Der Antrag lautet, Tagesordnungspunkt 41 am Freitag nach der Fragestunde aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Sehe ich nicht. Dann soll das so sein.
Weitere Bemerkungen? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die geänderte Tagesordnung in der Reihenfolge hier ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren.
Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der AFD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtrede
zeit jeweils fünf Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Garantiert gut versorgt in ganz Thüringen – Medikamentenversorgung sichern, Apothekensterben stoppen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9825 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal darf ich die Chance nutzen, im Namen der CDU-Fraktion ganz besonders die neunten Klassen des Ulf-Merbold-Gymnasiums Greiz hier im Landtag begrüßen zu dürfen.
Und dann die Frage in das Rund: Waren Sie letzte Woche Mittwoch in Ihrem Wahlkreis unterwegs? Ist ihnen da vielleicht etwas aufgefallen? Vielleicht rot oder schwarz dekorierte Schaufenster? Vielleicht die fehlenden Apotheken A‘s? Dunkle Verkaufsräume, kein rotes A mehr vor der Tür? Kein Klappendienst am Vormittag? So sah es Mittwoch in vielen Apotheken in Thüringen aus. Mit der Protestaktion wollte der Thüringer Apothekerverband auf das Apothekensterben aufmerksam machen, ein Apothekensterben, das wie eine Krankheit übers Land zieht und Monat für Monat die Apotheken hinrafft. Licht aus, A abmontiert und das war‘s. Allein in den letzten 15 Monaten hat Thüringen 16 Apotheken verloren, jeden Monat eine. Leider sind genau diese Apotheken die Anlaufstellen, wenn es den Menschen schlecht geht. 2021 gaben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsinstituts IfD Allensbach 45,6 Prozent der Befragten an, sich in einer Apotheke Medikamente zu besorgen, wenn sie sich krank fühlten und glaubten, es sei nicht so schlimm. Demgegenüber gaben aber nur 17,6 Prozent der Befragten an, dass sie den Arzt besuchten, wenn sie sich krank fühlen. Apotheken sind also ein wichtiger Pfeiler in der vorhausärztlichen Versorgung. Und sie nehmen wichtige Versorgungs- und Beratungsaufgaben wahr. Wir als CDU glauben, dass der Thüringenstandard im Gesundheitsbereich ein 20-Minunten-Land sein sollte. In 20 Minuten beim Haus-, Frauenoder Kinderarzt, in 20 Minuten beim Apotheker. Wir glauben, das ist integraler Bestandteil gleichwertiger Lebensverhältnisse, und deshalb sehen wir für uns den Auftrag, die Vor-Ort-Apotheken zu erhalten. In den letzten Jahren haben wir das Gegenteil erlebt: Zwischen 2011 und dem ersten Halbjahr 2023 sank die Zahl der Apotheken in Thüringen um 13,2 Prozent. Etwa jeder fünfte Apothekenleiter gab seit 2011 seine Selbstständigkeit auf. Diese Entwicklung betrifft vor allem den ländlichen Raum, dort, wo Wege ohnehin weiter sind, werden sie noch weiter. Im Postleitzahlgebiet 991 liegt die Apothekendichte so zum Beispiel bei einer Apotheke auf 124,9 km². 124,9 km² für eine Apotheke. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die pharmazeutische Versorgung im Land sicherzustellen. Erstens personell, zweitens finanziell und drittens mit ausreichend Arzneimitteln. Wir müssen erstens die Nachwuchsgewinnung stärken. Dazu müssen wir endlich den Neubau des Instituts für Pharmazie in Jena umsetzen, die Landapothekerquote einführen und
die Niederlassungsförderung attraktiver machen. Zweitens zu den finanziellen Aspekten: Der Apothekenabschlag gehört abgeschafft.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Bundesrege- lung!)
Auch der Apotheker ist seiner Arbeit Lohn wert. Darüber hinaus fordern wir eine Sicherungspauschale für kleine Apotheken auf dem Land, ohne die das 20-Minuten-Versprechen nicht einzuhalten wäre. Und drittens, wir müssen die Arzneimittelversorgung sicherstellen. Dazu liegt im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg vor, für den ich hier ganz intensiv um Zustimmung werbe.
