Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten aus der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ist hier Ausschussüberweisung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9474. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag. abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Erhöhung der Überlebenschancen bei Herzinfarkten durch die Bildung eines Herzinfarktnetzwerks in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8188 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, kennen Sie die Symptome von Herzinfarkten bei Frauen? So begann ich meine Rede im letzten Plenum hier im Landtag zum Thema der geschlechtersensiblen Medizin. In dem Antrag des letzten Plenums ging es darum, dass beide Geschlechter in der Forschung, Behandlung und Prävention mitbedacht werden.
Sie fragen sich bestimmt, warum ich über den Antrag vom letzten Plenum rede. Das ist ganz einfach: Auch, wenn die Symptome des Herzinfarkts bei Frauen bekannt sind, ist ihnen damit nicht geholfen, wenn es im Ernstfall zu lange dauert, in die Herzkatheterinterventionskliniken zu kommen. Und genau an dieser Stelle, der Versorgung und Behandlung, wollen wir mit unserem Antrag als CDU-Fraktion ansetzen.
Doch zunächst einmal zu den Zahlen: Thüringen hat die meisten Herzkatheter pro 100.000 Einwohner. Thüringen hat mehr als 30 Herzkatheterplätze. Aber Thüringen hat eine der höchsten Mortalitätsraten bei Herzinfarkten. In Thüringen sterben 40 Prozent mehr Menschen an Herzinfarkt als in anderen Ländern. 40 Prozent mehr! Jeder, der diese Zahl hört, muss merken, dass hier etwas nicht passt. Eigentlich erwartet man ja eine geringere Mortalität, wenn man eine flächendeckende Versorgung zur Verfügung hat – eigentlich. Man könnte als Gründe für diese Diskrepanz die geringe Zahl an Rettungshubschraubern oder die hohe Anzahl an Patienten über 65 Jahre anführen. Auch die geringen Zahlen an Herzkatheteruntersuchungen
wären ein möglicher Grund. Aber neben alldem kann es auch an der dünnen Besiedlung von Thüringen liegen. Es könnte aber auch sein, dass – und das ist für Thüringen der Fall – nicht in allen Kliniken eine 24-7-Abdeckung gewährleistet ist. Das heißt, man muss gewissermaßen Glück haben, wenn sich der Herzinfarkt ereignet.
bedarf. Die für dieses Netzwerk benötigten Standards in der Herzinfarktversorgung sind dringend zu gewährleisten. Wir benötigen eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung in den Herzkatheterinterventionskliniken, wenn möglich mit verbindlichen Dienstplänen. Wir brauchen Standards zur Ausweisung und Akkreditierung von PCI-Zentren, und das am besten in der Landeskrankenhausplanung – Frau Ministerin, der Nebensatz muss erlaubt sein –, wenn sie dann einmal kommt.
Wir benötigen auch dringend eine störungsfreie Übertragung des 12-Kanal-EKGs vom Notdienst zum PCIZentrum und ein sicheres Mobilfunknetz für die Verbindung vom Notarzt zum PCI-Zentrum. Wir benötigen also eine reibungslose Schnittstelle zwischen PCI-Zentrum und behandelndem Notarzt, um die beste Versorgung für jeden Herzinfarktfall zu ermöglichen. Doch zu jedem guten Netzwerk gehört auch eine Evaluation und Kontrolle. Aus diesem Grund wollen wir jeden Infarkt im Thüringer Infarktnetz registrieren.
Bevor jetzt alle an dieser Stelle wieder „Bürokratie“ schreien – es gibt schon solch ein Infarktnetzwerk des Universitätsklinikums Jena, was als Grundlage dienen kann. Auf Basis der Daten können wir dann in Zukunft die Versorgungssituation analysieren und nötige Maßnahmen einleiten.
