Vielen Dank, Frau Kollegin Merz. Ich rufe Herrn Abgeordneten Schubert für die Fraktion Die Linke auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, der Gesetzentwurf, der heute hier von den Koalitionsfraktionen eingebracht, wird könnte überschrieben werden mit der bekannten Binsenweisheit: „Was lange währt, wird endlich gut.“
Nach meiner Überzeugung ist schon zu lang über diese Fragen diskutiert worden. Wir hätten ruhig schon eher mit diesem Gesetzentwurf hier auch ins Parlament kommen können. Aber ich freue mich deshalb umso mehr, dass ich heute hier zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs im hohen Haus sprechen kann, weil es in den vergangenen Wochen und Monaten erhebliche Zweifel gegeben hat, ob wir tatsächlich zu dieser Position hier kommen, einen Gesetzentwurf zur Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank im Hohen Haus zu diskutieren und dann hoffentlich auch zu beschließen. Umso größer ist natürlich jetzt die Freude, dass alle die, die dort bis zum Schluss skeptisch unterwegs waren, jetzt eines Besseren belehrt werden. Es gibt diesen Gesetzentwurf, und meine Vorrednerin Frau Merz hat das schon zu Recht mit dem Beschluss des Entschließungsantrags vom 20. Dezember verbunden, wo wir hier am Tag der Haushaltsbeschlussfassung gleichzeitig diesen Entschließungsantrag als Koalition mit den Stimmen der CDU beschlossen haben. Worum geht es? In unserem Gesetzentwurf finden Sie in der Begründung da folgende Ausführungen: Die schnelle Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse, einschließlich Energieeffizi
enzsteigerung, ist und bleibt für die Thüringer Wirtschaft eine Herausforderung, gerade in Zeiten extremer Preissteigerung und multipler Krisen. Deshalb müssen alternative Finanzierungswege genutzt werden, um den sprunghaft veränderten Rahmenbedingungen durch eine Beschleunigung der Transformation gerecht zu
werden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank – hier wie vorgeschlagen mit 50 Millionen Euro – im Fokus, denn infolge dieser Aufstockung kann ein vielfach zweckgebundenes Kreditvolumen für Transformationsinvestitionen ermöglicht werden. Soweit das Zitat aus der Begründung unseres Gesetzentwurfs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns tatsächlich in einer wirtschaftspolitischen und auch umweltpolitischen Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Lösungen braucht, wo altes Denken nicht mehr weiterhilft, sondern mutig Chancen ergriffen werden müssen, für eine gute Zukunft des Freistaats. Worum geht es uns? Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ist für viele Wissenschaftsvertreter und Politiker klar, was Wissenschaft und auch die Linke seit vielen Jahren vortragen: Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und damit Zukunftsbremse mit fataler Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zur Erinnerung an die letzten Fans der Schuldenbremse sei gesagt, dass das Verfassungsgericht mitnichten darüber eine Bewertung abgab – mitnichten, Herr Montag, eine Bewertung abgab –, ob die Schuldenbremse eine ökonomisch sinnvolle Regelung ist. Nein, es ging ausschließlich darum, ob die Umgehungstatbestände der Ampel, die die Bundesregierung angewandt hat, wohl auch aus der Not und der Erkenntnis heraus, dass das verheerende Auswirkungen hat, was wir hier mit dieser Schuldenbremse machen – dass diese unzulässig sind mit der Schuldenbremse in der Verfassung. Eine Verfassung, die übrigens Klimaschutz ebenfalls als Verfassungsziel enthält. Und wir wissen hier, dass wir unmittelbar vor entscheidenden Kipppunkten des Klimawandels stehen, wenn wir nicht schnellstens unsere Art des Wirtschaftens ändern. Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft, Ressourcen- und Energieeffizienzsteigerung sind hier die Stichworte, und der Ministerpräsident Bodo Ramelow fasst das regelmäßig wie folgt zusammen: regional vor global, und regenerativ. Professor Klaus Dörre sprach hier an diesem Pult in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses von der sozial-ökologischen Transformation, die den Unternehmen eine neue Verantwortungswahrnehmung abverlangt. Dabei geht es um die Umgestaltung unserer Wirtschaft, angefangen von der Energiewende, hin zu Erneuerbaren, dem verstärkten Einsatz von Recycling, von Kreislaufwirtschaft, eben auch der Steigerung von Energieeffizienz und der Implementierung neuer Technologien, neuer Wertschöpfungsketten. Nur so wird dieser Wirtschaftsstandort seine Attraktivität erhalten und verbessern, was eben unmittelbar mit der Frage zukunftssicherer Arbeitsplätze, mit guter Arbeit in Thüringen zusammenhängt. Und was hat das jetzt alles mit der TAB und ihrer Eigenkapitalbasis zu tun? Die politisch Verantwortlichen in diesem Land, in Deutschland, haben es geschafft, sich selber die Hände zu fesseln, kaum mehr Spielräume zu haben, Impulse, Anreize für eine dringend notwendige Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Verwaltung setzen zu können. Wir waren schon bisher kein Vorreiter bei dieser Entwicklung und laufen jetzt Gefahr, den Abstand zu anderen Volkswirtschaften – Stichwort: Skandinavien – noch weiter aufreißen zu lassen. Und
