(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Kellner, zu welcher Aktuellen Stunde haben Sie geredet?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden heute und hier nicht zum ersten Mal über die Bedeutung und Freiheit und Vielfalt der Medien für unsere demokratische Gesellschaft. Dass wir uns immer wieder gezwungen sehen, dieses Thema hier zu diskutieren, hängt damit zusammen, dass statt einer Verbesserung leider immer noch, immer wieder und teils immer stärker versucht wird, genau diese Freiheit und diese Vielfalt anzugreifen, zu untergraben oder gar abzuschaffen. Ob es sich dabei um Gewaltakte gegen Journalistinnen und Journalisten, um gezielte Desinformation im Internet oder Diskreditierung von Medienschaffenden und ihrer Institutionen geht, meine Damen und Herren – die Freiheit der Medien ist auch in Thüringen bedroht.
Es sind die berühmten Eulen, die nach Athen getragen werden. Unsere Mediengesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, sich frei zu informieren, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und sich eine eigene – ich sage ausdrücklich, ihre
eigene – Meinung zu bilden. Nur wenn die Gesellschaft freie Medien hat, in denen frei berichtet wird, können Meinungen und Diskurs entstehen. Medienfreiheit ist Sauerstoff einer demokratischen Gesellschaft.
Medienfreiheit ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, nicht weltweit, nicht in Europa und auch nicht in Deutschland. In den letzten fünf Jahren erlebten etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung einen Rückgang der Pressefreiheit in ihrem Land. Und da reden wir nicht über Länder wie Russland und Ungarn. Deutschland liegt beim Ranking der Medienfreiheit nicht mehr unter den Top 20. Dass dem so ist, hängt hauptsächlich damit zusammen, dass es in den letzten Jahren für Journalistinnen und Journalisten teilweise immer riskanter geworden ist, sich insbesondere im Umfeld ihrer Arbeit frei zu bewegen. Das haben wir bei Pegida-Demonstrationen, Coronaprotesten, aber auch bei oder im Umfeld von AfD-Veranstaltungen zur Kenntnis nehmen müssen.
1. die, wie es das Bundesverfassungsgericht immer betont, Bestands- und Entwicklungsgarantie einschließlich der finanziellen Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also auch unsere Verantwortung, Rahmenbedingungen zur chancengleichen, besonders technischen Entwicklung der Medien zu garantieren.
2. Fehlentwicklungen, Missstände oder finanzielle oder wirtschaftliche Auswüchse zum Beispiel eben auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen kritisch angesprochen werden. Berechtigte Kritik gibt es reichlich, seien es Intendantengehälter, Pensionsansprüche, Investitionen bei Sportrechten oder strukturelle Probleme, Stichwort: Programmauftrag.
Aber wenn Herr Höcke dann davon redet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft oder Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden sollen, so gießt er nicht nur Öl ins Feuer der Diskussion, sondern stellt die sogenannte vierte Gewalt infrage, stellt das medienpolitische System in der Bundesrepublik in Gänze infrage.
Meine Damen und Herren, wer auf dem Boden der Demokratie steht, hat eine freie Presse nicht zu fürchten. Er kennt ihren Wert und unterstützt sie, statt sie zu untergraben.
Die Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit sind Errungenschaften, die auch, wenn sie es so wollen, nicht immer selbstverständlich sind, aber auch nicht selbstverständlich bleiben werden. Deshalb müssen wir als Politik einen Rahmen schaffen, der es der Presselandschaft ermöglicht, sich frei zu entfalten und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft zu erfüllen. Doch letztlich liegt es auch an der Zivilgesellschaft, die Medienlandschaft zu schützen und zu verteidigen. Hier sind alle aufgefordert, uns aktiv für die Pressefreiheit und die Vielfalt der Medien einzusetzen, denn nur so können wir unsere Demokratie bewahren und garantieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem Schweigen und dem Suchen nach dem richtigen Einstieg merken Sie schon, dass ich etwas anderes erwartet habe in der Aktuellen Stunde. Deswegen hoffe ich, dass ich jetzt mit eher handfesteren Fragen zur Entwicklung der Medien nicht jetzt Ihre Erwartungen konterkariere, sondern natürlich ist die Frage Gewaltfreiheit, Respekt gegenüber Journalistinnen und Journalisten konstitutiv für unser Gemeinwesen, für unsere demokratische Diskurskultur. Das gilt aber im Normalfall gegenüber jedermann und auch gegenüber Sachen. Insofern kein Dissens.
