Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Regierung Ramelow geht ihrem Ende entgegen. Zeit, die Schadensbilanz zu ziehen.
Das will ich tun. Um die Schadensbilanz zu ziehen, will ich kurz auf die Lage der Wirtschaft, auf die Lage der Bildung und auf die Lage der inneren Sicherheit schauen.
Fangen wir mit der Wirtschaft an. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK Südthüringen beurteilen fast 48 Prozent der Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als schlecht, 36 Prozent unterlassen Investitionen in Umund Ausbau und 59 Prozent erklären, dass ihr Auftragsbestand zu klein ist. Vor Kurzem haben wir gehört, dass ein weiterer Automobilzulieferer in die Knie geht. Diesmal ist der Landkreis Sonneberg betroffen. 200 Industriearbeitsplätze sind dort futsch.
Während in Asien jedes Jahr Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ist Rot-Rot-Grün bereit, die Thüringer Industrie ihren Weltklimarettungsfantasien und ihrem irrationalen Kampf gegen den Verbrenner zu opfern. Da machen wir als AfD nicht mit.
Schauen wir auf die Lage in der Bildung. 2022 fehlten in Thüringen in jeder Schule im Durchschnitt etwa 2,1 Lehrer. 2023 waren es bereits 2,3 Lehrer. Jede zehnte Unterrichtsstunde im Freistaat fällt aus,
in der Regelschule waren es sogar 13 Prozent. Auch deswegen konnten insgesamt 51.000 Zeugnisnoten im letzten Halbjahr nicht erteilt werden.
20 Prozent der Grundschüler, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, verfehlen die Mindestanforderungen beim Lesen und in der Mathematik, bei der Rechtschreibung sind es sogar mehr als 30 Prozent.
Seit 2014, seit die Ramelow-Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, steigt die Schulabbrecherquote von damals 7 Prozent auf gegenwärtig über 10 Prozent. Vom Land der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übrig, aber in Thüringen zerstört Rot-Rot-Grün unsere Bildungssubstanz noch schneller und gründlicher.
Wie sieht die Lage in der inneren Sicherheit aus? 2014 betrug der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten 7,8 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 2 Prozent. 2023 lag er bei 22,5 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Wir können uns noch gut erinnern, dass der damalige Innenminister von Rot-Rot-Grün, Poppenhäger, 2017 hier im Hohen Haus proklamierte, dass es in Thüringen keine
Angsträume geben werde. Heute kann Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wahrscheinlich jede Thüringerin, aber auch jeder Thüringer, einen ganz persönlichen Angstraum benennen und zeigen.
Angsträume sind inzwischen auch die Züge, die auf dem Thüringer Schienennetz verkehren. Bedrohungen und Attacken auf das Zugpersonal und die Fahrgäste sind laut einem jüngst erschienenen offenen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten, verfasst von einem Bahnbetriebsrat, an der Tagesordnung – so wörtlich. Die Folgen der infantilen Willkommenskultur, die Rot-Rot-Grün praktiziert und der Ministerpräsident zuvorderst, belasten unser öffentliches Zusammenleben immer spürbarer.
In diesem Zusammenhang muss leider festgestellt werden, dass unter der Regierung Ramelow Thüringen nicht nur zum Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden ist, sondern auch zu einem Rückzugsort für
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Das ist totaler Unsinn, das ist totaler Quatsch!)
Mittlerweile kann sich die Wahnsinnstat von Mannheim jeden Tag und jederzeit auch in Erfurt wiederholen. Für diese unerträglichen Zustände sind Sie, sehr geehrter Innenminister Maier, federführend mitverantwortlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, ja ist Ihr Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr Kramer, Ihr Parteibuchkollege,
der dem Islamismus überhaupt keine große Gefahr in Thüringen einräumt und als Beobachtungsgegenstand mehr oder weniger marginalisiert hat. Es ist Ihr Verfassungsschutzpräsident, Herr Innenminister, Sie können dazu ja gleich Stellung beziehen. Islamismus wird in Thüringen nicht ernst genommen. Erst unter einer AfD-Regierung wird diese größte Gefahr für die staatliche Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben sich null interessiert im Untersuchungsaus- schuss, als wir uns damit beschäftigt haben!)
mit Deindustrialisierung, mit Bildungsverfall und mit der Erosion der inneren Sicherheit leider nur noch ein wenig schneller. Die Thüringer wissen – und davon bin ich überzeugt und die zahllosen Gespräche in den letzten Jahren nähren diese Überzeugung –, dass es kein „Weiter So“ für Thüringen geben kann. Thüringen
braucht einen Neuanfang, braucht einen Neustart und dieser Neustart ist und wird blau sein. ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wenn ein verurteilter Straftäter über Sicherheit spricht, bekomme ich Angst!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Ich meine, dass schon nicht sehr viel davon zu erwarten war, wenn die AfD versucht, in 5 Minuten fünf Jahre Regierungspolitik zu analysieren, ist das eine.