Zu guter Letzt möchte ich erwähnen, dass wir in Thüringen gute Erfahrungen mit dem Schlaganfall-Netzwerk gemacht haben. Warum dieses gute Konzept also nicht übertragen und Leben retten? Die Menschen mit Herzinfarkt im Freistaat würden es dem Landtag danken.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal explizit auf die Fraktionen von Rot-Rot-Grün eingehen. Dieser Antrag soll in keiner Weise irgendwie spalten oder soll in irgendeiner Art und Weise polarisieren. Es geht hier
wirklich einzig und allein darum, die Versorgung im Freistaat zu verbessern. Deswegen möchte ich eindringlich darum werben, diesem Antrag heute zuzustimmen. Diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, wovor ich warnen möchte an dieser Stelle, würde erstens eine weitere Verzögerung bedeuten und vor allem würde die Gefahr bestehen, dass wir es in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen würden, diesen wichtigen Punkt umzusetzen. Wenn Sie sich den Sitzungsplan des Thüringer Landtags anschauen, Frau Ministerin – mit Verlaub, das müssen ja die Abgeordneten dann entscheiden –, wenn die Sitzungsplanung so umgesetzt wird, haben wir nur noch zwei reguläre Ausschusssitzungen zur Verfügung. Und wenn wir davon ausgehen, dass wir eine Anhörung beschließen müssen, und wenn wir davon ausgehen müssen, dass es vielleicht zu Verzögerungen kommt, Fristen eingehalten werden oder mögliches, ist die Gefahr realistisch, dass wir nicht mehr zu einem Beschluss in dieser Legislaturperiode kommen. Die Gefahr, dass eben diese Verzögerung eintritt, wäre schadhaft für die Thüringerinnen und Thüringer. Deswegen werbe ich eindringlich um fraktionsübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag. Er ist zielführend, er ist von der Landeskrankenhausgesellschaft so mit unterstützt. Das sind keine Dinge, die wir Ihnen da in irgendeiner Art und Weise reingewichtelt haben, sondern es ist ganz sachliche, lösungsorientierte Politik, von der ich erhoffe, dass wir sie hier im Landtag heute gemeinsam hinkriegen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, ich glaube, es gibt wenig gesundheitliche Ereignisse, die einen von jetzt auf gleich einfach so aus dem Leben werfen können und quasi auch eine Frage von Leben und Tod sein können. Der Herzinfarkt gehört auf jeden Fall in diese Kategorie von Ereignissen oder Erkrankungen und deshalb geht es gerade beim Herzinfarkt auch um eine möglichst schnelle, aber zeitgleich auch fachlich bestmögliche Behandlung, Expertise der Menschen, die sich um den Betroffenen kümmern. Genau dies hat die Landesärztekammer vor vielen Jahren zum Anlass genommen, um sich auf den Weg zu machen, ein Herzinfarktnetzwerk in Thüringen zu installieren. Ich aus meiner eigenen Fachexpertise habe so ein ähnliches Krankheitsbild im Angebot, das ist der Schlaganfall, der einen sozusagen auf den Schlag trifft. Wir Neurologen sind aber in der glücklichen Situation, dass es bereits seit 2012 landesweit ein sogenanntes SATELIT-Netzwerk gibt. Das bedeutet, dass es ganz viele Tele Stroke Units gibt, die miteinander verbunden sind und die insbesondere über eine telemedizinische Anbindung mit den Fachzentren, den Spezialzentren, den richtigen, realen Stroke Units in Erfurt und Jena verbunden sind. Diese schnelle Anbindung, diese schnelle Expertise über Telemedizin, dass man einfach draufguckt und sagt, das ist es, es braucht jetzt die und die Behandlung, dass also ein absoluter Fachexperte draufschaut,
hat schon zahlreichen Schlaganfallpatienten das Leben gerettet. Die Idee dahinter ist, dass es eben auch Herzinfarktpatienten das Leben rettet, einfach dadurch, dass ein interventioneller Kardiologe draufschaut und sagt, da müssen wir jetzt nichts machen oder bitte direkt Lyse oder zu mir in die Spezialklinik und in das Herzkatheterlabor zur Behandlung. Dass das notwendig ist, ist keine Frage, ich glaube, auch meine Nachredner werden sicherlich noch auf Statistiken abheben. Wir haben eine sehr hohe Mortalitätsrate in Thüringen. Wir haben eine sehr gute Abdeckung mit Herzkatheterlabors, aber offensichtlich landen nicht alle Betroffenen dann in diesen Untersuchungseinheiten, wo eben auch die Intervention und die Behandlung gemacht werden kann.
