Blick auf die deutsche Automobilindustrie und unsere Thüringer Zuliefererindustrie ist dieser klare Kurs von entscheidender Bedeutung. Es braucht gerade in der Industrie Verlässlichkeit, um Prozesse und Produktion in Unternehmen umzustellen. Wenig ist dabei wirtschaftspolitisch schädlicher als das ständige Infragestellen von grundlegenden Zielvorgaben. Ihr Zickzackkurs, liebe CDU, verhindert doch erst die Innovation.
Denn die größte Konkurrenz auf dem Weltmarkt sind günstige asiatische Elektroautos – „build your dream“ neulich auch beim Erfurter Autofrühling auf dem Domplatz. Immer mehr Länder außerhalb Europas wollen eher früher als später nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zulassen, zum Beispiel Kalifornien. Wenn also die deutschen Hersteller in Zukunft noch Autos verkaufen wollen, dann werden sie günstige, gute E-Autos anbieten müssen. Dafür braucht es den Erfolg von E-Mobilität am Industriestandort Deutschland und Thüringen. Das hat übrigens auch die IG Metall als größte Gewerkschaft der Branche erkannt, die ebenfalls verlässliche Vorgaben und ein konsequentes Vorantreiben der Verkehrswende fordert,
denn nur der Umstieg auf Elektromobilität sichert die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche Deutschlands auf dem hart umkämpften Weltmarkt – nicht meine Worte, Erkenntnisse der IG Metall.
Natürlich ist das insbesondere für die Thüringer Zuliefererunternehmen eine Herausforderung, die nicht einfach wird. Das bestreitet niemand. Nach den Umsatzeinbrüchen aufgrund Corona-Lieferkettenproblemen sind die finanziellen Rücklagen vieler dieser Unternehmen nicht gerade riesengroß, aber gerade deswegen sollten wir doch hier im Landtag lieber zum Beispiel darüber sprechen: Wie legen wir einen Zukunftsfonds auf, der diese kleinen Unternehmen auf dem Weg der Transformation unterstützt? Wie unterstützen wir sie darin, ihre Prozesse auf die neuen Technologien umzustellen? Aber statt zu diskutieren, wie wir die Industriearbeitsplätze hier mit Blick auf die Zukunft sichern können, gleichzeitig Klimaneutralität und saubere Antriebe voranbringen, setzen Sie wieder auf einen Rückwärtskurs und gefährden genau damit unseren Wohlstand.
Es ist ganz deutlich, wir brauchen die schrittweise Umstellung auf klimaneutrale Antriebe für den Klimaschutz, für unsere Thüringer Arbeitsplätze. Deswegen ist es wichtig und da ist das Verbrenner-Verbot ab 2035 der richtige Weg und wir sollten jetzt die Weichen dafür stellen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Damit liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Stengele, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir hatten ziemliches Glück letzte Woche seit ab Mittwoch die Prognosen für das Hochwasser durchgegeben wurden. Ich habe unsere Spitzenbeamten noch nie so besorgt gehört wie letzte Woche. Es war ein Unwetter angekündigt, das das sogenannte Jahrhunderthochwasser von 2013 übertreffen würde. Es war Katholikentag in Erfurt. Wir wussten nicht, wie wir mit dem Katholikentag umgehen sollten – müssen wir in evakuieren oder nicht? Das Kabinett war ständig in Kontakt. Unser Glück war das Unglück von Bayern und Baden-Württemberg, denn da ist dieses Unglück runtergegangen. Fünf Menschen sind zu Tode gekommen. Niemand bestreitet heute mehr ernsthaft, dass diese Unglücke daher rühren, dass wir fossile Energieträger verbrennen. Das ist der …
ein bisschen deutlicher darauf eingehen. Es ist das Verbrennen von fossilen Energieträgern, das diese Unwetter hervorruft. Selbst Markus Söder, der zwischenzeitlich eine Hochwasserdemenz hatte, schwenkt jetzt wieder auf diesen Kurs ein. Das Verbrennen von fossilen Energieträgern ist die größte Bedrohung, mit der wir uns konfrontiert sehen.
Wir können gleich nachher ein bisschen intensiver darüber reden. Was Thüringen im Hochwasserschutz macht, ist ziemlich vorbildlich. Das wird auch bundesweit so anerkannt.
Wer das Verbrennen von fossilen Energieträgern nicht mit diesen Wetterereignissen in Verbindung bringt, verhält sich wie jemand, der das Zucker-Essen nicht in Verbindung mit Diabetes bringt. Es ist einfach eine eindeutige Kausalität.
