Ich weise darauf hin, da eine Reihe von Mündlichen Anfragen noch nicht beantwortet werden konnte, dass die verbleibenden Mündlichen Anfragen gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten sind.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 50a bis 53 auf, um die
a) Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9898 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9899 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Auch damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht
a) Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9900 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
b) Wahl eines Vertreters für ein Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9901 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
a) Wahl eines Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9902 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9903 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9904 -
Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Auch damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Nachdem nun sämtliche Wahlvorschläge auch in einer jeweiligen ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht haben, sind weitere Wahlwiederholungen nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat möglich.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 41
Wirtschaft und Bürger durchatmen lassen – Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9867 -
Nein, sagt der Abgeordnete Bühl. Damit eröffne ich die Aussprache und der erste Redner wäre jetzt Abgeordneter Voigt, der nicht da ist. Dann machen wir weiter auf der Rednerliste.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dann mache ich das! Oder du kannst auch erst mal jemand anderen drannehmen!)
Wenn das so ist, dass der Abgeordnete Bühl befugt ist, diese wichtige Rede zu halten, dann rufe ich jetzt den Abgeordneten Bühl nach vorne. Bitte.
Ja, sehr verehrte Damen und Herren, über das Thema „Bürokratie“ zu sprechen, fühle ich mich durchaus befugt, auch heute über diesen Antrag, der hier vorliegt „Wirtschaft und Bürger durchatmen lassen – Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten“. Was motiviert uns zu diesem Antrag als CDU-Fraktion auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns zuschauen oder auch hier auf der Tribüne sitzen. Man muss sich verdeutlichen, die Bitkom-Studie, die wir erst vor wenigen Tagen vor Augen hatten, zeigt, dass Thüringen in Sachen digitaler Verwaltung auf Platz 11 steht, insgesamt auf dem letzten Platz und auch der Thüringen-Monitor zeigt uns ja in den Zahlen, dass es eine Frustration auch in der Bevölkerung gibt. Ein Teil der Frustration ist ohne Frage die Verwaltung, sind ohne Frage die immer mehr werdenden bürokratischen Lasten der letzten Jahre. Was die Leute zumindest spüren, dass es immer komplizierter wird, dass Antrags
verfahren immer komplizierter werden, dass auch die Vielfalt an verschiedenen Förderprogrammen, die wir im Land haben, eine hohe bürokratische Belastung hinterherziehen.
Wir haben erst heute Morgen im Finanzausschuss über ein neues Förderprogramm diskutiert. Auch da war wieder die Frage nach den Kosten von Förderprogrammen. Insgesamt sind wir hier alle nicht frei davon, dass wir Wünsche haben, was wir machen wollen und dass wir uns für die Zukunft fokussieren müssen. Ich glaube, die Fokussierung ist ein ganz wichtiger Punkt, der sich hier auch in diesem Antrag wiederfindet.
Wenn wir uns die Herausforderungen Thüringens für die nächsten Jahre vor Augen führen, dann ist eine der großen Herausforderungen des Landes der demografische Wandel und die Fachkräftesituation. 43.000 Menschen, die in den Ruhestand gehen, 180.000 Menschen, die nachbesetzt werden müssen und die natürlich auch in der Verwaltung fehlen. In der Verwaltung gehen immer mehr Menschen in den Ruhestand, weil die Demografie auch dort so ist. Man wird, wenn das Land kleiner wird, logischerweise auch die Verwaltung kleiner werden lassen müssen. Sie muss zwangläufig effizienter werden.
Effizienzgewinne kann man dann erzielen, wenn man eine Verwaltungs- und Aufgabenkritik durchführt. Diese Verwaltungs- und Aufgabenkritik halten wir für dringend notwendig und das möglichst schnell. Das findet sich in unserem Antrag wieder unter Punkt II mit einem Sofortprogramm zum Abbau überflüssiger bürokratischer Belastungen und Hemmnisse. Das heißt für uns, dass die Richtlinien, die es im Land gibt,
die Verwaltungsvorschriften durchgeschaut werden müssen nach Dopplungen, nach Redundanzen, nach Dingen, auf die man im Zweifel auch – und ich weiß, dass es dann auch Widerstände geben kann – verzichten kann. Jede bürokratische Regel ist ja irgendwann mal in ein Gesetz, in eine Verordnung, in Richtlinie gekommen, weil es jemanden gab, der Bedenken hatte und der es zum Schluss auferlegt hat.
