Welche Probleme pflegende Angehörige haben, das wurde jetzt hier auch schon beschrieben, ich will das gar nicht weiter ausbauen. Wir haben uns im Rahmen der Pflegewerkstatt sehr intensiv mit den Themen beschäftigt. Wir hatten einen Workshoptag, der sich nur mit dem Thema der pflegenden Angehörigen und natürlich auch im gemeinsamen Gespräch damit beschäftigt hat, was es braucht, um in den Ländern, in den Familien bessere Bedingungen zu haben. Wir haben das auch deswegen als allerersten Workshop der Pflegereihe auf die Tagesordnung gesetzt, weil es uns natürlich wie Ihnen geht und ich es nur bestätigen kann: Pflegende Angehörige tragen eine Last, die oft im Verborgenen ist, bei der für viele, die das nicht selbst schon mal geleistet haben, überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wie groß die Last ist. Wir wissen, dass die Lasten nicht weniger werden, sondern dass die Sorgen größer werden, insofern auch von meiner Seite an dieser Stelle ganz großer Dank.
Dass aber die Situation so ist, wie sie ist, hängt mit einem veralteten System der Pflege insgesamt zusammen. Herr Plötner hat es schon kurz angesprochen: Das Problem in Deutschland ist, dass wir ein System haben, das eben nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umgesetzt wird, sondern es ist ein System, das zuallererst die Familie in die Verantwortung nimmt und nur dann, wenn Familie die Aufgaben nicht mehr leisten kann, treten Unterstützungssysteme des Staats in Kraft. So ist auch die Pflegeversicherung ausgerichtet. Sie ist nur eine Teilleistungsversicherung und führt dazu, dass wir im Bereich der Pflege Ungerechtigkeiten haben, dass es eben keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass hier Menschen, insbesondere Frauen, zunehmend in Armut getrieben werden. Deswegen braucht es hier dringend grundsätzliche Veränderungen auf Bundesebene.
An welcher Stelle diese Änderungen dringend notwendig sind, das wurde hier auch an der einen oder anderen Stelle schon einmal erklärt. Ich glaube, wir brauchen ganz dringend eine Strukturreform in der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen, von der dann auskömmlich die Leistungen, die Menschen brauchen, um in Würde alt zu werden oder gepflegt zu werden, tatsächlich finanziert werden.
Wenn Sie sich die Zahlen dieses sogenannten Eigenanteils in der Pflege anschauen, der in den letzten Jahren enorm angestiegen ist – ich will mal das Beispiel geben –: 2018 lag der Eigenbetrag in Pflegeeinrichtungen noch bei 220 Euro, wir sind jetzt bei 1.200 Euro Eigenanteil, den die Menschen in der Pflege leisten müssen. Und das führt dazu, das wissen wir, dass zum einen Sozialhilfeträger in Pflegeeinrichtungen gehen und versuchen, Menschen wieder in die ambulante Pflege zu bekommen, weil die Kommunen an der Stelle auch versuchen, das finanzielle Risiko zu minimieren. Aber es führt vor allem auch dazu, dass pflegende Angehörige zum Teil ihre Angehörigen nicht mehr in der Pflegeeinrichtung pflegen lassen, weil es ihnen zu teuer ist. Das führt dann zum Kreislauf, der eben schon beschrieben wurde: Die Menschen werden immer ärmer, die Belastungen in den Familien werden immer größer. Hier muss unbedingt strukturell etwas passieren, damit wir diese Armutsrisiken, aber eben auch dieses Ungerechtigkeitsproblem tatsächlich minimieren.
Man hätte auch jetzt schon was machen können, indem all die Dinge, die jetzt durch die Pflegekassen finanziert werden, die sachfremd sind, herausgenommen werden. Aber auch hier kann ich mir vorstellen, dass der Bundesfinanzminister da nicht bereit gewesen ist. Es gibt ganz viele Leistungen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kosten der Pflegeausbildung usw., die ordnungspolitisch überhaupt nicht in den Pflegebereich gehören. Hier hätte man auch schon kurzfristig Veränderungen herbeiführen können, aber wie gesagt, ich kann mir ganz gut vorstellen, wo hier tatsächlich die Bremse ist.
