Deswegen haben wir auch ein schönes Rentenkonzept aufgeschrieben, welches einer drohenden Überlastung der Beitragszahler vor allem auch durch höhere Steuerzuschüsse entgegenwirken wird. Es ist ja so, dass die Rente mal finanziert werden sollte – das war der alte Kompromiss der alten Bundesrepublik – zu einem Drittel vom Arbeitsnehmer, zu einem Drittel vom Arbeitgeber und zu einem Drittel vom Staat. Raten Sie mal, wer nicht mehr mitmacht! Richtig, es ist der Staat, meine Damen und Herren.
Das muss geändert werden, dafür braucht es wieder entsprechend Steuerzuschüsse, die das ausgleichen, die die vielen Hundert Milliarden Euro in diesem System endlich wieder reinführen. Und dann muss ich Ihnen auch noch eines dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das wird ja noch dadurch verschärft, dass Sie die Renten außerdem besteuern und dass Sie zum Zweiten auch noch versicherungsfremde Leistungen auszahlen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Über Hundert Milliarden Euro? Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!)
Wenn Sie das nicht wissen, Herr Kemmerich, liegt es vor allem daran, dass es Ihnen einfach viel zu gut geht und Sie sich niemals mit Rentenversicherungen auseinandersetzen mussten.
Was wir weiterhin fordern, ist, dass 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. So wollen wir Altersarmut letztlich auch bekämpfen und wollen auch sicherstellen, dass es einen Anreiz gibt, auch Tätigkeiten mit etwas geringerem Einkommen anzunehmen. Ganz besondere Beachtung finden bei uns in unserem Rentenkonzept, Herr Kemmerich, Familien.
Denn Eltern tragen mit ihrer Kindererziehung besonders dazu bei, dass es überhaupt noch eine Rentenversicherung gibt. Leider ist es so, dass das aktuelle Rentenversicherungssystem, für das auch die FDP steht, Herr Kemmerich,
dafür sorgt, dass Mütter aufgrund der Erziehung von Kindern eine besonders niedrige Rente erhalten, nämlich ungefähr 70 Prozent aller Mütter erhalten diese besonders niedrige Rente. Das werden wir ändern, indem wir beispielsweise pro Kind einen Zuschuss von 20.000 Euro für die Beiträge in die Rentenversicherung reinzahlen und damit eben diese Mindereinnahmen letztlich auch ausgleichen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Dann können Sie sich doch mit Ihren Freunden von der Linken zusammentun!)
Und dass Sie mir hier so reinreden die ganze Zeit, zeigt doch, dass ich da einen wunden Punkt getroffen habe bzw. meine Partei einen wunden Punkt getroffen hat.
Es gibt noch viele weitere Themen anzusprechen im Zusammenhang mit der Rentenungerechtigkeit in unserem Land. Deswegen reichen 5 Minuten natürlich vorn und hinten nicht aus. Es wäre beispielsweise auch noch auf die Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen einzugehen, für die sich einfach niemand interessiert hat. Das gilt seit dem Einigungsprozess eigentlich nach wie vor als weitgehend ungelöste Frage. Auch hier muss es entsprechende Korrekturen geben. Letztlich wird unsere Partei dafür sorgen, dass diese Themen auch weiterhin im Bundestag entsprechend angesprochen werden, denn genau da müssen sie auch angesprochen werden. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Weil die Frage ja gerade im Raum schwirrt: Das Konzept der AfD zur Rente heißt Rentenklau. Das ist das Konzept der AfD,
Rentenklau, und nichts anderes. Einen Großteil von Menschen, die jahrelang in dieses Rentenversicherungssystem eingezahlt haben, wollen Sie ausgrenzen und wollen, dass sie keine Rente mehr bekommen.
Und das Zweite, was ich Ihnen ganz klar sage – und das sage ich hier in diesem Rund allen, die sich jetzt schon gerade wieder gegen diese Rente und sagen, die Rente funktioniert nicht usw., und versuchen, das deutlich zu machen –, ist: Das deutsche Rentensystem, die umlagefinanzierte Rente ist das sicherste System, was es gibt, und es benötigt Reformen, Anpassungen in der Richtung,
dass eine konkrete Rente möglich ist. Aber wer erzählt, dass die umlagefinanzierte Rente nicht das sicherste System für das Einkommen im Alter ist, der lügt und der macht diese Rente klein, meine Damen und Herren.