was machen in dieser Situation eigentlich unsere großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt? Unsere Firmen, die hier in Thüringen auch existieren, auf dem gleichen Weltmarkt konkurrieren? China und die USA? So groß die wirtschaftlichen Unterschiede in beiden Ländern auch sein mögen, in einem sind sie sich offenbar einig: Es gibt massive staatliche Subventionen für die Wirtschaft zur Transformation, zu dekarbonisieren, Nachhaltigkeitsinvestitionen zu beschleunigen. Allein in den USA wird zurzeit unter der Überschrift „Inflation Reduction“ mit fast 400 Milliarden US-Dollar die größte staatliche Subvention aller Zeiten administriert. In Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir leider nicht die Schuldenbremse abschaffen, auch wenn es dafür gute Gründe gäbe. Was wir aber machen können, ist, die Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank besser zu nutzen, die mit mehr Eigenkapital entsprechende Förderanreize für die Transformation setzen kann, damit wir schneller die Herausforderungen meistern, nicht, weil es Marktversa
gen gäbe, Banken oder Sparkassen das nicht finanzieren könnten, sondern weil die Herausforderungen an das notwendige Investitionsvolumen so gigantisch sind. Wir sind eben in einer Ausnahmesituation, was scheinbar leider noch nicht alle verstanden haben.
Ich will dazu ein Beispiel noch mal sagen, um das zu veranschaulichen: Voriges Jahr war ich beim Klimadialog der IHK hier gegenüber eingeladen. Dort hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt, Herr Zaiß, davon gesprochen, dass allein die Wärmewende in der Landeshauptstadt eine Investitionsagenda aufruft, die im Volumen bei ca. 1 Milliarde Euro liegen wird, allein für Erfurt die Wärmewende ein Investitionsvolumina von 1 Milliarde Euro verlangt.
Eine größere Geschwindigkeit bei der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität würde laut Gutachten des Wirtschaftsministeriums Thüringen eine zusätzliche Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro bis 2035 ermöglichen. Herr Voigt, weil Sie das vorhin vorgetragen haben mit den 15 Milliarden, die sie quasi in ihrer Interpolation da hochgerechnet haben: Hier geht es konkret um 23,5 Milliarden mehr Wirtschaftswachstum bei einer schnellen Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, die wir mit dieser vorgeschlagenen Eigenkapitalstärkung der TAB unterstützen wollen.
Unterm Strich ist dieser Schritt ein kleiner, aber wirksamer Beitrag, mit den Möglichkeiten der Landespolitik dem riesigen Bedarf an Nachhaltigkeitsinvestitionen zu begegnen, um unser Land schnell zu modernisieren und die Verpflichtungen aus Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Wir laden also die demokratische Opposition in diesem Haus ein, sich an dieser Chance für Thüringen zu beteiligen. Wir wissen eben aus den Berechnungen der TAB, dass es um mindestens eine Verzehnfachung der damit initiierten Investitionen geht, also mindestens eine halbe Milliarde Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Thüringen investiert werden mit dieser Maßnahme, die die Modernisierung unseres Landes voranbringt.
Seien wir also mutig, meine sehr geehrten Damen und Herren, mutig und entschlossen, die sozialökologische Transformation als Chance zu nutzen, statt als Erbsenzähler diese zu verspielen getreu dem Motto von Voltaire: Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber für das, was wir nicht tun, ebenso. Vielen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schubert, ich weiß ja, dass das ein wichtiges Anliegen ist von Ihnen, von daher ist die sehr pathetische Rede mit Sicherheit auch dem geschuldet. Ich will aber erst mal für uns feststellen, dass das Ziel, was hier formuliert ist, ja eins ist, was wir mit dem Antrag vom 20.12.23, der beschlossen wurde, auch selbst als CDU mit eingebracht haben,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Das haben wir schon im März letzten Jahres beschlossen!)
weil wir die Notwendigkeit sehen, dass wir hier auch etwas tun müssen, um unsere Aufbaubank zu nutzen. Aber warum müssen wir die Aufbaubank nutzen? Das liegt maßgeblich daran, weil der Freistaat nach neun Jahren Rot-Rot-Grün kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.
