Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Pfefferlein das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich für den Antrag der CDUFraktion. Ich war ja nun ein paar Monate nicht Abgeordnete dieses Hohen Hauses und als ich im März wieder Abgeordnete geworden bin, dachte ich auch an die Worte, die vorhin Herr Hartung gesagt hat: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es dauerte nämlich nicht lange, da hatte ich die ersten Mails zu diesem Thema auf meinem Schreibtisch und dachte auch über den Antrag aus dem letzten Jahr nach, über die Petition. Ich saß in der letzten Legislaturperiode im Petitionsausschuss, dort haben wir dieses Thema auch behandelt, auch zusammen mit dem Landesverwaltungsamt. Zum Bedauern muss ich sagen, da hat sich nicht viel geändert. Wenn ich die Zahlen, die Herr Hartung gesagt hat, noch dazunehme, ist es vielleicht auch noch ein Stück schlechter geworden. Also wir haben hier was zu tun.
Diese einheitliche Botschaft, die wir hier über die Fraktionen hinaus haben, sollte doch endlich mal etwas bewirken, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut, gerade für Thüringen. Das ist ganz wichtig. Natürlich brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen für dieses Thema, das steht außer Frage, aber das Grundproblem ist, in anderen Bundesländern funktioniert es anders und wir haben das Problem in Thüringen. Wenn ich allein die Zahlen in der Altenpflege sehe: Wir haben 2013 30.000 und die Zahl,
die wir an ausländischen Fachkräften brauchen, ist 2019 80.000 gewesen. Wir können uns das als Land gar nicht leisten, diese Hürden so hoch zu stellen. Ich persönlich habe mich sehr damit beschäftigt und sehr damit auseinandergesetzt. Ich kenne das Problem nicht, ich weiß es nicht. Es kamen von Fachleuten viele Vorschläge, wie die Verfahren vereinfacht worden sind, und ich danke auch für diese Vorschläge seitens der CDU. Natürlich muss der Patientenschutz an oberster Stelle stehen.
Das stellt niemand infrage. Aber wir brauchen eine praktikable Lösung, ansonsten sind wir vielleicht irgendwann als Bundesland Schlusslicht für solche Sachen. Das würde ich sehr bedauern. Deshalb freue ich mich auf eine hoffentlich konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss und ich hoffe und wünsche mir, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wünscht die Landesregierung das Wort? Jawohl, Frau Ministerin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch von meiner Seite herzlichen Dank für den Antrag, weil ich glaube, man kann immer wieder darüber diskutieren und gerne bin ich auch bereit, im Ausschuss zu informieren – etwas ausführlicher dann, als es hier jetzt möglich ist –, welche Dinge wir bisher voranbringen konnten bzw. wo es vielleicht noch und aus welchen Gründen hakt.
Lassen Sie mich trotzdem kurz den Antrag einordnen, wie es einige meiner Vorrednerinnen auch schon getan haben. Wir haben hier einen hohen Fachkräftebedarf bis 2030 – Sie kennen die Fachkräftestudie, die wir unter den Namen „Willkommen in Thüringen – Entwicklung des Fachkräftebedarfs bis 2030 und Strategien der Fachkräftegewinnung“ gestellt haben. Wir wissen – nach den Untersuchungen des vorletzten Jahres –, dass wir bis 2030 einen Fachkräftebedarf von 344.000 Menschen hätten. Damit dieser Bedarf befriedet wird, also damit keine Lücke entsteht, müssen wir alle Potenziale nutzen. Es ist mir an der Stelle wichtig, das noch mal zu sagen. Das sind Potenziale, die wir gemein
sam heben wollen, wenn es darum geht, Schulabbrüche zu verhindern, wenn es darum geht, Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Es geht darum, Arbeitsbedingungen zu verbessern, also das Thema „gute Arbeit“, aber auch „gesunde Arbeit“, damit Menschen lange auch im Beruf arbeiten können. Es ist auch das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Dass wir dabei auch Erfolg hatten, zeigt erstens die sehr hohe Erwerbstätigenquote, die wir in vielen Bereichen hier in Thüringen haben – gerade bei den älteren Menschen und auch bei den Frauen höher als in anderen Bundesländern. Es zeigt auch, dass – weil vorhin die Frage nach den ausländischen Beschäftigten gestellt wurde – 5,4 Prozent der Beschäftigten hier in Thüringen Menschen sind, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Es zeigt also, dass wir hier erstens den Migrantinnen und Migranten verdanken können, dass wir den Fachkräftebedarf in den letzten Jahren hier überhaupt noch decken konnten. Zum anderen können wir auch bei der Integration von geflüchteten Menschen eine gute Zahl vorweisen, also auch hier haben wir Erfolge zu verzeichnen.