Aber ich möchte vielleicht zwei andere Punkte ansprechen, die, glaube ich, auch wichtig sind, wenn wir über die aktuellen Herausforderungen in der Medienlandschaft sprechen. Das sind schon die destruktiven Wirkungen beispielsweise der Digitalisierung. Ich glaube, was wir dort sehen, ist tatsächlich, dass hier auch gerade der Markt im Bereich der Zeitungs- und Printveröffentlichung unter Druck ist, dass die Unternehmen unter Druck sind, dass sie dadurch natürlich Redaktionen abbauen müssen, dass die Dinge schneller berichtet werden müssen, und damit natürlich auch mehr Druck bei den Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungen und Redaktionen herrscht. Das ist natürlich nicht gut, wenn wir doch gerade darauf angewiesen sind, dass wir gute Recherche, nachgründige, tiefgründige Recherche brauchen eben als Grundlage, die Debatten, die wir hier im Haus führen, die wir am Rande von politischen Arenen führen, auch in Gesellschaft weiterführen können. Aber auch da ist das Umdenken der Medienhäuser schon in vollem Gange. Wir erinnern uns beispielsweise – die Kolleginnen und Kollegen der „Zeit“ habe ich hier gesehen, die heute und die nächsten
Tage hier sein werden –, wie auch „Die Zeit“ versucht mit Podcasts sich neue Gruppen zu erschließen. Ich glaube, dem muss auch die Politik Rechnung tragen, dass tatsächlich solche Medienhäuser agieren können.
Deswegen hatten wir hier mal einen Vorschlag aus der CDU – meine ich – zur Liberalisierung des Landesmediengesetzes vorliegen. Wir müssen darüber nachdenken, wie es tatsächlich Medienschaffenden möglich ist, auch unter diesen sich wandelnden Marktbedingungen gut Medien zu schaffen, aber eben auch Geld zu verdienen, denn das ist legitim. Ich habe manchmal nicht das Gefühl, dass diese Debatte und diese Herausforderung tatsächlich bei allen angekommen sind, denn das Schicksal dieses Liberalisierungsgesetzentwurfs
Zum Zweiten will ich etwas zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Wir sind sehr froh, dass wir ihn haben, aber er kann nicht so bleiben, wie er ist. Denn alles ist im Wandel und so muss sich auch die Institution des Öffentlich-Rechtlichen wandeln. Ich glaube, ich sage da nichts Neues seitens der FDP, denn die Struktur, die wir haben, kommt aus einer Zeit, als man von Medienvielfalt tatsächlich nicht sprechen konnte. Das hat sich aber doch in den letzten Jahrzehnten deutlich geändert. Wir brauchen also zunächst mal einen neuen und zeitgemäßen Rundfunkauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wir brauchen Abbau von Strukturen, wir brauchen Abbau von Beteiligungen, wir brauchen tatsächlich auch das Zusammenlegen von Sendeanstalten – wenn ich an den Saarländischen Rundfunk denke, wenn ich an Radio Bremen denke – und auch die Diskussion, auch das ist nicht neu, Position unserer Bundesebene, darüber nachzudenken, wie geht es weiter mit dem ZDF, kann nicht auch das ZDF durchaus privatisiert werden. Ich glaube, andere Rundfunkanstalten, beispielsweise die BBC, leisten in hoher Qualität und schaffen in hoher Qualität Content zu deutlich geringeren Kosten. Das muss doch Anspruch und Ansporn für uns sein in Deutschland, nicht im Status quo zu verweilen. Die Debatte habe ich schon öfter hier am Pult geführt, auch mit dem Minister, wir haben sie im Ausschuss geführt. Aber erst ganz langsam schlägt sich das tatsächlich im Handeln nieder und da ist Politik aufgefordert, den Rundfunkanstalten auch konkrete Vorgaben zu machen. Wir haben hier als Freie Demokraten im Rund mehrfach Anträge dazu gestellt, die sehr konkret aufgefordert haben, und wir hoffen, dass wir irgendwann tatsächlich auch auf dieser Ebene zu einer Lösung kommen. Denn guter Rundfunk hängt nicht nur von der Höhe der Gebühren ab, sondern auch von der Qualität der Struktur. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Hartung, Fraktion der SPD, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Also, die Reden von FDP und CDU kann ich nicht verstehen. Wenn das Haus brennt, dann diskutiere ich doch nicht den Raumzuschnitt, sondern dann lösche ich das Feuer. Wir erleben in diesem Umfeld doch im Moment einen zunehmend aggressiven Angriff auf Journalisten, auf Medien, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. Das ist doch unser Problem. Alles andere müssen wir auch diskutieren, aber doch nicht als vordringlichen Punkt.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist aber Teil der Aktuellen Stunde! Das steht im Text!)