Das macht sich fest an dem, wie wir den Haushalt sehen. Und ich meine, bis eben war die Finanzministerin noch hier, aber wenn wir sehen, dass wir über eine Milliarde Defizit für die nächsten Jahre jedes Jahr prognostiziert bekommen, dann wird es uns aufgrund des Erbes, was Sie hinterlassen, nicht möglich sein, mit dem staatlichen Geld in den Haushalten diese Investitionen, die Sie selbst beschrieben haben, durchzuführen, ohne die Schuldenuhr so zu drehen, dass wir den Freistaat und die Menschen, die in ihm leben, überlasten würden.
Unter dieser Maßgabe ist die Aufbaubank zu nutzen als Instrument, um in Zukunft Investitionen zu hebeln, sozusagen zwangsläufig ein Schritt, den wir sehr stark in den Fokus rücken müssen, weil das Erbe von neun Jahren Rot-Rot-Grün das dringend nötig macht. Deswegen stehen wir diesem Gesetzentwurf grundsätzlich in seiner Zielstellung auch offen gegenüber, weil wir Investitionen sehen, insbesondere auf der einen Seite, was Wohnungsbau betrifft, was auch Hausbau betrifft. Hausbau, gerade privater Hausbau ist zum Erliegen gekommen, weil die Zinssituation so ist, dass viele Menschen sich das nicht mehr leisten können. Wenn wir wollen, dass das weiter auch ein Ziel ist, was vom Land verfolgt werden soll, dann muss es eben auch Möglichkeiten geben über Bezuschussung, was ja zum Beispiel die Bayerische Aufbaubank schon längst macht, was auch andere Aufbaubanken – die von Schleswig-Holstein und andere – sehr intensiv machen, dass wir das mehr tun müssen. Das wird in Thüringen bisher zu wenig getan. Auch das Aufbaubankvolumen insgesamt im Vergleich zu den anderen zeigt ja, dass wir hier in Sachen Produkte deutlich mehr auch an Angeboten machen müssen. Das setzt sich natürlich auch bei Modernisierungen fort, denn zum Schluss, wenn man sich Thüringen in der Fläche anschaut mit den vielen kleinen Dörfern und dem Zustand der Häuser, die oft ja auch eine lange Historie haben, Hunderte von Jahren alt sind, dann brauchen wir Investitionen, die es möglich machen, diese Häuser auch auf einen neuen, auf einen energetisch hochwertigen Stand zu bringen. – Das ist der eine Baustein.
Der zweite Baustein ist unsere Wirtschaft, die wir fit machen müssen für die Zukunft, wo wir Angebote schaffen müssen. Ob das immer die Dekarbonisierung ist, so wie Sie hier schreiben, das ist mit Sicherheit eine Frage – das will ich insgesamt zu den Zielrichtungen in Ihrem Gesetz sagen, das ist ja recht übersicht
lich –, das muss man sicherlich diskutieren, denn wenn ich das bei Ihnen so lese, dann ist das recht einseitig. Wenn ich die Bedarfe unserer Wirtschaft sehe, dann sind die sicherlich vielschichtiger, und diese Möglichkeiten müssen wir mit dem Gesetz auch schaffen.
Die dritte Baustelle – das sind unsere Kommunen. Das vermisse ich hier bei Ihnen schon noch, das war ja auch Teil des Antrags, den der Landtag 2023 im Rahmen des Haushalts beschlossen hat. Dort waren die
Kommunen ein ganz wichtiger Bestandteil, dass wir auch hier für die Städte und Gemeinden, die Landkreise Infrastrukturinvestitionen möglich machen müssen, die notwendigen Transformationen dort umsetzen. Das ist in Ihrem Gesetz bisher überhaupt nicht zu lesen.
Ich finde, da brauchen wir dringend auch sehr viele Investitionen, um unsere Infrastruktur fit zu machen. Das können wir über die Aufbaubank mit Sicherheit auch regeln. Das Instrument des revolvierenden Fonds liegt ja auch schon länger – von uns eingebracht – auf dem Tisch.