Es geht aber auch darum, weiter die sogenannten exogenen Potenziale zu heben. Das ist die Frage nach Rückkehrerinnen und Rückkehrern, es geht um Pendlerinnen und Pendler, die wir gern wiedergewinnen wollen, und natürlich auch die Frage nach Arbeitskräften aus anderen Ländern. Aber – und das steht über allem – egal, ob wir die endogenen oder die exogenen Potenziale heben wollen, es hängt immer daran, dass unsere Rahmenbedingungen in Thüringen gut sind, dass wir gute Arbeitsbedingungen haben, damit unsere Bestrebungen an der Stelle nicht sinnlos sind. Wenn es rassistische Angriffe gibt oder Diffamierungen oder wenn wir nur nach einem Nützlichkeitsrassismus arbeiten, dann haben wir einfach nichts gewonnen, sondern ganz im Gegenteil, wir werden die Menschen, die bei uns arbeiten wollen, die hier bei uns leben wollen, verjagen.
Ich möchte noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, was jetzt explizit den Arbeitsmarkt im medizinischen und pflegerischen Bereich angeht. Wir haben dazu vor zwei Jahren eine Studie vom IAB anfertigen lassen, das sich den Pflegemarkt in Thüringen angeschaut hat. Es gibt da gerade im Bereich der Altenpflege Zahlen, die uns, denke ich, sehr nachdenklich stimmen müssen, weil nämlich im Bereich der Altenpflege nach dem zweiten Jahr bereits 28 Prozent der Pflegekräfte ihren Beruf verlassen und nach zehn Jahren von den ausgebilde
ten Pflegerinnen und Pflegern in Thüringen nur noch 59 Prozent tatsächlich im Beruf der Altenpflege sind. Wenn man sich die Gründe anschaut, dann liegt das zum Teil natürlich am Entgelt, aber es ist auch das Thema „Arbeitszufriedenheit“, das immer wieder benannt wird. Es sind vor allem die hohen Belastungen, die es gibt, also die physischen, die psychischen Belastungen, der personelle Mangel, die dazu führen, dass die Belastungen so weit steigen, dass man sich nicht mehr vorstellen kann, im Beruf zu bleiben, sondern einen anderen Beruf wählt. Die Menschen gehen dann nicht in eine ganz andere Branche, sondern die bleiben im Gesundheits- oder Sozialwesen, gehen aber aus der Pflege weg. So ähnlich ist es auch in der Krankenpflege – nicht ganz so arg wie in der Altenpflege, aber auch hier sind nach zehn Jahren nur noch 67 Prozent der ausgebildeten Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger tatsächlich im Beruf. Das heißt also, wir müssen die Rahmenbedingungen entscheidend ändern, für alle Menschen, die hier in der Pflege arbeiten wollen. Das ist, denke ich, die Aufgabe, die vorrangig steht.
Nun geht es auch darum, zu fragen, was im letzten Jahr passiert ist. Ich habe im März 2019 im Plenum einen Sofortbericht gegeben und es sind gemeinsame Maßnahmen dargestellt worden, die wir mit der Landesärztekammer, mit der FSU Jena und mit dem Landesverwaltungsamt auf den Weg gebracht haben, um die Approbationen ausländischer Ärztinnen und Ärzte oder im pflegerischen Bereich zu beschleunigen. Unter anderem haben wir im Landesverwaltungsamt das Personal aufgestockt. Das war zu Recht eine Kritik, die immer wieder genannt wurde. Hier sind also jetzt inzwischen mehr Fachkräfte, die entsprechende Anträge auch behandeln und weiterverfolgen können. Aber es ist wie in vielen anderen Dingen auch, der Teufel steckt im Detail. Wenn Sie jetzt so frank und frei behaupten, dass sich gar nichts verändert hätte, dann muss ich das zurückweisen. Aus meiner Perspektive, aus unserer Perspektive sind es vor allem Einzelfälle, die immer wieder relativ lange Nachforschungen auch brauchen. Oft sind es eben Gründe, dass Unterlagen unvollständig sind, dass bestimmte rechtliche Fragen noch nicht geklärt sind, die dazu führen, dass eben in Einzelfällen diese Verfahren sehr lange dauern. Wie gesagt, ich möchte das gern mit Ihnen im Ausschuss auch länger besprechen und hier auch darüber reden, warum bestimmte Fälle so lange dauern und was wir gemeinsam vielleicht noch auf den Weg bringen müssen, um hier zu Veränderungen zu kommen.
Ich will jetzt nicht auf alle Fragen eingehen, weil wir darüber, glaube ich, im Ausschuss ausführlicher diskutieren können, aber ich will Ihnen eine Zahl
nennen. Sie haben nach der Nichtbestehensquote von ausländischen Ärzten aufgrund von Kenntnisund Sprachprüfung in den letzten zwei Jahren gefragt. Die Nichtbestehensquote oder die Durchfallquote bei den Kenntnisprüfungen lag im Jahr 2018 bei 34 Prozent und im Jahr 2019 bei 31 Prozent. Es sind also verschiedene Gründe, die dazu führen, dass die ausländischen Ärztinnen und Ärzte dann am Ende nicht im Krankenhaus oder in der Allgemeinmedizin ankommen. Und es sind eben noch viele andere Dinge, die wir hier mit beachten müssen.
