Wir gehen jetzt in die Mittagspause von 30 Minuten, das heißt also bis 5 Minuten vor 14.00 Uhr. Dann setzen wir fort mit den Wiederholungswahlen und der Fragestunde. Guten Appetit!
So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zumindest die, die da sind. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit dem erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 50a bis 53.
Bevor ich die jedoch aufrufe, möchte ich noch mal zur Kenntnis geben, wie es im Nachgang weitergeht. Ich gehe davon aus, dass es Konsens ist, dass im Anschluss an die Wahlen die Fragestunde und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgen und danach folgende Tagesordnungspunkte weiter abgearbeitet werden: erstens dann der Tagesordnungspunkt 41, als Nächstes der Tagesordnungspunkt 66, dann kommt der neue Tagesordnungspunkt 23a – das ist der Antrag der CDU in der Drucksache 7/8188 – und, wenn dann noch Zeit übrig bleibt, dann machen wir weiter mit 26. Okay. Gut.
a) Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9898 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
Da hat die Fraktion der AfD für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jörg Henke vorgeschlagen. Gewählt ist auch hier, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
a) Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9900 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten René Aust vorgeschlagen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9901 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Jörg Henke vorgeschlagen. Gewählt ist auch hier, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält.
a) Wahl eines Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9902 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Dr. Jens Dietrich vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9903 -
Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Stefan Möller vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9904 -
Gewählt ist hier nach den Vorgaben der Stiftungssatzung, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Thomas Rudy vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Dann kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sieben Stimmzettel. Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels.
Für die Wahlhilfe sind Herr Abgeordneter Gottweiss, Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Weltzien eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Laudenbach, Dieter.
Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Polster, Regina; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt,
Donata; Voigt, Mario; Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage ins Rund: Konnten alle Abgeordneten Ihre Stimme abgeben? Ich stelle fest, dass dem so ist. Somit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um das Auszählen der Stimmen.
auf. Nach § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden. In der Sitzung nicht beantwortete Zusatzfragen sind nach § 91 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ich rufe als Erstes auf Herrn Abgeordneten Bühl mit der Drucksache 7/9875. Bitte, Herr Abgeordneter.
Im Rahmen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zu Bestandsaufnahme und Perspektiven bei Polizei, Feuerwehr und Sicherheitskräften hat die Landesregierung zur Anzahl der Anwärter auf den Polizeivollzugsdienst berichtet. Ausgehend von dieser Aufstellung ergibt sich die Frage, wie attraktiv die Thüringer Polizei für Bewerber mit verschiedenen Schulabschlüssen ist und ob sich dort signifikante Unterschiede zeigen. Zu den zu betrachtenden Kriterien gehört dabei zweifelsfrei auch die Besoldung.
1. Wie teilen sich seit 2014 die Bewerbungen für Anwärterstellen im Polizeivollzugsdienst nach dem höchsten erreichten Bildungsabschluss auf – bitte getrennt nach Laufbahnen und Art des Abschlusses aufschlüsseln –?