Es sind jetzt verschiedene Vorschläge aufgekommen, wie man auf Landesebene Dinge verbessern kann. Ich denke, dass wir über alle Vorschläge diskutieren sollten. Ich bin aber ein bisschen traurig, dass es uns nicht gelungen ist, das auch in unserer Werkstatt zu leisten. Ich glaube, Herr Plötner, Sie waren der Einzige, der an der Pflegewerkstatt tatsächlich auch teilgenommen hat und
seine Ideen da auch mit eingebracht hat. Aber, wir haben ja immer noch die Möglichkeit, gemeinsam über solche Fragen zu sprechen.
Ich finde, der Vorschlag der SPD sieht im ersten Moment ganz charmant aus, aber wir wissen, es wurde schon gesagt, es gibt natürlich auch Probleme des Leistungssystems insgesamt, die damit nicht gelöst sind. Es ist Niedriglohn, es ist trotzdem noch prekäre Arbeit. Ich weiß, Sie sehen das am Ende auch, deswegen glaube ich, dass andere Dinge, eben auf Bundesebene endlich die Anhebung des Pflegegelds im ersten Schritt zu haben und dann aber auch zu einem anderen, einem Pflegegeld zu kommen, ähnlich wie wir das beispielsweise beim Erziehungsgeld haben, dass das die Lösung wäre, die richtig und wichtig ist, die umsetzbar wäre, wenn denn eben alle in der Bundesregierung an dieser Stelle auch mit bereit wären, diesen Weg zu gehen. Dass das nicht so ist, das erleben wir leider im Moment auch.
Ich will aber noch mal erinnern – ich weiß gar nicht, ob sich die Koalitionsfraktionen daran erinnern können –, in der Coronapandemie haben sie tatsächlich einen Antrag eingebracht. Da ging es darum, pflegenden Angehörigen einen Ausgleich wegen der erhöhten Probleme, Kosten usw., die es gibt, zu zahlen. Ich habe mich über diesen Antrag der Regierungsfraktionen gefreut, er hat aber hier im Landtag keine Mehrheit gefunden. Das ist ja auch die spannende Frage, warum man damals, als es so wichtig und notwendig gewesen wäre, kurzfristig zu helfen, dazu eben nicht bereit gewesen ist,
aber jetzt solche Forderungen gestellt werden, wo denn kein Haushalt mehr beschlossen wird und keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden. Gut. Aber das will ich hier jetzt gar nicht weiter beantworten.
Es gibt viele Dinge, die umsetzbar wären, die notwendig sind und natürlich muss auch das Land hier seine Hausaufgaben machen. Es wurde schon gesagt, auch wir bedauern es sehr, dass es so wenige Pflegestützpunkte in Thüringen gibt. Es ist die Aufgabe der Kommunen und der Pflegekassen, diese Pflegestützpunkte ins Leben zu rufen. Wir haben zumindest versucht, den Kommunen an der Stelle zu helfen und unter die Arme zu greifen, indem wir gesagt haben: Okay, Kommunen, ihr könnt über das LSZ den Eigenanteil der Kommunen finanzieren. Einige Kommunen haben davon Gebrauch gemacht – leider nicht alle – und Pflegestützpunkte oder Pflegenetzwerke aufgebaut. Wir wissen, es liegt nicht nur an den Kommunen, sondern es liegt auch an einem sehr komplizierten bürokratischen Prozess. Aber auch hier waren wir uns in der Werkstatt gemeinsam mit den Pflegekassen einig, dass wir hier zu einer Veränderung kommen wollen. Ich habe den Eindruck, dass da jetzt auch einiges auf dem Weg ist, was wir auch im Pflegeausschuss beispielsweise miteinander diskutieren. Die AUPA wurde auch schon angesprochen. Es hat sich in den letzten Wochen, kann man sagen, eine ganze Menge getan. Die Anzahl der Menschen, die Pflegebedürftige im Alltag unterstützen, hat sich um 7,3 Prozent erhöht. Wir haben inzwischen 1.200 registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer, das ist erst mal eine wichtige Zahl. Das kann und muss mehr werden.