Sie haben gefragt, wie viele Ärztinnen und Ärzte derzeit in Thüringen tätig sind. Es sind 1.526. Zu den Pflegekräften können wir Ihnen leider nicht antworten, weil diese in unseren Statistiken nicht erfasst werden.
Sie haben auch nach Antragsformularen, die online nicht auffindbar sind, gefragt. Hier will ich doch noch mal darauf hinweisen, dass das digitale Antragsformular inzwischen auf der Homepage des Thüringer Landesverwaltungsamts veröffentlicht ist. Das ist ja eine der Forderungen, die Sie erhoben haben, die also auch erfüllt wurde.
Was mir aber wichtig ist: Sie haben vorhin gesagt, es geht um Dienstleistungen, die wir als Land hier an der Stelle, denke ich, erbringen können. Das spielt vielleicht auch auf die Frage an, wie wir uns gegenüber anderen Ländern verhalten, was tatsächlich richtig und wichtig ist, wenn es darum geht, ausländische Fachkräfte abzuwerben. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir an der Stelle sehr vorsichtig sein müssen, weil es natürlich nicht gehen kann, dass andere Länder „ausgeblutet“ werden. Deswegen ist der Ministerpräsident letztes Jahr mit Unternehmen aus den verschiedensten Bereichen, also sowohl aus der Medizinbranche, mit Vertretern der LIGA als auch von anderen Unternehmen, nach Vietnam geflogen, weil hier das Land selbst gesagt hat, sie haben ein Interesse an einem Austausch, ihnen ist es wichtig, dass junge Menschen eine Perspektive haben. Wir haben gesagt, wir sehen es auch als eine Kooperation auf lange Zeit, weil natürlich die jungen Menschen sicherlich auch irgendwann in ihr Land zurückgehen. Davon profitieren dann alle, sowohl die einen, die hier eine gute Ausbildung ablegen konnten, als auch die Verknüpfungen, die Vernetzungen, die in den Jahren gemeinsam geschaffen wurden.
Wir wollen Unternehmen begleiten, wir wollen solche Kooperationen mit anderen Ländern auch fördern, aber eben nicht auf sogenannte dubiose Agenturen zurückgreifen, sondern wir wollen das selbst begleiten. Deswegen ist unsere ThAFF, also unsere Thüringer Agentur für Fachkräfteentwick
lung und Fachkräftesicherung, ausgebaut worden zu einer ThAFF international. Und diese ThAFF international ist so eine Art Dienstleister für Unternehmen, für Individualpersonen, aber auch für das Land Thüringen. Es geht hier darum, gemeinsam sowohl die Länder als auch die Unternehmen zu unterstützen.
Entschuldigung, Frau Ministerin, es ist etwas sehr unruhig im Saal. Bitte, wenn Sie noch den Worten der Ministerin lauschen möchten.
Also unsere ThAFF international ist genauso ein Dienstleister für Unternehmen, für Privatpersonen, aber auch für das Land Thüringen. Es finden hier inzwischen regelmäßige Dialoge monatlich in Thüringen statt, wo sich Unternehmen, aber auch einzelne Menschen beraten lassen können. In den vier Planungsregionen finden entsprechende Dialogpraxisaustausche halbjährlich statt, um die regionalen Bedarfe gemeinsam zu ergründen, aber auch darüber zu reden, was es braucht, um international Fachkräfte auch gewinnen zu können. Es soll weitere Formate geben. Ausgefallen ist leider ein Format, das im April stattfinden sollte, nämlich die erste Thüringer Akteursunternehmensmesse zur Gewinnung internationaler Fachkräfte. Das muss noch warten, aber die ThAFF international arbeitet auch an weiteren Netzwerken.
So weit vielleicht in aller Kürze zu den bisherigen Dingen, die wir als Land gemeinsam gemeistert haben. Ich bin gespannt auf eine Diskussion im Ausschuss und freue mich dann dort auf Ihre Fragen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt keine vor. Damit kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Beantragt wurden bis jetzt die Überweisungen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Di
gitale Gesellschaft und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Gibt es weitere Anträge? Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann lasse ich jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist es an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Dann kommen wir zum Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind FDP und CDU, sonst keine. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Enthaltungen der AfD. Damit ist es nicht an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.
Dann kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD. Damit ist es also auch nicht an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Damit erübrigt sich die Frage nach der Federführung.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir ans Ende unserer heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für die konzentrierte Zusammenarbeit und wünsche dem Kollegen Kellner noch eine schöne Geburtstagsfeier heute Abend. Kommen Sie gut nach Hause, morgen sehen wir uns wieder.
Entschuldigung, ich bin jetzt gerade noch auf die anschließende Sitzung des Bildungsausschusses aufmerksam gemacht worden – bitte vergessen Sie es nicht.