Das Dritte ist – und da bin ich beim Antrag – das Thema der Seiteneinsteiger. Es ist schon gesagt worden, wir brauchen die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in den Schulen, anders geht es nicht mehr. Aber wenn wir die Seiteneinsteiger haben, dann müssen wir sie auch entsprechend qualifizieren
und ausbilden. Der Landtag hat bereits vor einem halben oder dreiviertel Jahr beschlossen, dass unsere Seiteneinsteiger in Thüringen eine dreimonatige Vorqualifizierung bekommen sollen. Nichts ist passiert. Ich höre, es ist sogar das Gegenteil passiert, dass sogar der vierwöchige Kurs mittlerweile auch nur noch freiwillig ist, sprich: Ein klassisch ausgebildeter Lehrer studiert sieben Jahre, die Seiteneinsteiger wirft man von heute auf morgen in die Schulen. Das kann nicht gutgehen.
Deswegen ist es gut und richtig, wenn die FDP hier noch mal ein paar Vorschläge bringt, die gerade auch auf die Berufsschule abzielt. Die Berufsschule ist die Schule, die neben der Regelschule personell am meisten unter Rot-Rot-Grün unter Druck geraten ist. Und dass jetzt vorgeschlagen wird, den berufsbegleitenden Aufstiegsstudiengang auszubauen, ähnlich, wie es erfolgreich im Freistaat Sachsen getan wird, begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass sich noch mal gekümmert wird um die Kolleginnen und Kollegen im fachpraktischen Unterricht. Auch dieser Vorschlag, der ausgeführt worden ist von Franziska Baum, ist zu unterstützen. Es gibt sicherlich den einen oder anderen Punkt, der noch vertieft werden sollte dann auch in der Ausschussdiskussion. Vielleicht ist es auch möglich, liebe Kollegen vom Bildungsausschuss, dass wir die ganze Sache verbinden mit der Diskussion zu unserem Antrag, der nun auch schon eine sehr lange Zeit im Ausschuss liegt zum Thema „Gewinnung, Qualifizierung und Unterstützung von Seiteneinsteigern“ in der Drucksache 7/5520, dass wir vielleicht das verbinden können und dann endlich noch vor Abschluss der Legislatur einen größeren gemeinsamen Antrag zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern in Thüringen beschließen können. Vielen Dank.
Vielen Dank. Vonseiten der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. – Entschuldigung. Herr Reinhardt für die Fraktion Die Linke.
Einen schönen guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eins vorab: Der Antrag der Gruppe der FDP ist erst mal unschädlich.
Ich würde mich sogar dazu hinreißen lassen, wenn mich Herr Montag anspricht, zu sagen, dass man dem zustimmen kann, und zwar aus dem Grund, weil so ziemlich jede Initiative, die aus dem Haus der demokratischen Fraktionen kommt, die dazu führt, neue Wege zu schaffen, wie Lehrerinnen und Lehrer in den Beruf und dann auch an unsere Schulen kommen, grundsätzlich zu begrüßen ist, und so lese ich auch den Antrag der Gruppe der FDP.
Im Wesentlichen – und da will ich noch mal, das hat mich, ehrlich gesagt, nach vorn getrieben, auf Herrn Tischner von der CDU antworten, der jetzt wieder versucht hat, die Rundumkeule, wenn auch recht kurz, zu machen,
was die rot-rot-grüne Regierungsbilanz im Bereich der Bildung anbetrifft: Seit Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Regierung wurden so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie nie zuvor, und zwar an der Zahl über 6.500 Lehrerinnen und Lehrer. Das hat Rot-Rot-Grün geschafft und hat damit tatsächlich das Ruder rumgerissen, was der Stellenabbaupfad der vorherigen CDU-Regierung angerichtet hat.