Wenn man dann zum Ende kommt, kann ich es Ihnen nicht ersparen – die Finanzministerin ist immer noch nicht da –, dass wir als Landtag im Dezember den Beschluss gefasst haben, dass eben auch die verschiedenen Varianten der Finanzierung durch die Landesregierung auf den Tisch gelegt werden sollten. Dazu steht in unserem Antrag: „Der Landtag bittet die Landesregierung, dazu bis zum 31. März diesem Zweck dienliche und wirtschaftliche Varianten mit dem Ziel der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank zu entwickeln und dem Landtag vorzulegen. Für den Fall, dass dazu Änderungen des Landesrechts erforderlich werden, wird die Landesregierung gebeten, entsprechende Formulierungshilfen zu entwickeln.“
Es gibt keine verschiedenen Finanzierungsvarianten. Es gibt einen Vorschlag, das ist augenscheinlich die Formulierungshilfe, die Ihnen zugeschickt wurde – dummerweise nicht dem Landtag, sondern nur einzelnen Fraktionen. Und die sieht auch überhaupt keine Finanzierung vor, sondern die Finanzierung findet sich nur in der Begründung. Im Haushalt dieses Jahres – Haushalt 2024 – gibt es keinen Ausgabeposten, der 50 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben möglich machen würde. In dem Sinne sehe ich die Finanzierung Ihres Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt, muss ich sagen, auf ziemlich tönernen Füßen.
Das ist die Ehrlichkeit, die dazugehört. Zu dem Ziel, das ich durchaus als positiv empfinde, sind die Ausfinanzierung und der Weg dazu nicht aufgezeigt. Das, was wir der Landesregierung aufgegeben haben, ist ein weiteres Mal nicht erfüllt worden. Nicht, dass mich das wundern würde, dass Dinge, die wir hier beschließen, von der Landesregierung nicht gemacht werden. Hier ist ein weiterer Beweis dafür: Der 31. März ist augenscheinlich vorbei, Finanzierungsvarianten liegen nicht auf dem Tisch. Deshalb wird uns das im Ausschuss beschäftigen müssen.
Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen, aber ich will ganz klar sagen: Unsere favorisierte Variante bleibt, weiter das Wohnungsbauvermögen zu nutzen, bleibt, nicht zusätzliches Geld zu nutzen, weil
das muss man zum Schluss noch mal ganz ehrlich feststellen – die Finanzministerin über 1 Milliarde Euro Defizit wie jedes Jahr prognostiziert. Wir brauchen jeden Euro in der Rücklage. Ich weiß, dass Sie es mit der Rücklage nicht so haben, die Verhandlungen haben wir ja geführt. Da würden Sie gern viel Geld verbraten. Das sehe ich nicht als den richtigen Weg. Wir brauchen die Rücklage, deshalb wird die Frage der Finanzierung ein wesentlicher Punkt sein, den wir im Ausschuss weiter besprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. Ich rufe jetzt für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Montag auf.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schubert, wenn Sie wirtschaftspolitisch etwas loben, werden wir skeptisch. Meistens ist es vergleichbar mit dem Bau. Wenn Sie zur
Wirtschaft sprechen, ist es so: Wenn Sie zugreifen, lassen gleichzeitig zwei andere los. Also insofern würden wir das auch natürlich in den Ausschuss – ja, das ist eben die Frage der eigentlichen Wirtschaftskompetenz. Aber Sie haben ja auch nicht über das Gesetz gesprochen, sondern über alles Mögliche, nur nicht über den Gegenstand. Deswegen ist tatsächlich eine Möglichkeit, das Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank zu stärken. Allerdings ist damit auch die Weitung des Aufgabenkatalogs „Energie und Dekarbonisierung“ verbunden. Das Problem ist natürlich die Technik, die Sie hier verwenden, denn die 50 Millionen finden sich nicht im Haushalt und der Haushaltsplan 2024 hat keine entsprechende Ausgabeermächtigung. Jetzt soll die Deckung aus der Haushaltsausgleichsrücklage erfolgen.
Deswegen sollten wir uns diese Frage auch dringend noch mal anschauen. Insbesondere muss abgeglichen werden, welche Förderungsmöglichkeiten des Bundes da letzten Endes bereitstehen, um zu vermeiden, dass wir hier Dinge tun, die vielleicht gar nicht notwendig sind.
Grundsätzlich gilt, dass man sich am besten auf Krisen vorbereitet, indem man permanent seine Ausgabenwünsche selbst reduziert, dass man priorisiert, dass man eben nicht nur auf Kamellepolitik und Gießkanne setzt, sondern dass man sich sehr genau überlegt, wofür der Euro ist, den man eben nur ein Mal ausgeben kann. Ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Meinung, das haben wir ja auch gestern gehört. Bei Ihnen kommt eben Geld nur aus dem Automaten und hat ansonsten keinerlei wirtschaftspolitische Weiterungen. Dem ist aber nicht so, Herr Schubert, denn Schulden von heute sind die Belastungen der Generationen von morgen und – das ist Ihnen ja immer wichtig – auch die Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten anderer.