Dadurch könnten beispielsweise der Sachverstand und die Eigenverantwortlichkeit der Apotheker gestärkt werden, indem die Austauschmöglichkeiten ausgebaut werden. Ich bitte die Landesregierung daher um ihre Zustimmung zum Antrag im Bundesrat und um die Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen. Und wenn Sie dies nicht tun, dann müssen wir es eben in der nächsten Legislaturperiode selbst machen. Vielen Dank.
Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Anwesende! Beim Thüringen-Monitor 2019 – eine Umfrage, die jedes Jahr erhoben wird mit dem Schwerpunkt damals Gesundheit – haben 99 Prozent der Menschen in Thüringen angegeben, dass sie mit ihrer Erreichbarkeit der Apotheke sehr zufrieden sind bzw. zufrieden sind. Wir haben ja leider die Zahlen gehört, nahezu jeden Monat muss eine Apotheke in Thüringen schließen, und es gilt auch für uns alle im politischen Betrieb, hier diesen Trend selbstverständlich zu stoppen. Es ist tatsächlich so, dass allgemein im Gesundheitsbereich, das wissen die, ich denke von den Anwesenden alle, weil es auch in der öffentlichen Berichterstattung jedes Mal Thema
ist und auch uns hier im Haus intensiv beschäftigt – eben die Frage der nicht lieferbaren Medikamente, wo es aber wichtig ist zu sagen, dass ein Weltmarkt das steuert und eben in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt worden ist, eigene Produktion von wirksamen Medikamenten zu machen, und das tatsächlich auch eine persönliche Lebensfrage ist für viele. Also wir haben die Tatsache, dass ungefähr in den nächsten zwölf Jahren ca. 50 Prozent der Apothekerinnen und Apotheker oder der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden, und es gibt einfach das Phänomen, dass gerade Apotheken gerne innerhalb der Familie in ihrer Inhaberschaft dann fortgeführt worden sind. So, das ist aber nicht mehr gesellschaftliche Realität. Das ist eine Frage, mit wir uns politisch und gesellschaftlich intensiv auseinandersetzen müssen, wie wir es denn schaffen, zukünftig auch weiter eine gute flächendeckende Versorgung mit Apotheken zu haben. Denn dort ist die Qualität eben auch der Beratung vorhanden. Das ist absolut wünschenswert und erstrebenswert, dass wir diesen Verlust in Thüringen nicht weiter erleiden, sondern hier zu einer Stabilität kommen in der Apothekenversorgung.
Ich möchte aber auch noch gern auf die bundespolitischen Dimensionen und Rahmenbedingungen hinweisen: Also es ist tatsächlich ein auch andauerndes Spardiktat – man muss es einfach so nennen. Auch die Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde jetzt durch die Apotheken betrieben, was sicherlich nicht zielführend ist, wenn man um den Erhalt kämpft und eine gute weitere Versorgung macht. Ich
möchte aber auch noch daran erinnern, dass die Honorarfrage ein Thema ist, das seit Jahren unangefasst ist und eben auch leider unter CDU-geführten Regierungen keine große Rolle – oder keine Rolle – gespielt hat, und das, Kollege Zippel, gehört sicherlich noch zur Wahrheit dazu.
Was ich damit sagen möchte, ist – wir diskutieren es auch in der Krankenhausreform intensiv –: Es fehlen verlässliche Finanzierungszusagen, es fehlen verlässliche Planungsparameter, ein Planungshorizont. Wie soll man Menschen dazu bewegen, eine Apotheke als Inhaberin oder Inhaber zu nehmen und dort die medizinische Versorgung absichern, wenn man nicht weiß, wie es in den kommenden Jahren/Jahrzehnten mit der Finanzierung aussieht? Da muss der Bund liefern und wirklich auch gerade bei der Frage des Apothekerhonorars endlich anziehen. Das hat tatsächlich auch etwas mit allgemeinen Preissteigerungen zu tun, es hat auch etwas mit der Inflation zu tun, worunter natürlich auch die Apotheken leiden müssen. Dementsprechend muss es hier unbedingt Anpassungen geben, weil ich will mir nicht jedes Mal erzählen lassen, dass die Leute nicht besser bezahlt werden können, weil sich die Einnahmesituation über die Jahre hinweg so verschlechtert hat. Ich glaube, da müssen wir zwingend nachschärfen.