Aber zum Schluss braucht es insgesamt für die Verwaltung mehr Mut. Es braucht eine andere Auffassung zur Lösungsfindung. Man darf nicht zuerst die Probleme nach vorne stellen. Ich finde, wir brauchen eine insgesamt andere Einstellung, dass wir die Lösung nach vorne stellen und den Weg zur Lösung in den Mittelpunkt rücken und nicht die Probleme, die es vielleicht auf den Weg dahin gibt. Das ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise, die wir, glaube ich, für die Verwaltung der Zukunft dringend brauchen, für die Aufstellung, die wir für die Zukunft unausweichlich durchführen müssen, weil wir einfach die Verwaltungskapazitäten gar nicht mehr so haben werden, und damit auch einen wichtigen Punkt erreichen können, nämlich, dass die Menschen das Gefühl haben, es wird wieder einfacher, es wird einfacher, Dinge zu beantragen, es wird leichter, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Das heißt für uns zum einen dieses Sofortprogramm zum Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen, zum Zweiten, bei der Anwendung von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen auf bürokratiearme und bürger- und wirtschaftsfreundliche Umset
zung zu achten. Auch da kann man sicherlich Beispiele der letzten Jahre finden, wo das doch sicherlich infrage zu stellen ist.
Bei der Einführung neuer bürokratischer Regeln sollten wir uns dringend aufgeben, dass immer, wenn neue Regeln kommen, dafür mindestens zwei alte entfallen müssen. Auch das ist eine Forderung. Die ist nicht neu, die hat die IHK zum Beispiel schon seit Jahren aufgemacht. Die IHK Südthüringen hat ja schon eine große Liste vorgelegt mit Dingen, wo sie Redundanzen sehen, die man durchaus abschaffen kann, wo vielleicht auch eine Stelle oder eine Sache von verschiedenen Stellen geprüft wird.
Ich habe den Eindruck, dass man das in den letzten Jahren nicht mit der Vehemenz angeschaut hat, mit
der man es hätte anschauen müssen. Das ist dringend nötig. Das wird dringend befördert, auch durch die demografische Entwicklung, die wir sehen.
Bei Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten sehen wir die dringende Notwendigkeit, zu prüfen und festzustellen, welche notwendigen Daten vielleicht mit weniger Aufwand erhoben werden können oder vielleicht schon erhoben sind und dann anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden können und deswegen vom Staat nur einmal erhoben werden, vom Bürger nur einmal gegeben werden müssen und dann für die entsprechenden Zwecke auch zur Verfügung gestellt werden können.
Die Frage von Genehmigungsfiktionen: Wir haben die Landesbauordnung hier als Entwurf liegen. Es gibt viele Punkte, die ich dort sehr kritisch sehe. Sie ist ja ein ziemlich überbordendes Werk, was von Rot-RotGrün vorgelegt wurde. Ein Punkt, der sich darin findet, den könnte man allerdings auf andere Punkte auch noch überführen. Das ist die Frage der Genehmigungsfiktion, dass Dinge als genehmigt gelten. Im Übrigen: Auch eine Vollständigkeitsfiktion – das steht noch nicht drin – für Antragsunterlagen sollte man dort mit einführen, weil zum Schluss diese ständige Nachforderung von Unterlagen gerade bei Baubehörden dazu führt, dass Verfahren so unglaublich lange dauern und auch die Trägerbeteiligung sehr lange dauert, weil man vielleicht erst im Prozess feststellt, dass Dinge fehlen oder auch nicht fehlen. Also die Frage von Genehmigungsfiktion halte ich auch für eine ganz wesentliche, die wir in Thüringen an verschiedenen Stellen mehr erproben sollten.
Da bin ich auch schon bei Stichproben und Zufallskontrollen: Ich finde, wir sollten weg von Vollkontrollen bei Nachprüfungsverfahren, wir sollten auch mehr Vertrauen haben. Das ist auch eine ganz wesentliche Frage von einem anderen Verwaltungsansatz, nicht ständig Misstrauen gegenüber den Bürgern, gegenüber denen, die Anträge einreichen, gegenüber auch der Wirtschaft, sondern mehr Vertrauen und