschen, so wie Sie das machen. Aber auch die kleinen Sachen standen mit auf dem Zettel, beispielsweise wenn es bei der Frage der Unterstützung des Handwerks darum geht, dass wir Kinder und Jugendliche im Rahmen der Schülerpraktika unterstützen und heranführen, genauso wie die Großen im Bereich der Wirtschaft, denke ich an den Vergabemindestlohn von 14 Euro oder die Unterstützung der Gastronomie mit einem Gastrobonus von 3 Millionen Euro.
Thüringen ist das Bundesland, wo im ÖPNV-Gesetz das Deutschlandticket gesichert ist, während anderswo darüber geredet wird, ob man es noch aufrechterhalten will.
Erst diese Woche kam die Meldung, dass auch der soziale Wohnungsbau in Thüringen leicht angestiegen ist, seit 2019 übrigens 201,5 Millionen Euro, die hier bewilligt werden.
Dann schaue ich noch mal in die Kommunen: Gesamtzuwendungen des Landes gestiegen und um 86 Prozent erhöht insbesondere auch durch die zusätzlichen Aufwüchse beim Kommunalen Finanzausgleich.
Auch bei dem Thema „Bildung“ will ich es noch einmal gegenüberstellen: 10 Jahre CDU-Regierung – Einstellung von Lehrkräften 2.500, 10 Jahre Rot-Rot-Grün – Einstellung von Lehrkräften 6.000.
Ich weiß, dass das immer noch nicht reicht, weil wir natürlich auch noch mal mit einer entsprechenden Bugwelle an Alterseintritten zu tun haben, aber eben auch neue Wege gehen. Ich glaube, die hohe Nachfrage an der Universität Erfurt beim dualen Lehramtsstudium, wo die Zahlen die Woche vermeldet werden, zeigt, dass die neuen Wege durchaus fruchten.
Ich glaube, darauf muss man tatsächlich den Fokus legen. Was wir nicht brauchen ist das ständige Miesmachen, das ständige Schlechtreden des Landes, des Darstellens von Stillstand, denn ich glaube, gerade diese beiden Plenarwochen zeigen ganz eindrücklich, was möglich ist, wenn man nicht über Meinungen streitet, sondern die Ideen in den Mittelpunkt stellt und da wirklich bis zum Schluss an der Sache dranbleibt. Dann ist vielleicht – aber das werden wir dann beim Kindergartengesetz sicherlich noch bereden – die Frage der Redlichkeit und der Sachlichkeit tatsächlich auch noch mal relevant.
Insofern kann das, was hier im Phrasenschwein ist, dort bleiben. Mit einer wirklichen Bilanz der letzten fünf Jahre Rot-Rot-Grün hier in Thüringen und insbesondere der letzten zehn hat das nichts zu tun. Vielen Dank.
Wenn Sie Mumm hätten, hätten Sie hier selber eine Regierungsbilanz vorgelegt, aber da nicht viel drinsteckt, gibt es die offensichtlich auch nicht.
Das, worum es hier geht, ist doch eine Frage, wie der Zustand Thüringens nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün zu bewerten ist.
Jetzt mache ich das, was Herr Schaft gemacht hat, das, was Herr Höcke gemacht hat. Ich gucke mir einfach mal Wirtschaft, Bildung und von mir aus auch innere Sicherheit an.
Wenn wir in die Wirtschaftspolitik schauen: Thüringen ist im Wirtschaftswachstum zehn Jahre in Folge – im Schnitt – hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer geblieben. Das heißt, wir holen gegenüber dem Westen nicht nur nicht auf, sondern wir fallen auch gegenüber dem Osten zurück. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün.
Wenn Sie sich anschauen, IFO-Institut – ich zitiere nur wissenschaftliche Institutionen, damit wir es auch sachlich korrekt machen – schreibt Ihnen ins Stammbuch: Letzter in der Standortqualität in Deutschland ist, seitdem Sie regieren, Thüringen. Das ist das Problem. Sie machen unseren Standort schlechter und deswegen braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land.
So und jetzt gucken wir uns an: Digitalisierungsrate – Thüringen Rote Laterne. Wir schauen uns an: Bürokratie – Thüringen Erster.
Das sind alles objektivierbare Fakten. Herr Dittes, darüber können Sie auch nicht hinweggehen. Das ist die reale Situation. Und deswegen, weil bei den Menschen weniger im Portemonnaie ist, weil es den Unternehmern schwerer gemacht wird, weil es viel zu kompliziert und zu bürokratisch ist, braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land. Das ist ganz, ganz klar.
Jetzt kommen wir zum zweiten Thema: Bildung. Wir waren mal mit Sachsen und Bayern das Land, was bei der Bildung um Platz eins gekämpft hat. Mittlerweile sind wir in einer Situation, dass in Thüringen jede zehnte Stunde ausfällt und 10 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen.
Wenn ein Staat etwas gewährleisten muss, dann ist es das, dass Kinder und Jugendliche die besten Chancen haben. Sie verbauen unseren Kindern und Jugendlichen die besten Chancen und deswegen braucht es einen politischen Wechsel in diesem Land.
Auch hier letzte Statistik zur Lese- und Rechtschreibekompetenz: Jeder fünfte Schüler in Thüringen verlässt die vierte Klasse nicht mal mit der Erfüllung der Mindestkompetenzen beim Lesen. Das ist Ihre Bildungspolitik. Mittlerweile schaffen nur noch 4,2 Prozent den Optimalstandard. Damit sind wir rote Laterne im Ländervergleich. Wenn es um Bildungspolitik geht, haben Sie in diesem Land versagt und das muss man Ihnen auch ins Stammbuch schreiben. Ganz einfach.
Weil Sie, Herr Schaft, das angesprochen haben, die Lehrer-Schüler-Relation. 2014 gab es weniger Schüler in Thüringen, aber dafür mehr Lehrer. Wenn Sie heute hinschauen, gibt es in Thüringen mehr Schüler und weniger Lehrer, als Sie begonnen haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 2.000 Stellen sind unbesetzt. Das ist Ihre Bilanz. Die können Sie nicht wegkaschieren.
So und jetzt kommen wir zum Thema „Innere Sicherheit und Migration“. Herr Höcke – jetzt ist er schon raus, weil er wieder Angst hat.