Als Freistaat Thüringen haben wir natürlich auch gehandelt – viele der Beteiligten sind auch hier im Raum –, indem wir die Niederlassungsförderung für Apotheken verdoppelt haben, um hier eben mehr Anreiz zu schaffen, um sich tatsächlich auch mit einer Apotheke niederzulassen. Ich möchte auch noch mal klipp und klar sagen, dass wir als Linke – wir hatten das auch auf unserem Landesparteitag im Wahlprogramm verankert – den Ausbau der Pharmazieplätze an der Friedrich-Schiller-Universität möchten und anstreben. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es natürlich auch noch andere Rahmenbedingungen gibt, die dort entscheidend sind. Erst mal sollen die Leute idealerweise da sein, die auch in Thüringen Pharmazie studieren und idealerweise auch ihr Studium beenden, weil das tun lediglich 70 Prozent. Ich glaube, da können wir noch mit Unterstützung nachhelfen, dass das wirklich eine höhere Prozentquote wird und sich tatsächlich auch junge Menschen zukünftig gern in eine Apotheke in Thüringen begeben und dort einen wichtigen gesellschaftlichen Gesundheitsdienst tun.
Noch schnell zum Abschluss: Auch Entbürokratisierung ist ein wichtiges Thema, das wir vorantreiben müssen. Ich hatte letztes Jahr im November eine Anfrage dazu, das sogenannte securPharm-Verfahren, wo
dann in den Apotheken immer noch mal das verschreibungspflichtige Medikament gescannt wird, ob es sich denn um eine Fälschung handelt oder nicht. In den letzten vier Jahren gab es dort drei Meldungen, drei Alarme sozusagen, und alles waren Fehlalarme. Ich glaube, da können wir dann auch alle Praktizierenden gut entlasten, wenn man das stichprobenartig macht und sich hier mehr auf das Wichtige im Apothekergeschäft konzentriert.
Also lassen Sie uns die Apotheken stützen und nutzen Sie die Gelegenheit – gerade in dieser krisenhaften Situation –, mit Ihrer Apotheke vor Ort zu reden! Sie haben Ihnen viel zu sagen, was es noch alles zu verbessern gibt. Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der CDU sehr dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber, lieber Christoph Zippel, ich muss mich ein bisschen wundern, wie plakativ von hier vorn die Ideen der CDU
hier in den Raum gerufen wurden, denn – ich will das mal vorsichtig formulieren – die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Apothekenleistungen ist ja kein neues Thema, sondern im Gegenteil: Gerade CDUgeführte Gesundheitsministerien haben nichts getan, damit sich die Versorgung verbessert. Im Gegenteil: Das letzte Mal, als die Vergütung angehoben wurde, war ein Gesundheitsminister welcher Partei wohl in Verantwortung, der eben langfristig die Finanzierungssicherheit im Blick hatte? Das war natürlich einer von der FDP, das war Daniel Bahr.
Und so nimmt es natürlich nicht wunder, dass gerade die Freien Demokraten die Apotheken im Blick haben als zentrale pharmazeutische Anbieter, als zentrales Sicherstellungsnetz für eine gute, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung.
Und da habe ich mir schon gewünscht, etwas ausführlicher vielleicht hier vorn Gehör zu finden, was man denn eigentlich vorhat. Ich will mal sagen, was trotz der Komplexität der Situation der Regierung im Bund die FDP bereits erreicht hat für die Apotheken, denn ich muss jetzt kein BWL-Bullshit-Bingo betreiben, aber man kann ja auf zwei Ebenen ein Betriebsergebnis verbessern, nämlich entweder gebe ich mehr Geld oder ich verringere den Aufwand. Deswegen, die Abschaffung der Präqualifikation auf apothekenübliche Hilfsmittel ist seit 1. April 2024 in Kraft, hineinverhandelt von den Freien Demokraten im Bund.