Und wenn wir über die Zukunft reden, dann müssen Sie sich überlegen, was Sie Ihren Kindern erzählen, dass wir in diesem Wissen nicht rechtzeitig die Konsequenzen gezogen haben. Wann sind wir denn falsch abgebogen? Wir haben jetzt 60 Millionen Pkw auf unseren Straßen. Es werden noch 10 Jahre lang Verbrenner in diesem herkömmlichen Sinne zugelassen. Also werden es mehr als 60 Millionen Pkw sein. Und wahrscheinlich, so wie es in meinem Leben war, denn ich konnte mir niemals ein neues Auto leisten, kann ich mir noch 2050 oder 2055 einen gebrauchten Verbrenner kaufen, denn er wird ja nicht eliminiert, sondern er ist ja da und fährt – 60 Millionen Verbrenner im Moment.
Der Spritverbrauch von diesen Verbrennern stagniert seit Jahren. Der sogenannte Rebound-Effekt. Ein Renault 4 brauchte 7 Liter. Renault 4. Heute fahren wir mit Panzern durch die Gegend, bei aller Effizienz, die die Motoren inzwischen haben …
Genau. Weil wir uns niemals auf ein Tempolimit verständigen konnten. Wann ist die Autoindustrie falsch abgebogen,
dass sie glaubte, mit Machenschaften in den 20-Nuller-Jahren, mit Dieselmanipulationen die Vorgaben des Gesetzes zu umgehen?
Die Autoindustrie hat den Schuss nicht gehört. Wir hatten um die Jahrtausendwende ein Auto, das hat damals Piëch noch angeleitet, ein Auto, das 3 Liter verbraucht hat. Das ist einfach in der Schublade verschwunden. Sondern wir bauen immer größere, immer schwerere Autos, die immer mehr Benzin und Diesel verbrennen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Stengele hat jetzt das Wort. Ich bitte doch um ein bisschen Ruhe im Saal.
Frau Wahl hat es vorhin gesagt, der Antrag der CDU ist irreführend, weil, es gibt kein Verbrenner-Verbot. Ab 2035 sollen nur noch solche Autos zugelassen werden, die mit emissionsfreien Treibstoffen betrieben werden können. Es ist kein Verbrenner-Verbot. E-Fuels werden verbrannt. Ich weiß nicht, wen das besonders erregt, dass da irgendwas verbrannt wird. Aber auch ab 2035 kann noch verbrannt werden. Wir haben über die Effizienz von E-Fuels vorhin gehört. E-Fuels werden wir brauchen. Aber wahrscheinlich ist der Weg, sie im Auto zu verbrennen, wirklich ein falscher. Mit Wasserstoff verhält es sich ganz ähnlich.
60 Millionen Pkw fahren auf unseren Straßen rum bis 2050, 2055. Alle, die auf den Verbrenner angewiesen sind, weil sie sich noch immer kein E-Auto leisten können, werden in 15 Jahren eine andere Situation vorfinden, weil es dann natürlich einen Gebrauchtwagenmarkt von E-Autos geben wird, so wie ich mein Leben lang meine Autos gekauft habe. Also es gibt kein Verbrenner-Verbot. Wir müssen aufhören, fossile Energieträger zu verbrennen. 2035 ist für mich jedenfalls der spätestmögliche Zeitpunkt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren hier auf den Rängen, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, sehr geehrte Abgeordnete, also mich treibt es hier noch mal nach vorn. Die Hochwasserereignisse als Ergebnis des Klimawandels anzusehen, das schlägt den Betroffenen mitten ins Gesicht. Ich behaupte jetzt einfach mal, wir haben hier ein eklatantes Behördenversagen vorliegen. Hochwasserschutzmaßnahmen werden nicht konsequent umgesetzt.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssten wir ja immer Hochwasser ha- ben, woher kommt das?)
Ich habe damals 2002 als Soldat in Brandenburg bei den Hochwasserereignissen mitgeholfen, diese abzumildern. Da gab es das auch schon. Jetzt ist der Grund der Klimawandel.
Aktuelles Beispiel ist hier das Versagen im Hochwasserschutz – Herr Stengele, Ihr Ministerium hat es auf dem Tisch –, und zwar die Südtangente von Gotha. Hier wurden mal eben 600.000 Euro an Mitteln einfach veruntreut. Da fehlt der Hochwasserschutz gänzlich. Hier dreht sich die ganze Landesregierung weg. Die Gelder wurden abgerechnet. Die EU meint, die Gelder wurden ausgezahlt und es gibt keinen Hochwasserschutz an der Südtangente von Gotha. Warum gehe ich damit hier an die Öffentlichkeit? Weil selbst Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden, Antikorruptionsbeauftragte sich wegdrehen und das einfach akzeptieren.
Also, hören Sie auf mit diesen Märchen. Die Beamten hier in der Bundesrepublik Deutschland müssen einfach mal ihren Job machen. Das Geld muss hier bei uns bleiben und für Hochwasserschutz, für Infrastruktur, für unsere Bürger in Deutschland und für unsere Bürger hier in Thüringen ausgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Damit sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen und schließe den dritten Teil.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Thüringen am Ende der 7. Wahlperiode des Landtags: Eine Bilanz im Ange
sicht von Krisen und Negativtrends“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10082 -