Neben weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise der Einführung der A 13 für unsere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, dem epochalen Unterricht oder aber auch andere Dinge, die die Einstellungspraxis an unseren Schulämtern verbessert haben – darauf will ich gar nicht zu sprechen kommen, sondern mich noch mal mehr auf den Schwerpunkt legen, den Frau Baum hier vorgetragen hat. Und zwar auch bei meiner Berufsschultour im letzten Jahr, aber auch diesen Montag, wo ich an einer Berufsschule war, kam natürlich immer wieder aus der Lehrerschaft hervor, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die an Berufsschulen sind, aber eben nicht diese vollen Lehrer sind, tatsächlich und zu Recht bemängeln, dass sie nicht ausreichend bezahlt werden. Das ist ein Thema, weil das mit der Besoldung nicht so einfach zu regeln ist. Ob man die nun von der E 11 in die A 13 und so weiter, dann auch einstellt. Von daher stelle ich fest, dass an dieser Stelle der
Antrag wirklich gut ist und den Nagel auch auf den Kopf trifft, denn wir müssen es schaffen, Lehrerinnen und Lehrern, die bereits an unserer Berufsschule sind und das Ziel haben, sich zu vollqualifizierten Lehrern auszubilden, eine Möglichkeit zu geben, um sie dann an der Berufsschule zu halten und auch entsprechend zu finanzieren. Von daher lohnt sich – denke ich – die Debatte im Ausschuss, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Schulassistenz in Qualifikation an der TU Dresden – und darauf zielt ja der FDP-Antrag ab, um sozusagen in den berufsschulischen Bereich qualifizierte Lehrer zu bekommen – derzeitig in Sachsen sehr gut anläuft. Es ist zwar eine sehr geringe Anzahl an Menschen und man ist noch nicht so weit mit der Evaluation, dass man sagen kann, jawohl, das ist der Weg, den man gehen muss, aber er ist grundsätzlich zu begrüßen. Von daher kann sich auch die Linksfraktion dem anschließen, dass wir einer Ausschussüberweisung zustimmen, und dann freue ich mich dort auf eine Debatte und mal gucken, ob es noch zu einem Beschluss kommt. Vielen Dank.
Vielen Dank. Jetzt habe ich aber wirklich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Wünscht die Landesregierung das Wort zum Antrag? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist Ausschussüberweisung beantragt an den Bildungsausschuss. Gibt es weitere Wünsche zu anderen Ausschüssen? Nein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer der Überweisung an den Bildungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen auch nicht. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben und wir können auch diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Aufruf des letzten Tagesordnungspunkts. Tagesordnungspunkt 25:
Vorbereitung auf den Ernstfall Ausstattung und Schulung der Feuerwehren in Thüringen für Unfälle und Brände mit Elektrofahrzeugen Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7712 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mit einer kurzen Problemschilderung beginnen: Im November 2023 waren 18 Prozent der neu zugelassenen Pkws Elektroautos. Fast 25 Prozent waren Hybridfahrzeuge. Der Anteil von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen nimmt also damit weiter zu. Das ist natürlich erst mal nicht das Problem. Aber somit wird natürlich auch die Anzahl von Unfällen mit Elektrofahrzeugen und auch die Anzahl von Bränden von Elektrofahrzeugen zunehmen, und für diese Fälle gilt es aus Sicht der FDP, ausreichend Vorsorge zu treffen. Denn in einer Unfallsituation unterscheiden sich diese Fahrzeuge für die Helfer von der Feuerwehr von Pkws mit Verbrennungsmotor: Einerseits ist beim Öffnen der Karosserie zu beachten, dass die Stromleitungen nicht durchtrennt werden dürfen. Während Batterien herkömmlicher Fahrzeuge mit einem Zwölf-Volt-Netz arbeiten, ist die Spannung
bei Elektro- und Hybridfahrzeugen viermal so hoch. Und dieses Problem hat auch das TMIK in seiner Handlungsempfehlung für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen erkannt. Dort steht, dass sich bei einer Airbag-Aktivierung das Hochvolt-System automatisch abschalten sollte, jedoch in der Regel nicht erkennbar ist, ob dies tatsächlich erfolgt ist. Andererseits brennen die Akkus von E-Autos sehr heiß und glühen lange, zum Teil auch unbemerkt, nach. Deshalb können sich auch bereits gelöschte Brände erneut entzünden, weshalb derartige Unfallwagen mit Wärmebildkameras kontrolliert und bei Bedarf gesondert abgestellt werden müssen. In Einzelfällen ist es sogar notwendig, das Autowrack komplett in einem Wassercontainer zu versenken. Deshalb enthält unser Antrag mehrere Forderungen: Leitstellen sollen bereits bei der Unfallmeldung abfragen, ob