Ganz zum Schluss: Jetzt ist Herr Montag weg, aber ich war ein bisschen überrascht, weil er gesagt hat, wir müssen von so einer starren Fachkraftquote wegkommen hin zu einer Flexibilisierung. Ja, das ist genau jetzt passiert. Also, wir haben das neue Personalbemessungsverfahren, das jetzt bis 2025 umgesetzt muss, die Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Wir unterstützen als Land und sind im Übrigen das erste Bundesland, das ein Curriculum auf den Weg gebracht hat, damit sogenannte ungelernte Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zur Pflegeassistenz ausgebildet werden können. Das ist bundesweit einmalig, das ist ein 200-Stunden-Programm. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist, weil das Problem ist, dass wir zwar, wenn wir das neue Bemessungsinstrument als Grundlage nehmen würden, nur 7,8 Prozent Pflegefachkräfte, aber 70 Prozent mehr Pflegeassistenzen in Pflegeeinrichtungen brauchten. Deswegen muss hier unser Augenmerk darauf liegen, das zu ermöglichen.
Im Übrigen, Herr Aust, sind die Ausbildungszahlen im Bereich der Pflege in den letzten Jahren gestiegen. Das hätte man nachlesen können, habe ich auch im Ausschuss oft genug erzählt. Das Problem ist nur, die Menschen bleiben leider dann nicht in der Pflege. Das liegt daran, dass zu wenig Zeit ist. Deswegen brauchen wir das neue Personalbemessungsinstrument und ich bin froh, dass wir das in Thüringen gemeinsam so schnell umsetzen wollen. Wir brauchen natürlich auch die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung, aber die brauchen alle. Das brauchen die Menschen, die professionell in der Pflege arbeiten, die Menschen, die ambulant arbeiten, aber natürlich vor allem die pflegenden Angehörigen. Ich bin froh, dass wir heute hier ein Zeichen setzen konnten, dass wir die Menschen im Blick haben und zu Lösungen
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe den ersten Teil und eröffne den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
Thüringer würden davon profitieren“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10047 -
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne oder am Livestream, das Thema „Rente“ hat manchmal so einen Eindruck, als wäre es nur was für Alte, also Menschen, die heute schon in Rente sind. Aber im Gegenteil, das Thema „Rente“ ist eigentlich etwas Generationsübergreifendes und darum ist es uns als Fraktion Die Linke heute wichtig, es hier in der Aktuellen Stunde zu benennen.
In den letzten Wochen oder Monaten oder Jahren – müsste ich ja sagen – ist das Thema „Rente“ immer wieder laut und deutlich durch die unterschiedlichsten Medien benannt worden. Jede Bundestagsfraktion hatte irgendwelche Ideen, nur herausgekommen ist in den letzten Jahren meistens nichts wirklich Gutes. Erinnern will ich nur an das in der letzten Woche auf den Weg gebrachte Rentenpaket II. Es ist verabschiedet, klar enthält es ein paar stabilisierende Punkte, aber es ist auch mit vielen Irrwegen verbunden. Irrwege, meine lieben Damen und Herren hier im Raum oder draußen am Livestream, die vor allen Rentnerinnen und Rentner, aber auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner stark zu spüren bekommen. Statt gegenzusteuern beobachten wir verschiedene Absurditäten vor allen der Fraktion der FDP.
Immer wieder den wohl verdienten Ruhestand von zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern infrage zu stellen, finde ich sehr anmaßend.
Ich sage an der Stelle auch: All das, was die Ampel da in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, war mehr als unbefriedigend.
An der Stelle will ich auch sagen: Es ist schon irre, wenn immer wieder die Frage in den Raum gestellt worden ist, ob wir das Renteneintrittsalter endlich erhöhen müssen oder ob die Rente mit 63 abgeschafft werden soll, also Forderungen der FDP, und das macht mich wütend.
