Herr Dittes, das beginnt schon allein bei der Frage: Wir werden das Kindergartengesetz diskutieren – ist Ihnen wichtig.
Mir ist es genauso wichtig. Ich habe 125 Kindergärten in diesem Land besucht. Ich habe mir das genau angeguckt. Wissen Sie, was die Realität ist? Jeder einzelne Kindergarten sagt: Wir wollen eine Qualitätsverbesserung im Schlüssel.
Ja, sehr in Ordnung. Aber jetzt gucken Sie sich mal an, wie der Landeszuschuss sich entwickelt hat. Sie haben ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt, das ist ein sehr gutes Zielfoto, aber Sie haben die Finanzierung nicht mitgeliefert.
Das führt dazu, dass die kleinen Gemeinden heutzutage den Kindergarten mittlerweile sich schwerlich noch leisten können, obwohl die das gerne wollen, weil es um ihre Kinder geht. Das ist die Realität, der Landeszuschuss hat sich nicht entwickelt.
Im Feuerwehrbereich: Sie schrauben die Standards hoch und liefern das Geld nicht mit. Sie schrauben am Kommunalen Finanzausgleich, drehen den Schlüssel so hoch, dass die kleinen Gemeinden kein Geld mehr bekommen, und das führt dazu, dass die Grundbedürfnisse nicht mehr gewährleistet sein können.
Mittlerweile haben wir uns ja die kommunalen Förderprogramme sehr genau angeguckt. Wissen Sie, was da die Realität ist? Sie haben Förderprogramme entwickelt, da fließen vom Fördereuro 72 Cent in die Verwaltung des Programms. Dass sich darauf keiner mehr bewirbt, dass die Leute sehen, dass das überbürokratisch ist,
das ist die Realität in diesem Land. Und die Menschen wünschen sich mehr Freiheit, mehr Vertrauen, denn der Grundbestandteil, der Kern, der sich unterscheidet, besteht darin, dass wir den Menschen da vertrauen, die Entscheidung richtig zu treffen, statt am Gängelband des Landes zu sein. Das ist der Unterschied. Deswegen wird es mit uns eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geben.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist doch Ihre Kommissionspräsidentin, Ihre Spitzenkan- didatin!)
Ich könnte noch viele andere Punkte aufgreifen, aber in der Grundsubstanz geht es um eine ganz simple Frage. Die Menschen schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass sie mit der Demokratie zufrieden sind, aber mit der Leistungsfähigkeit, mit der Unterstützung und mit der Performance dieser Landesregierung massiv unzufrieden. Zwei von drei Thüringern sagen, es ist genug, denn nichts anderes heißt das, dass wir kein Vertrauen mehr haben. Die wünschen sich, dass es wieder um Hoffnung in diesem Land geht. Die wünschen sich, dass es um Zuversicht, um Führung geht. Die wünschen sich, dass ein Arbeitswilliger eine Stelle finden kann, womit er seinen Lebensunterhalt auch verdienen kann. Die wünschen sich, dass die Kinder eine gute Ausbildung erhalten. Die wünschen sich, dass Studieren nicht vom Geldbeutel abhängt. Die wünschen sich, dass Kriminelle tatsächlich auch wirksam bekämpft werden. Die wünschen sich, dass saubere Luft und Natur für unsere Kinder da sind. Die wünschen sich, dass man im Leben würdevoll alt werden kann und tatsächlich auch vor Ort, zu Hause gesund alt werden kann. Die wünschen sich, dass sie mit ihrer eigenen Anstrengung ihre Themen angehen können, ohne dass der Staat sich einmischt. Das ist die Grundfrage dieses Landes. Die wollen, dass die kleinen und großen Probleme gelöst werden und nicht eine ideologische Politik dominiert.