Das mag ja sein, aber den Schwerpunkt bestimmst doch du und der Schwerpunkt muss doch darin liegen, Journalisten in diesem Land ein gefahrfreies Arbeiten zu ermöglichen.
Wir erleben doch zunehmend, dass das nicht mehr geht. Vor knapp zwei Wochen gab es dieses sogenannte Duell zwischen dem Führer der AfD und Mario Voigt. Da hat hier im Saal auf der einen Seite die rechtsextreme Partei ihre Fake News verbreitet und aufgearbeitet, sie haben hier Fernsehen gespielt und draußen war ein Journalist, der ist angegriffen worden. Das ist doch die Realität.
Wir müssen erleben, dass hier im Social-Media-Bereich, im YouTube-Bereich und so weiter, Lügen, Fake News und so weiter verbreitet werden, als wären es echte Nachrichten. Und die Menschen, die echte Nachrichten machen wollen, werden angegriffen, sie werden bespuckt, ihnen werden die Reifen zerstochen usw. usf. Das ist doch die Realität. Wenn wir das weiterspinnen, wir brauchen ja nur zitieren, dann ist einer der ersten Schritte des AfD-Führers, die Rundfunkverträge zu kündigen. Dann haben wir hier einen Volksfunk – oder wie auch immer er das nennen möchte –, der im Prinzip Propaganda verbreiten würde. Und genau das ist doch unser Problem. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Denn das lernen wir doch. Das lernen wir doch jeden Tag: Diese Partei will nicht nur unser Land ethnisch säubern, sie will nicht nur unsere Gesellschaft umkrempeln und unsere Demokratie abschaffen. Und natürlich braucht sie dafür, auch was die Medien angeht, die Deutungshoheit und Medien, die ihr das Wort redet. Und genau an dieser Stelle müssen Demokraten zusammenstehen und wir müssen das verhindern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich auf Herrn Abgeordneten Cotta, Fraktion AfD, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich werde jetzt mal zur eigentlichen Aktuellen Stunden sprechen, die heißt nämlich „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen – den öffentlichen Rundfunk stärken“.
Das nur auf die Gewalt gegenüber Journalisten zu beziehen, ist ein bisschen knapp, weil die Branche hat ganz andere Probleme. Offensichtlich existiert aber bereits bei der Überschrift ein Widerspruch. Denn die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte paradoxerweise die Vielfalt in der Medienlandschaft verringern.
Die Argumentation, dass ein stärkerer öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu mehr Medienfreiheit führt, ist nicht schlüssig. Tatsächlich könnte er durch seine Dominanz die Vielfalt einschränken. Das ist eben grüne Logik. Man gibt einem Hamster mehr Laufräder und denkt, dass damit der Tesla vor der Tür geladen werden kann.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar streng reguliert, um Ausgewogenheit zu gewährleisten, doch wird eine Stärkung ungewollt zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle über die Medieninhalte führen. Das wird die Freiheit der Medien potenziell einschränken. Darüber hinaus beeinträchtigt der Rundfunkzwangsbeitrag, den jeder Haushalt zahlen muss, die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medien, die sich im Gegensatz durch Werbung und Verkaufserlöse finanzieren müssen. Diese ungleichen Finanzierungsstrukturen kann private Anbieter benachteiligen und den Markt verzerren. Ein besonderes Problem stellt die Desinformation dar. Gezielte Falschinformationen nicht nur im Internet sind eine ernste Bedrohung für die Medienfreiheit, da sie die öffentliche Meinung manipulieren und das Vertrauen in die Medienlandschaft untergraben.
Ich möchte dazu explizit an die gleichgeschaltete Coronapresse erinnern, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dieses Land zu spalten. Noch heute fehlt jede Reue und Einsicht bei dieser existenzvernichtenden Propaganda.
Leider werden im Zuge des Digital Services Act auf EU-Ebene neue Weichen gestellt, die festlegen, wer die Wahrheit definiert. Bedauerlicherweise sind das nicht die Journalisten, die diese Rolle übernehmen sollen, sondern staatliche Behörden. Das ist ein Schritt zurück und eine potenzielle Einladung zur Zensur.
Ist Journalismus denn noch Journalismus, wenn sogenannte Faktenchecker eingesetzt werden, die staatlich finanziert werden? Ist es nicht Aufgabe des Journalismus als vierte Instanz – wir haben es ja heute schon gehört – in diesem Land die Regierung zu kritisieren und zu hinterfragen?