es sich um ein Elektroauto handelt. Wir wollen sicherstellen, dass die Mitglieder der Thüringer Feuerwehren auch für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem sind wir der Auffassung, dass Löschcontainer und entsprechende Abstellplätze in Thüringen vorhanden sein müssen, um den Besonderheiten von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden und dass sie vor allem auch dem letzten Ortsbrandmeister bekannt sein müssen. Wir wissen auch, dass die Feuerwehren nur für die unmittelbare Gefahrenbekämpfung zuständig sind und dass über die App FRIEDA die Rettungsdatenblätter bereits an der Einsatzstelle verfügbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir Berichte von Feuerwehren bekommen, die zu einem Unfall mit Elektroauto kommen, dafür nicht ausgerüstet sind und dann eine andere Feuerwehr informiert werden muss. Das ändert auch nichts daran, dass uns bisher keiner erklären konnte, wo genau man ein ausgebranntes und eventuell wieder aufflammendes Elektroauto in Thüringen abstellen kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin bekanntlich ein ausgesprochener Verfechter kommunaler Selbstverwaltung. Aber es braucht Konzepte, mit denen einzelne kleine Gemeinden im ländlichen Raum nicht überfordert sind, mit dem sie auch nicht überfordert wären, wenn sie eingemeindet würden. Es braucht schlicht und einfach Konzepte, die die Akteure zusammenführen. Deswegen haben wir diesen
Antrag gestellt und ich freue mich auf eine hoffentlich sachliche Diskussion und würde gerne diesen Antrag, Frau Präsidentin, an den Innenausschuss überweisen. Danke schön.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Debatte. Als Erster erhält für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Bilay das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst dem Eindruck der FDP widersprechen, Herr Bergner, dass hier die Landesregierung oder Rot-Rot-Grün in dem Bereich, was Elektrofahrzeuge anbetreffen würde, untätig sei. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern da ist eine ganze Menge passiert. Ich will Ihnen auch noch mal kurz sagen, woran Sie das messen können. Sie hatten ja selbst eine Anfrage vor ungefähr drei Jahren, worauf Ihnen die Landesregierung entsprechend
ja, ja, dann ist es vier Jahre, dann hatten Sie noch mehr Zeit, das auszuwerten –geantwortet hat, dass das nämlich auch im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule schon längst auf dem Tableau ist, dass ein entsprechender Arbeitskreis eingerichtet wurde und Ergebnisse dieses Arbeitskreises sind auch entsprechende Publikationen mit Handlungsempfehlungen an die Rettungskräfte, was den Umgang mit Elektrofahrzeugen anbetrifft. Das haben auch alle Feuerwehren flächendeckend in Thüringen bekommen.
Und Sie wissen auch, dass wir im Innenausschuss sehr intensiv in mehreren Sitzungen darüber geredet haben, dass beispielsweise 1.800 Tablets an Feuerwehren in Thüringen ausgerollt wurden, wo die sogenannte FRIEDA App drauf ist, wo auch eine spezielle Software drauf ist. Wo es nicht nur um Lageerkundung geht, wenn also die anrückenden Kräfte zu einem Einsatz rausfahren, sondern eben auch entsprechende technische Datenblätter von allen Fahrzeugen, die in Deutschland, in Thüringen unterwegs sind, wo auch ganz bewusst Hinweise gegeben werden,
wenn es Elektrofahrzeuge sind, wie im Ernstfall damit umzugehen ist. Insofern haben Rot-Rot-Grün und die Landesregierung hier bereits gehandelt.
Die Frage der Löschcontainer haben wir auch im Ausschuss sehr intensiv diskutiert. Es ist eben nicht so einfach, wie man sich das als Laie vielleicht vorstellt, dass man da bildlich gesprochen eine große Badewanne hat und ein Elektrofahrzeug, was gebrannt hat, was ein Unfall ist, tue ich da einfach rein und dann kühlt sich der Akku ab – denn das Problem ist der heiße Akku, der über eine lange Zeit auch heiß ist und entsprechend zu Bränden führen kann –, den packe ich da einfach rein und das Löschwasser wird dann schon dafür sorgen, dass da nichts mehr weiter passiert. Aber so einfach ist es eben nicht, weil eben auch nur abgelöschte Fahrzeuge in diese Container verbracht werden können. Es ist – das muss man auch der Ehrlichkeit halber dazu sagen – nicht die Aufgabe der Feuerwehr, ausgebrannte Fahrzeuge zu entsorgen oder zu bewachen, sondern die sind für das Löschen und Bekämpfen zuständig, aber nicht für im Grunde
genommen Abfall, für Müll. Dafür sind andere zuständig. Aber es ist auch nicht Aufgabe der Feuerwehr, irgendwie auf der Autobahn am Seitenstreifen solange zu warten, bis irgendwie nach einer Woche nichts mehr passiert. Die haben ganz andere Aufgaben zu tun. So ganz einfach, wie das oftmals dargestellt wird, ist es nicht.