Dann ein Ärgernis viele Jahrzehnte lang: Nämlich die Nullretaxation bei Formfehlern ist verboten. Es gibt also da mehr Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken. Aber nicht nur auf Bundesebene, im Übrigen kamen da auch Vorschläge hier aus dem Land, aus Thüringen natürlich, wir haben auch als FDP hier im Land einiges auf die Beine gestellt. Ich sage nur: Niederlassungsförderung für Zahnärzte, Ärzte und Apotheker von der FDP seit diesem Jahr in Kraft. Wir alle kennen die Debatte, ob man es nicht noch hätte besser machen können seitens des Ministeriums, sei es drum, es gibt es aber. Ausbau von Studienplatzkapazitäten und damit avisierter Neubau der Pharmazie in Jena auf den Weg gebracht – Grundlageantrag der FDP. Die Frage: Was machen wir bis dahin, bis Studienplätze baulich zur Verfügung stehen? Wir wollen Studienplatzkapazitäten von privaten sowie an europäischen Hochschulen nutzen – Antrag der FDP dazu im zuständigen Fachausschuss.
Jetzt kommen wir mal zu der Frage: Wie sichern wir eigentlich wirtschaftlich auskömmliche Situationen für Apotheker? Auch da haben wir als Freie Demokraten Thüringen am letzten Freitag eine komplexe Neuaufstellung der Anpassung der Vergütung von Apotheken quasi als Gegenentwurf zu dem, was das BMG aktuell plant, vorgelegt. Ich gehe noch mal kursorisch durch: Anhebung des Fixums auf 10 Euro plus Dynamisierungsfaktor, die kaufmännische Komponente anzupassen, 3 Prozent plus Liquiditätsfragen beim Euribor, das heißt die Kosten von Krediten. Anpassung der Vergütung bei Zubereitungen aus Stoffen, denn auch das ist eine zentrale Frage. Unsere Apothekerinnen und Apotheker bereiten ja, Gott sei Dank, auch
Medikamente zu und sichern damit Versorgung. Auch hier eine Anhöhung des Fixums und ein Dynamisierungsfaktor.
Kassenabschlag: Angesprochen, was CDU möchte. Sie wollen es komplett streichen. Es ist immer lustig, wenn Ihr in der Opposition seid, fallen euch manche Dinge ein, worauf Ihr als Regierung nie gekommen seid.
Das ist wirklich manchmal doch augenscheinlich. Aber auch hier wollen wir eine Floatingkomponente tatsächlich haben, dass ein Skonto auch ein Skonto ist, nämlich dass ich dann den Nachlass gewähre als Apotheker, wenn ich das Geld innerhalb von 48 Stunden auch auf dem Konto habe. Das ist ein marktübliches Verfahren. Wir wollen es abstaffeln auf nur noch 30 Cent bis zum zehnten Tag, falls dann erst das Geld bei den Apothekerinnen ankommt.
Aber, was ganz zentral ist, wo wir auch immer diskutieren, ist, wie können wir tatsächlich die Versorgungskette verbessern? Das sind die pharmazeutischen Dienstleistungen. Die werden nicht abgerufen, sie werden ja befüllt in einer Vergütungskomponente, 20 Cent für den Notdienstfonds, von 90 auf 120 Euro. Denn diese 120 Euro für den Apotheker braucht es. Jede Meisterstunde in einer Kfz-Werkstatt ist heute teurer als die Stunde eines Apothekers in der Offizin. Das müssen wir lösen, denn die pharmazeutischen Dienstleistungen sind ja genau die Punkte, die die Versorgung am Patienten verbessern. Das ist nicht nur die Beratung, sondern das sind auch Komplexleistungen wie zum Beispiel die Arzneimitteltherapiesicherheit. Wir müssen, glaube ich, auch an die Notdienstgebühr ran.
Es blinkt schon rot in den Farben der Apotheken, deswegen sage ich auch, Skonti ermöglichen rechtlich, was der Bundesgerichtshof zurzeit anders gesehen hat. Da müssen wir auf Bundesebene noch mal ran. Insofern viele Ideen der Freien Demokraten für eine gute pharmazeutische Versorgung ist mehr wert als eine Aktuelle Stunde der geschätzten Kollegen von der CDU. Vielen Dank.