Deshalb ist es auf jeden Fall ein wichtiger und richtiger Antrag, hier auch noch mal ein bisschen Anschub mit reinzubringen, denn man muss ja ehrlicherweise sagen, es ist auch schon viel passiert. Die 20 Seiten Konzept von der Landesärztekammer waren eine super Grundlage. Es hat sich auch eine AG Herzinfarktnetzwerk beim Gesundheitsministerium gegründet, es sind auch schon erste Outputs rausgeflossen. Am Ende geht es jetzt um die abschließende Umsetzung und die sollte eben, so wie es beim Herzinfarkt ist, auch nicht mehr so lange auf sich warten lassen, sondern sie sollte möglichst schnell kommen, damit wir in Kombination mit der Digitalisierung der Rettungskette, in Kombination mit der zukünftigen Krankenhausplanung hier ein Netzwerk errichten können, das wirklich Leben rettet. Dem sind wir verpflichtet als Politiker, alles zu tun, damit die Gesundheit unserer Bürger gerettet und gesichert ist. Insofern, glaube ich, sollten wir uns hier schnellstmöglich auf den Weg machen. Wir wissen ja auch schon in einzelnen Regionen, wo es schon angelaufen ist, dass es funktioniert. Das Eichsfeld macht es uns zum Beispiel vor. Insofern kann ich nur daran appellieren, schnellstmöglich hier noch mal ein paar Kohlen aufzuwerfen und in die Umsetzung zu kommen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Der von der Deutschen Herzstiftung und den Fachgesellschaften herausgegebene Deutsche Herzbericht 2022 zeigt, dass trotz positivem Trend die Sterblichkeit an Herzerkrankungen allgemein weiterhin hoch ist. Die Koronare Herzkrankheit, gleich KHK, ist die häufigste Todesursache in Deutschland, jedoch sinkt deren Sterblichkeit seit 2011 in Deutschland. Zurückzuführen sei der anhaltend positive Trend auf Verbesserung der präventiven und therapeutischen Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Stenttherapie bei akutem Herzinfarkt durch verbesserte Medikamente und Abläufe in der Rettungskette und ebenso eine bessere Kenntnis der Risikofaktoren für die Koronare Herzkrankheit und den Herzinfarkt. Deutschlandweit liegt die Sterberate durch akuten Herzinfarkt bei 48,1 Gestorbenen pro 100.000 Einwohnern. In Thüringen liegt die Sterberate bei mehr als 300 Menschen pro 100.000 Einwohnern, also mehr als sechsmal höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist erschreckend.
Wo liegen die Ursachen? Sind es das höhere Durchschnittsalter der Thüringer, eine ungesündere Lebensweise, die ländlichen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen oder auch das geringere Durchschnittseinkommen, die höhere Arbeitslosigkeit, sprich eine größere Bevölkerungsarmut? Thüringen hat 30 Herzkatheterplätze, jedoch sind nicht alle jeden Tag und rund um die Uhr besetzt. Dabei hängt die Überlebenswahrscheinlichkeit entscheidend davon ab, wie schnell bei Patienten gegebenenfalls eine Herzkatheteruntersu
chung erfolgen kann. Auf medizinischen Ebenen wurde umgehend gehandelt. Eine ärztliche Autorengruppe hat ein Konzept erstellt mit dem Namen „Das Erfordernis zur Entwicklung strukturierter Behandlungsmodalitäten zur Therapie von Patienten mit akutem Herzinfarkt in Thüringen“, welches schnell Abhilfe schaffen soll. Die Landesärztekammer hat die Expertengruppen Kardiologische Kliniken und Rettungsdienst Kardiologie zusammengerufen. Integriert sind mehrere Thüringer Kliniken, kardiologische Praxen und Vertreter der Landesärztekammer. Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie empfiehlt Herzinfarktnetzwerke aus definierten Interventionszentren, sogenannte PCI-Zentren. Die Bildung eines Herzinfarktnetzwerkes in Thüringen will nun die CDU beschleunigen, denn Thüringen tat sich bisher schwer, stellte der Weimarer Internist und ehemalige Klinikchef Prof. Fünfstück fest. Auch der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer, Matthias Zenker, kritisierte die Landesregierung wie folgt: „Das Gesundheitsministerium hielt seine Zusage nicht ein, zu definieren, welche Kliniken am Herzinfarktnetzwerk teilnehmen sollen.“ Hoffen wir, dass Frau Werner durch den Antrag der CDU angespornt wird.