Sie ist ein sozialgerechtes System, und das gilt es zu stärken. Deswegen steht die SPD sehr klar für die umlagefinanzierte Rente. Ich weiß, dass die Arbeitgeberseite, ich weiß, dass Versicherungskonzerne, ich weiß, dass ganz viele Interessengruppen versuchen, immer wieder mit der magischen Formel der Demografie deutlich zu machen, dass dieses Umlagesystem nicht mehr funktionieren würde in Zukunft. Aber liebe junge Leute, die Ihr oben auf der Tribüne sitzt, die Diskussion geht vor allen Dingen um eure Zukunft. Und jeder, der behauptet, dass unser Rentensystem euch benachteiligt, der lügt zugunsten von Versicherungskonzernen, zugunsten von Teilinteressen, aber nicht von der breiten Bevölkerung, die arbeitet. Und das ist die Wahrheit und Klarheit. Deswegen wird die SPD nach wie vor das umlagefinanzierte Rentensystem, die Rentenversicherung, schützen als die Grundlage dafür, eine Altersarmut zu verhindern und Einkommen im Alter zu sichern. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt – meine Damen und Herren, auch das ist zunehmend anstrengend in der Debatte um das Thema „Rente“ – ist die Frage: Was ist politisch realistisch und was nicht? Ja, die SPD steht dafür, dass wir das Rentenniveau erhöhen, Kollegin Stange. Das ist der Punkt. Aber – und das ist auch die Realität – es ist ein bisschen einfach, von Ihrer Seite dann einfach zu sagen, ihr habt es ja nicht gemacht. Sie verkennen vollkommen die Realitäten, in denen wir aber leben. Es gibt keine links-grün-geführte Bundesregierung mit einer klaren Mehrheit in diesem Land.
Die Frage um die Rentenversicherung – das haben ja diese blauen Brüder gerade noch mal deutlich gemacht – ist eine Gerechtigkeitsfrage, die wir so politisieren müssen, dass auch ein Großteil der Bevölkerung versteht: Wer die Renten, die versicherungsfinanzierte Rente stärken will, der muss Parteien wie die SPD stark machen. Denn die Rentenversicherung ist die Grundlage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die arbeitende Bevölkerung, ein auskömmliches Einkommen im Alter zu haben.
Wer uns das abstreitet, liebe Frau Stange, der macht es sich ein bisschen zu kurz. Die Realität ist aber auch – und das ist ja deutlich geworden –, dass mit dem Rentensicherungssystem, dem Rentenpaket II, im Moment das abgesichert wird, was geht. Und Sie sehen die Interessenlagen in unserer Gesellschaft, die weit
auseinander sind. Deswegen bin ich froh, dass es jetzt eine gesetzliche Fixierung für das Rentenniveau gibt. Das stabilisiert. Klar ist das Ziel und die Zukunft: Es muss steigen. Das ist das Ziel, keine Frage. Wie wir das erreichen, Frau Stange, darauf haben Sie aber heute auch keine Antwort gegeben. Nicht eine.
dass wir gerade im Osten noch ein eigenständiges Problem haben. Ja, wir haben es ist jetzt erreicht, dass es endlich eine Einheitsrente zwischen Ost und West gibt. Das ist wichtig. Entscheidend ist aber, das Rentenniveau in Ostdeutschland, in Thüringen ist viel zu gering. Warum? Weil wir in der Vergangenheit ein Niedriglohnland waren. Daran müssen wir grundlegend etwas ändern. Wenn unsere Zukunft, wenn die nachkommenden Generationen eine sichere Rente haben wollen, brauchen wir jetzt mehr Tarifbindung und höhere Löhne. Das ist doch entscheidend. Und die Frage darüber hinaus – das ist das, was mein Kollege Georg Maier jetzt auch deutlich gemacht hat – ist doch, was tun wir ganz konkret in Thüringen, um in der Situation gerade bei Niedrigrenten etwas zu tun. Deswegen gibt es den Vorschlag einer Einmalzahlung im Jahr, bis auf Bundesebene ein besseres Rentenniveau erreicht wurde. Dafür braucht es klare Mehrheiten, dafür kämpfen wir als SPD. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen, liebe junge Leute, auch wenn so getan wird, als ob es euch nichts angeht,
und alles selbstverständlich natürlich funktionieren wird. Ihr habt hoffentlich noch eine lange, lange Zeit im erwerbstätigen Leben, um tatsächlich auch selber vorzusorgen, denn im Gegensatz zu meinem Vorredner glaube ich schon, dass dieses Rentensystem auf tönernen Füßen steht.
Und es hat schon Kurt Biedenkopf gesagt 1974, unvergessen bleibt auch das Zitat von Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher!“.
Ich will etwas Wasser in den Wein gießen. Es geht um den sogenannten Generationenvertrag. Darüber reden wir nämlich, und der umfasst alle Generationen. Es ist das Versprechen dieser Gesellschaft, dass jede Generation, ob sie heute in der Ausbildung ist, ob sie in der aktiven Phase ihres Lebens ist oder in der Phase des Ruhestandes, gleich gut behandelt wird und jeder ein auskömmliches Leben leben kann.
Unser Rentenversicherungssystem folgt dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, in erster Linie wird das auch ausgezahlt, was man durch seine Lebensleistung eingezahlt hat.