Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keine Zweifel, dass Sie es schaffen werden, die deutsche Wirtschaft klimaneutral hinzubekommen, denn wenn die nicht mehr da ist, wird sie ja auch nichts mehr emittieren.
Sie sind damit auf einem echt guten Weg. Denn natürlich legt diese EU-Verordnung, über die wir heute reden, den Pfad zu einer Klimaneutralität fest, die mit hoher CO2-Bepreisung zu hohen Energiekosten führt, die sich natürlich letal auf einen erheblichen Teil unserer Wirtschaft auswirken wird. Was Sie dann machen werden: Sie werden sagen, na, wir waren es ja nicht, es war die EU. Aber natürlich waren Sie es, Sie waren es schon deshalb, weil Sie nämlich heute geschwiegen haben,
Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/741 abstimmen. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit gibt der Landtag ebenso wenig wie der Europaausschuss eine eigene Stellungnahme ab und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/548 - dazu: Gesundheitsfachberufe stärken und Nachwuchsgewinnung erleichtern Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/795 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, was in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Bremen und Berlin unabhängig von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe möglich ist, muss auch in Thüringen möglich sein. Die AfD fordert, das Schulgeld für alle Gesundheitsfachschulberufe abzuschaffen.
Wir schaffen damit Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels. Denn wir wissen, dass wir mit der Veränderung der Altersstruktur mehr Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen benötigen. Schulgeld jedoch hat eine abschreckende Wirkung. Mit der Abschaffung des Schulgelds erhöhen wir den Anreiz, eine solche Ausbildung überhaupt zu beginnen und stärken so das Sozial- und Gesundheitswesen.
Übrigens: Interessant ist in diesem Zusammenhang der schlecht abgeschriebene und kopierte Alternativantrag der CDU.
Die CDU möchte die Schulgeldfreiheit zwar für einige Gesundheitsberufe, aber beispielsweise nicht für Diätassistenten. Diätassistenten werden aber in einem immer älter werdenden und von zunehmender Adipositas geplagten Volk immer wichtiger, ebenso wie die ebenfalls vom CDU-Alternativantrag diskriminierten, aber bei der hohen Diabetesrate wichtigen Podologen. Warum lassen Sie eigentlich Diätassistenten, Podologen, aber auch beispielsweise medizinisch-technische Fachschulberufe außen vor? Alle Absolventen der Gesundheitsfachschulen leisten wichtige Arbeit. Deshalb fordern wir auch die zeitnahe Abschaffung des Schulgelds für alle Gesundheitsfachberufe.
Nicht nur die demografische Entwicklung, auch die Digitalisierung sorgt für einen immer höheren Bedarf beispielsweise von Physiotherapeuten. Wir haben in den vergangenen Wochen erleben können, was Digitalisierung häufig eben auch bedeutet: weniger Bewegung und vor dem Bildschirm sitzend eine dauerhaft schädigende Körperhaltung einnehmen. Physiotherapeuten tragen mit ihrer Arbeit zum Erhalt der hohen Produktivität der deutschen Volkswirtschaft bei, weil sie das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen und Beschäftigten erhalten.
Mit der vollständigen Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen unterstützen wir also jene, die unsere Wertschöpfung sichern. Die Abschaffung des Schulgelds ist eine Investition in die Zukunft.
Herr Hey und liebe SPD, ich habe der Rede von Herrn Hey im Sonderplenum aufmerksam zugehört. Er beklagte sich unter anderem über die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, die Sie im Übrigen 2004 mit den Fallpauschalen und dem DRGSystem maßgeblich vorangetrieben haben. Wenn Sie aber tatsächlich den ökonomischen Druck aus dem System nehmen wollen, dann kommen Sie an der Zustimmung zu unserem Antrag nicht vorbei. Denn natürlich führte das Schulgeld zu einem entsprechenden Refinanzierungsbedarf in den ersten Berufsjahren und erhöht damit den ökonomischen Druck. Also: Schaffen wir Gerechtigkeit und stärken das Sozial- und Gesundheitssystem, schaffen wir das Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe ab.
Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Bitte, Herr Abgeordneter König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, aus Sicht der CDU-Fraktion steht der Antrag der AfD fachlich gesehen auf solidem Fundament. Das bestreiten wir gar nicht. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, einen Alternativantrag einzubringen, weil der AfD-Antrag vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gesundheitsfachberufe für unsere Gesellschaft nicht weitreichend genug ist. Genau an diesem Punkt setzt unser Alternativantrag an. Wir wollen zusätzlich die Gesundheitsfachberufe stärken und festschreiben, dass die Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung in Thüringen eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen ist.
Herr Kollege Aust, es wäre manchmal gut, wenn Sie Alternativanträge auch lesen würden und hier nicht irgendwelche Mären verbreiten, dass hier bestimmte Berufsgruppen der Gesundheitsfachberufe ausgeschlossen werden sollen. Da gibt es nämlich ein Wort, das heißt „beispielsweise“.
„Beispielsweise“ bedeutet, dass man einige Beispiele aufführt und nicht Berufsgruppen ausschließt. Das sollten Sie eigentlich wissen und ich bitte Sie, das das nächste Mal zu berücksichtigen.
Wie Sie alle wissen, stehen die Gesundheitsfachberufe aktuell massiv unter Druck. Besonders die Gewinnung von Fachkräftenachwuchs ist ein großes Problem für die Branche, da die Berufe zwar interessant und wichtig für unsere Gesellschaft sind, aber schlecht bezahlt und in der Aus- und Weiterbildung teuer sind. Genau deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe schnellstmöglich herzustellen, denn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ist in den letzten Jahren bundesweit stark rückläufig. Wir stehen hier, gerade bei den Gesundheitsfachberufen, natürlich auch vor dem gesellschaftlichen Problem, dass uns oft die Arbeit am Menschen weniger Geld bzw. finanzielle Mittel wert ist
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich die Problematik der Gesundheitsfachberufe stichpunktartig am Beispiel der Physiotherapeuten erläutern, denn gerade im Bereich der Physiotherapie zeigt der Fachkräftemangel schon jetzt erschreckende Wirkung. Beispielsweise kommt es teilweise zu wochenlangen Wartezeiten für Therapieplätze. Momentan gibt es 16 Physio- und neun Ergotherapieschulen in Thüringen. Die Ausbildungskosten und hinzukommende Kosten für Fortbildungen nach dem Berufsabschluss, für Zertifikatspositionen, zum Beispiel Lymphdrainage, manuelle Therapie etc., stehen in keinem Verhältnis zum späteren Einkommen. Bundesweit liegt das Einstiegsgehalt bei Physiotherapeuten bei ca. 2.300 Euro monatlich. Zudem gibt es für angestellte Physiotherapeuten kaum Karrierechancen und -wege. Fünf Jahre nach der Ausbildung sind deshalb bereits 25 Prozent der Physiotherapeuten aus dem Beruf ausgestiegen. Die Gründe liegen auf der Hand: Zeit- und Arbeitsdruck in den Physiotherapiepraxen, die Aussicht auf Altersarmut aufgrund der Gehaltssituation und hohe Fortbildungsinvestitionen bei mangelnden Karrierechancen.
Die negative Entwicklung gilt ähnlich für alle Therapieberufe. Die Situation des Fachkräftemangels wird sich auch in den nächsten Jahren noch verstärken, da 17 Prozent der aktuell arbeitenden Therapeuten bundesweit über 50 Jahre alt sind und gleichzeitig aufgrund des demografischen Wandels – das hat der Herr Aust auch ausgeführt – mehr qualifizierte Physiotherapeuten vonnöten sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2020 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“ auf Eckpunkte für die Neuorientierung und Stärkung der Gesundheitsfachberufe verständigt. Die Eckpunkte, die wir begrüßen und die zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsfachberufe führen, sehen insbesondere die Abschaffung des Schulgelds, die Einführung einer Ausbildungsvergütung, die Modernisierung der Berufsgesetze, eine Vereinheitlichung der grundlegenden Regelungen aller Ausbildungen sowie die Sicherung und Verbesserung der Qualität der Ausbildung beispielsweise durch festgelegte Qualitätsstandards vor.