Was wir aber hier gesehen haben, war das, was auch zu erwarten war: In die Mitte des Plenarsaals wurde das braune Phrasenschwein gestellt und dann mit Lügen, Hass und Hetze gefüllt
Ich will nur drei ganz kurze Punkte zu den Sachen sagen, die Sie angesprochen haben. Zum Thema „Wirtschaft“ zitiere ich den Geschäftsführer des Unternehmensverbands in Thüringen, der sagt: Wir haben ein Interesse daran, dass Thüringen weltoffen bleibt und weiter von demokratischen Parteien regiert wird. Zum Thema „Bildung“ muss ein Geschichtslehrer, der angibt, SA-Parolen nicht zu kennen, erst mal den Mund halten. Und zum Thema „Sicherheit“ ist ganz klar zu sagen: Die Angsträume sind da, wo rechte Amtsinhaber dafür sorgen, dass sich rechte Gewalttäter motiviert fühlen. Ich denke hier beispielsweise an die Zahlen von ezra zu Sonneberg.
Dabei will ich es dann auch belassen und eher darauf abstellen zu sagen, nutze ich die 4 Minuten, die ich noch habe, um tatsächlich mal Bilanz zu ziehen und auf die letzten Jahre zurückzuschauen, weil wir hier im Land allzu oft wahrscheinlich auch gleich wieder das Sprachbild hören von Thüringen mit der roten Laterne, das niedergewirtschaftet sei. Ich habe es zum Thüringen-Monitor schon gesagt: Wir haben in den letzten Jahren beispielsweise im Zeitraum 2018 bis 2022 zweistellige Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Arbeitsproduktivität und bei den Gehältern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und die ausländischen Beschäftigten tragen zunehmend dazu bei, gemeinsam mit den inländischen Kolleginnen und Kollegen, dass der Laden hier im Laufen ist.
Das ist die Situation, die wir uns mal genau anschauen müssen, wenn wir dann die eigentlichen Probleme, die da obendrüber liegen, lösen wollen, die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West oder die mangelnde Planungssicherheit, weil Dinge immer wieder andiskutiert werden. Wir hatten es vorhin in der Debatte zum Verbrenner-Aus, das schafft keine Sicherheit für die Unternehmen in Thüringen, das schafft nur Unsicherheit, wenn hier ständig versucht wird, das Rad zurück in die Zukunft zu drehen.
Dann will ich vielleicht mal ein paar Beispiele zu einer wirklichen Bilanz der letzten Jahre nennen. Da will ich es mal konkret machen. Wenn wir als Linke davon reden, dass wir sagen, Gesundheit muss in Thüringen für alle Menschen erreichbar sein, dann rede ich da beispielsweise über ein Investitionspaket von 680 Millionen Euro für die Thüringer Krankenhäuser im Zeitraum 2015 bis 2024 und die Initiative zum Bürgschaftsprogramm, weil es uns wirklich darum geht, zu sagen, jeder Standort muss sicher sein, und am Ende ist das beispielsweise für diese Legislatur ein konkretes Investitionspaket von einer halben Milliarden Euro 2022 bis 2024, um die Gesundheitsinfrastruktur zu sichern. Wir haben in den letzten Jahren hier in Thüringen eines der größten Schulinvestitionsprogramme erlebt. Rot-Rot-Grün hat übrigens beim Thema „innere Sicherheit“ dafür gesorgt, die Personalabbaufahrt der CDU bei der Polizei zu beenden, die Anwärterinnenzahlen zu erhöhen und damit einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit im Land zu leisten, statt nur Phrasen zu dreschen, so wie Sie das machen. Aber auch die kleinen Sachen standen mit auf dem Zettel, beispielsweise wenn es bei der Frage der Unterstützung des Handwerks darum geht, dass wir Kinder und Jugendliche im Rahmen der Schülerpraktika unterstützen und heranführen, genauso wie die Großen im Bereich der Wirtschaft, denke ich an den Vergabemindestlohn von 14 Euro oder die Unterstützung der Gastronomie mit einem Gastrobonus von 3 Millionen Euro.