Es macht mich wütend, wenn ein Herr Lindner zum Beispiel solche Forderungen in den Raum stellt, der vielleicht noch nicht einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt hat, weil er immer wieder in anderen Sphären unterwegs war. Und er entscheidet dann, was Bürgerinnen und Bürger, die viel Geld in die Rentenkasse eingezahlt haben, durch ihre tägliche Arbeit dann noch erhalten. Das macht mich echt wütend.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Der entscheidet doch nicht über die Rentenhöhe! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?)
Das, was mit der Aktienrente auf den Weg gebracht worden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ja noch verrückter. Das ist Zocken auf hohem Niveau und das kann doch nicht die Zukunft der Rentenversicherung sein.
An der Stelle auch ein Punkt an die SPD: Na klar sind wir im Wahlkampf, aber, Kollege Denny Möller, 500 Euro jetzt mal schnell als eine Art Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner aus dem Hut zu zaubern, also entschuldige, das bringt die Ungleichheit weiter nach vorn und das ist auch nicht unser Stil.
Wenn ich daran erinnern darf: Rentenpolitik ist immer noch Bundespolitik, auch da haben die in der Ampelregierung oder in der CDU, die vorher Regierungsverantwortung trugen, schon eine gewisse Verantwortung und sie hätten da ordentlich was auf den Weg bringen können. Ein Thüringer Rentner hat eine Bruttorente von 1.427 Euro, davon gehen noch Abzüge ab. Das ist was, wovon man nicht gut leben kann, das muss man einfach mal feststellen. Da hat auch das Thema „Grundrente“ in den letzten Jahren wirklich nicht dazu beigetragen, dass man einen besseren Lebensabend hat. Altersarmut ist leider weitergewachsen und daran ist auch die CDU mit Schuld. Ich kann mich an die Zeiten erinnern, wo ein Altministerpräsident Dr. Vogel Thüringen gelobt hat für „Thüringen als Billiglohnland“. Das sind die Auswirkungen für die heutige Altersarmut. Ich will es nur noch mal formulieren, damit es nicht irgendwie hier hinten runterfällt.
Wir als Linke sind in den zurückliegenden Jahrzehnten auch daran gemessen worden, wie wir Rentenpolitik machen, und da kann man schon in die unterschiedlichsten Bundestagsdrucksachen schauen und findet natürlich auch unsere Antworten auf gute Rentenpolitik, nicht so, wie das der Kollege Möller in seiner Pressemitteilung formuliert hat, dass da was fehlt bei den Linken. Nein, im Gegenteil, gucken Sie nur in die Drucksache 20/8290 meiner Bundestagsgruppe! Erst vor wenigen Tagen hat das die Ampel und natürlich auch die CDU abgelehnt. Genau da waren unsere Antworten für eine gute Rentenpolitik sichtbar. Ich will sie noch mal erwähnen – ich sage nur –: Bürgerversicherung, endlich, einzahlen sollten alle,
das gesetzliche Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent, wir brauchen eine solidarische Mindestrente, der Niedriglohnsektor muss endlich abgeschafft werden. Und ich will einen letzten Satz noch sagen zur Thematik des Härtefallfonds: Wenn man sich da die Zahlen anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist bitter, es ist echt bitter. In Thüringen konnten in den zurückliegenden Monaten nur 87 DDR-geschiedene Frau aus dem Fonds was erhalten. Da hätten Sie im Bund besser verhandeln müssen, sage ich mal, einfach besser verhandeln.
Da haben wir noch viel nachzuarbeiten, um das Thema „Altersarmut und Rente“ wirklich wegzubekommen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, seit Jahrzehnten erleben wir eine zunehmende Überlastung des Rentensystems, seit Jahrzehnten wird über eine Reform diskutiert und so richtig vorangekommen ist man bisher nicht. Daran ändern auch die neuesten Reformanstrengungen nichts. Das ist dramatisch, weil das demografische Problem in unserem Land, die zu geringen Geburtenzahlen, sich natürlich verheerend auswirken und damit natürlich auch voll auf die Sozialversicherungen und auch auf die Rentenversicherungen durchschlagen werden. Aber aus dieser Misere, meine Damen und Herren, helfen uns eben keine Luftschlösser aus der linken Fraktion. Nein, da brauchen wir dann schon eine ordentliche alternative Rentenpolitik.