Aber wir erkennen auch, wie im Antrag vorhin von der CDU, als es um Feuerwehr und Katastrophenschutz ging, die Initiative an und dass man sich auch mit dem Thema noch mal beschäftigt. Wir würden uns als Linke ja auch wünschen, dass alternative Antriebsmodelle in den Fahrzeugen viel stärker als derzeit zum Einsatz kommen würden. Deswegen muss man sich auch den Problemen stellen und deswegen sind wir auch gerne bereit, über das Thema mit Ihnen im Ausschuss zu reden. Aber auch hier drückt sich so ein bisschen das Gefühl auf, dass man kurz vor dem Ende der Legislaturperiode
das eine oder andere noch mal als Akzent setzen wollte. Wir können gern darüber reden und gucken mal, was am Ende dann rauskommt.
Meine Damen und Herren, eine Grundsatzrede zu den E-Autos werde ich jetzt nicht halten. Kollege Bergner, Sie haben es gesagt, das Thema bzw. der Tagesordnungspunkt ist seit Langem auf der Tagesordnung,
Er brennt hoffentlich nicht. – Immer wieder sind wir sozusagen vorbereitet gewesen, diese Rede zu halten. Es ist unstrittig, dass dieses Thema insofern wichtig ist, weil einfach sehr viele elektrisch betriebene Fahrzeuge unterwegs sind, in Thüringen sind das 17.610 batterieelektrisch betriebene Pkw und fast 55.000 hybride Busse und auch Lkw. Dementsprechend haben wir natürlich auch ein großes Unfallrisiko, das wieder gestiegen ist.
Die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht, wird schon länger auch in Feuerwehren diskutiert. Es gibt die besagte Handreichung. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir diesen Antrag an den Innenausschuss überweisen sollten und dass wir hier auch über die Fragen, die hier genannt sind, sprechen sollten. Es ist ja so, dass natürlich eine Handreichung gut und wichtig ist, damit die Kameraden wissen, was los ist, aber die Landesebene ist auch dafür zuständig, sich zu überlegen, welche Technik man denn braucht, um eben diese Brände zu löschen. Und natürlich – Herr Bilay – ist es nicht die Aufgabe der Feuerwehr oder der Kommunen, Autos zu entsorgen, das ist völlig richtig, aber man muss natürlich damit umgehen; wenn man ein solches brennendes Fahrzeug vor sich hat, muss man sich überlegen, wie man es aus bekommt. Dann ist natürlich das mit diesen Löschcontainern eine Frage, man konnte sie sich auch angucken auf den einschlägigen Fachmessen, beispielsweise in Hannover. Auch hier ist die Frage: Wer finanziert denn solche Dinge? Die Kommunen sind da natürlich auch allein gelassen, wenn man das jetzt einfach mal anschaffen möchte. Deshalb geht es schon allein darum, dass das Land – und hier würde ich das Innenministerium oder das LVA eben auch in der Pflicht sehen – sich Gedanken macht, gemeinsam auch mit den Verbänden, welche Lösungen man hier flächendeckend womöglich vorhalten muss.
Ich gehe nicht davon aus, dass sich jede Kommune neben das Feuerwehrhaus noch einen Löschcontainer hinstellen muss und wird, das wird es nicht sein. Aber natürlich muss man darüber nachdenken, was man tun kann, um Feuerwehrleute ausreichend zu schützen bei solchen Einsätzen und welche Technik muss es geben, um wirklich da auch Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden.
Dementsprechend ist das ein Antrag, dem wir schon vor einiger Zeit zugestimmt hätten. Wir werden das jetzt natürlich genauso tun. Ich hoffe, dass wir da auch die Anhörung hinbekommen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Thüringer, beim Thema „Feuerwehr“, hier speziell Ausrüstung und Ausbildung, sind wir uns sicherlich fraktionsübergreifend einig. Hier müssen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Feuerwehren für ihren gefährlichen Einsatz für das Gemeinwohl bestmöglich vorzubereiten und auszurüsten.
Meine Fraktion dankt zunächst auch der Parlamentarischen Gruppe der FDP für diesen Antrag, muss aber gleich am Anfang leider etwas korrigieren. Die Brand- und Hilfeleistungsberichte Thüringen, die unsere Feuerwehren über ihre Einsätze anzufertigen haben, unterscheiden leider nicht zwischen Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben. Das sollten Sie in Ihrem Punkt I.1. vielleicht noch berücksichtigen.