Und wenn Sie sich anschauen, Thüringen ist immer dann stark gewesen, wenn wir den Menschen vertraut haben. Die Frage, dass in Thüringen der erste Kindergarten entstanden ist, dass das erste Planetarium gebaut worden ist,
dass heutzutage kein einziges Raumschiff der Erde ohne Thüringer Technologie andockt, zeigt doch, dass die Menschen dieses Landes sehr viel stärker sind, als wie sie regiert werden.
Ich glaube, der Thüringen-Monitor sollte von uns allen mit Demut gelesen, aber vor allen Dingen nach vorn gedacht werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie demütiger mit den zehn Jahren umgehen, die Sie vielleicht im Stammbuch stehen haben werden, dass Sie sich stets bemüht haben. Aber das reicht für ein Land in der Veränderung nicht aus und es reicht vor allen Dingen für die Zukunft, die die Bürger dieses Landes verdient haben, garantiert nicht. Schönen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich ja nicht mal bemüht, zum Thüringen-Monitor zu reden!)
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es war die schlechteste Rede eines Professors, die ich bisher gehört habe!)
Wir haben jetzt die Redezeiten für die Fraktionen wegen der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung – die will ich jetzt ganz kurz bekannt geben – gerundet auf Minuten: Die Linke 43 Minuten, AfD 40 Minuten, SPD 36 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 35 Minuten, FDP 34 Minuten; bei den fraktionslosen Abgeordneten bleibt es bei 5 Minuten. Ich werde aufgrund dessen jetzt Frau Abgeordnete Henfling aufrufen
für Bündnis 90/Die Grünen, da sie mich um 11.00 Uhr hier ablösen soll. Deshalb haben wir einen kleinen Wechsel in der Reihenfolge hier vorgenommen. Frau Abgeordnete Henfling für Bündnis 90/Die Grünen, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Zuschauerinnen und Zuschauer, ich wollte gerade damit anfangen und sagen, dass ich die Rede von Herrn Voigt nicht in 11 Minuten und 40 Sekunden bearbeiten kann, aber wenn ich jetzt 35 Minuten habe, denke ich doch noch mal darüber nach, das tatsächlich zu tun.
Herr Voigt, eigentlich bin ich nicht überrascht, denn ich finde, Sie haben mit dem 11. April bewiesen, was Ihre Strategie für diesen Wahlkampf ist, dass Sie die ganze Zeit auf einer populistischen Welle mitschwimmen. Und dass Sie glauben, dass Sie damit dem Land Thüringen und den Menschen, die hier leben, in irgendeiner Art und Weise einen Gefallen tun, ist, glaube ich, schon Ihre erste Fehlannahme.
Hätten Sie den Thüringen-Monitor gut gelesen, dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass das Teil des Problems ist, was Sie hier tun.
Ich will das gar nicht irgendwie großartig auswälzen, ich will einfach nur meine Besorgnis darüber ausdrücken, dass Sie es nicht schaffen, sich hier sachlich und übrigens fake-news-frei zu äußern. Sie haben hier schon wieder so viele Dinge in den Raum geworfen, die schon allein von der Evidenz her nicht stimmen. Da könnte ich jetzt anfangen, darüber zu reden, dass es nicht stimmt, dass es die erste Bundesregierung ist, die so schlechte Umfragewerte hat. Das Merkel-Kabinett I 2005 hat noch schlechtere Umfragewerte im Thüringen-Monitor. Das hätten Sie wissen können, hätten Sie genau hingeguckt.
Worum geht es Ihnen? Ihnen geht es darum, die rot-rot-grüne Landesregierung zu diskreditieren. Okay, nicht wahnsinnig überraschend als Oppositionspolitiker. Aber die Frage ist immer: Wie macht man das? Greift man einen Minister an, weil er seine Aufgaben als Familienvater wahrnimmt und deswegen am Wochenende Thüringen vielleicht …
Doch, das haben Sie getan, und ich finde, Herr Voigt, das ist wirklich verwerflich, dass Sie das machen. Das ist wirklich verwerflich.