Auf der Grundlage dieser Eckpunkte soll das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen wie beschrieben abgeschafft werden. In der Begründung heißt es: „Eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten ist auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn bedarfsgerecht Fachkräfte ausgebildet werden. Dabei ist auch ein Zu
gang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden von Bedeutung, um junge Menschen für diesen Berufszweig zu gewinnen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb hat auch die große Mehrheit der Bundesländer im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung des Schulgelds für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen bereits abgeschafft, um diese Berufe in ihrem Bundesland attraktiver zu gestalten.
Dann sind die beiden Anträge begründet und ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Hartung von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich teile die Auffassung des Herrn König, dass dieser Antrag der AfD fundiert ist, ausdrücklich nicht.
Es ist wie immer: Unter der Maßgabe einer einschlägigen Überschrift wird ein sehr, sehr pauschalierter, undifferenzierter Antrag vorgelegt. Die AfD fordert mal eben die Abschaffung des Schulgelds für knapp 50 Berufe – 50! Das bedeutet, hier wird pauschal festgestellt, dass alle diese Berufe Mangelberufe sind, dass alle diese Berufe sich überwiegend über private Schulen zur Ausbildung begeben usw. In der Begründung steht dann noch, dass andere Länder das abgeschafft haben und in Rheinland-Pfalz für 50 Prozent der Schulen kein Schulgeld mehr erhoben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen gehen 80 Prozent aller Menschen, die eine Berufsausbildung machen, in staatliche Schulen. Für
die ist die Ausbildung sowieso kostenfrei. Wenn ich jetzt zugebe, dass für den einen oder anderen Gesundheitsfachberuf der Anteil der privaten, der freien Schulen höher ist als die 20 Prozent im Durchschnitt, dann mag das so sein. Aber wir müssen doch schauen, ob wir pauschal jeden Beruf in der Ausbildung kostenfrei stellen oder wie wir es begründen. Wir müssen es nämlich begründen. Wir müssen begründen, wenn wir bestimmte Berufe anders behandeln als andere Berufe. Ich möchte an dieser Stelle mal nachfragen: Gibt es denn tatsächlich in allen diesen Berufen Versorgungsmängel? Das sind nämlich Berufe von der Altenpflege, wofür die Bundesregierung die Schulgelder ab diesem Jahr abgeschafft hat, über den Heilpraktiker, über den Tierheilpraktiker, über den medizinischen Bademeister bis hin zum zytologischen Assistenten. Das alles sind Gesundheitsfachberufe. Sind das alles Mangelberufe, bei denen wir rechtfertigen können, sie in der Ausbildung kostenfrei zu stellen, oder gibt es vielleicht auch andere Berufe, bei denen das so ist? Können wir zum Beispiel begründen, warum der Feinmechaniker im Zweifel ein Schulgeld bezahlen muss und der chirurgische Mechaniker nicht? Sind das tatsächlich in ihrer Wertigkeit unterschiedliche Berufe? Ist es tatsächlich beim Mangel unterschiedlich? Warum muss der Tierpfleger beispielsweise Schulgeld bezahlen und der Tierheilpraktiker muss es nach Antrag der AfD nicht? Da fehlt mir bei der AfD so ein bisschen die Analyse, wo es tatsächlich einen Mangel gibt, wo wir tatsächlich Handlungsbedarf haben und wo eigentlich nicht, wo tatsächlich dieser Mangel gar nicht bestehen könnte.