Nun zum Antrag selbst: In II. soll die Landesärztekammer von der Politik beauftragt werden, Standards im Ablauf der Herzinfarktversorgung festzulegen. Wie weltfremd ist das denn? Als ob es bisher keine medizinischen Standards, auch im Umgang mit Herzinfarkten, gegeben hätte. Standards, auch bezüglich von Herzinfarkten, hat jeder Arzt bereits zu DDR-Zeiten gelebt. Es findet doch keine Uraltmedizin mehr statt.
In III.1 erschließt sich mir keinerlei Logik. Dort heißt es: „In den aktiven Herzkatheterinterventionskliniken – gleich PCI-Kliniken – ist eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung garantiert. Dazu müssen im Notfall verbindliche Dienstpläne vereinbart werden, wenn mangels personeller Ausstattung der Station keine entsprechende Abdeckung gewährleistet ist.“ Wenn eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung garantiert ist, dann natürlich durch die Erstellung von Dienstplänen, welch Banalität. Verbindlich müssen Dienstpläne auch immer sein, sonst funktionieren sie nicht. Dienstpläne gelten nicht nur im Notfall, sondern generell und sichern zusätzlich die Notfälle ab. Nun der Hammer: Sie schreiben, wenn mangels personeller Ausstattung der Station keine entsprechende Abdeckung gewährleistet ist, müssen verbindliche Dienstpläne vereinbart werden, sprich, Personal fehlt, es werden Dienstpläne ohne dieses Personal erstellt und dann sei der Notfall abgesichert. Diese Situation könnte nur Harry Potter lösen.
In III.3 und 4 soll die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, ein störungsfreies Netz zur Übertragung eines Zwölf-Kanal-EKGs und ein sicheres Mobilfunknetz bereitzustellen. Gefordert wird der Ausbau von Schnittstellen zwischen Rettungsarzt, Telenotarzt und Klinikkardiologen. Wann dürfen wir das in ländlichen Regionen in Thüringen erwarten, wenn es selbst in Städten Funklöcher gibt – 2030, 2040? Es ist dringender Handlungsbedarf geboten, aber ohne ausreichend Personal, ohne eine essenzielle Verbesserung der digitalen Infrastruktur, ohne endlich einen für Thüringen verbindlichen Krankenhausplan, ohne die nötigen technischen, organisatorischen und logistischen Voraussetzungen laufen die Bemühungen der Mediziner ins Leere.
Die CDU fordert, dass die Landesregierung die Expertise der Landesärztekammer Thüringen in den Aufbau dieses Herzinfarktnetzwerks zwingend einbeziehen sollte. Dass dies wohl bisher nicht erfolgt zu sein scheint, stellt ein weiteres Armutszeugnis für dieses Ministerium dar. Vielen Dank.
Natürlich ist das ein wichtiges Thema, überhaupt keine Frage. Wir sind in der Leistung und in der Qualität auch bei dieser Indikation schlecht, nicht nur in Deutschland schlecht, sondern grundsätzlich ist Deutschland deutlich schlechter als im OECD-Durchschnitt. Das ist ja unter anderem ein Punkt, warum wir dringend auch strukturelle Reformen brauchen. Nichtsdestoweniger ist es natürlich wichtig, dass das Herzinfarktnetzwerk in Thüringen gebildet wird.
Allerdings will ich auf ein paar Punkte aus meiner Sicht wenigstens kurz eingehen, denn die Aktiven haben
sich ja schon auf den Weg gemacht. Es gibt ja diesen Krankenhausplanungsausschuss, ich glaube, auch eine Unterarbeitsgruppe „Herzinfarktnetzwerk“. Also man ist zumindest dran am Thema, aber implementiert werden muss natürlich diese Frage im Landeskrankenhausplan, weil auf die Strukturen sozusagen dann auch die Finanzierung folgt. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt.
Gehen wir mal rein in die Einzelpunkte, die Sie fordern, gar nicht so in die Feststellung, sondern gleich in III.1: Die Frage, wie man Versorgung sicherstellt, ist in der Organisationshoheit der Krankenhäuser und da möchte ich es auch gern belassen, denn wir erleben das ja mit der Facharztquote – mit der Vorgabe –, wie viele Ausnahmeanträge der einzelnen Kliniken tagtäglich eingehen, weil Personal fehlt. Personalmangel ist ein Riesenproblem und da helfen eben am Ende – ich glaube, Dr. Lauerwald hat das auch gesagt – keine Dienstpläne, weil Sie immer nur die verpflichten können, die tatsächlich am Ende auch da sind. Und da beißt sich manchmal die Katze in den Schwanz, wenn wir das Arbeitszeitgesetz sehen, das wiederum Vorlage für die sogenannte Facharztquote in Thüringen ist.
Dann gehen wir weiter – Landesregierung beauftragt Landesärztekammer, Standards zur Ausweisung von PCI-Zentren: Also erstens gibt es natürlich Leitlinien zur Versorgung von Herzinfarkten, das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, es liegt sogar schon ein Eckpunktepapier der Landesärztekammer genau zu diesem Fragepunkt vor. Da ist die Frage, welche Konsequenz hat da noch mal die – auch wenn natürlich immer die Kompetenz der Landesärztekammer sehr zu schätzen ist –, was ist genau das Ziel? Aber das liegt vielleicht auch jetzt an meinem Nichtverstehen von einzelnen Punkten, die ich dann aber auch gern noch mal bei den Kollegen nachfrage.
Dann die Frage der technischen, organisatorischen, logistischen Voraussetzungen: Wir haben ja genau die Voraussetzungen geschaffen mit MEDiRett. Wir haben ja in Thüringen die Besonderheit des KV-getragenen Rettungsdienstes. Das heißt, wir haben den jetzt endlich durchdigitalisiert. Wir erinnern uns an die Diskussi
on zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, auch daran haben wir uns als FDP mit Änderungsanträgen beteiligt. Ansonsten kommuniziert man heute auch schon über Handy, Mobiltelefone aus den Fahrzeugen heraus, also wenn es nicht nur um Daten geht, sondern eben diese konkrete Abdeckung. Aber wenn es digital geht, dann ist es natürlich noch mal sehr zu begrüßen. Ich meine jedenfalls, dass wir mit der Taktwahllösung, also mit der Softwarelösung, die notwenigen Mittel tatsächlich bereits haben.
Am Ende habe ich mir noch einen Punkt notiert zu IV.: die Daten. Absolut richtig, das ist für mich auch der stärkste Punkt in diesem Antrag. Denn Daten sind – wie beispielsweise auch beim Krebsregister – die Grundlage von Forschung und Grundlage von Forschung ist immer die Grundlage von Innovation. Und wo brauchen wir sie besonders? Natürlich bei der Frage der Versorgung oder der besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Insofern: Im Detail habe ich vielleicht eine kritische Anmerkung. Die soll aber so gar nicht verstanden werden. Sondern wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Denn ich glaube, gerade der Punkt IV. ist einer, der des Machens wert ist. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, Hallo auf die Besuchstribüne da oben! Ja, an der Tatsache, die hier auch schon benannt wurde, gibt es nichts schönzureden: dass es durchaus eine schlechtere Prognose im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, wenn man in Thüringen einen Herzinfarkt bekommt. Aber diesen Blick und diese Perspektive muss man auch auf die ostdeutschen Bundesländer im Allgemeinen erweitern. Das hat auch etwas mit Bevölkerungsstruktur zu tun, mit einem Durchschnittsalter, wenn ein Infarkt geschieht – leider passiert –, dann auch mit etwas schlechteren Prognosen. Das ist auch ein Aspekt, den man in der ganzen Debatte nicht vergessen sollte.